Fürstenrenten und Notzeit.

Der fozialdemokratische Gesehentwurf im Ausschuß

angenommen.

Im Rechtsausschus des Reichstags erhielt in zweiter Lesung der Initiativgesegentwurf des Abg. Marum( Soz.) über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen ben deutschen   Ländern und den vormals regierenden Fürstenhäusern sowie ben standesherrlichen Familien folgende Fassung:

§ 1. Die auf Grund von Urteilen, Vergleichen, Verträgen oder Landesgelegen von dem Lande an das normaals regierende Fürsten  haus oder an einzelne Mitglieder desselben oder an deren Rechts nachfolger oder zugunsten des vormals regierenden Hauses an Dritte zu entrichtenben wiederkehrenden Leistungen tönnen. menn die mirt fchaftlichen Voraussetzungen für diese Leistungen sich zu ungunsten des Landes wesentlich verändert haben, in Anwendung der Grund fäße der Verordnung vom 24. August 1931 herabgefeßt werden.

§ 2. Ueber das Maß der Herabsehung entscheidet auf Antrag der Landesregierung eine Reichsschiedsstelle" für die ver­mögensrechtliche Auseinandersehung zwischen den Ländern und den vormals regierenden Fürstenhäusern", die in der Besehung von drei Mitgliedern bei dem Reichsministerium des Innern zu bilden ist. Bereits anhängige Berfahren gehen in dem Zustande, in dem sie sich bei Stellung des Antrages( Abs. 1) befinden, an die Reichs fchiedsstelle über. Die Reichsminister des Innern, der Justiz und der Finanzen entsenden in die Reichsschiedsstelle je ein Mitglied. § 3. Die Reichsschiedsstelle entscheidet nach Anhörung der Bar­teien nach billigem Ermessen endgültig.

§ 4. Werden durch die Reichsschiedsstelle Leistungen herabgesetzt, die unmittelbar der Erfüllung privatrechtlicher Verpflichtungen des Berechtigten zu dienen bestimmt sind, so ermäßigen sich nach näherer Bestimmung der Reichsschiedsstelle diese privatrechtlichen Verpflich tungen des Berechtigten in demselben Berhältnis, in dem die ent­sprechenden Leistungen des Landes eine Minderung erfahren.

§ 5. Das Verfahren vor der Reichsschiedsstelle ist gebühren

und fostenfrei.

Dieser Gesezentwurf wurde mit den Stimmen der Sozialdemo­traten und Kommunisten angenommen. Außerdem nahm der Ausschuß noch einen Antrag des Abg. Wegmann( 3.) an, wonach das Gesetz zur Regelung älterer staatlicher Renten vom 16. Dezember 1929 einen Zusatz erhält, dem zufolge die Zahlung der Aufwertungs­beträge nicht vor einem bestimmten Termin, spätestens jedoch zum 1. Januar 1935, von den Rentenempfängern verlangt werden fann. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

Des Hitlerknaben Wanderhorn.

Das Dritte Reich in Kreuzburg.

Eine Aufgabe für das preußische Innenminifterium.

Die vichische Ermordung des Candarbeiters August Baisy in Bautau im Kreise Kreuzburg leukt die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Zustände im Kreise Kreuzburg.

Wie war es möglich, daß drei Saft autos voll S.- Männer nach Bankau fuhren, ohne daß die Polizei etwas bemerkt oder veranlagt hat?

Wie war es möglich, daß diese Mörderbande den Ort Bautau unter eine Schredensherrschaft setzen konnte, ohne daß sich Polizei sehen ließ?

Wie war es möglich, daß der unglückliche August Baffy erst ver­folgt, dann belagert, dann schwer verwyndet und schließ­lich in schauerlichster Weise zu Tode geprügelt wurde, ohne daß Polizei gegen die Mörder einschrift?

Ju diesen selbstverständlichen Fragen liegt eine außer ordenlich schwere Anklage gegen die Polizeiverhältnisse im reise Kreuzburg wie gegen den Leiter des Kreises, den deutschnafio­nalen Landrat von Bärensprung! In diesem Kreise sind die Re­publifaner fchon lange Freiwild der nationaliffifchen Horden. Die Stoßtrupps dieser Horden fihen auf den Staatsdomänen. Sie werden geführt von Domäneninspektoren. Bon feiner Domäne werden Pacht und Steuern bezahlt aber Geld für die Nazihorden ist vorhanden! Die Landjägereibeamten nehmen eine äußerst zweifelhafte Haltung ein.

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In diesen Zuständen liegt bereits die Antwort auf die Fragen, die wir erhoben haben! Erst am vergangenen Sonntag haben in Bischdorf, Kreis Kreuzburg, planmäßig organisierte Terroratte der Nazis und Stahlhelmer stattgefunden. Darüber liegt uns der folgende Bericht vor:

Sozialdemokratische Partet, das Reichsbanner und die freien Gewerkschaften hatten ihre Mitglieder und Anhänger für nach mittags 14 Uhr zu einer gemeinsamen Kundgebung nach Bischdorf eingeladen. Die Versammlung mar polizeilich gemeldet, aber von einer öffentlichen Betanntmachung Abstand genommen worden. Als Landarbeiterfefretär DI. brich die Kundgebung eröffnete, wurde festgestellt, daß troß nicht höffentlicher Einladung eine Anzahl Nationalsozialisten und Stahlhelmer aus Kreuzburg und Konstadt an. wesend waren. Sie standen unter Führung des Zahnarztes Dr. Kampf aus Kreuzburg. Die Versammlungsleitung forderte Kampf und Genossen auf, den Saal zu verlassen. Als sie sich weigerten, beschloß die Versammlung, die von 400 Personen besucht war, mit starter Mehrheit, daß, da Stahlheimer und Nationalsozialisten zu der Rundgebung nicht geladen seien, fie por Gintritt in die Tagesordnung den Saal unbedingt räumen Wir denken gar nicht sollten. Hierauf erklärte Dr. Kampf: daran, rauszugehen, die bledhjerne Front wird hier heute nicht ge schmiedet, dafür werde ich schon Sorge tragen Auf diese offensichtliche Drohung forderte Reichsbannergaufofretär mufiol die anwesenden beiden Landjäger auf, unbedingt dafür 3 sorgen, daß dem Willen der Versammlungsleitung Rechnung ge­tragen würde.

Groeners fleine Lieblinge üben Sprechchor. Im„ SA  - Mann", Folge 6 vom Jahre 1932, gibt der Stan daztenführer Dr. W.( Bartisch), Leiter der Gau- Sturm- Bor­fhule Baden, eine Schilderung des Lebens und Birtens auf hiefer Schule und betont dabei, daß die weitere Ergänzung der geiftigen Schuhung" durch attive Beschäftigung mit der Gemein schaftstunst des Spreds" gebildet merde.

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Belcher Art die geistige Schulung" der kommenden Führer der Ga., die teilweise noch im jugendlichen Alter stehen, ist, geht aus folgendem Sprech chor hervor, der, mie die Mannheimer Boltsstimme", nach Angabe eines Teilnehmers, mitteilt, in einem der legten Sturfe unter Mitwirtung von Dr. Bartisch dort eingeübt

rotrbe:

Ministerporträt Fahneneid Symbol Ramerabschaft- Stohl

Die Spigel auf der Nazis Spuren, Belohn ich selbst mit galbenen Uhren! Der also bentt, mer ist er?

Des Reichs Wehrminister.

In dieser Hand das Rechenbud),

In jener Hand den Stift,

Hier Borwärts", dort„ Germania  "

Und sie verfprißen Gift! Der Feind steht rechts,

Ihm ziemt der Strid:

Das ist des Kanzlers Politit.

Mag und Morig machen Streiche Und sie endeten als Leiche Also lehrt uns Wilhelm Busch  . Sagt erst Adolf Hitler  :„ Kusch!"

Dann heißt es: Spring

leber die Kling.

usibli

Mag Braun und Moriz Severing.

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Man sieht, Geist und Gemüt merden auf der Gaufturmporschule Baden in gleicher Weise gestärft. So wird Refrutenmaterial für die Reichswehr   ausgebildet!

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Süddeutschland   gegen Staatsstreich.

Eine Warnung an die Putschiffen.

München  , 18. Februar.( Eigenbericht.)

In einer Versammlung der Bayerischen Volkspartei   in München  erflärte der Führer des badischen Zentrums, Reichstagsabgeordneter Dr. Föhr Freiburg, unter stürmischem Beifall der Massenber­jammlung über die Not des deutschen   Südens u. a.:

Gerade augenblicklich zeige sich wieder, daß die füddeutschen Bänder in besonderem Maße Garanten der Staats­ordnung sind. Die drei süddeutschen Länder würden bei einer etwaigen Gefährdung der Ordnung restlos auf dem Posten fein. Darauf fönne sich die Reichsregierung verlassen. Das dürfte fich auch der Radifalismus gefagt sein lassen. Wenn er die Staats­ordnung bebrohe, so werde er im ganzen deutschen   Süden auf er bittertsten Widerstand und zäheste Berteidigung ber Rechts und Staatsordnung stoßen.

das

" P

Hierauf erwiderte ein Candjäger: Wenn die Versammlungs­fellung auf Entfernung der Nationalsozialisten und Stahlheimer besteht, werden wir d'e Berfammlung auflösen. denn es ist eine öffentliche Versammlung einberufen.".

21s es zwischen der Bersammlungsmehrheit und den Stational. fozialisten su Reibereien tam, mandten sich die Bandjäger nicht gegen die Störer, sondern einer hieb auf die Reichsbanner. Leute ein. Erst durch energisches Dazwischentreten Mufiols ver­fuchten die Bandjäger den Anweisungen des Versammlungsleiters Geltung zu verschaffen. Die nach Abzug der Nationalisten noch immer überfüllte Versammlung fonnte dann einen ruhigen Verlauf nehmen und war ein starter Erfolg für die Eiserne Front". So tonnten gegen Schluß in das Reichsbanner 28 Teilnehmer neu aufgenommten werben, eine große Anzahl wäre noch weiter bei­getreten, menn nicht neue Sprengtolonnen der Ra3i­Stahlhelm Gruppen in den Saal eingedrungen pären.

Währenddem die Versammlung durchgeführt wurde, alarmier­fen die Nationalisten ihre Anhängerschaft in den umliegenden Orten von Bischdorf. Durch Autos und Droschten wurden sie herangeschafft. Gegen 4 Uhr fühlten sich die Bandilen dann start genug, einen Angriff auf die Versammlung zu unter­nehmen. Während mehrere hundert Mann vor dem Lokal Aufstellung nahmen, drangen dreißig Mann mit dicen Knüppeln, Gummifnüppeln und Totschlägern bewaffnet, in den Berfammlungsraum ein, wo fie fofort auf die Teilnehmer ein­fchlugen

Diese festen fich zur Wehr. Nur mühsam tonnte die eine gebrungene Horde aus dem Saal gedrängt werden, nachpen eine Anzahl Personen verlegt waren. Die Bersammlung wurde auf

Saalschlacht in Weinheim  .

30 Berlegte.

Weinheim  , 18. Februar.

gelöst, nadh Saalräumung fegten die Angriffe der Nationalisten auf die atmarschierenden Teilnehmer fort. Diese mußten trog der ihnen drohenden Gefahr den Saal, der noch Schuh geboten hätte, räumen,

weil die Landjäger mit den Worten: Machen Sie, daß Sie herauskommen, die Berjammlung ist aufgelöst!" sich gegen die Ueberfallenen wandten.

Gaujetretär Mufiol, Landarbeiterjetretär Olbrich und 18 Reichsbannermitglieder traten den Weg zum Bahnhof an. So fort nach Verlassen des Lokals waren fie

von annähernd dreihundert Nazis and Stahlhelmern umringf. Gleich nach Verlassen des Dorfes begannen diese mit Steinen zu werfen und auf den Reichsbannertrupp einzuschlagen. Von legteren führten acht Mann ihre Fahrräder mit, die Radführer wurden fortgesetzt mit Stöcken und Gummiknüppeln auf die Hände, Arme und Köpfe geschlagen. Ungefähr 500 meter hinter Bisch corf 30gen Mufiol und Olbrich ihre Pistolen, um ihren be­drängten und mehrlosen Kameraben einen Abzug zu ermöglichen. Die Nazi- Stahlheimer verfolgten aber die über die Felder flüchten­den Reichsbannerleute, lugen mehrere nieder und ver legten diefe zum Teil schwer.

Mufiol und Olbrich, die auf der Landstraße allein zurüd geblieben waren und versuchten, den Weg zum Bahnhof fortzu­feßen, wurden vollkommen umringt und die Banditen schlugen mit Mordwerkzeugen aller Art auf sie ein. Olbrich wurde ab­gedrängt, zu Boben geschlagen und von mehreren Duhend Nazi­Stahlhelmern viehisch mishandelt. Die Schläge hagelten auf ihn nieder, als er zuun Schutz feiner Schädeldede die Hände über den Kopf hielt, trat man ihn mit den Abfäßen ins

Gesicht. Der ganze Körper Olbrichs ist blutunterlaufen und voller Werkmale der Mißhandlung. Als er regungslos dalag, erklärte der Anführer der Rotte:

„ Caßt ihn, der hat genug, jetzt los auf das dide Schwein( ge­meint war Mufiol), der darf nicht mehr davonkommen." Mufiol versuchte nach der Abdrängung Olbrichs, sich mit der Bistole einen freien Abzug aus der ihn umstellenden und fortgefeßt zuschlagenden Rotte zu verschaffen. Er löfte zunächst zwei Schreckschüsse. In höchster Gefahr feuerte er scharf; ein Nationalist erhielt einen Bauchschuß, einer einen Oberschenkelschuß und der Anführer einen Armschuß. Während des Notwehraftes wurde Mufiol von rückwärts zu Boden geschlagen, worauf sich die ganze Horde mit einem viehischen Gebrüll auf ihn stürzte. Es hagelle von schweren Schlägen, die insbesondere mit Gummi­inüppeln und Totschlägern ausgeführt wurden. bagelle von schweren Schlägen, die insbesondere mit Gummi­

In wenigen Minuten war Mufiol besinnungslos. Er hat mehrere schwere Kopfwunden und Berletzungen am ganzen Körper davongetragen.

Da Fieber eingetreten ist, ist sein Zustand nicht unbedentlich. Musiol wäre sicherlich von den Nationalisten erschlagen morben, wenn nicht endlich die Landjäger am Tatort erschienen wären. Diese muß­ten mit den Pistolen in den Händen zunächst die viehischen mig= nalisten von dem bemußtlosen Opfer ihrer Roheit abdrängen. Sie brachten dann Mufiol nach Bischdorf zurüd.

wo er nur mühsam vor neuen Mihhandlungen durch mehrere hundert Personen starke Nazi- Stahlhelm Menge geschützt werden founte

Der aus dem Bitschener Strantenhaus eingetroffene Arzt legte W. einen Notvert and an. Die Razihorde war inzwischen vor das Krantenhaustor in Pitschen   gezogen, wo sie bei der Ein­lieferung von Mufipt erneut verfuchten, seiner habhaft zu werden. Sie verfolgten den Transport bis vor das Operationszimmer des Krankenhauses.

Erst auf energisches Drängen von Mufiol murde das Krankenhaus von den nationalistischen Banditen geräumt. Nachdem Mufiol die Ueberführung in das Kreuzburger Krankenhaus ablehnte, sorgte der Arzt für leberführung nach Gleiwig.

Bemerken wollen wir noch, daß während der Berfolgung vort Mustol und Olbrich eine Droschke der nationalistischen Horde folgte,

in der vier Gutsinspektoren faßen, die die Banditen durch fortgesetzte Zurufe anfeuerten.

Diefelben Greueltaten wie in Bankau, dieselbe Eutmenschung, die den Schwerverlehten noch im Krankenhause totschlagen will! 3n Bischdorf wie in Bantau waren Gutsinspektoren die Führer der Mörderbande.

Wir fragen uus empört: Ciegt der Kreis Kreuzburg wirklich in Preußen? Was gedenkt das preußische Innen­Was geschieht mit dem minifterium gegen diese Zustände zu tun? deutschnationalen Landrat von Bärensprung?

topiti ist auf der Fahrt in das Krantenhaus Derstorben. Der schwervermunbate S.- Mann Frig Gesell aus Rottbus murde erst eine halbe Stunde nach den Kämpfen aufgefunden. 3mei andere S.- Leute wurden leichter verlegt. Die herbeigeeilten Landjägerei­beamten wurden ebenfalls mehr oder weniger leicht verlegt.

3u schweren Prügeleien tam es gestern abend in einer national. sozialistischen Bersammlung, in der der ehemalige Is chet amörder Neumann aus Frankfurt   a. M. sprechen sollte. In der Saal­schlacht gab es etwa 35 Berlegte, von denen drei mit Stopf­verlegungen ins Krankenhaus gebracht werden mußten. Die Polizei drängte schließlich die in der Bersammlung anwesenden Kommunisten hinaus und sicherte den ungestörten weiteren Verlauf der Beran­staltung. Im Susammenhang mit diesem Borfall sind vom Minister des Innern die Polizeiverwaltungsbehörden angewiesen worden, Der Wohnungsausschuß des Reichstags segte die zweite Lesung öffentliche Beranstaltungen der Nationalsozia. bes Städtebaugesezes fort. Die Verfahrensvorschriften für die Entisten und kommunisten im Einzelfalle auf Grund der Be­eignung wurden im wesentlichen nach den Beschlüssen erster Lestimmungen der Rotverordnungen bis einschließlich 28. d. M. jung bestätigt. Dann nahm der Ausschuß den Abschnitt über das zu verbieten. Gegen Neumann wurde für ganz Baden Rede.hausen; b) des Innenministeriums Bartaufsrecht unverändert nach den Beschlüssen erster Lejung an. Er verbot erlassen. gibt unter denselben Voraussetzungen wie für die Enteignung den Gemeinden auch ein Borkaufsrecht für alle Grundstüde, sowohl die bebauten wie die unbebauten.

Die blutigen Kämpfe in Costarica   gehen meiter. Die Regierung verfügte die Räumung der Hauptstadt San José   durch die Zivilbevölkerung. Es sollen bereits mehrere hundert Ber fonen getötet worden sein. Dem Aufstandsführer Quesada ist es gelungen, das Fort Bellavista in San José   gegen zahlreiche An­griffe der Regierungstruppen zu halten. Das americanische stone julat, das gerade dem Fort gegenüberliegt, ist beschoffen worden.

Ein Toter, drei Berlegte.

Rottbus, 18. Februar.

Im Zusammenhang mit einer nationalsozialistischen Versamm­lung in Klein Baglom am Mittwoch wurden etwa einen Kilometer Dom Ort entfernt 80 S. Leute von einer großen Zahl politisch linksstehender Bersonen überfallen. Es tam zu einem blutigen zu fammenstoß, in dessen Verlauf vier SA.- Leute verlegt wurden. Einer von diesen Schwerverletzten der SA. Mann Walter Gorna

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Untersuchung gegen Frick beantragt. Die thüringischen Gozialdemokraten fordern Aufklärung. Im Thüringischen   Landtag hat die sozialdemokratische Frattion folgenden Antrag eingebracht: Die Unterzeichneten bezweifeln die Gefeßlichkeit und Lauterteit pon Verwaltungsmaßnahmen: a) durch den ehemaligen Staats­minister Dr. Frid; insbesondere bestehen diese Zweifel hinsichtlich der Anstellung Hitlers   zum Gendarmeriefommissar von Hildburg­Polizeiabteilung und staatlicher Polizeibehörden. Gemäߧ 23 der Berfaffung beantragt die sozialdemokratische Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

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Der ehemalige König von Sadjen, Friedrich August, ist am Donnerstagabend gestorben.

3n Uruguay   hat die Polizei von Montevideo   in der Somjete handelsvertretung   eine aussuchung vorgenommen, um zu er mitteln, ob Moskau   die fommunistische Bewegung in Uruguay   finan ziert hat.