habe, sei festgestellt worden, daß es Jungen und Mädchen im Aller von 13 bis 17 Jahren, und zwar hauptsächlich Schüler höherer Lehranstalten gewesen sind. Die Zahlen, die dann der Regierungsvertreter zum Reichsjustiz- mimsterium nannte, sind geradezu erschütternd. In den Jahren 1928/29 sind(«s ist die klein« Minderheit!) 138 Anklagen erhoben worden, die zu 85 Verurteilungen geführt hoben. Von den 85 Der» urtestten sind nicht weniger als 45 Frauen und Mädchen! Daraus ergibt sich, in welch geradezu schamloser Weise die Partei der so- genannten»sittlichen Erneuerung�, die Nationalsozialisten, selbst An­gehörige des weiblichen Geschlechts verrohen. Di« Mehrzahl samt» iicher 56 von den 85 Verurteilungen haben nur zu Geldstrafen ge- führt, die übrigen Täter sind mit Gefängnis bestraft worden. Aus dem Verlauf der Sitzung ist noch ein zweiter Vorgang von allgemeinem Interesse. Abg. Warum(Soz.) kritisiert« in scharfen Worten das freisprechende Urteil des Berliner Einzelrichters gegen den Nationalsozialisten, der das Eiserne Buch gestoh- l« n hatte. Wenn man auch dem Richter soweit folgen könne, daß der Angeklagte nicht wegen Diebstahls verurteilt werden konnte, so hätte er mindestens wegen des Versuchs der Sachbeschädigung ver- urteilt werden müssen. In diesem Punkte gab sogar der Oberreichs- onwalt a. D. Cbermeyer den Ausführungen des Abg. Marum recht. Das Garderobenkonto. Gtadtbankdirektor Schröder als Zeuge. Zu Beginn der Heuligen Verhandlung de» Stlarek-Prozesses erörterte man aus Veranlassung von Rechtsanwalt Glogauer noch einmal fast eine Stunde lang die Vorgänge, die sich am 2 5. Sep­tember 1929, einen Tag vor der Verhaftung der Sklareks, in der Sladtbank abgespielt haben. Stadtamtmann Höge hatte in der letzten Sitzung den Stadt- bankdirektor Schmitt erheblich belastet. Es kam wieder zu längeren Auseinandersetzungen zwischen der Verteidigung. Der Zeuge Höge mußte für einige Zeit den Saal verlasien, und man stellte„Fragen hinter der Tür", die zum größten Teil nicht beantwortet wurden. Schließlich ging der Vorsitzende noch einmal mit Höge die entschei» denden Punkte der Aussage durch, wobei der Zeuge in vollem Um- fange bei seiner bisherigen, für Schmitt ungünstigen Darstellung blieb. Es folgte dann die Vernehmung des Stadtbankdirektors Schröder, des Leiters des Äreditkontrollbüros. Der Zeuge, ein Mjähriger Mann, der einen sichllich leidenden Eindruck macht, über- reichte dem Vorsitzenden ein ärztliches Attest seines Hausarztes Dr. Willy Iakoby. Danach ist Schröder seit dem September 1928 wegen Arterienverkalkung und Steigerung des Blutdruckes in Be- Handlung. Gegenwärtig betrage der Blutdruck 218, so daß Schröder nur mit äußerster Schonung vernommen werden könne und jede Aufregung vermieden werden müsse. Eine längere ausregende Ver- Handlung könne lebensgefährlich wirken. Schröder schilderte mit sehr leiser Stimme, daß er seit Oktober 1929 nicht mehr im Dienste der Stadt und suspendiert sei. Es fei auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das bis zur Beendigung des Sklarek-Prozesies ausgesetzt sei. Seit dem Juni vorigen Jahres sei er, wie er weiter bekundete, wieder im Dienst der Stadt, allerdings nicht bei der Stadtbank. sondern in der Kämmerei, wo ihm die Eintragung der Zahlen des Berliner Etats in die Reichsfinanzstatistik übertragen sei. Der Zeuge Schröder erklärte dann weiter, daß er der Ausgabe bei der Stadtbant nicht recht gewachsen war und das auch Aürgermeister Scholtz einmal mitgeteilt habe. Der Vorsitzende hielt dann dem Zeugen vor, daß er sich seine Garderobe be« den Sklareks anfertigen ließ und daß die Anzüge in Wirklichkeit bei Keller u. Furch gemacht wurden. Dies will Schröder erst später erfahren haben. Er gab zu, daß er erst nach der Verhaftung der Sklareks das Konto in Höhe von 1869 M. beglichen habe. Vors.: Woher haben Sie das offene Konto bei Keller u. Furch erfahren? Zeuge: Von Stadtbank- direktor Hoffmann. Vors.: Und an wen haben Sie bezahlt? Zeug«: Muß ich das sagen? Vors.: Jawohl. Zeuge: An Brolat. Brolat hatte Rechnungen, die aus meinen Namen lauteten. Ich habe erst eine provisorische Ouittung und dann eine endgültige erhalten. Vors.: Wieso hatte Brolat die Quittung? Zeuge: Das weiß ich nicht, aber er hatte auch Rechnungen für andere. Ltoffmann hat übrigens auch andere Beamte darauf aufmerksam gemacht und zu Brolat geschickt. Vors.(yu Hoff mann); Herr Hoff­mann. das haben Sie uns bisher immer schamhaft verschwiegen. Hoffmann: Das habe ich doch gesagt. Vors.: Wollen Sie das wirklich behaupten? Hoffmann gab hierauf zu, daß er Schmitt. Schröder und Schameitat aus dos Konto bei Keller u. Furch aufmerk- sam gemacht habe. Vors.: Welche Erklärung haben Sie denn für Ihre bisherige Scheu? R.-A. Bahn(zu Hoffmann): Sagen Sie doch offen, daß Sie die Sozialdemokratische Partei und die Presse fürchteten. H o s s m a n n: Jawohl, die Gründe sind in der Partei verankert. Vors.: Hat denn die Parteipolitik nicht einmal in diesem Saale aufgehört? Wir haben doch gar nichts damit zu tun. Hoffmann: Ich war froh, daß Stadtrat Reimann den Namen Brolat zuerst genannt hat und ich ihn nicht zu sagen brauchte. Der Vorsitzende richtete dann an Schröder die Frage, ob er sonst irgendwelche Vorteile von den Sklareks gehabt habe, und machte ihn daraus aufmerksam, daß er eventuell die Aussage ver- weigern könne. Schröder räumte ein, daß er bei den Sklareks gewettet habe, die Verluste seien in Anrechnung gebracht worden. Wie hoch sich die Gewinne beziffern, könne er nicht sagen. Er be- tonte dabei, daß er sein« Pflichten aber nie vernachlässigt habe.

Flugzeugunglück über Metz . In den brennenden Hochofen gestürzt. Rietz, 18. Februar. Ein Flugzeug des Metzer öagdfliegerregiments erlitt über dem Flugplatz Rleder-Teuh einen Molordesekl. Der eine der beiden Znsasien, Unteroffizier v o r d l a. sprang mit einem Fallschirm ab. der sich jedoch nicht össnete. Bördln stürzte unglücklicherweise in einen Hochofen und verbrannte. ver zweite Flieger, Unteroffizier Senechal, stürzte mit dem Flugzeug aus eine Baracke und war auf der Stelle tot.

Tod am �adiokopfhörer. Hamburg - UMHelmsburg. 18. Februar. Das Opfer seiner Radioleidenschast ist der 56 Jahre alt« Eisen- bahnbeamte Hinrich Meier geworden. Meier hatte sich mit dem Kopfhörer niedergelegt und wollt«, um das Licht abzuschalten, der Bequemlichkeit halber die Birne einer elektrischen Lampe einfach lockerschrauben. Hierbei muß er in den Lichtstromkreis geraten fein. Am Schädel und am Zeigefinger des Toten fand man stark« Brand- wunden. Eine Untersuchung des Kopfhörers und der Zuleitungs- schnür ergab, daß sich am Hörer«ine schadhafte Stelle fand.

Deuischlands Abrüstungsvorschlag Maßvolle Begründung durch Botschaster Aadolny

Genf. 18. Februar. Botschaster Na d o l n y begründete heute die deutschen A ö- rüstungsvorschläge wie folgt: Es lag vielleicht für Deutsch - land nahe, eielfach die gesamten Versailler Bestimmungen über die Entwaffnung Deutschlands in entsprechend« Konventionsentwürs« zusammenzustellen und vorzulegen. Wir haben es vorgezogen, einen anderen Weg zu wählen; denn wir wollen dazu beitragen, daß diese Konferenz zu einem positiven Ergebnis führt. Unsere Borschläge umfassen das ganze Gebiet der Abrüstung. Sie sind nicht lediglich einzelne Ergänzungen zu Konoentionsentwürfen der Vorbereitenden Kommission, sondern es handelt sich um die Grundzüge eines Plans, den wir neben dem aus der Vorbereitenden Kommission hervorgegangenen Entwurf zur Diskussion stellen. Zwei Leitgedanken kommen darin zum Ausdruck, einmal die völlige Beseitigung der Waffen, die vorwiegend für Angrifsszwecke gebraucht werden, darunter namentlich derjenigen, die auch die Zivilbevölkerung bedrohen, vnd im übrigen die Durchführung einer alle RüstungsfaNoreu umfassenden wirk- famen Abrüstung. Verminderung und Begrenzung. Wenn ich die Vorschläge unter diesem Gesichtspunkt gruppiere, so beziehen sich folgende auf die Beseitigung der Angrifsswaffen: 1. Abschaffung der schweren Artillerie, 2. Beseitigung der Tanks, 3. Verbot jeglicher mllitärifcher Luftfahrt zu Lande und zur See, 4. Verbot der Festungen, die für andere Nationen eine unmittelbare Bedrohung darstellen. Ein großer Teil dieser Vor- schlüge stimmt mit dem überein. was eine Reihe von anderen Red- nern auf dieser Tribüne vorgeschlagen hat, und die Vorschläge über die Abschaffung bestimmter schwerer Waffen werden noch durch zwei wettere Anregungen ergänzt, die sich auf die Art der Kriegführung beziehen und die allein bei uneingeschränkter Durchführung geeignet erscheinen, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen: 1. Das Verbot der Anwendung von Gas und bakteriologischen Stoffen auf die Vorbereitung zur Verwendung dieser Kampfmttte! auszudehnen: 2. den Abwurf von Kampfstoffen jeglicher Art aus Luftfahrzeugen uneingeschränkt zu verbieten. Um dem Verbot jeglicher Militärluftfahrt und des Abwurfs von Kampf- stoffen aus der Lust volle Wirksamkeit zu verleihen, wird ferner vor- geschlagen, die Zivilluftfahrt von jeglichem militärischem Einfluß zu befreien und dadurch die von manchen Seiten befürchtete militärische Ver- wendung der Zivilluftfahrt zu verhindern. Aber das eigentliche Konferenzziel wäre nicht erreicht, wenn nicht daneben auch die Rüstungen auf das Maß herabgesetzt würden, das im Interesse der nationalen Sicherheit und zur Durchführung von gemeinsamen Aktionen auf Grund internationaler Verpflichtungen erforderlich ist. Die Konferenz muh sowohl die qualitative als auch die quantitative Abrüstung mit aller Energie und mit richtiger Methode in Angriff nehmen. Die deutsche Delegation schlägt also vor: 1. Grundsätzliche Abschaffung der allgemeinen Wehr­pflicht und falls dies nicht erreichbar fein sollte. E i n b e- Ziehung 1>et verhällnismäßig zu bewertenden ausgebildeten Reserven der Wehrpslichlheere in die allgemeine Beschränkung: 2. Begrenzung der Polizei. Gendarmerie und ähn­lichen Verbände, sowie verbot von Gas für alle mitttärlsche Ver­wendung: 3. direkte Herabsetzung und Begrenzung der rrlanbleu Waffen. einschließlich des gelagerien Materials»ach Art und Menge durch Festsetzung von höchstzahlen, Vernichtung der über die zuge- (offene Menge hinaus vorhandenen Bestände. Ich komme zum Kapitel der Seeslreittröfle. Der vorbereitete Kommissionsentwurf enchäll zwar Zahlen, die aber endgültig erst von der Konferenz festzusetzen sind. Die deutsche Delegation schlägt eine erhebliche Herabsetzung der Tonnage und Kaliber für die einzelnen Schiffsgattungen vor, verglichen mit denjenigen, die der Vertrag von Washington und der von London für die fünf großen Seemächte festgesetzt hat. In den Reden, die wir bisher gehört haben, werden immer wieder mit Recht die hohen finanziellen Lasten der Rüstungen und die Interessen der Steuerzahler erwähnt. In dem deutschen Vorschlage werden diese Momente in erheb- lichem Maße berücksichtigt, weil dadurch eine Verschiebung in den gegenseitigen Kräfteverhältnissen der verschiedenen Seerüstungen vermieden würde, vorausgesetzt, daß sämtliche Staaten sich auf die vorgeschlagenen Größen einigen. Ein 16 666-Tonnen-Schiff ist natürlich wesentlich billiger als ein 35 666-Tonnen-Schiff. Die deutsche Delegation erklärt ausdrücklich, daß sie auch bereit ist, der von Italien . Spanien und anderen Delegationen vorgeschlagenen völligen Abschaffung der Linienschiffe zuzustimmen. Mit einer Reihe anderer Delegationen schlägt sie ferner die völlige Abschaffung der Flugzeugträger und der U n t e r w a s s e r f o h r- zeuge vor. Ich kann erklären, daß die deutsche Delegation auch weitergehenden Anträgen, die der Marineabrüstung dienen, bereit ist, beizutreten. Sie würde es z. B. begrüßen, wenn das auch von der spanischen Delegation vorgeschlagen� Verbot, auf Handelsschiffen im Frieden Vorberettungen für eine Verwendung als Kriegsschiff zu treffen, angenommen würde. Innerhalb der internationalen Ueberwachung der Abrüstung verlangt die deutsche Delegation, daß sie wirksam sein und für all«'Staaten in gleicher Weise angewandt werden muß. Die Abrüstung bedarf jedoch einer wirksamen Ergänzung durch die Einbeziehung und Kontrolle des Waffenhandels. sowie der privaten und staatlichen Waffenherstellung. Die deutsche Delegation schlägt vor, die Ein- und Ausfuhr von Kriegs- waffen sowie von Munition und von Kriegsgerät nur zur Vor- sorgung der Staaten ohne Rüstungsindustrie zuzulassen und im übrigen grundsätzlich zu verbieten. Sie regt ferner an, die Produktion von solchen Waffen, Munition und Kriegsgerät in den Staaten mit eigenen Rüstungswerkstätten auf die für diese Länder selbst und für die Staaten ohne Rüstungs- Produktion zugelassenen Mengen zu beschränken. Ein Wort noch zu der Frage der Ausgabenbeschräntllvg. Diese Methode der Abrüstung hat in vielen Staaten Anhänger und scheint auf den ersten Blick besonders geeignet zu fein, bei der Fest- stellung des Abrüstungssystems verwertet zu werden. Prüft man sie aber näher, so ergibt sich doch, daß sie mehrere Mängel und Schwierigketten birgt, die noch ein genaues Studium erfordern. Ich

denke z. B. an die gerade in der jetzigen Zeit besonders häufigen Schwankungen der Kaufkraft des Goldes in den ein­zelnen Ländern. Ueberdies läßt sie u. a. auf dem Gebiet des Materials die bereits vorhandenen Bestände völlig unberührt. Jedenfalls ist aber die deutsche Delegation der Auffassung, daß auch das Gebiet der Ausgaben in die Vorschriften über den Austausch von Nachrichten aufgenommen werden sollte. Und nun noch einige Bemerkungen über den Sinn und die Bedeutung der Vorschläge. Wir sind hier zusammengekommen. um die allgemeine Abrüstung zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll für u n s a l l e gelten, also auch für Deutschland . Die Kon- ferenz wird sicherlich nicht annehmen wollen, daß auf e i n Bundes- Mitglied andere Vorschriften Anwendung finden könnten als die im Pakt vorgesehenen. Im übrigen hat vor einigen Tagen der Ver- treter Ungarns , der verehrte Graf Apponyi , mit unübertrefflicher Klarheit nachgewiesen, daß die Abrüstungsbestimmungen der Friedensverträge durch die nach dem Artikel 8 abzuschließende neue Konvention abgelöst werden müssen. Ich kann mich seinen Aus- führungen nur anschließen' und darf hinzufügen, daß es keine Bestimmung im Vertrag von Versailles gibt, die diese Sachlage ändern könnte. Dabei fällt es mir auch schwer zu glauben, daß der Völkerbund einen Zustand weiter bestehen lassen sollte, bei dem ein Mitglied seines Rates, das sich mit seiner ganzen Geltung für die Zwecke des Bundes eingesetzt hat, auf einem der wichtigsten Tätigkeitsgebiete des Bundes einer besonderen Beschränkung unter- liegt. Deutschland ist bereit, unter der Voraussetzung, daß die abzuschließende Konvention für uns die gleiche B e d e u- t u n g hat wie für alle anderen Staaten, alles daranzusetzen, um die Aufgabe der Konferenz zu lösen. Deutschland ist auch bereit, gegenüber den anderen Staaten auf das Bedürfnis nach ihrer nationalen Sicherheit, nach der sich bekanntlich das zuzulassende Maß ihrer Rüstungen zu bestimmen hat, jede Rücksicht zu nehme«. sowett sie im Rahmen des Artikels 8 des Statuts, d. h. unter der Voraussetzung einer tatsächlichen Sicherheit möglich ist. Allerdivns kann und darf das Bedürfnis nach Sicherheit nicht die Lvn-,.nug überhaupt verhindern,- denn auch wir stehen auf dem Standpunlt, der von vielen Mitgliedern dieser Versammlung zum Ausdruck ge- bracht und auch im Art. 8 des Statuts ausgesprochen ist, nämlich, daß die Sicherheit in erster Linie durch eine weitqehende, allgemeine und daher möglich gleichwirkende Abrüstung gewährleistet wird. Ich erinnere daran, was im Schlußprotokoll zu Locarno be- reits zum Ausdruck gekommen ist, daß man die Zeit zur Ver- wirklichung der Abrüstung für gekommen erachtet und daß der Völkerbund schon im Jahre 1923 ausdrücklich fest- gestellt hat. daß der Stand der allgemeinen Sicherheit eine Herab- setzung der Rüstungen gestattet. Nunmehr haben wir jetzt den An- trag der französischen Delegation auf Schaffung einer wternattonalen Palizeimachl erhalten. Für die Schaffung einer derarttgea Streiimachl ist ein ollgemeiner Rüflungsausgleich die Voraussetzung. Wir werden den Vorschlag auch unsererseits mit aller Aufmerksamkeit prüfen, wie überhaupt meine Regierung selbstverständlich bereit ist alle Anregungen in Erwägung zu ziehen, die zu einer Förderung unserer Aufgabe beitragen können. Wir müssen eine Vereinbarung finden, die für die besonderen'Verhältnisse eines jeden unter uns Raum läßt, aber die grundsätzlich so beschaffen ist, daß wir alle sie unterzeichnen können und die allein die magna charta für den Stand unserer Rüstung und damit für den Stand unserer Sicherheit ist. Der gut« Will« Deutschlands wird da- bei nicht fehlen. * Die deutschen Vorschläge decken sich inhaltlich zum großen Teil mit Forderungen, die andere Delegationen großer und kleiner Staaten im Laufe der Debatten erhoben haben: zum großen Teil wiederholen sie die Anträge, die bereits in den jahrlangen Debatten der Vorbereitenden Abrüstungskom- Mission von Deutschland und anderen Staaten gestellt worden sind, die aber leider am Widerstand namentlich Frankreichs gescheitert sind. Indessen ist vom Präsidenten Henderson in seiner Eröffnungsrede ausdrücklich festgestellt worden, daß der vorliegende Entwurf keineswegs bindend sei und das jede Delegation das Recht habe, Gegen- oder Abänderungs- oder Ergänzungsvorschläge zu unterbreiten. Von diesem Recht haben verschiedene Delegationen be- reits Gebrauch gemacht, insbesondere auch Frankreich . Die deutschen Vorschläge sind zwar inhaltlich weitgehend, sie sind aber maßvoll und geschickt begründet worden. Niemand wird Deutschland vorwerfen können, daß es durch radikale Agi- tationsanträge den Erfolg der Konferenz gefährdet hat. Es läßt sich vielmehr mit gutem Gewissen von ihnen sagen: sie sind durchführbar. Außerdem hat der deutsche Delegations- sührer ausdrücklich betont, daß Deutschland dabei durchaus gewillt ist, auf die Bedürfnisse anderer Staaten Rücksicht zu nehmen. Ein ebenso loyales Entgegenkommen der anderen Staaten Deutschland gegenüber müßte unter diesen Umständen eine Einigung ermöglichen. Im einzelnen wäre vorläufig nur zu bemerken: die grund- sätzliche Forderung nach genereller Abschaffung der allge- meinen Wehrpflicht ist eine Illusion, weil zahlreiche Staaten daran unbedingt festhatten werden. Aber die Alternativ- forderung, daß zumindest die ausgebildeten Reser- ven in die Abrüstungsbeschlüsse hereingezogen werden, ist berechtigt. Das gleiche gilt für die lagernden Waffen- und Munitionsoorräte. Der Widerstand Frankreichs gegen diese beiden Forderungen in der Vorbereitenden Kommission war ungerechtfertigt und muß auf der Konserenz überwunden werden. Sehr fraglich ist auch, ob man sich darüber wird einigen können, inwieweit eine F e st u n g rein defensiven Eharokt-'r trägt oder eine Bedrohung für Nachbarstaaten bildet. Aber vom Standpunkt des Rechtes auf gleiche Sicherheit war Deutschland , dessen eigene Festungen im Westen sämtlich ge­schleift worden sind, verpflichtet, diese Frage anzuschneiden. Der Widerstand der deutschen Delegation gegen eine allgemeine finanzielle Verringerung der Rüstungslasten erscheint uns unangebracht. Seine Begründung durch Bot- schafter Nadolny hat uns nicht überzeugt. Der politische Kernpunkt des deutschen Vor- schlages liegt in dem Hinweis auf die Forderung des unga - rifchen Delegierten, Graf Apponyi . daß die Ahrüst"ngs- beftimmungen der Friedensverträge durch die künfttge inter - nationale Rüstungskonvsntion a b g e l ö st werden'müßten. Dies sst eine juristische und politische Frage von kapitaler Bedeutung. Um sie dürft« der Kampf in den kommende» Monaten entbrennen.