Vater Staat u Wie wahri das Reich dl Wenn in Aktiengesellschaften ein neuer Großaktionär zum Be» sitzer der Aktienmehrheit geworden ist, so ist die selbstverständliche Folgerung, die aus dieser Veränderung der Verhältnisse gezogen wird, daß der neue Großaktionär durch die Personenbesetzung im Vorstand und Aufsichtsrat sich die nötigen Sicher- heiten für die Ausübung seines Einflusses verschafft. Durch das große Einsetzen von Mitteln des Reichs und der Reichsbank bei den vollzogenen Bankensanierungen ist das Reich nicht nur zum allein ausschlaggebenden Großaktionär bei der neuen mit der Danatbank vereinigten Dresdner Bank geworden, sondern darüber hinaus auch liegt die große Mehrheit des Aktienkapitals der mit dem L armer Bankverein verschmolzenen Commerz- und Privatbank künftig beim Reich und der Reichsbank. Während bei der Neugestaltung des Vorstandes der D r e s d» n e r Bank einige Direktoren auf Wunsch und Vorschlag des Reiches ernannt worden sind, und also als die besonderen Ver- trauensleute des neuen Großaktionärs angesprochen werden dürfen, vermißt man vorläufig jede Mitteilung über eine entsprechende Neu- gestaltung des Vorstandes der Commerz- und Privatbank. Daß zwei Herren aus dem Vorstand der Commerzbank ausscheiden und durch zwei ander« Herren des Barmer Bankvereins ersetzt werden, dessen Aktionäre bei der Fusion ganz besonders gut behandelt worden sind(mit dem Erfolg einer Hausse für Aktien des Barmer Bankoereins im freien Börsenverkehr), kann die notwendigen An- spräche, die das Reich stellen muß, wenn es als ordentlicher Kauf- mann handeln will, und die die Bürger des Reichs, mit deren Geld die Sanierung vollzogen wird, fordern müssen, in keiner Weise befriedigen. Wir vermögen auch nicht anzunehmen, daß man den in der CommerzbanPDirektion verbleibenden Herrn Reinhart
»d die Banken. öffenilichen Inieressen? (der bei den Vorgängen um Schultheiß-Patzenhofer keine rühmliche Rolle gespielt hat) und dessen wenig Augenmaß verratende politische Neigungen bekannt sind, als den besonderen Sachwalter der Rcichsinteressen ansieht. wir fordern deshalb mit aller Deutlichkeit von der Reichs- regierung, daß sie aus dem Einsatz der öffentlichen Mittel für die Bankensanierung auch die notwendigen Personalfolgerungen zieht und auch bei der neuen Commerz- und Privatbank für eine Vertretung der Reichsinteressen durch geeignete Vertrauens- Personen im vorstand Sorge trägt. Desgleichen halten wir es für selbstverständlich, daß bei den in den bevorstehenden Generaloersammlungen vorzunehmenden Neuwahlen zum Aussichtsrat der neue Großaktionär Reich seine bisher nur ungenügend ausgestaltete Vertretung im Aufsichterat der Dresdner Bank entsprechend erweitert und sich die bisher genau so wie im Vorstand so auch im Ausfichtsrat vollkommen fehlende maßgebliche Vertretung bei der Commerz- und Privatbank sichert. Das Verständnis derOeffentlichkeit für das außer- ordentliche Maß, in dem öffentliche Mittel und öffentliche Kredite für die Bankensanierung eingesetzt werden, würde notwendig e r- schüttelt werden, wenn man den Eindruck gewinnen würde, daß diese Mittel der Allgemeinheit eingesetzt werden, ohne daß der neue Geldgeber sich einen entsprechenden Einfluß auf die Führung der mit Reichsmitteln sanierten Unternehmungen sichert. Wir billigen die Sanierungsakrion, soweit sie eine Hilfsstellung für die produktive Wirtschaft und ihre Arbeitsmöglichkeiten ist. Niemand könnte aber das Einsetzen von Hunderten von Millionen billigen zur Aufrecht- erhaltung der Alleinherrschaft der bisherigen Bankdirektoren, die sim als Sachwalter des gesamtwirtschaftlichen Interesies nicht gerade hervorragend bewährt haben.
„verdienten Mann"' die Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Nun frag« ich Sie. meine Herren Nationalsozialisten, was würden Sie sagen, wenn ein Soztaldemokrak auf solche Weise sich das Staatsbürgerrecht erschleichen wollte? Was bei uns aber„Korruption" genannt wird, das ist bei Ihnen der Ausfluß„nationaler Gesinnung".(Beifall.) Ich gebe zu, daß der Boden der Demokratie durch das System der Notverordnungen jetzt eingeengt ist. Aber wir vergessen nicht, daß dieser Zustand erst durch die Wahl vom 1-t. September 1930 ermöglicht worden, ist. Aber die Grundlage der demokratischen Verfassung ist noch da, kommt das Hitlertum je- doch zur Macht, dann ist das Fundament beseitigt, auf dem dt« Freiheiten des Volkes beruhen. Die Nationalsozialisten haben ja auch ein sogenanntes Staatsprogramm, aber es ist unklar, was eigentlich darunter zu oerstehen ist. Durch die vielen Kommen- tar« der Führer und Unterführer ist darin auch noch keine größere Klarheit geschossen worden. Nur das eine steht fest, daß olle Kom- mentare darauf hinauslaufen, die Rechte der Mehrheit des beut- schen Volkes zu beseitigen. Hitler selbst sagt in seinem Buch„Mein Kampf ": Die Mehrheit kann„den Mann" nicht ersetzen. Wer„der Mann" ist, das spricht Hitler freilich nicht aus.(Heiterkeit.) Die Nationalsozialisten wollen die Diktatur einer winderheit über die Mehrheit errichten. Die Erlebnisse der letzten Zeit sind aber höchst charakteristisch für diese Diktatur. Ohne Hitlers Wissen und ohne seine Verantwortung soll nichts in der nationalsozialistischen Bewegung geschehen. Aber wo war der Diktator, der„Mann"? Her Hitler hat handeln und verhandeln, müssen, ehe er zu einem Beschluß kommen durfte. Wenn die Diktatur einen Sinn hat, so ist es doch der, schnell zu durch- greifenden Beschlüssen zu kommen. Hier haben Sie aber gesehen, wie die Cliquen und Gruppen miteinander ge- feilscht und gehandelt haben, daß ein Kampf der Diktatoren untereinander entbrannt ist und daß„der Führer" zu B e- schlüssen erst gezwungen werden mußte. � Dieses unverantwortlich« und verantwortungslose Cliquenwesen kennzeichnet das Wesen der Diktatur, die die National- sozialisten erstreben, und das Volk soll diesen Tliquen ausgeliefert werden.(Beifall.) Breitscheid bespricht dann die Stellung der Nationalsozialisten zur auswärtigen Politik. Glauben Sie mehr zu erreichen als bis- her erreicht worden ist, wenn Sie erst in der Regierung sind? Glauben Sie. daß Frankreich zu Verhandlungen bereit sein wird, wenn Herr Goebbels im„Angriff" Frankreich als Schurken be- zeichnet? Die Nationalsozialisten haben vor der letzten Wahl ver- kündet, daß der Poung-Plan zerrissen werden soll. Als aber«in kommunistischer Antrag auf Einstellung der Reparationszahlungen im Ausschuß oerhandelt werden sollte, haben sich die National- sozialisten der Stimme enthalten.(Hört, hört!) Jetzt'liegt ja ein neuer Antrag der Kommunisten vor, der wiederum die Einstellung der Reparationszahlungen verlangt. Wir sind gespannt daraus, ob die Nationalsozialisten jetzt dafür stimmen werden. Bei diesen Ausführungen verüben die Nationalsozialisten großen Lärm. Einer von ihnen wird aus dem Saale verwiesen. Daraufhin vrrlähk die Fraktion der hakenkreuzler unter Schimpfereien auf die Mehrheil den Saal. Breitscheid fährt fort: Ich bedauere, daß die Herren National- sozialisten den Saal verlassen haben. Ich glgubc allerdings nicht, daß sie etwas aus meinen Ausführungen lernen könnten, denn dafür fehlen bei ihnen alle Voraussetzungen.(Heiterkeit.) Der kommu- n i st i'sch e Antrag hat allerdings noch einen zweiten Teil. Es wird darin beantragt, daß auch alle Prioatschulden an das Ausland gestrichen werden sollen. Ich würde mich nicht wundern, wenn dos deutsche Großkapital der kommunistischen Fraktion für diesen Antrag ein Dankschreiben übermitteln würde. Denn er besagt ja nichts anderes, als daß er die Großkapitalisten, die vielfach in leichtfertiger Weise im Auslande Kredits ausgenommen haben, jetzt aus Ver- onlossung der Kommunisten ihre Schulden los werden sollen.(Leb- hast« Heiterkeit.) Von nationalsozialistischer Seite ist un» immer wieder der Vor» wurf gemocht worden, daß wir Verständigungspolitik getrieben hätten. Warum haben wir diese Derständigungpolitik ge- trieben? Doch nur deshalb, weil wir Schlimmeres vom deutschen Volk« abwenden wollten, weil wir nicht haben wollten, daß fremde Truppen noch weiter aus deutschem Boden weilen sollten.(Leb- hofter Beifall.) Goebbels hat im„Völkischen Beobachter" ge- schrieben, daß auch die Naiionalsozialisten sich vor dem Zwange der Tatsachen beugen wollten.(Hört, hört.) Also auch die Nationalsozialisten wollen die Verständigung mit Frankreich . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den Briefwechsel, den Hitler nach den Septemberwahlen mit einem der schlimmsten französischen Natio- nalisten. mit Herv« geführt hat, und in dem auch die Verständigung mit Frankreich angeboten wurde. Breitscheid schloß seine Rede.unter vielen Gegenrufen der Kom- munilten mit einer scharsen Polemik gegen die Taktik d«r K P D., die immer wieder auf eine Unterstützung der Bestrebungen de? Faschismus hinauslaufen. Dem stellte Breitscheid in«iwdrucks- vollen Worten die wachsende Erkenntnis der Arbeiterklasse von der Notwendigkeit g« s ch l o s s e n e n K a m p f e s um die Erhol- tung der demokratischen Freiheit entgegen. Das Motto der Eisernen Front, die sich überall im Lande immer mehr festigt und in immer gewaltigeren Kundgebungen in Erscheiming tritt, ist das Wort von E M. Arndt:„Der Gott , der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte!" Nachdem der stürmische Beifall der Sozialdemokraten verhallt war, ergriff Reichswehrminister Groener oas Wort, um seinen vielbesprochenen Erlaß zu erläutern. Er teilt« sein Antwortschreiben an Höltermann als Bundes- sührer des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold mit, worin der Minister die Ablehnung aller irgendwie Illegalen Bestrebungen durch dos Reichsbonner mit Befriedigung zur Kenntnis nimmt und ein Zusammenwirken für die körperlich« und geistige Er» tüchtigung der Jugend begrüßt. Groener machte weiter einen wenig überzeugenden Versuch, seinen verunglückten Reichsmehrerlaß zu rechtfertigen. Seine Bs- rnsling auf die Legalitätsbeteuerungen Hitlers wurden von den nationalsozialistischen Abgeordneten mit verständnisvollem Grinsen begrüßt. Die Kommunisten machten höhnische, zum Teil nicht unzutreffende Zurufe. Auch die sozialdemokratische Fraktion zeigte sich über die Erklärung befremdet und enttäuscht.
Milde für Fabriciu». Die Reichsdisziplinartammer l in Berlin verurteilte den nationalsozialistischen Reichstagsabgeardneten Regie- rungsrat z. L. Dr. F a b r i c i u s dieser Tage wegen Dienstvergehen zur Strafversetzung und 100 Mark Geldstrafe. j
Gehilsen der Reaktion. Die Truppen des rusfifchen NeitergeneralS. Die Empörung über die Frechheiten eines Reklame» chefs der Hitlergarden hat gestern diesen Reklamechef wenigstens für eine Sitzung aus dem Reichstag hinweggefegt. Die Kriegsteilnehmer und Kriegsverletzten, ganz gleich wie sie zu der Frage der Notwendigkeit eines Krieges überhaupt stehen, wollten sich mit Recht nicht die Frechheit eines Heim- k r i e g e r s gefallen lasten, der sie als„Deserteur e" beschimpfte. Aus dieser selbstverständlichen Abwehr macht die kommu- n i st i s ch e Presse heute einen—„W ettlauf der Kriegs- b e g e i st e r u n g". Das nimmt sich besonders gut aus in den Blättern einer Partei, die von dem russischen Reiter- g e n e r a l Thälmann „geführt" wird. Die Kommunisten bestätigen durch diese Aufmachung nur auf» neue, was ihnen bereits gestern die schwerindustrielle„DAZ." be- scheinigte, daß sie„ja praktisch eine wertvolle Hilfstruppe des Bürgertums" sind. Sie werden sich in dieser Roll« auch noch weiter betättgen. Rätsel um die Ermordete. Wer ist der Mann im grünen Anzog? Unter den vielen Spuren, die die Mordkommission zur Auf- klärung des Verbrechens an der Mathilde Rolland zu ver- folgen hatte, ist auch eine, die auf einen„Mann im grünen Anzug" hinweist. Am Freitag war die Rolland mit chrer Freundin Marianne von der Pestalozzistraße— wo sie gemeinsam bei einem Artisten arbeiteten— auf dem Wege nach Neukölln. Unterwegs wurde Mathilde von einem Mann angesprochen. Marianne ging in ein Geschäft, während Mathilde mit dem Manne draußen stehen blieb. Als Marianne wieder aus dem Geschäft kam. vnob- schiedete sich der Mann und ging fort. Die Rolland erzählte, daß es„ein netter Kerl" fei und daß sie sich mal mit ihm verabreden werde. Unabhängig vor diesem Vorfall erschien am Sonntag— als Marianne mit ihrem Bruder und dessen Freund bei der Rolland m der Friedelsttaße waren— ein Mann, der angab, er käme von Kurt. Kurt ist ein R e i ch s w e h r s o l d a t aus Kolberg , der mit der Ermordeten schon längere Zeit befreundet war. Dieser neue Unbekannte und angebliche Freund von Kurt wurde fortgeschickt. Man traf ihn ober später vor dem Hause in der Friedelktraß«. Ob nun dieser Unbekannte, der einen grünen Iägeranzug trug, wirklich ein Freund des Kurt ist, weiß man noch nicht. Es ist wohl möglich, daß die Rolland einem neuen Bekannten gesagt hat. er solle sich als ein Freund des Kurt melden, dann würde ihr Besuch ,'ichts Auf- fallendes daran finden. Andererseits besteht auch die Möglichkeit, daß dieser Mann mit dem grünen Anzug im Zusammenhang mtt der Bekanntschaft vom Freitag steht. Um diese oerwickelten Fragen zu klären, ist Kommisiar Ließen- berg nach Kolberg gefahren. Schließlich bleibt die Möglichkeit, taß Mathilde Rolland einem neuen Freund die Rolle des Freundes von Kurt zudiktiert hat. Betrogene Sparer. Stürmische Gläubigerversammlung der Ladendorff-Bank. Zn der Aukohalle am Kaiserdamm sind seit heute l0 Uhr di« Gläubiger der zahlungsunfähigen Berliner Bank für Handel und Grundbesitz zum gerichllichea ver- gleichstermin unter Vorsitz von Amlsgerichtsrat Herr zu- fammengelreken. Die Zahl der anwesenden Gläubiger beträgt rund l0 000, die Versammlung nlmmi einen äußerst stürmischen verlaus. Schon bei der Verlesung des Vergleichsoorschlage-, der eine Befriedigung der Gläubiger mit 30 Proz. vorsieht, kam«s zu un- beschreiblichem Lärm. Minutenlang war kein Wort zu verstehen, stürmisch verlangten die um ihr Geld gebrachten Einleger, die sich in der Hauptsache aus Handwerkern uno Kleinbürgern zusammensetzen, das Erscheinen des bisherigen Aufstchtsratsoorsitzen. den, des wirrschaftsparteilichen Abgeordneten Ladendarff. Die Mit- teilung, daß vom Vorstand niemand erschienen fei — der einzige Vorstand der Bank war der geflohene Bankier Seiffert—, führte zu Hohngelächter und neuem Lärm. Als Ministerialamtmann Lehmann vom Reichssinanzministerium die Bürgschaftserklärung des Reiche« für die Quote von 30 Proz. oerlas. mußte die Sitzung unterbrochen werden. Die Rufe:„Wir wollen unser Geld wiederhaben!',»ahmen kein Ende. Es scheint zweifelhaft, ob die Sitzung ordnungsgemäß zu Ende gejährt werden kann.
Beamte für Verständigungspolitik. Konferenz der sozialen Arbeilogemeinschafi im OBD . Eine Funktionärkonferenz der sozialen Arbettsgemeinschaft beut- scher Beamtenoerbände im Deutschen Beamtenbund beschäftigte sich mit der beamtenpolitischen Lage und dem Repa- rationsproblem. Bundesdirektor Lenz vom DBB. krttisierte die Gehalts- a b b a u- und Preissenkungspolitik der Reichsregierung. Die bisherige Preisentwicklung hat nicht annähernd einen Aus- gleich für die Gehaltskürzungen gebracht. Durch eine falsche Zoll- Politik werden die Preise für die wichtigsten Lebensmittel bereits wieder in die Höhe getrieben. Zahlreiche Familien von Beamten der unteren Besoldungsgruppen leben heute nur noch kümmerlich von der Hand in den Mund. Mit allem Nachdruck muß von der Reichsregierung das Aufgeben einer Politik oerlangt werden, die mehr und mehr das Vertrauen zum Staat und die Grundlagen der Wirtschaft erschüttert. Durch die Annahme einer Entschließung, die im wesentlichen die Leitgedanken des Referats enthält, bekundete die Funktionärkonferenz ihre Uebereinstimmung mtt den vom Red- ner vorgebrachten Forderungen. Verbandssekretär Fr ick wies in einem weiteren Referat die Notwendigkett einer.vernünftigen Regelung des Re- parationsproblems nach, wobei er, durch einige phxasen- hafte Zwischenrufs animiert, unter stürmischem Beifall der Konferenz der großen Verdienste Hermann Müllers und S t r e s e m a n n s um die Befreiung des deutschen Volke, von den drückenden Reparationslasten gedachte. Mtt besonderer Wärme setzte er sich für die internationale Verständigung ein. Die Meinung der Versammlung fand ihren Niederschlag in einer einstimmig angenommenen Entschließung, in der zum Schluß die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit der Volker auf der Grundlage von Recht, Frieden, Freiheit und Gleichberech- tigung betont wird._
Lichistreik in Hamburg ? In einer Versammlung des hamburgischen Einzel- Handel, wurde beschlossen, ab Donnerstag in den Lichtstreik zu treten, da die Strompreise oer Hamburgischen Elektnzttäts-Wer'e für gewerl liches Licht untragbar seien und infolge der Tarif- stafselung der Kleinabnehmer gegenüber dem Großabnehmer steuer- lich erheblich benachteiligt werde. Der Einzelhandel in Wandsbek hat sich dem Lichtstreik ebenfalls angeschlossen, während er in Harburg-Wilhelmsburg bereits fett einiger Zeit durch- geführt wird. Mit dem Allonaer Einzelhandel sind di« VerHand- lungen wegen einer Streikbeteiligung«ingeleitet worden, da der neue Tarif des Elektrizitäts-Werkes Unterelbe für die Altonoer Einzelhändler eine Verschlechterung gegenüber dem alten Tarif be- deuten soll. Der Lichtstreik soll so durchgeführt werden, daß jede Außen- beleuchtung unterbleibt. Die Schaufenster werden am Donnerstag gar nicht, dann nur bis 19 Uhr mtt etwa einem Viertel der üblichen Stärke beleuchtet. Die Innenbeleuchtung wird nach Möglichkeit auf etwa ein Viertel der üblichen Stärke beschränkt. Erdrutsch begräbt 5 Arbeiter. Bei Wegebauarbeiten in der Rahe von Nizza. pari«. 24. Februar. Bei wegebauarbeiten in der Nähe vou Nizza erelgueke sich am Dienstag ein schweres Unglück, bei dem sünfArbeikergelätel und einer schwer verletzt wurde. Nach einer Sprengung bei den Arbellen an einer Landstraße ereignete sich ganz unerwortek ein Erdrutsch, der sechs Arbeiter verschüttete. Drei vou den ver- schütteten konnten nur als Leichen geborgen werden, von den biet anderen, die im schwerverletzten Zustand in ein Krankenhaus über- geführt werden mußten, verstarben zwei kurz nach ihrer Einliefe- rung._
Die Zugabeverbotsvorlage. Das Zugabeverbot ist im Reichsrat in einer Form angenommen worden, die den auch von gewerkschaftlicher Seite geäußerten ar- beitsmarktpolttischen Befürchtungen wenigstens bis zu einem ge- wissen Grade Rechnung trägt. Die Anträge der Zugabegegner sind zum Teil abgewehrt worden. Die letzte Entscheidung hat der Reichs- tag. Zunächst lammt die Zugabenverbotsvorlage in den Volkswirt- schastlichen Ausschuß. Bis zum Inkrafttreten de» Zugabeoerbots wird also, ganz abgesehen von der vorgesehenen Uebergangsfrist, noch einige Zett vergehen.