Mißtrauen abgelehnt.

Die Pläne der Faschisten im Reichstag gescheitert.

Der Reichstag   hat am Donnerstag die Mik trauensanträge gegen die Regierung Brüning  mit 289 gegen 264 Stimmen abgelehnt. Die Mißtrauensanträge gegen die Minister Groc  ner und Dietrich wurden ebenfalls, und zwar mit noch größerer Stimmenmehrheit abgelehnt. Die sozialdemokratische Reichstagsfrat­tion hat geschlossen gegen die Mißtrauensanträge gestimmt. Sie hat dieselbe tattische Haltung eingenommen, wie nach jener Tagung des Reichstages, die unmittelbar auf die De monstration der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen  und des Stahlhelms in Harzburg   folgte. Damals war es die Absicht der sogenannten Harzburger Front, nach der Regierungsmacht im Reiche zu greifen. Auch damals hat sie versucht, durch Mißtrauensanträge gegen die Regierung Brüning   den Weg freizumachen für eine Regierung des faschistischen Staatsstreiches. Zwischen damals und heute hat Uneinigkeit die Harzburger Front zerrissen, so daß heute beide Teile die Erklärung abgeben, daß die Harzburger Front nicht mehr besteht. Die eine Sturmwelle des faschistischen An­

Neue Flucht der Nazis.

Mehrheit gegen Braunschweiger Polizeikosten und Reichswehrerlaß.

berichtet haben, brachte meiter eine Rede des Die gestrige Reichstagsdebatte, über deren Anfang wir schon Abg. Schulze- Stapen( Dnat.) gegen die Agrarpolitik der Regie­rung Brüning. Dann sprach

Abg. Crispien( Soz.):

meine Stellung zu Deutschland   erwähnt. Obgleich ich wiederholt Abg. Rosenberg hat heute wieder einen Ausspruch von mir über meine Stellung zu Deutschland   erwähnt. Obgleich ich wiederholt largestellt habe, daß meine Gegner ein Wort von mir aus dem Zusammenhang gerissen und im Sinne verfälscht für ihre demagogischen 3we de mißbrauchen, fehrt die Berleumdung immer wieder. Das veranlaßt mich, abermals festzustellen, daß ich nichts gegen Deutschland   gesagt habe, dessen mertvollster Bestandteil ja die arbeitenden Massen sind.( Sehr wahr! bei den Soz.) Bir deutschen Sozialdemokraten stimmen überein mit jenem Gedanken Jean Jaurès  , daß

jede Nation ein Schahhaus des menschlichen Genies und Fortschrifts

ist, und daß es dem Proletariat schlecht anstände, diese kostbaren Gefäße menschlicher Kultur zu zertrümmern. Jean Jaurès   wurde, weil er für den Frieben wirfte, von entmenschten Nationalisten im

Ein neuer Antrag Frid( NS.), den Finanzminister herbei­zurufen, wird abgelehnt. Diesmal enthalten fich die Kommunisten, ba ihr Finanzrebner ja schon gesprochen hat. Reichsfinanzminister Dietrich erscheint jezt auf seinem Blaz.

Abg. Reinhardt( RS.) wirft der Republit vor, daß ihre Finanz­lage fchlechter geworden ist, als man in den Jahren, da Deutschland  die großen Anleihen bekam, hat voraussehen können. Abg. Dr. Spahn( Dnat.) appelliert an den Reichskanzler, Hindenburg   zum Verzicht auf die Kandidatur zu bewegen, daß der Feldmarschall nicht in den Parteienstreit gezogen wird. Reichsfinanzminister Dr. Dietrich antmortet auf die Kritik an der Bantensanierung: Die von mir widerlegten Angabendes Herrn Schacht werden nicht richtiger durch die Wiederholungen des Abg. Reinhardt.( Lebh. Beifall der Mitte.) Sie alle können unsere Bücher einsehen, die monatlich glattgestellt werden.( Abg. Reinhardt: Barum erscheinen die Schahzanweisungen nicht darin?) Beil sie jedes halbe Jahr verbucht werden.( Stürmische Heiterfeit.) Ulebri­gens find Sie faum der geeignete Ratgeber, denn Sie haben mir im Ausschuß mehrmals geraten, 800 Millionen mehr auszugeben. ( hört, hört! Reinhardt schreit durchdringend immer wieder: Das ist nicht wahr!- Man schiebt ihn zum Präsidium hinauf, damit er sich zum Wort melde.)

sturmes ist abgeebbt, weil die sozialdemokratische Reichstags- ermordet. Das Bolt von Frankreich   gab ihm die höchste Ehre durch die Frage zugerufen hat, warum er vor dem Einzug der Franzosen  

fraktion durch ihre taktische Haltung von damals es ver­hindert hat, daß sie an die Macht kam.

Diesmal stand die sozialdemokratische Reichstagsfraktion vor der gleichen Frage. Es ist kein Zweifel darüber, daß weder die Rede des Reichskanzlers noch vor allem die Erklärung Groeners über den Reichswehrerlaß Befriedigung in der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hervorgerufen hat. Aber die Ablehnung eines Mißtrauens antrages gegen eine Regierung bedeutet noch lange nicht eine Vertrauenstund gebung für sie. Sie ist keineswegs als eine Gleichſegung mit der Politik und den Absichten der Regierung zu bewerten. Sie bedeutet vielmehr eine taktische Fesselung der Regierung und vor allem die Durchfreuzung der Pläne jener, die mit Hilfe der Mißtrauens­anträge die Regierung werfen wollten, um sich selbst an ihre Stelle zu sehen.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat den Faschis mus nicht in den Sattel gesetzt! Es war die Absicht der Nationalsozialisten wie derer um Hugenberg, noch vor der Präsidentenwahl und der nachfolgenden Preußenwahl die Re­gierungsmaschine im Reich in die Hand zu bekommen. Sie wollten das, was ihnen an Stimmenmacht fehlt, ersetzen durch Regierungsmacht. Sie wollten an die Regierung, um den faschistischen Staatsstreich von dieser Stelle aus vorzubereiten und durchzuführen. Die faschistischen Pläne sind dabei auf den Widerstand des Teiles des Bürgertums gestoßen, der von Brüning und seinem Kabinett geführt wird. Das sind die Kräfte des legalen Kapitalismus, die Kräfte des Bürgertums, das den Boden der Berfaffung nicht verlassen will, meil es im offenen Bürgerkrieg das Chaos. die Zertrümmerung aller mirtschaftlichen Grundlagen und auch der fapitalistischen Grundlagen befürchtet. Dieser Teil des Bürgertums führt einen erbitterten Kampf gegen den offenen und brutalen Faschismus, der gewalttätig die Berfaffung und die demofra­tischen Grundlagen des staatlichen Lebens zerschlagen mill, meil diese zugleich die Grundlagen des Kampfes und des Auf­stiegs der Arbeiterklasse sind. Die sozialdemokratische Reichs­tagsfraktion hätte dem offenen Faschismus in die Hände ge­spielt, wenn sie bei der Abstimmung über die Mißtrauens anträge feine Partei gegen die Parteien des legalen Kapitalis­mus ergriffen hätte.

Die Haltung der sozialdemokratischen Reichstagsfrattion hat die Pläne des Faschismus, soweit sie im Parlament durch geführt werden sollten, zerstört. Der nächste Akt des Kampfes mird sich bei der Reichspräsidenten  = mahl em 13. März abspielen. Die Haltung der Sozial­demokratie in diesem Kampfe entspricht der Haltung der fozialdemokratischen Reichstagsfraktion im Parlament. Sie hat sich für die Kandidatur Hindenburg   entschlossen, die alle Erfolgscussichten gegen den Kandidaten des Faschismus für sich hat. Für diesen nächsten Kampfatt gilt es nun die gesamte Kraft zusammenzufassen und einzusetzen!

Die Abstimmungen im Reichstag.

Der Mißtrauensantrag gegen Groener wurde mit 305 gegen 250 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, der Mißtrauens­antrag gegen Reichsminister Dietrich mit 291 gegen 250 Stimmen bei 11 Enthaltungen.

Ein Antrag auf Auflösung des Reichstags wurde mit 299 gegen 288 Stimmen abgelehnt

Die Frage, ob die Anträge gegen den Reichstags. präsidenten zulässig seien, wurde mit 321 gegen 226 Stimmen bei einer Enthaltung verneint

Ein Antrag, die Reichsregierung zu erfuchen, die Polizei­fostenzuschüsse für Braunschweig   zu sperren, wurde mit 232 gegen 162 Stimmen bei 43 Enthaltungen angenommen. Es stimmten dafür Sozialdemokraten, Kommunisten und Deutsche   Staats­partei, ein großer Teil der Zentrumsfraffion enthielt sich der Stimme. Ein Antrag, die Reichsregierung zu ersuchen, den Erlaß des Reichswehrministers über den Eintritt in die Reichswehr  unverzüglich aufzuheben, wurde mit 226 gegen 173 Sfimmen bei 38 Euthaltungen angenommen. Auch hier stimmten dafür Sozialdemokraten, Kommunisten und Staatspartei, während die Zentrumsfraktion fich zum größten, Teil der Stimme enthielt.

Eine Entschließung, die von der Reichsregierung die Rück­gängigmachung des erhöhten Butterzolls fordert, tourde mit 204 gegen 187 Stimmen angenommen.

199

Der Fanag- Direttor Sauerbren, ber im Sapag- Brozeß zuz vier Jahren Gefängnis verurteilt murde, hat mie uns aus Frankfurt  gemeldet mird auf Revisionsanträge verzichtet und die Strafe angenommen.

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Gerhart Hauptmann   wurde gestern von Bürgermeister Wolter in ber City Hall in Nem Dorf empfangen.

Der für jeden anständigen Menschen eindeutige Sinn meiner Worte war, die weltgeschichtliche Entwicklung aufzuzeigen, die zu einem immer engeren Zusammenhang der Völker, der ver­fchiedenen Staaten führt.

So wie Deutschland   aus einer Vielheit von kleinen Staatswesen geworden ist im Mittelalter waren es 352, fo wie es heute undenkbar ist, daß deutsche Freistaaten Krieg gegeneinander führen, was fogar noch 1866 der Fall gewesen ist, so wird eine Zeit kommen, wo die verschiedenen Staaten Europas   sich in der höheren Einheit der Vereinigten Staaten Europas" zusammenschließen.( Sehr wahr! bei den Soz.)

"

Ich frage mich, wo gerade die Nationalsozialisten die Vollmacht hernehmen, sich über mich zu entrüsten.( Sehr richtig! bei den Soz.) Etwa deshalb, weil ihr Führer

Rosenberg ein Mann ist, der fein Vaterland mehr fennt, das Rußland   heißt? Etwa deshalb, weil der große Adolf Hitler  in Braunschweig   Regierungsrat werden muß, weil er fein Baterland mehr fennt, das Defterreich heißt? ( Sehr gut! bei den S03.) Es wird den Nationalsozialisten nichts helfen: Weder Lug noch Trug, weder Mord noch Lotschlag werden ihnen helfen( Glode des Präsidenten) die Nationalsozialisten merden enden, wo sie hingehören: auf dem Kehrichthaufen der Ge­schichte!( Lebhafter Beifall der Soz.)

Abg. Dr. Rosenfeld( EAP) versichert, ihm und seinen Freunden

stehe Thälmann   tausendmal näher als Hindenburg.

Abg. Dr. Föhr- Baden( 3.) beantwortet die Raziangriffe auf die nationale Zuverlässigkeit des Zentrums. Das Zentrum lehne einmütig ein Oft- Locarno   ab.( Wegen dauernden Störens werden die Hitlerleute Dr. Len und Florian je zweimal zur Drdnung ge. rufen.) Unter lauten Hört!-Hört! Rufen zitiert Abg. Föhr die Aeuße­rungen Adolf Hitlers   zu ausländischen Pressevertretern, daß die Nationalsozialisten feineswegs die Wiederherstellung der alten deutschen   Grenzen oder die Rückgabe aller Kolonien ver­langen. Hitler   hat auch die deutschen   Südtiroler   Italien   preis­te gegeben und fich für ein Süd- Locarno ausgefprochen. Abg. Lude( Wirtschp) bestreitet die Behauptung, der Kangler hatte die Stimmen der Wirtschaftspartei am 16. Oftober 1981 für einen Sched über 500 000 tart für die Deutsche   Mittelstandsban? getauft. Auf unsere Bitte hat der Kanzler schriftlich bestätigt, daß an dieser Behauptung des Abg. Feder( S.) fein wahres Bort, und daß sie in allen Teilen frei erfunden ist. Zentrumspreffe beweisen, das Zentrum hätte seinen Standpuntt Abg. Dr. Marg( 3): Man will an Zitaten auch aus der gegenüber der Berson Hindenburgs geändert. Diese Zitate sind aus hem Zusammenhang geriffen und deshalb nicht bemeisträftig. Selbst wenn einzelne bacunter richtig wären, tönne man die Zentrums partei nicht dafür verantwortlich machen, die nicht die Haftung für alle Aeußerungen in ihren Blättern übernehmen fann. Das Sen trum steht zu Hindenburg  , meil er Boltstandidat und nicht Randidat einer Partei sei.( Beifall im Zentrum.)

Lohnabzug für Verschüttungsdauer? Zwischendurch erklärte Abg. Jadasch( Komm.), er habe foeben ein Telegramm erhalten, wonach den bei dem Unglüd auf der Karsten- Zentrumsgrube in Oberschlesien   geretteten sieben Bergleuten die Auszahlung des tarifmäßigen Lohnes für die unter Tage zuge­brachte Zeit verweigert worden sei.

Abg. Dr. Kleiner( Dnat.) beantragt u. a., daß diese Entlohnung doch erfolgt und den geretteten Bergleuten ein achtwöchiger Er­

holungsurlaub gemährt wird.

Ueber den Antrag wird später entschieden. Abg. Dr Everling( Dnat.) redet über Bonzifratic, Bonzen dämmerung, Dom jämmerlichen, schmachvollen 9. November, Dom Monarchismus der Deutschnationalen   und hofft, daß endlich jetzt der ihm so verhaßten Demokratie der Garaus gemacht wird.

Morgen neu!

Abg. Erfing( 3.) tommt darauf zurüd, daß er dem Abg. Spahn Straßburg verlassen habe. Wir würden ihm das nicht vorhalten, menn er nicht so provozierend gegen Parteien gesprochen hätte, die hier feit langen Jahren politische Aufbauarbeit geleistet haben. ( Lärm rechts.) Wenn er gefragt hat, ob ich ihm gewünscht hätte, daß die Franzosen   ihn als politischen Gegner gefangen fegten, fo fann ich darauf nicht antworten, denn damals war Herr Spahn noch nicht unser politischer Gegner.( Große Heiterfeit.) noch nicht unser politischer Gegner.( Große Heiterfeit.)

Damit ist die Debatte beendet, es folgen persönliche Bemer­fungen.

Abg. Frau Reese( Komm.): In einer Versammlung in der Fest­halle zu Blauen hat die Mutter einer Schwangeren mir diese Lumpen als Ausstattung der Wohlfahrt für ihre Tochter übergeben. nachdem die KPD. sich der Sache angenommen hatte, versuchte man, die Lumpen zurückzuerhalten. Der Wohlfahrtsleiter ist ein Sozial­demokrat. Er wird in einer Plauener   Bersammlung Auskunft darüber geben fönnen, welche schönen Dinge die Wohlfahrt ausgibt. Abg. Reinhardt( NS  .) bestreitet, Mehrausgaben gefordert zu haben.

Abg. Frau Starrmann- Hunger( Soz.): Da mir der Leiter des Blauener Wohlfahrtsamtes telephonisd) die bereits mitgeteilten Aus­fünfte gegeben hat( Rufe der Komm.: Hat er Sie angelogen!), halte ich meine Angaben aufrecht. Darauf beginnen

die Abstimmungen.

Die Mißtrauensanträge gegen das Gesamtkabinett werden mif 289 gegen 264 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit besteht aus den Sozialdemokraten, der Staatspartei, dem Zentrum, der Wirtschafts partei, der Bayerischen Baltspartei, dem Bayerischen   Bauernbund und den kleinen. Gruppen der Rechten. Von den 264 Oppositions­stimmen find 74 kommunistische und 5 Stimmen der SAP. Bon der Deutschen Bolfspartei fehlten außer den beurlaubten Mit­gliedern auch die Abgg. Dr. Curtius und von Kardorff.

Die Mißtrauensanträge gegen den Reichswehrminister Groe ner werden mit 305 gegen 250 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Gegen diesen Antrag hat auch die Frattion des Landpolfs gestimmt. Fast ebenso wird ein Mißtrauensantrag gegen den Reichsfinanzminister Dr. Dietrich erledigt. Die Anträge, ben Reichstag aufzulojen, merden mit 299 gegen 228 Stimmen abgelehnt, nachdem bg. Döbrich( Bandoolf) erklärt hatte, ſeine Fraktion stimme dagegen, weil sie die Reichspräsidentenwahl nicht noch mehr politifieren wolle, und meil diese Debatte die Haltung der einzelnen Barteien bereits genügend dargelegt habe.( Heiterkeit.)

Große Radaufzene.

Nun folgt der Antrag der Hafenfreuzler, dem Reichstags. präsidenten 2öbe das Mißtrauen auszusprechen, fomie der Antrag der Deutschnationalen  , ihn zum Rüdtritt aufzu

fordern.

Abg. Koenen( Komm.): Wir lehnen den Antrag der Rational fozialisten ab. In seiner Begründung heißt es, daß 2öbe zum Das ist eine schlechte Bürgerkrieg aufgereizt habe. Stomödie der Nazis, diefer Bürgerkriegsgarde des Großfapitals. Die Hafenkreuzler erheben daraufhin ohrenbetäubenden Lärm. Sie schreien fortwährend Raus", andere brummen in Nebelhornweise oder pfeifen auf Schlüsseln. Koenen spricht weiter, ist aber nicht zu verstehen. Schließlich stimmen die Kommunisten die Internationale an, worauf

Bizepräsident Effer die Sigung unterbricht. Nach wenigen Minuten eröffnet er sie wieder und leitet die Ab­ftimmung ein, wobei er offenbar vergessen hat, daß Abg. Koenen noch am Worte ist. Koenen spricht noch einige Säße unter dent Toben der Rechten.

Dann wird in namentlicher Abstimmung die Zuläffigkeit der

Morgen neu! Anträge gegen den Präsidenten mit 321 gegen 226 Stimmen bei

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einer Enthaltung verneinf.

Nunmehr sollen die Anträge erledigt werden, die Notver ordnungen aufzuheben.

Abg. Torgler( Komm.) beantragt, den fommunistischen Antrag auf Einstellung aller Zahlungen an das Ausland porwegzu. nehmen, damit sich die Nationalsozialisten dieser Abstimmung nicht entziehen tönnen, da hinterher ihre eigenen Anträge tommen.

Abg. Dr. Frid( Nsoz.) spricht gegen diesen Antrag und will zuerst über die Aufhebung der Rotverordnungen abgestimmt sehen.

Zum großen Berdruß der Hitlerianer, der sich in Zurufen ,, Eiserne Front" zu entladen sucht, wird der Antrag Torgler   mit Hilfe der Sozialdemokraten, der Staatspartei und des Zentrums angenommen.

Abg. Dr. Frid( Njoz.) beantragt getrennte Abstimmung.( Der erste Absatz des kommunistischen   Antrags verlangt Einstellung der Tributzahlungen, der zweite Absatz Berbot aller pripaten Schuld­und Zinszahlungen an das Ausland, und Bestrafung der Zuwider­handlung als Kapitalflucht.)

Abg. Torgler( Komm.) lehnt namens der Antragsteller die ge trennte Abstimmung ab, womit fie gefallen ist.

Abg. Dr. Frid( Nsoz.): Die Kommunisten glauben vergebens, uns in Berlegenheit fehen zu können. Unsere Haltung zur Tribut­frage ist immer flar gemefen. Wenn wir seinerzeit nicht für einen fommunistischen Demonstrationsantrag im Ausschuß gestimmt haben, fo dürfen Sie uns ruhig überlassen, den Zeitpunkt zu wählen, den wir für den rigtigen halten. Bei getrennter Abstimmung hätten wir für den ersten Abfah und gegen ben zweiten gestimmt. Erklärungen gleichen Inhalts geben die Deutschnationalen und die Landpoltfrattion ab.

Der fommunistische Antrag wird bei 108 Enthaltungen ( Schimpfrufe der Kommunisten gegen die Nazis, mie: Das Kreuz