Gegen die Nazisheher.

Polizeipräsident Grzesinsfi will durchgreifen.

Der Berliner Polizeipräsident hat gestern den 2 ngriff auf sechs Tage verboten. Er hat zugleich an die NSDAP . das folgende Schreiben gerichtet:

In letzter Zeit find durch die nationalsozialistischen Abgeordneten und durch Versammlungsredner der NEDAP. Teile der Be Dölterung mehrfach öffentlich des Landesver= rats bezichtigt und dadurch auf das schmerfte beleidigt morden.

Soeben habe ich mich veranlaßt gesehen, ihre Parteizeitung für Berlin ,, Der Angriff" megen einer Bersammlungsantändigung mit dem Thema" Der Stanbibat Crispiens" auf fechs Tage zu Derbieten, weil mit dieser Bezeichnung der Herr Reichspräsident von Hindenburg getroffen werden sollte. Es ist hier, mie immer wieder die in finnentstellender Form mieber. gegebene Aeußerung bes Abgeordneten Crispien. Ja tenne tein Bateríand, das Deutschland heißt", nunmehr auch zur Kennzeichnung des Herrn Reichspräsidenten verwandt worden.

Die dirette oder indirette Bezeichnung als Landesverräter gegenüber Staatsbürgern und ganzen Teilen des deutschen Boltes ist eine Aeußerung der Mißachtung und verfolgt den 3med, zu fränten und Deutsche als der Achtung des deutschen Boltes unwürdig hinzustellen. Ich bin nicht gewillt, diese Form des politischen Kampfes von der nunmehr auch der van allen Kreisen des deutschen Balfes als Kandidat für die Reichspräfi­dentenwahl proflamierte Herr Reichspräsident von Hindenburg be­troffen worden ist, in meinem Amtsbereich weiterhin zu dulden und werde dieser Methode entgegentreten. Sie ist ge­eignet, die ohnehin schon bedrohte öffentliche Ruhe und Sicherheit zu schädigen.

In Zukunft werde ich daher sowohl Presseerzeugnisse Derbieten, mie auch öffentliche Bersammlungen auflösen lassen, in denen deutsche Staatsbürger gemeinhin öffent­lich durch Bezeichnung als Landesverräter mittelbar oder unmittelbar grob beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden. Es gibt genügend Methoden, mit denen für ein politisches Ziel geworben werden fann, ohne daß man den politischen Gegner oder Repräsen­tanten des Deutschen Reiches und seiner Länder beschimpft.

Eine gewesene Partei.

Die Deutsche Volkspartei läuft auseinander.

Der Reichstagswahlkreis Baden der Deutschen Volks­ partei hat an den Spizenkandidaten der DBP., den früheren Außenminister Dr. Curtius, folgendes Telegramm gesandt:

Wahlkreis Baben steht nach wie vor hinter Ihnen und billigt Ihre gestrige Haltung bei der Abstimmung.

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Es geht heiter zu in der Volkspartei! 3 mei 2b geordnete Curtius imd Kardorff Abstimmungen im Reichstag nicht mit, acht Abgeord: nete maren beurlaubt, und nur der Rest ging unentwegt mit Dingelden. Im Lande aber fracht es, namentlich im Westen, menn auch die Pressestelle der Boltspartei den folgenden ,, Siegesbericht" veröffentlicht:

Der Wahlkreisvorsitzende und der Haupt­geschäftsführer der Deutschen Volkspartei des mahI= fraises Bestfalen Süd haben ohne Kenntnis der Partei Berhandlungen mit Herrn Abgeordneten ugenberg geführt, um die Parteiorganisation der Deutschen Boltspartei zur Deutsch nationalen Boltspartei überzuführen. Am Freitag nadmittag fanden Sigungen der zuständigen Körperschaften des Bahitreises, des geschäftsführenden Ausschusses unb des Gesamt vorstandes, in Dortmund ftatt. Der Borsigende Hembed legte einen fertigen Blan zur Ueberführung der DBB. in die DNB B. vor und überraschte damit die zahlreich ner­jammalten Bertrauensleute. Nach sehr langen und stürmischen Aus­einanderjagungen, in denen für den Barteivorstand der Gesamtpartei die Abgeordneten Dr. Hugo und Stende I fprachen, unter lag der Borschlag des Bahlfreisporfigenden insofern, als die Berfanmung die geforderte Entscheidung ablehnte und mit starter Mehrheit eine Bertagung auf zwei Wochen beichioß. In einer innerhalb dieser Zeit stattfindenden Bersammlung wird der Barteiführer, Abgeordneter Dingelden, Gelegenheit nehmen, por dem Wahlkreisverband Westfalen- Süd zu sprechen. Der Anschlag auf die Barteiorganisation der DBP. des Wahlkreises dürfte fomit an dem festen Willen der überwiegenden Mehrheit der Vertreter gefcheitert fein.

Das ist ein merimürdiger Siegesbericht! Die Mitglieder mplien es fid) noch 14 Tage überlegen, ob sie zu Hugenberg überlaufen damit ist Dingelben schon zufrieden. Bescheiden­heit ist eine Zier

PP

Reine Lösung in Memel . Trugpräsident gegen fonventionstreue Mehrheit. Mit der Begründung, daß der Abg. Gubba hipn der deutschen Mehrheit des Memellandtages dem Kriegs­geuberneur Merkys erklärt habe, die Mehrheit bleibe bei ihrem Pentest gegen die Absehung des Präsidenten Böttcher, hat Merkys den litauischen Schulrettor Simai­tis zum Präsidenten ernannt und mit der Bildung eines Landesbirektoriums beauftragt.

Hierzu mebet basemeler Dampfboot, daß dieser Rettor Simmat( deutsche Schreibweise für Simaitis) fich nicht an die. Führer der Mehrheitsparteian gemandt hat, um über die Regierungs. bildung zu verhandeln, bagegen zmei Persönlichkeiten, die den Mehr heitsparteien angehören nder ihnen nahestehen, aufgefordert hat, in die Regierung einzutreten. Die Haltung dieser Beiden wird vor allem donon abhängen, melche Großlitauer der Gouverneur außer Simmat noch in der Regierung sehen mill. Wie meiter ver­lautet, will man in das neure Direktorium Tolischus hinein nehmen, mas für die Mehrheitsparteien völlig unerträglich wäre.

Wahlreform mousetot.

Bom Genat abgelehnt.

Baris, 27. Februar.( Eiganbericht.)

Einigkeit der Harzburger Front.

團

Nimm den Bruderkuss,

Wir sind emig, einig, einig!

Nee mein Lieber

du hast mich zu wählen!

Nichtwahr,

nun wählst du mich'

So

ein

Schuft!

Trotzdem noch Reichswehrerlaß?

Ein neues Urteil des Disziplinarhofes: Beamter darf nicht Nationalsozialist sein!

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für eine Partei eingetreten, welche den Umfturz der bestehenden republikanisch- parlamentarischen Staatsform nötigenfalls mit Gewalt erstrebt.

Der Disziplinarhof für die nichtrichterlichen mit Recht hat fonach der Staatsministerialbeschluß vom Beamten hat im Disziplinarverfahren gegen einen höheren 25. Juni 1930 die NSDAP . als eine Organisation, deren Ziel der Polizeioffizier erneut den Grundsag aufgestellt, daß das gemalifame Umsturz der bestehenden Staatsordnung ist, bezeichnet. offene Befenntnis des offene Befenntnis des Bolizeioffiziers zur Cin Staatsbeamter aber, der sich offen als Anhänger dieser GDAP. ein Dienstvergehen sei, denn fo heißt es in Partei zu erkennen gibt, offen für diese eintritt, wie es der dem Urteil der Angeschuldigte ist damit Angefchuldigte getan hat, begeht ein Dienstvergehen. Demnach verletzt ein Beamter, der, wie der Ange­fchuldigte, offen für eine Partei eintritt, welche den Umsturz der bestehenden Staatsordnung, nötigenfalls int Bege der Gemalt erstrebt, die Treuepflicht, die aus feinem Anstellungsverhältnis gegenüber dem Staat in feiner perfassungsmäßigen form als eine der grundlegendften Amtspflichten entspringt. Er begeht damit ein §2 Dienstbergehen gegen§ 2 jag 1 3iffer 1 bes Disziplinargefeges Dom 21. Juli 1852. Gleichzeitig liegt ein Verstoß gegen 3iffer 2 der genannten Gesetzesvorschrift( Vertrauenswürdigkeit) vor. llner heblich ist hierbei, ob der Beamte felbft alle 3iele der Partei billigt. menn er, mie hier, für die Partei als solche eintritt und sie damit fördert..."

Diefen Standpuntt hat der Disziplinarhof, wie er im Urteil faststallt, bereits in einer höchstrichterlichen Entfeibung vom 9. März 1931 Dertreten; er hat fidh babat in leber einstimmung mit der Rechtsprechung des Reis gerichts befunden, beffen 4. Straffenat in seiner Entscheibung vom 10. Februar 1931 enifprechendes ausgeführt hat.

Von dieser Rechtsprechung

so heißt es meiter

die feitdem in zahlreichen Entscheidungen ständig aufredyt erhalten worden ist, abzugeben, besteht tein Anlaß. Wenn in neuerer Zeit nach den für die NSDAP . erfolgreichen Wahlen in der Parteipreffe dieser Partei und den Aeußerungen ihrer Führer non legalen" Begen gesprochen mird, auf denen ihr Ziel, das Dritte Reich", vermirtlicht merden fall, fo handelt es sich hierbei nur um eine Berschleierung des mahren Sieles , näm nur um eine Berfchleierung des mahren Sieles , näm lich der gemaltsamen Beseitigung der bestehenden Staatsform.

Dies ergibt sich übrigeus fchon aus der Tatsache, daß die voll­tommen ftraff militärisch gegliederten und ausgebildeten Sturm- Abteilungen bestehen geblieben find.

Der Disziplinarhof befindet sich auch infomeit in liebereinstim mung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts ( 4. Straffenat), welches in feiner Entscheidung vom 30. September 1931 betreffend das Verbot der nationalsozialistischen Tageszeitung NS3. Rheinfront" vom 14. September 1931 feine frühere Fest stellung der gewaltsamen Ziele der NSDUB. aufrecht erhalten und mit Bezug auf die in der verbotenen Zeitung betonte Berfolgung der Ziele der Partei auf streng legalem ege" folgendes erflärt hat: Wenn das Ziel des bewaffneten Aufstandes in dem Artikel nicht so offen proflamiert wird, mie z. B. in ben tommu nistischen Agitationsschriften, so ist zu beachten, daß heute non der Presse aus der Kenntnis der gefeßlichen Bestimmungen heraus fehr oft eine vorsichtig verschleierte Ausbrudsmeise gemählt wird, die es ermöglichen soll, das Gesez zu umgehen, ohne dabei auf die vom Gesch perbotenen Handlungen zu verzichten und ohne die Laser im unflaren darüber zu lassen, mas der wahre Sinn der verschleierten Ausführungen fein fall."

Deutsche und französische Rüftung.

Sozialist widerlegt Berdächtigungen.

Paris , 27. Februar.( Eigenbericht.)

In der Kammer kritisierte der sozialistische Abg. Chouffet die Militärausgaben Frankreichs . Nach dem Bericht erstatter seien für das Heer, die Marine und das Militärflugwejen im ganzen 9½ Milliarden Franken für das 9 Monate umfassende Finanzjahr 1932 vorgesehen. Wenn man aber die in anderen Budgets ver stedten Militärausgaben berücksichtige, tomme man zu 12% Milliarden, mas für ein ganzes Jahresbudget 16% Mil­liarden bedeute. Danach haben sich die Militärausgaben gegenüber dem Borjahr um 1% milliarden erhöht. Der Berichterstatter erhob Borbehalte. Chouffet:„ Der Minister bestreitet sie aber den

Das Urteil des Disziplinarhofes somie die Rechtsprechung des Reichsgerichts stehen in offenem Gegensatz zu dem Reichsmehrerlaß Groeners. Der Reichstag hat am Freitag beschloffen, die Regierung zu beauftragen, den Reichsmehrerlaß unverzüglich aufzuheben. Dieser Beschluß wurde mit 226 gegen 173 Stimmen bei 38 Ent haltungen gefaßt. Es stimmten für diesen Beschluß Sozial­demokraten, Rommunisten, die Mehrheit der Staatsparteiler und ein 3entrumsabgeordneter. Sechzehn Zentrumsabgeord nete enthielten sich der Stimme, ebenso die Fraktion der Bayerischen Volkspartei .

Das Reichsmehrministerium läßt nun erflären, daß zur Zeit teine Beranlaffung bestehe, an dem Reichsmehrerlaß etwas zu ändern. Das Reichswehrministeriumt hat alfo meber aus den Reichstagsdebatten noch aus dem Be schluß des Reichstags gelernt. Es hält fest an der These, daß man als Mitglied der NSDAP . Reichswehrangehöriger wer­den fänne während nach Lage der Rechtsprechung die Beamteneigenschaft mit der Zugehörigkeit zu dieser Bartei nicht bereinbar ist. Die Debatten im Reichstag, die Flegeleien von Goebbels gegen Hindenburg find feitdem von den Nazis in Bresse und Wort vertieft und verbreitert worden aber das Reichswehrministerium hält sich die Augen zu.

Wie lange noch?

traffen. Frankreif habe zur Zeit 543 000 Mann, worauf Chouffet einmarf, daß die Zunahme der Zahl der Offiziere und Unter­offiziere auch ein Zunehmen der Mannschaftsbestände beweise. Der Redner miderlegte danu die Angaben des Berichterstaters über die deutschen Militärausgaben. Dieser batte in zwei Artikeln des„ Matin" behauptet, daß Deutsch­ land heute a cht mal mehr für eine Armee ausgebe, die offiziell achtmal fleiner set als vor dem Krieg. Chouffet erflärte, tie Heeresausgaben Deutschlands hätten sich 1913 auf 2 233 000 000 Goldfrantan belaufen, das französische Heeresbudget auf 1472 000 000. Nach den amtlichen Documenten und den Angaben des Marschall Foch im Jahre 1927 jei Deutschland wirflich entwaffnet( 3uruf des nationalistischen Abg. de Lasteyrie: Seit 1927 haben fich die Dinge geändert!") Heute gebe Deutsch­ land gemäß den dem Bälterbund gemachten Ziffern nur 4½ Mil­

Im Senat murde am Freitag das in der Wahlreformnorlage nicht.". Minister Biétri: Bitte um Berzeihung. Die Regierung Tiarden Papierfrants für ein Heer Don 250 000 Mann einschließ

enthaltene Frauenmahlrecht und die Bahlpflicht mit weichen und die die richtigen find." Der Begründung abgelehnt, baß es prattisch unmöglich sei, diese Chouffet führte meiter aus, daß die Militärausgaben Front beiden Reformen het den bevorstehenden Konnnermaglen durchzureichs gegenüber der Borfriegszeit bedeutend höher gemorsen felen. jühren. Die Abigaffung des zweiten Wahlganges Die Truppen feien 730 000 Mann start gegenüber 600 000 por bem marbe mit sämtliges 193 Stimmen abgelehnt. Kriege. Der Minister rief dazwischen, daß deje Zahlen nicht

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Gegenüber den friegstechnischen Möglichkeiten der Zutunft sei überhaupt teine Banbesverteidigung mehr mirtjom. Die einzige Rettung fei die allgemeine Abrüftung. Man müsse hoffen, baß hie franzöfifche Regierung in Genf den größten Versöh mungswillen zeigen werbe,