Es lebe der Schah... Oie deutsche Justiz schuht den Orientalen. Man erlebt immer neue Dinge in Deutschland . Selbst der KÄrigsbcrger �ochnerratsprozeh, an den dieser Tage aus Anlaß des 60. Geburtstages Otto Brauns erinnert wurde, wird in den Schatten gestellt durch einen Beleidigungsprozeß, der vor Ber » liner Gerichten sich abspielen soll. Ein hier studierender Perser namens Alawi hatte in einer hier herausgegebenen Emigranten- zsitung den persischen Usurpator, der jetzt den Titel Schah führt, einen„orientalischen Despoten" genannt. Darauf Beschwerde der Gesandtschaft des Herrn aller Perser, Ausweisung des Studenten aus Preußen und Verbot feiner Zeitung! Aber damit ist es noch nicht genug. Der Perserschah stellt im Triumph Strafantrag gegen feinen Landsmann, der ihn für einen Despoten hält, und gegen deutsche Publizisten, die sich der Sache Alawis angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft er- hebt Anklage, das Schöffengericht lehnt aber die Eröffnung des Berfahrens wegen Majestätsbeleidigung ab. well in Persien keine Gegenseitigkeit garantiert sei. Denn der deutsche Reichspräsident sei nun einmal kein„Sultan " und nur einen solchen schützt das persische Strafrecht vor Beleidigung. Aber das Schöffengericht denkt— die Strafkammer lenkt. Tat- lächlich hat sich eine Berliner Strafkammer gesunden, die auf staats- anwaltliche Beschwerde das Verfahren wegen Beleidigung der persischen Majestät eröffnet hat. Nun ist in Deutschland bei Be- leidigungen jeder Wahrheitsbeweis zugelassen. Also wird man sich nor Gericht ausführlich darüber unterhalten müssen, ob wirklich der Schah ein„orientalischer Despot" ist. Da unsere Richter bekanntlich sonst mit Recht über Ueberlastimg klagen, werden sie in dieser Prozehsührung wahrscheinlich eine Entlastung erblicken. Vielleicht ist Herr Keßner bis dahin mit seinem Sklarsk-Prozeß fertig geworden. Er schiene der geeignete Mann für den Perscr-Prozeh zu sein.
„Wir mußten gehorchen." Vom Führergedanken beim Hakenkreuz. Kassel , 18. Februar.(Eigenbericht.) Das Schöffengericht verurteilte am Douacrslog den 21 Zahre alten landwirtschaftlichen Gehilfen Hermann Held ivegen Verbrechens gegen den§ 17S und Vergehens gegen den§ 175 de» Strafgesetzbuches zu vier Zahren Gefängnis uud Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Daner von fünf Jahren. Held wohnte feit Februar 1S31 in Hofgeismar , wo er die Hitler-Jugend organisiert«. An dem Realgymnasium der Stadt wurde auf feine Veranlassung eine Wanderoogelgruppe ge- bildet, die aber im Grunde nichts anderes war, als verkappte Hitler-Jugend . Dieser Weg wurde gewählt, um die Verfügung des preußischen Kultusministers, nach der politische Vereinigungen an höheren Schulen oerboten sind, zu umgehen Obwohl im Laufe der Monate imkner wieder Gerüchte austauchten, daß Held sich an den Schülern oerging, konnte ihm nichts nachgewiesen werden. Auch von der NSDAP , wurde gegen Held nichts unternommen, bis es der Polizei schließlich gelang, der Sache aus die Spur zu kommen. Die Anklage beschuldigte Held in 11 Fällen der unzüchtigen Handlungen an Knaben unter 11 Jahren und in vier Fällen des widernatürlichen Geschlechtsverkehrs. Befragt, wie er fein Vorhaben ausgeführt habe, sagt der Angeklagte, daß er die Jungen unter irgendeinem dienstlichen Lorwand zu sich in die Wohnung bestellt ffätte. Das wurde von«inigen Jungen», die als Zeugen vernommen wurden, bestätigt. Auf die Frage, warum sie immer wieder zu Held gegangen feien, antworteten sier„Wir mußten ge- horchen. Er war unser Führer. Wenn er mit uns sprach. mußten wir stramm st e h e n." Die betreffenden Kinder kamen vorwiegend aus sogenannten besieren Kreisen, vornehmlich aus Beamtenkreisen. Ihre Eltern haben nichts gegen Held unter- nommen. Als der Skandal aufgedeckt wurde, versuchte die Bezirksleitung der Nationalsozialistischen Partei, Held abzuschütteln Sie behauptete, daß er nicht Mitglied ihrer Partei sei Die Gerichtsoerhandlung hat jedoch das Gegenteil ergeben. Held war bis Oktober 1931 Mitglied der NSDAP . Erst nachdem die Vorgänge in der 5zitl«r-Jugend offenkundig geworden waren, ist er ausgeschlossen worden.
Oeuischnationale Lügen. Keine Zuwendungen der Preußenkasse au Minister Klepper. Obwohl bereits in der Antwort auf eine früher erfolgte Klein« Anfrage festgestellt worden ist, daß Finanzminister Klopper außer dem im Haushalt verzeichneten Betrage keinerlei Zuwen - düngen aus Mitteln de« preußischen Staates, ser Preußenkasie oder irgendeiner anderen in unmittelbarer oder mittelbarer Be- ziehung zum preußischen Staat stehenden Stelle erhall, ist in einer weiteren Kleinen Anfrage eines deutschnationalen Londtagsabgoord- neten erneut nach den finanziellen Beziehungen gefragt worden, die angeblich zwischen dem preußischen Finanzministcr und der Preutzenkasse noch bestehen sollen. Diese Klein« Anfrage behauptete, es seien seitens der Preußenkasie dem Finanzminister Klepper 30 000 M. ausgezahlt worden. Das Staatsministerium wurde ge- fragt, ob ihm die Tatsache solcher Auszahlung bekannt sei. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteiv. hat der preußisch« Ministerpräsident auf diese Frage folgende Antwort«rteill: Es ist weder die behauptete Auszahlung erfolgt, nach sind sonstig« Zu- Wendungen geschehen oder zugesichert. Auf dl« weitere Frage über angebliche finanzielle Beziehungen dcsFinanzminist-rs zur Preußen. kasie lamet die Antwort: Zwischen Staatsminister Klepper und der Preußischen Zentralgenosienschastskasse bestehen weder direkte noch indirekte finanzielle Beziehungen.
Das Abkommen mit Litauen . Zm Reichsrat angenommen. Gin Memelprotest. Der Reichsrat stimmte am Donner-ttogabend dem Abkommen mit Polen über Erleichtorungen im kleinen Grenzverkohr zu. Dann folgte die Beratung e«s Abkommens mit Litauen über den gegenseitigen Schutz des gewerblichen Eigentums und des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst. Dabei wurde eine Erklärung des Vertreters Ostpreußen «, Freiherr von Gayl, angenommen, in der es u. a. heißt: Di« Bevölkerung Ostpreußens erwartet van o«r Reichsregierung, daß sie mit allen verfügbaren Mitteln die Wiederherstellung des durch das Meinel- statut gegebenen Rechtszustandss betreibt. Sollten die in Genf geführten Perhandlungen nicht da« Ergebnis haben, daß Cic gc- rechten Forderungen des memelländifchen Deutschtums erfüllt wer- den. so erwartet Ostpreußen von der Reichsregierung, daß sie durch euergischen Einsatz wirtschaftlicher Mittel Litmea oa>
Streit in der Harzburger Krönt.
0% K*r
HiHcP
„Oer simple Gendarm mache plah dem legitimen Kürstensproß."
Schanghai über Moskau , 18. Februar. Japanisch« Truppen sind in das Gebäude der Schanghaicr Universität eingedrungen. Die Studenten leisteten Widerstand, wobei ein großer Brand im Gebäude entstand, der auch auf die Bibliothek übergriff, die au» 300 000 Bänden besteht. Neues japanisches Ultimatum. Schanghai , 18. Februar. Der japanische Oberkommandierend« hat den Chinesen ein neues befristetes Ullimatum übersandt, in dem die Zurück- ziehung der chinesischen Truppen auf 20 Kilometer von der Stadt, die dauerndeEntfestigungderWusung-Forts und die Räumung, der gesamten Frontlinie kü»
Sonnabend 7 Uhr verlangt wird. Die volle Durchführung des Rück- zuges könne bis Sonnabend 17 Uhr Ostzeit ersolgen. Diese unverschämten Forderungen sind abgelehnt worden. Der Artilleriekamps bei Schanghai dauert fort. Mandschurei als— Halbmonarchie. Tokio . 18. Februar. Di« neue Regierung der Mandschurei wird die Mitte zwischen einer Republik und einer Monarchie unter einem Regierung»- chef auf Lebenszeit hatten. Der neue Staat soll die Provinzen Mulden, Kirin, Heilunkiang und den Distrikt Jehol umfassen. Das japanische Auswärtige Amt bemerkt, daß Japan nicht beabsichtigenden neuen Staat anzuerkennen, wenn er nicht all« Garantien für sein» staatlich» Unabhängigkeit biet«!
anlaßt, dafür zu sorgen, daß die Recht» des Msmellandes wieder- hergestellt werden. Schließlich nahm der Reichsrat noch den Gesetzentwurf über die Gewährung von Zugaben zu Waren oder Leistungen an.
Wer find die Nazis? Nazi-Studienrat Hille -Hildburghaofon enthüllt es. Am Freitag, dem 12. Februar, fand der Beloidigungsprozeß vor dem Einzelrichter in Hildburghausen statt, den Staatsminister Daum gegen Nazi-Studienrat Hille angestrengt hat. Wir haben bereits mitgeteill, daß Nazi-Studienrat Hill« vor dem Einzelrichter freigesprochen worden ist. Einzelne interesiante Dinge aus dem Prozeß sind aber wart, für die Zukunft festgehallen zu werden. Nazi-Hille erklärt« in der Verhandlung, daß Minister Baum in Bouernversammlungen, in der auch über die Landwirtschaft»- kammerwahlen gesprochen worden sei, die von den Nazi» ausge- stellten Kandidaten gröblich beleidigt und auch sonst objektiv unwahre Behauptungen gegen die Nazis aufgestellt habe. In der Rede Baums wären Ausdrücke vorgekommen wie: „Maulaufreißer, Esel, reines Agitationsbedürfnis. Partei der Versprechungen, Partei, die die Bauern betrüge, sie wolle die Kammer parteipolitisch umgestallen, die Nazis kämpften in erster Linie für Tarife und hohe Löhne." Hille ist der Meinung, daß all diese Aeußerungen, die Staats- minister Baum gebraucht habe, schwere Beleidigungen für die Nationalsozialisten sind. Es ist also eine Beleidigung für die Nazis, wenn Staatsminister Baum behauptet, die Nazis kämpfen in erster Linie für Tarife und hohe Löhne. Die Nazi» kämpfen also nicht für Tarife uud hohe Löhne. Sie sind vielmehr dicke Freunde de» Großagrarier- und Unternehmer- tum». Für uns ist es schon längst feststehende Tatsache, daß die Nazis die größten Feinde der Llrbeiter und auf der anderen Seite die Soldkncchte der Kapitalisten sind.
Einnahmen und Ausgaben des Meiches . Das Rechnungsjahr bis Ende Dezember 193 l. In den Einnahmen und Ausgaben des Reiches ergibt sich für das lausende Rechnungsjahr bis Ende Dezember iSZI. also für die Zeit von April bis Dezember 1931, ein Gesamt- fehlbetrag von fast 1190 Millionen Mark. Im ordenllichen Haushall wird jür den Monat Dezember ein Ueherfchuß von 91,7 Millionen Mark nachgewiesen, im außerordentlichen Haushalt ein Defizit von 1,7 Millionen Mark. Insgesamt stellt sich im ordenllichen Haushall für die Zell von April bis Dezember 1931 bei 6362,6 Millionen Mark Einnahmen und 6257,7 Millionen Aus- gaben der Fehlbetrag auf 95,1 Millionen Mark. Der Fehlbetrag aus dem Vorjahr wird mit 1020,3 Millionen Mark angegeben. Cr verringert sich durch die Schulde imlgung auf 713,3 Millionen Marl . Mithin war im ordentlichen Haushall End« Dezember 1931 ein Defizit v-R LIOB Millume» Mar! vorhanden.
Das Defizit im außerorderMchen Haushall stellt sich für End« Dezember auf 115,3 Millionen Mark. Dazu tritt ein Defizit in Höhe von 261,1 Millionen Mark aus den Bsrjahren. polnische Militärsiedlung. Protest der Ostslawen. Als im 17. und 18. Jahrhundert die Türken aus Mitteleuropa zurückgeschlagen wurden und Ungarn nach löOjähriger Herrschaft räumen mußten, siedelten die Habsburger in Kroatien-Slawonien entlassene Soldaten an. Sie und ihr« männlichen Nachkommen waren zur Verteidigung des Landes gegen eine Wiederkehr türkischer Angriffe verpflichtet. Dieses Beispiel befolgt jetzt Polen , das gleichfalls 150 Jahre unter russischer Fremdherrschaft gestanden hat und das um seine weißrussisch -ukrainischen Ostgebiete um so mehr bangt, als diese Slawen der schärfsten Polonisierung ausgesetzt sind, während ihre Bolksgenosscn in der Sowjetunion eigene Gliedstaaten bilden. Di« ergaunert« Mehrheit des Warschauer Sejms hat in dritter Lesung eine Novelle zum Gesetz über die Militärsied- lung in den O st marken angenommen. Der ukrainische Abg. Kohane wiederholte, was feine Fraktion schon bei der ersten Lesung erklärt hatte, nämlich dieses Gesetz im Sejm und auf dem Lande mit allen zulässigen Mitteln bekämpfen zu wollen, da es den Charäktcr eines gegen die Ukrainer gerichteten K o l o n i f a- tionsgefetzes trage: die Ukrainer hätten sich deshalb bereits an den Völkerbundsrat gewandt. Der ukrainische Sozialist M a c z a k betonte, daß Polen in den Ostmarkcn zwischen dem ethnographisch ukrainischen und dem weißrussischen Gebiet p o l n i s ch st ä mm i g e Gebiete schaffen wolle. Die.Ukrainer würden dieses Gesetz ebenso wie jede andere fremde Kolonisation mit allen Mitteln bekämpfen. Das gleich« kündigte der Weißrusse Jeromicz an. Minister Kozlowski behauptete demgegenüber, das Ziel des Gesetze» liege nur in einer Perbesserung der bisherigen Militär- fiedlungsaktion. Die Erklärung der ukrainischen Abgeordneten vcr- folgten augenschcinlch nur den Zweck, zwischen Polen und den Minderheiten Zwiespalt zu säen. painlev6 nimmt endgültig an. Kabinettsbildung voraussichtlich Freitag früh perfekt. Paris , 18. Februar.(Eigenbericht.) Paiulevc hat sich kurz vor Mikteruacht ins Elys-e begebe»»ab dem Präsidenten ber Republik mitgeteilt. daß er die Aufgabe, das Kabinett zu bilden, endgültig annehme. Er erklärte beim Verlanen des Elbfee, daß fein Kabinett wahrscheinlich am Freitag früh gebildet sein werde. Die GVU. hat angeblich eine verbotene Vereinigung anged- licher zaristischer Offiziere auigeSeckt. 11 Personen wird Per- untrenung und ahsichilich« Schädigung nachgesagt, die dem Staate «in«n Schaden von 11 Millionen Rubel zugefügt haben sollen. Die Angeklagten sollen mit der Gesellschaft Rjabuschinskis in Lerbwdung gestanden Hab«».