Er versucht wenigftens, fich zu bessern.
Genoffe Dr. Schumacher hat gestern im Reichstag die Zuziehung eines Dolmetschers empfohlen, weil die Sprache des nationalsozialistischen Abgeordneten Rosenberg unverständlich sei. Jn Berlin hat heute früh der Bierboykott der Gastwirte be- durchgeführt. Dagegen sind die Altberliner Arbeiterviertel, mie der Gerechterweise wird man zugeben müssen, daß Schumacher etwas gonnen, dem sich neben rund 12 000 Shantstätten auch zahl- Norden und der Often, schon erheblich geringer an der übertrieben hat. Es ist richtig: Als Rosenberg im Herbst 1930 in reiche Großbetriebe angeschloffen haben. So find die Bahn- Bontottbewegung beteiligt. In der Berliner Innenstadt schließden Reichstag kam, sprach er eine Sprache, die er für Deutsch hielt, hofswirtschaften, denen die Reichsbahn ihr Verhalten anheim- lich ist von der Bewegung vorläufig fo gut wie nichts zu be so während andere stritten, ob es Lettisch oder Estnisch sei. Seitdem gestellt hatte, und die Aschinger A.-G. der sonderbaren Aftion merken. Auf Grund dieser uneinheitlichen Lage gab es heute hat er aber ganz hübsche Fortschritte im Deutschen gemacht, und gleichfalls beigetreten. Eine Schließung der Gaststätten ist keinesfalls Vormittag ganze Straßenzüge in Groß- Berlin, die sich restlos der wenn man sich ein wenig Mühe gibt, kann man ihn auch verstehen. beabsichtigt. Den kunden wird lediglich kein Bier ausgeschenkt, statt Bewegung angeschlossen, und dann auch wieder ganze Stadtviertel, Rosenberg ist aber, wie sich bei anderer Gelegenheit zeigte, ein deffen werden Schoppenweine, Selterwaffer, Fleischbrühe und kaffee die sich bis zur Stunde am Bontott noch nicht beteiligen. Mitunter redyt reizbarer Herr, und als sich Schumacher einen Scherz erlaubte, angeboten. Der Streit soll sich allerdings erst am Sonnabend gibt es Straßenecken, an denen ein Gastwirt das zum Boykott auffuhr er ihn an:„ Gehen Sie nach Galizien und mauscheln Sie!" voll auswirken, nachdem die Gastwirtschaften ihre Biervorräte fordernde Plakat ausgehängt hat, fein gegenüberliegender Nachbar Das war nun auch wieder verkehrt, denn Genosse Schumacher ist ausgeschenkt haben werden. Die Gastwirte sind angeblich ent- aber unbeteiligt ist. im Vergleich zu Rosenberg, deffen ugrisch- finnische Abstammung mit schloffen durchzuhalten. Die Brauereien haben, wie alltäglich, start flawischen Einschlag in jedem Gesichtsmuskel sichtbar ist, gefehen läßt, ift die Stellungnahme der Brauereien zu erwarten. Bier ausfahren lassen. Erst gegen mittag, wenn sich der Abfah überradezu nordisch- germanischer Edeltyp. Außerdem immer mit Galizien haben? Unter den Sozialisten, die man in Europa fennt, gab es nur einen, der aus Galizien stammte: unseren verehrten und leider schon verstorbenen Genossen Dia= mand. Dieser aber vom intellektuellen und moralischen Niveau gar nicht zu reden mauschelte" nicht im mindesten, sondern sprach ein viel besseres Deutsch als der Nationalsozialist Rofenberg.
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Rundfunk und Reichstag.
Keine Uebertragung der Kanzler Rede.
was sie nur
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Die Gastwirte, die sich bisher dem Streit noch nicht angeschlossen haben, stehen der Bewegung allerdings nicht ablehnend gegenüber. Sie nehmen vielmehr eine noch abwartende Haltung em. Es spiegelt sich hier das Bild wieder, das die gestern abgehaltene Funktionärversammlung der 12 000 Berliner Gaitwirte bot. Auch hier wollte die Organisationsleitung vor der Hand noch eine obwartende Haltung einnehmen. Heute nachmittag finden Be=
Der geschäftsführende Ausschuß des Deutschen Gastwirte verbandes ist heute zusammengetreten, um zu der durch den Berliner Bierstreit geschaffenen Lage Stellung zu nehmen. Der Ausschuß stellte sich auf den Standpunkt, daß der Deutsche Gastwirtever- zirksversammlungen der Gastwirte statt, auf denen band als Reichsorganisation teine Veranlassung habe, aus dem Vorgehen der Berliner Gastwirte irgendwelche Folgerungen für das Reich zu ziehen. Der Verband lehnt es also ab, einen Bierstreik für das ganze Reich zu propagieren.
Am heutigen Vormittag
zeigte die Boykottbewegung der Berliner Gastwirte noch ein durch aus uneinheitliches Bild. Soweit sich ein Ueberblid gewinnen wartende Rede des Reichskanzlers Dr. Brüning durch Rundfunk ließ, wird der Boykott besonders in den Außenbezirten
Die Reichsrundfunt- Gesellschaft war an den Reichstagspräsidenten Löbe mit dem Vorschlag herangetreten, die heute zu erzu verbreiten.
Der Aeltestenrat des Reichstags sollte sich heute vormittag vor Beginn der Sigung mit dieser Angelegenheit befaffen. Inzwischen hat aber der Reichskanzler selbst darum ersucht, von der Verbreitung seiner Rede durch Rundfunk abzusehen. Infolgedessen ist die Sigung des Aeltestenrats wieder abgesagt worden.
,, Es gibt fein Harzburg mehr."
Bei Adolfens wird man deutlich.
Die Gauleitung Ostpreußen der NSDAP . verbreitet ein Flugblatt mit Richtlinien zur Reichspräsidentenwahl. In einem Aufruf, der die Unterschrift des Gauleiters Roch trägt, heißt es u. a.: Die deutsche Schicksalswende bricht an. Sie wird nicht halt machen vor Sahm- Ausschüssen ,,, eisernen" Hezreden cder auch nationalen" Sonderkandidaturen. Die Geschichte wird nicht still stehen der Deutschnationalen Volkspartei oder dem Stahlhelm zuliebe. Es gibt fein Harzburg mehr. Die Fronten find klar."
Razi als Berleumder.
DreiMonate Gefängnis wegen Beleidigung des Eisenbahner führers Scheffel.
Um in der Arbeiterschaft Stützpunkte und bessere Ausbreitungsmöglichkeiten zu bekommen, sollen in den Betrieben Nazizellen ge bildet werden. Da die Schaffung folcher Zellen aber nicht so leicht ist, als einen politisch nicht geschulten Mittelstand zum Hakenkreuz zusammenzutrommeln, werden die Führer der Arbeiterschaft in der gemeinsten Weise verleumbet.
Zu dieser Kampfesart hatte auch der Naziführer Nikolaus in Stendal seine Zuflucht genommen. In einem Flugblatt hatte er den Vorsitzenden des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands , den Reichstagsabgeordneten Scheffel, des Betruges, der Lüge und des Verrats an der Arbeiterschaft beschuldigt. Derartige Verleumdungen sollen aber nach den Vorschriften der Vierten Notverordnung vom 8. Dezember 1931 jetzt schwerer bestraft werden als früher. Insbesondere soll das geschehen, wenn der Beleidigte eine im öffentlichen Leben stehende Person ist und die Beleidigung öffentlich behauptet oder verbreitet und geeignet ist, den Beleidigten des Bertrauens unwürdig erscheinen zu lassen, dessen er für sein öffentliches Wirken bedarf. Diese Bestimmung aus der Notverordnung trifft auch für die meisten Partei- und Gewerkschaftssekretäre zu. Darauf Bezug nehmend, erstattete Genosse Scheffet Strafanzeige Bir finden das gar nicht so bemerkenswert". Die Hitler - Leute bei der Staatsanwaltschaft. Der Staatsanwalt erhob öffent find gewohnt, auf jeden loszuschlagen. Besonders. natürlich auf die liche Anklage, und vier Wochen später verurteilte das Schöffenjenigen, die ihnen die Steigbügel halten und wie im Reichsgericht den Nazimann wegen übler Nachrede zu der gesetzlichen tag getreulich hinter ihnen hertrotteln. Die Harzburger find Mindest strafe von drei Monaten Gefängnis. wirklich bei Abolf abgemeldet. Wenn er erst das KüchenthalPatent über seine Anstellung beim Vermessungsamt in der Tasche hat, wird er den Harzburger Seldte- Leuten noch einiges an Liebenswürdigkeiten vermessen lassen. Des fönnen sie gewiß sein...
Die Königsberger Allgemeine Zeitung" schreibt dazu, bei dem parteiamtlichen Charakter dieses Aufrufs sei anzunehmen, daß er in vollem Einverständnis mit der zentralen Führung der NSDAP . erlassen worden sei. Um so be mertensmerter sei die außerordentlich scharfe Sprache gegen über den bisherigen Berbündeten in der Harzburger Front.
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Zörner in der Dunkelfammer. Ein Nazi- Präsident will nicht beobachtet werden.
Braunschweig , 25. Februar.( Eigenbericht.)
In der heutigen Sigung des Haushaltsausschusses des Braunschweigischen Landtags follte das Kapitel„ Landtag " behandelt werden. Der Nazipräsident Zörner hatte dem Berichterstatter, dem fozialdemokratischen Bizepräsidenten Riete, jedoch die Atten und sonstigen Unterlagen vorenthalten. In der Sigung sebst verlangte der Nazipräsident, dessen Brä fidialausgaben anscheinend das Licht der Deffent lich feit zu scheuen haben, die Vertraulichkeit der Sizung. Hiergegen protestierten die sozialdemokratischen Abgeordneten; fie wurden jedoch von der bürgerlich- nationalsozialistischen Mehrheit überstimmt.
Ein Staatsanwalt. Eingreifen der Aufsichtsbehörde gegen eine Ungehörigkeit Am 27. Oftober 1931 wurde vor dem Schöffengericht in Rottbus eine Straffache gegen mehrere Mitglieder des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold verhandelt, weil diese sich gegen einen lleberfall der Nationalsozialisten zur Wehr gesetzt hatten. Als hierbei ein völlig unbeteiligter Zeuge vernommen wurde, dessen Aussage aber eine erhebliche Entlastung der Angeklagten und eine Belastung der Nationalsozialisten bedeutet, erklärte der Vertreter der Staatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaftsrat Jacobsen, daß diesem 3eugen kein Glaube zu schenken sei. Das ergäbe sich daraus, daß er den Eid in der weltlichen Form geleistet habe. Daraus sei zu ersehen, daß seine Sympathien nach links gingen. Wegen dieses Verhaltens des Staatsanwalts wurde die Republikanische Beschwerdestelle Berlin bei dem Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, Herrn Dr. Wiechmann, vorstellig, der nunmehr amtlich mitteilt, daß er den Sachverhalt geprüft und das Erforder= fiche veranlaßt habe". Leider wird nicht gesagt, morin, das Erforderliche" bestanden hat.
Vom Löwen zerfleischt. Schwerer Unfall im Stettiner Zentralhallen- Varieté. Stettin , 25. Februar. Ein schwerer Unfall ereignete sich in der gestrigen Abendvorstellung des Zentralhallenvarietés, wo ein wärter, der unmittelbar vor dem Auftreten eines Löwendompteurs den auf die Bühne gebrachten Käfig betrat, von zwei Cömen angefallen und zu Boden geriffen wurde. Bevor es gelang, die Tiere von dem Unglücklichen abzubringen, war er so schwer verletzt worden, daß er sofort ins Krankenhaus gebracht werden mußte. Ein Löwe mußte, um den am Boden Liegenden befreien zu können, von einem Polizeibeamten erschossen werden.
Die Verurteilung mag dem Bestraften und seinesgleichen eine Warnung sein. Noch sind die Vertrauensleute der Arbeiterschaft nicht vogelfrei und noch lassen sie nicht Schindluber mit sich treiben.
Abflauen der Kämpfe bei Schanghai . Auf beiden Seiten neue Verstärkungen im Anmarsch.
Nach einer Meldung aus Schanghai verstärken die Chinesen die Verteidigungsanlagen in Tscha pei, wo das Maschinengewehr- und Geschüßfeuer am Mittwoch etwas nachgelassen hatte. Der rechte Flügel der japanischen Armee, der durch die chinesische Gegenoffensive am Dienstag aufgehalten worden war, ist am Mittwoch langsam südwestlich des Dorfes Miao- Tschitschen vorgerückt. Eine neue chinesische Armee ist durch die Vereinigung mehrerer Truppen verbände verschiedener Divisionen unter dem Befehl des Generals Tschangtschintsung gebildet worden. 2000 Radetten der Militärschule von Nanking sind in Nantau eingetroffen und sollen auf die Truppen der neuen Armee verteilt werden. Für Donnerstag wird auch das Eintreffen einer neuen ja panischen Armee in Schanghai erwartet. General Ma ermordet?
Reuter verzeichnet aus Nanking das Gerücht, daß in Charbin worden sei. Eine Bestätigung dieser auf etwas kompliziertem Wege der chinesische General Ma von einem Chinesen ermordet verbreiteten Meldung bleibt abzuwarten.
General Ma hatte sich neuerdings als Werkzeug Japans in der Mandschurei entpuppt, nachdem er lange Zeit den Anschein erweckt hatte, als wäre er der Führer des nationalen Widerstandes gegen die Eroberer.
Neun Angeklagte- neun Pistolen. Kommunistischer„ Laubenkolonieschutz" für Grönland . Vor dem Schöffengericht Lichtenberg stehen ne un Kommunist en im Alter von 20 bis 30 Jahren, die am 22. Ja muar, zwei Tage nach den Vorgängen in der Kolonie Felseneck, auf dem Gelände der Laubenkolonie Grönland , sämtlich mit Schußwaffen ausgerüstet, festgenommen wurden.
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man zu einer einheitlichen Stellungnahme im Sinne einer striften Durchführung des Boyfotts fommen will.
Wie wir erfahren, wollen die Gastwirte sich auch nicht auf einen Kampf gegen die Steuern allein beschränken. Neben dem Abbau der Bier, der Getränkeverzehr- und der Bergnügungssteuer soll der Rampf ausgedehnt werden für eine Herabsetzung der Grundgebühren für die Fernsprechanschlüsse und für eine Herabsetzung des Stromtarifs der Berliner Elektrizitätswerte.
rascht und festgenommen. Bei etwa dier fand man Pistolen, fünf entsicherte und geladene Schußwaffen lagen unmittelbar neben den Festgenommenen hinter dem Zaun.
In der Verhandlung gaben die Angeklagten wenig einleuchtende Erklärungen ab: sie wollen auf dem Arbeitsamt oder sonstwo ganz zufällig erfahren haten, daß für den 22. Januar in Grönland ein Baubentolonieschuß beabsichtigt sei; die Waffen haben sie zufällig erworben. Mehrere Angeflagte sind vielfach, zum Teil wegen schwerer Delikte vorbestraft. Jedenfalls erscheint das Unternehmen der bewaffneten Kommunisten äußerst fragwürdig und ist mur geeignet, Waffer auf die Mühlen der Nationalsozialisten zu schütten.
Nach vierzehntägiger Verhandlung sind einige führende Mitglieder der sozialdemokratischen Stadtverwaltung von Schwechat zu Freiheitsstrafen zwischen 14 Tagen Arrest und 10 Monaten schweren Kerkers verurteilt worden; zwei Angeklagte wurden freigesprochen.
Schwechat ist eine Industriestadt östlich von Wien mit einer weit überwiegenden Arbeiterbepölterung und sie hat dementsprechend eine sozialdemokratische Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat, die auch die leitenden Funktionäre stellte. Vor einiger 3eit wurde der Staatsanwaltschaft bekannt, daß Unregel mäßigkeiten vorgekommen waren. Es handelte sich in der Hauptsache darum, daß Arbeiterorganisationen Gemeindemittel teils bar, teils durch Lieferung von Sachen zugewendet worden waren. Obgleich es nur geringe Beträge waren, hat die Staatsanwaltschaft alle nur möglichen Belastungsmomente hervorgesucht und herangezogen und
mit einer Energie die Anklage vertreten, wie sie gegen Großschieber und Schwertorruptionisten niemals angewendet worden ift; ging es doch gegen Margiffen". Den größten Teil der Anklagepunkte hat die Staatsanwaltschaft schon am Sonnabend zurückziehen müssen.
Uebriggeblieben ist, daß Bürgermeister Weinhofer etwas altes Bauholz für einen privaten Hausbau verwendet hat und daß er zwei Strafanzeigen nicht weitergeleitet hat. Davon war die eine gegen seinen Sohn gerichtet, die zweite gegen einen Betriebsrat, der Geld unterschlagen hatte und der sich, als dies aufgedeckt wurde, umbringen wollte. Der Bürgermeister hat ihn davon abgehalten und mit ihm vereinbart, daß er den Schaden gutmache. Sechs Jahre lang hat dieser Betriebsrat 50 Schilling monatlich abgezahlt. Als jetzt die Untersuchung eingeleitet wurde, hat er Selbstmord begangen. Was das Bauholz anbelangt, so hat Weinhofer sich glaubhaft dahin verantwortet, daß er angenommen habe, diese Arbeit werde nach Feierabend ausgeführt und man werde ihm als mildernd an, daß er 15 Jahre lang einwandfrei für ihm die Kosten in Rechnung stellen. Er hat der Gemeinde diese Ausgaben nach der Haussuchung bei ihm erstattet. Das Urteil rechnet die Gemeinde gearbeitet hat. Tatsache ist, daß unter der sozialdemokratischen Verwaltung Schwechat aus einem vernachlässigten Dorf zu einer modernen Stadt geworden ist. Der Hauptfehler war, daß die Anstellung eines gelernten Buchhalters unterlassen und daß nicht die Genehmigung des Gemeinderats für die Ausgaben und Leistungen eingeholt worden ist, die mit Zweidrittelmehrheit erteilt worden wäre.
Die fozialdemokratische Organisation Schwechat und der niederösterreichische Landesparteivorstand haben folgende Beschlüsse
gefaßt:
Weinhofer wird nicht nur seiner öffentlichen Aemter, sondern auch seiner Parteifunktionen enthoben. Er hat bereits vor dem Urteilsspruch sein Landtagsmandat niedergelegt. Gegen Weinhofer und die übrigen Angeklagten wird das ehrengerichtlich e Verfahren im Sinne des Parteistatuts eingeleitet. Der bisherige Vizebürgermeister Tiefenbacher( der die höchste Strafe erhalten hat) und ein zweiter Verurteilter können nach dem Parteistatut der Partei nicht angehören und werden daher aus der Partei aus= geschlossen. Es wird festgestellt, daß schon am Beginn der Untersuchung gegen die Schwechater Funktionäre die Partei befchloffen hat, gegen jeden der Beschuldigten, deren Schuld im Prozeß erwiesen werden sollte, im Sinne des Parteistatuts vorzugehen. Bon vornherein stand fest, daß die Anschuldigungen der Anklageschrift gegen die Parteiorganisation zusammenbrechen werden. Diese Erwartung hat der Urteilsspruch voll inhaltlich bestätigt.
Die Anklage, die auf Bildung bewaffneter Haufen" und auf ,, unbefugten Waffenbefit" lautet, nimmt an, daß es sich um fommunistische Einheiten" handele, die zu einem Ueberfall auf Nationalsozialisten beordert maren. In Hohenschönhausen fand nämlich in Verbindung mit den Vorgängen in Felsened eine von Kommunisten einberufene Bersammlung statt, zu der auch Nationalsozia listen geladen waren. Mehrere Angeklagte haben in der Voruntersuchung im Sinne der Anklage ausgesagt und ihre Führer und Genossen schwer belastet. Schenkt man diesen Aussagen Glauben, so war man von zwei Sammelstellen aus zu der Kolonie Grönland marschiert und hatte sich hier in einer Laube zusammengefunden. Von einem bewaffneten Radfahrer war Marschorder gekommen, alle neun Mann erhielten von einem der Mitangeklagten Waffen aus= Bortrag des Preiskommissars im Rundfunt. Der Preisgehändigt, die auf Befehl geladen und entsichert wurden, und dann fommissar Dr. Goerdeler hält am 29. Februar in der Zeit von ging es unter Führung des Angeklagten Boß los. Auf dem Wege 18.25 bis 18.45 Uhr einen Vortrag über die Deutsche Welle Königszum Steuerhaus wurden alle neun von der Polizei über- musterhausen.