wechsel des Reichswehrministers, angebliche Bevorzugung der I Nationalsozialisten und die Auslieferung der Reichswehr   an politische Einflüffe. An einen Frontwechsel denke ich nicht. Der Kurs der Reichsmehr geht geradeaus auf das Wohl des Staates, ich fenne für diesen Kurs mir den Weg der Verfassung. Auf diesem Wege bin ich gewillt, die Machtmittel des Staates nötigenfalls ohne Zögern und rücksichtslos einzusetzen. Mein Standpunkt über die Ein­stellung in die Wehrmacht ist im Grundsatz unverändert. Ich habe ihn mit den Worten des jezigen Erlasses im März v. I. im Reichs­tag festgelegt unter lebhaftem Beifall seiner Mehrheit. Die praktische Anwendung dieser Grundsätze gebietet jezt die Einstellung in die Behrmacht auch für Angehörige der NSDAP  . freizugeben unter einschneidenden Sicherungen, auf die ich noch tomme. Man wittert eine Borleistung an die NEDAB. darin. 3d habe niemals meine Hand zu einem politischen Geschäft auf dem Rücken der Wehrmacht geboten. In dem Leitfaden für den Unterricht" ist Borgeschrieben, daß die überparteiliche Stellung der Wehrmacht zum gründlich verstandenen geistigen Befiz jedes Soldaten werden foll. man mirst eine solche Erziehungsarbeit auf lange Sicht night plöglich um, indem man mit einer politischen Partei Geschäfte macht..

Wohl aber geht eine Vorleistung der Führung der NSDAP  . meinem Erlaß voraus. Das ist der Verzicht auf jegliche Zer­schungsarbeit in der Wehrmacht seit Jahr und Tag, die wieder­holt mir abgegebene Erklärung des Führers, daß er jeden zu­widerhandelnden rücfichtslos aus der Partei entfernen wird. Das Bekenntnis des Parteiführers zur Legalität murde erstmals fichtbar bestätigt bei seinem Bruch mit dem radikalen Stennes- Flügel. Auch das Reichsgericht hat festgestellt, daß der Führer bestrebt ist, illegale Elemente aus seiner Partei auszuschließen. Diese Tatsachen haben mich beftinumt, das Ehrenrecht der Landesverteidigung auch den Angehörigen der NSDAP  . nicht länger vorzuenthalten.

Die Befürchtungen, daß die Reichswehr   damit der politischen Beeinflussung ausgeliefert werde, begreife ich nicht. Denn ein Reichswehrminister zerschlägt sich doch nicht die eigene hartgeschmiedete Waffe. Der Erlaß schließt grundfäßlich jeden Be­werber aus, der erwiesenermaßen an Bestrebungen teilgenommen hat, die auf Aenderung der Staatsform mit unerlaubten Mitteln gerichtet waren. Es ist in jedem Fall die Auskunft der Polizei ein­zuholen, und vor jeder Einstellung ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob durch die Aufnahme von vorher politisch tätig gewefenen Be­werbern nicht die überparteiliche und unpolitische Haltung der Wehr­macht erschwert werden könnte. Mit solchen Bewerbern werden Brotokolle aufgenommen, aus denen hervorgeht, daß sie mit dem Eintritt in die Wehrmacht jede derartige Bindung gelöst haben. Die Einstellung in die Wehrmacht ist also jedem Bewerber gegenüber, gleichgültig aus welchem Lager er kommt, mit folchen Sicherungen umgeben, daß die unverändert unpolitische Haltung gewährleistet ist. Außerdem werden alle ausgeschlossen, die den Reichspräsidenten beleidigt, im politischen Kampfe Ruhe und Ordnung gestört oder Kriegsdienstverweigerung gepredigt haben. Damit glaube ich das Gefüge des Staates nicht zu erschüttern, sondern an einer wichtigen Stelle zu festigen. Die Reichswehr   ist seit ihrer Bildung zielbewußt aus der Politik herausgeführt und in der geistigen Haltung nur auf den Staat, in der Arbeit nur auf die sachliche Leistung eingestellt worden. Daß diefes Ziel ganz erreicht ist, hat dieses Hohe Haus bei der letzten Etatsberatung in beinahe geschloffener Einstimmigfeit erneut be fundet. Dieses Gelingen beruht mesentlich auf der getreuen Art der untersten Truppenverbände, mo jeder Führer Ordnung im Hause zu halten entschlossen ist.

Ein solcher Geist läßt sich nicht erschüttern, wenn unter den zehn Refrufen, die jedes halbe Jahr bei einer Kompagnie ein­gefiellt werden, ein einzelner politischer Berführer etwa durch alle Sicherungen hindurchgeschlüpft wäre.

Der Gegner würde aufgesogen oder in furzer Zeit von dem gefunden Körper der Wehrmacht wieder ausgestoßen werden. Abg. Dr. Bolz( 3tr.) ftellt die hetzerische und vergiftende Stritit der Nazis an den Pranger und hält der Rechten ihren Abfall von Hindenburg   vor, der vor sieben Jahren ihr Heros mar. Diesen Leuten auch noch die Macht auszuliefern, märe ein Unglüd für Deutschland  . Wir sind zur Zusammenarbeit mit jeder Partei bereit, die auf dem Boden der Verfassung aufbauende Arbeit leiſten mill. Tum das die Nationalsozialisten?( Antwortrufe äußerst rechts: ,, Nein!") Wir werden auf dem Boden der Verfassung und der Staatsautorität fämpfen, dann wird für die Gegner Hindenburgs der 13. März zum Tag der schweren Niederlage werden.( Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Frhr. von Freytagh- Coringhoven( Dnat.) sucht die Berderblichkeit des jetzigen Systems besonders an der Außenpolitik nachzuweisen und verbreitet sich über die verhinderte Bollunion, die nicht vorwärtsgehende Abrüstung, die Reparationspolitif, den Memelfall um. Durch den russisch  - polnischen Nicht angriffspaft, den das Auswärtige Amt jogar freudig begrüßte, hat Polen   die Hände gegen Deutschland   freibekommen. Die Belt foll wissen, daß auch ein maffenloses Deutschland   mit der Kraft der Berzweiflung um sein Dasein ringen wird. Im Weltenbrand, der bann entfacht wird, wird Europa   zugrunde gehen. Wir erheben Antlage gegen diese Regierung, die durch Schwäche und Biellosigkeit es dahin hat kommen lassen. Wir wollen dieses System nicht mehr dulden, das uns immer tiefer in die Knechtschaft hineingeführt hat. Der Sturz dieses Systems ist das Ziel des Wahlkampfes, der jetzt beginnt. Es ist die tragische Schuld des Reichspräsidenten von Hindenburg  , daß er dieses System gestüzt hat.

Abg. Dr. Bredt( Wirtschaftsp.) kommt durch seine Beleuchtung der faschistischen Demagogie in laute Konffitte mit den National sozialisten  , von denen einige zur Ordnung gerufen merden, als sie mangels anderer Argumente behaupten, die Wirtschaftspartei habe ihre Abstimmung im Oktober verkauft.

F86 0013

Her zur Eisernen Front!

Ein Ruf an die Frauen.

Frauen, wir rufen euch! Reiht euch ein in die kampffront gegen den Faschismus, unterstützt die Formationen der Eisernen Front. Frauen, eure Rechte als gleichberechtigte Staatsbürgerinnen sind durch die nationalsozialistischen Bürgerkriegsborden bedroht.

Darum ihr Frauen und Mütter, ihr Arbeiterinnen und Ange­ftellte, ihr sozialistischen Sportlerinnen: Reiht euch ein, tämpft mit in dem großen Entscheidungskampf, der den Weg freimachen foll zum Kampf um Frieden, Arbeit und Brot.

Der harte Kampf ums Dasein verschont auch die Frauen nicht. Wir erleben ihn als Arbeiterinnen, die unzureichend entlohnt werden.

Wir erleben ihn als Kolleginnen unserer Arbeitsgenoffen, denen die schlechtbezahlte Frauenarbeit dauernde Gefahr bedeutet. Wir erleben ihn als Arbeitslose mit niedriger Unterstützung. Wir erleben ihn als Gattinnen und Mütter, die sich verzehren

in

Sorgen und Bangen um ihren Maun und um ihre Kinder. Wir erleben ihn als Hausfrauen, die mit wenigen Pfennigen die Ausgaben des Haushaltes bestreiten sollen und die verzweifelt vor gefüllten Läden stehen mit ihren Gedanken an unterernährte und hungernde Angehörige zu Hause, an falte Defen, an Mann und Kinder ohne ganzes Schuhwert, ohne warme Kleidung, ohne Freude und ohne Hoffnung.

Dittatur und Gewaltherrschaft führen uns nicht heraus aus dem Elend.

Das Geschrei nach Diktatur und Gewaltherrschaft hat die Arbeitslosigkeit und die Bolfsnot vergrößert. Sie wird weiter steigen, und steigern wird sich Not und Verzweiflung, wenn wir uns nicht aufraffen zu dem Willen, den Volksverderbern zurufen zu fönnen: Wir haben es satt! Hinweg mit euch!

und Toben rücken die Nationalsozialisten gegen die Rednertribüne vor, Abg. Straßer will sie zurückhalten, weitere Faschisten kommen aus dem Wandelgang herein. Da der Redner bedroht zu werden scheint, eilen auch einige Sozialdemokraten und Staatsparteiler zu feinem Schutz herbei. Vizepräsident Esser bemüht sich Ruhe zu schaffen und ruft den Abg. Dr.. Weber wegen des gegen eine Partei des Hauses gerichteten Vorwurfs, auf dem Wege des politischen Mordes vorangegangen zu sein, zur Ordnung. Die Hitler  - Leute verlangen aber, daß Weber diese Aeußerung zurücknahme und lassen ihn nicht weitersprechen. Bizepräsident Esser unterbricht schließlich die Sigung.

Nadh furzer Zeit eröffnet Bizepräsident Effer die Sigung wieder und teilt mit: Ich habe den Redner gebeten, seine Aeußerung zurück zunehmen. Demgegenüber hat

Dr. Weber die Absicht geäußert. diese Wendung historisch zu begründen.

-

Auf meine Bitte hat er für heute darauf verzichtet. Das Wort hat Abg. Dr. Simpfendörfer( Chrioz.): Die Bekämpfung der Wiederwohl Hindenburgs ist ein Att der Treulosigkeit und Undant barteit, außerdent eine antinationale Handlung und aus all' diesen Gründen eine untilgbare Schmach. Der Robner meist dann den Mißbrauch des Bortes ,, national" durch die Nationalisten nach, die ihre Bartei an Stelle der Nation über sie ftellen, bie Durchsehung ihrer Parteiziele als allein national hin stellen, bem verdientesten Mann der Nation den Dank verjagen und Die Treue brechen, ja, ihm die nationale Gesinnung absprechen, wenn er ihnen nicht zu Willen ist.

Wir sind Gegner der Revolution von 1918, die die letzte Mög­lichkeit eines erträglichen Friedens zerstört und das undeutsche System der Massenherrschaft und des reinen Parlamentarismus gebracht hat.

Aber mit unserem christlich religiösen Staatsbegriff ist auch der nationalsozialistische Diktaturstaat mit Entrechtung ganzer Bolts­schichten unvereinbar. Wir begrüßen es als eine Abfehr von dem nach revolutionären System, daß die Regierung Brüning, von dem besonderen Vertrauen des Reichspräsidenten getragen, nicht direkt von den Parteien gebildet, mit voller Ber­antwortung handelt. Wir wünschen eine Befestigung dieses Systems, ob durch Ausbau des Art. 48 oder Aenderung des Art, 54 der Berfaffung ist noch zu entscheiden.

Die Eiserne Front ruft nach Selfern und Helfe. rinnen. Wie unterstüten den Ruf an die Frauen: Kämpft gemeinsam mit den Männern gegen den Faschismus!

Unterstüßt die Bestrebungen der Eifernen Front durch Pro­paganda in den Betrieben, in der Familie und in den Reihen eurer Belaunten und Freunde. Unterstüßt soweit ihr könnt die Befire­bungen auch materiell.

Frauen, zeigt den Willen zum Mithelfen bei der Abwehr von Diktatur und Gewalt. Kämpft mit uns gegen die Berrohung des politischen Kampfes und der politischen Sitten. Kämpft mit uns gegen die drohende Entrechtung der Frau Helft mit, die Bolks­rechte zu erhalten. Zeigt euch wert der hohen Aufgaben, die ihr als gleichberechtigte Bollsgenoffinnen habt.

Es geht um eure und um des ganzen Boltes Existenz. Es geht um die Erhaltung von Leben und Kultur. Es geht um die Er­haltung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung.

Frauen, wir rufen euch! Auf zum Kampf gegen den Bolfs­betrug der Nazis, gegen Faschismus, Krieg und Rot für Freiheit, Frieden und Brot! Frauenbüro der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  . Marie Juchacz  .

-

Arbeiterinnensekretariat des ADGB  . Gertrud Hanna  .

Für die Frauen des AfA- Bundes. Johanna Sajdakowski.

Frauenausschuß der Zentralfommission für Arbeitersport. Hilda Sucer.

dann

gewesenen Außenministers Dr. Curtius, die gegen die Ent­deutschung nichts ausgerichtet und dadurch Deutschland   um Ansehen gebracht habe. Als von der Linken die Faschisten an Südtirol   er­innert merden, brechen sie in Schimpfen aus. Rosenberg spricht Dom Memelkonflikt, der kleine Saisonstaat Litauen  einen Buruf von links, wo er denn 1918-1922 geweſen, ſei, fümmere sich gleichfalls nicht um das große deutsche Reich. Durch gerät Rosenberg in große Wut und antwortet erregt: Erstens ist das eine Lüge und zweitens geht Sie das nichts an!( Heiterfeit und weitere Zurufe lints, auf die Rosenberg plöglich antwortet: Entrüstete Rufe links.) Wollen Sie eine Ohrfeige haben? Präsident Löbe rügt die Unterbrechungen des Redners, ruft diesen wegen des Wortes ,, Lige" zur Ordnung und entzieht ihm wegen des Chrfeigenangebots das Wort.

Wieder großer Krach!

Abg. Rosenberg verläßt die Tribüne, mährend seine, Bartei­genossen in einen Proteststurm ausbrechen. Im Lärm schließt der Bräsident nach langem vergeblichen Läuten den Abg. Schaller( Njoz.) von der Sigung aus, ebenso den Abg. Sprenger( soz.). Da dieser der Aufforderung nicht folgt, wird er auf zwei Sigungstage aus geschlossen. Der Lärm dauert in unnerminderter Stärte fort, so daß der Präsident die Sigung unterbright. Während dieser Bause, in der sich verschiebene Abgeordnete der Flügelparteien Zigaretten angünden, scheint eine Beilegung des Zwischenfalls nicht geglüdt zu angünden, fcheint eine Beilegung des Zwischenfalls nicht geglidt zu fein, denn es wird der Weltestenrat auf 18 Uhr einberufen. Nach fast 1½stündiger Unterbrechung wird die Sigung turz nach 19 Uhr wieder eröffnet.

-

Präsident Löbe:

-

Das Stenogramm ergibt, daß Abg. Heud( Komm.) de Abg. Rosenberg zugerufen hat: Sie waren 1918-1922 Agent Don Deterding!"( Sehr richtig. äußerst links.) Ich hatte diesen Zuruf nicht gehört und rufe jetzt den Abg. Heud zur Ordnung. Abg. Rosenberg hat erklärt, daß er sich dadurch beleidigt und nicht dagegen geschützt fühlte, dadurch habe er sich zu seiner Drohung hinreißen lassen. Da er sie zurüdgenommen hat, nehme ich auch meine Maßnahme zurüd und werde ihm das Wort wieder erteilen. Abg. Sprenger hat nur erklärt, daß er seine Drohung( mit der Faust. Red. d. ,,.") nicht gegen den Präsidenten gemeint hat. Ich muß ihm Glauben schenken und nehme feine Wir bekennen uns zum System Hindenburg  , der der Borkämpfer Ausschließung zurüd. Die Drohung soll ein anderer be­der nationalen Befreiung ist, wie sich auf die Ablehnung einer gangen haben, den ich nicht feststellen tann. Ich appelliere Berlängerung des Moratoriums und das flare" nein" des nochmals an alle, die Beschimpfungen und Drohungen zu unterlassen, Kanzlers gegen jede weitere Reparationszahlung zeigt. die gestern und heute haufenweise vorgekommen sind. Als nun Abg. Rosenberg wieder das Wort ninunt, werden Wir unterstigen die jetzige Regierung nur folange sie den Kumpf gegen das Versailler System führt und die nötige Propaganda dafür einige Stommunisten megen beleidigender Zurife mit Ordningsrufen im eigenen Bolte macht, was übrigens verstärkt werden muß. Jede bedacht. Abg. Rosenberg mirit der deutschen   Gesandtschaft in Kowno  Agitation, die das Ansehen der Regierung gegenüber dem Ausland Energielosigkeit in der Bertretung der deutschen   Interessen vor, dem herabjekt, muß unterbunden werden. Wenn die Abrüstungskonferenz Borwärts" Preisgabe deutscher   Interessen, Frankreich   Abrüstungs­ergebnislos bleibt, hat Deutschland   seine Wehrfreiheit wiedergeman fabotage, während nur der italienische   Faschismus chrlich die Ab­nen. Was es damit macht, ist innerdeutsche Angelegenheit. Die rüstung fordere. Dann verliest er Zitate aus der Links- und dringende nationale Aufgabe. Wir fordern energischeres Vorgehen Hindenburgs. Heute ist der Bölkische Beobachter" beschlagnahmt gegen den zunehmenden Schmutz und Schund und gegen den worden, weil er eine Hindenburg  - Karritatur aus dem sozialdemokra politischen Terror. Mit Hindenburg   für das freie christliche Deutschtischen Karlsruher Volksfreund" pon 1925 abgedruckt hat. Es geht bei dieser Wahl um das Schicksal von 70 Millionen Deutschen  , und land.( Beifall in der Mitte.) Abg. Rosenberg( fo3.) fritisiert eingehend die Polenpolitik des nicht um einen greifen ehrwürdigen Mann. Den Systemparteien geht es mir um das Verbleiben des 3entrumstanglers. Sozialdemokratie und Zentrum wollen fein startes Deutschland  , sondern ein Pan- Europa unter Führung der römischen Kirche und der jüdischen Hochfinanz.( Ein Njoz. ruft: Weil sie dafür bezahlt find! und wird zur Ordnung gerufen.)

Abg. Graf Weftarp( Bolfskonf.) protestiert dagegen, daß Goebbels   das Wort Deserteure in einem Atemzug mit der geschichts Arbeitslosensiedlung im Often muß beschleunigt werden, schon als Zentrumspreffe von 1925 gegen die damalige Rechtskandidatur

lichen und vorbildlichen Persönlichkeit des Reichspräsidenten aus gesprochen hat. Der Redner appelliert an die Nationalsozialisten, doch nicht der Jugend den leßten Rest von Ehrfurcht vor einer solchen Persönlichkeit aus dem Herzen zu reißen. Wenn die Nationalsozialisten, wie gestern Goebbels  , ertlären, als Oppofition alles zu fritisieren, um selbst an die Macht zu fommen, so ist das fein Kampf gegen das Syftem, sondern in diesem System, um es für sich selbst zu gewinnen.

Diese Präsidentenwahl ist aber zir gut, um in dieser Zeit der wich tigften außenpolitischen Entscheidungen dem innerpofitischen Macht­fampf zu dienen. Sie( nach rechts) führen durch Ihren Kampf gegen einen Hindenburg dem Ausland nur die innerpolitische Zerrissenheit Deutschlands   vor Augen.( Lebh. Beifall der Mitte. Schinapfrufe der Nsoz.)

Eine Sturmszene..

Abg. Dr. Weber- Botsdam( Staatsp.) wendet sich erst gegen die lügenhafte Agitation der Nationalsozialisten im Bande und tommt dann auf ihre Gewalttätigkeiten zu sprechen. Er führt u. a. die bestialische Ermordung des Landarbeiters Bassy in Bankau in Ober­jchlesien an und erörtert darauf die Ermordung eines 16jährigen Hitler  - Jungen in Berlin  - Moabit.

2ls der Redner hierbei ausführt, 16jährige gehörten überhaupt nicht in die Polifit, die Hitler- Partei aber habe zuleht das Recht, fich über Gewaltfäfigkeiten zu enfrüften, da sie mit dem politischen Mord begonnen habe, fetzen die Nationalfozlaliffen einen Entrüftungssturm in Szene,

wabei fie offenbar den 3ornasausbruch der Sozialdemokraten nom Bartage über die Goebbelssche Redewendung von der„ Bartei ber Deferteure nachzuahmen fuchen. Unter fortwährendem Schimpfen

Frick und der Deserteur.

( Nach der belannten Soldatenweije.) Ich hatt einen Kameraden, Kriegte selbst vom Krieg Dispens. Er rückte aus zum Streite, Da ging ich still beiseite Und blieb in Pirmasens  .

Eine Kugel tam geflogen, Die traf den ,, Deserteur".. Mir tount' beim Attenschmieren Daheim nieutals passieren Solch dämliches Malheur.

So war ich nicht zugegen Als Zeuge seines End's. Konnt ihm die Hand nicht geben, Denn ich ich blieb am Leben Juchhe, in Pirmasens  !

Jonathan.

Das Zentrum frägt überhaupt Schuld daran, daß die Sozial­demokratie entstehen konnte.

( Stürmische, anhaltende Heiterfeit und ironischer Beifall fints. Gleich darauf ein Ordnungsruf für Rosenberg megen einer Be­schimpfung der Zentrumspartei  .) Der neue Reichspräsident, dem Brüning seine Demission überreichen muß, wird Adolf Hitler   heißen. ( Beifall der Njoz. Heiterkeit links und in der Mitte.)

-

Schlußgeplänfel.

Während der Rede des Abg. Dr. Bredt( Wirtschp.) hatte Abg. Stubbendorf( Dnat.) beleidigende Zurufe gemacht, auf die Bredt und andere Wirtschaftsparteiler entsprechend geantwortet haben. Dafür erhält jetzt Dr. Bredt einen Ordnungsruf. Er teilt mit, von Stubbendorf provoziert zu sein und erklärt, daß dies fein erster Ordnungsruf in 21jähriger Abgeordnetentätigkeit ift.

Abg. Stubbendorff( Dnat.) fordert die Wirtschaftsparteiler auf, die Beschuldigungen gegen ihn außerhalb der Immunität zu wieder­holen, damit er flagen fönne. 2bg. Mollath( Wirtschp.) bekennt sich dazu, dem Abg. Stubbendorff Infamie" zugerufen zu haben, und erhält dafür einen Ordnungsruf.

Nach achtstündiger Sigung wird die Weiterberatung um 20 Uh auf Donnerstag, 12 Uhr, Deriagt.