Schlagt Hitler ! Aufruf zur NrsfldentenMaht. Der flZKaldemoerqtZsche PartewvMand srltstz»wen Auf« ruf zur Aeichspräsidentenmahl, i» dam s, heißt: Gegen tzltlert Das ist die Losung des 13. Mörz. Es gibt kein Ausweichs»! Di» Sozialdemokratische Dattel taiQ die Alarhxit dieser Entscheidung nicht«r dunkeln. Dar»« hat sie ans die Aufstellung einer Zöhlvandidatur im erste» Wahlgang verzichtet. Zum ZiShten der Stimmen ist bei den nahen Wahlen zu de« Lönder- Parlamenten Gelegenheit genug. Bei parlamenlswahlen gilt jede Stimme. Bei her Deich». «rösidentenwahl dagegen hallt jede Stimme ins Leere, die für eine» Zählkandldsle« abgegeben wird... Hiller oder Hmdenburg? E? gibt kein Drillest Setzt alle eure SrSsle Sin. dem,» der entscheidende Schlag schon im ersten Mahlgang sölltt Vefve» mit diesem einen Schlag da« deutsche Volk von der faschistischen Vedrohungt Schlag» Hitler ! Darum wählt hiudenburgl « Zur ReichsprSsidentonmahl sind außer dem bi»- herigen Reichspräsidenten von Hindenburg , der sich zur An, nahm« einer neuen überparteilichen Kandidatur bereit erklärt hat. und dem Kommunisten T h ä i m a n n, jetzt als sogenannt« national« Kandidaten auch noch der Führer der Nationalsozialisten Adolf Hitler und als Kandidat der Deutfchnationalen und des Stahlhelms der srühere Oberstleutnant Duesterberg ausgestellt. Von nationalsozialistischer Seite wird, erklärt, es gebe keine Harzburger Front mehr. Der nationalsozialistische Kandidat Adols Hitler ist mit Hilse einer Schiebung zum Regierungsrat im Etat de, braun» schweigifchon Landeskultur- und Bermestungsamt» ernannt und der braunschmeigischen Gesandtschaft in Berlin zugewiesen worden. Hier leistete er, der früher immer wieder das„K ö p f e r 0 1 k e n" an» gedroht hatte, den B e a m t e n t r» u e i d. der folgenden Wort» laut hat: Ich schwöre Treue der Reichs- und Landesverfassung, ffl e» h 0 r s a m den Gesetzen und gewissenhast« Erfüllung meiner Amtspslichten. Diesen Eid auf die Reichs- und Landesverfassung legte Hitler ganz freiwillig ab! Daß fein« Anhänger im Land« diesen Eih anerkennen würden, glaubt in Deutschland kein Mensch.
Gastspiel des Reichstags. Der Deutsch » Reichstag, der am Dienstag nach längerer Paus« wieder zusammengetreten war. hat in der vergangenen Woche bis zum Freitag einschließlich getagt, nicht ohne haß es dabei wieder» holt zu stürmischen Szenen und zeitweiliger Unterbrechung der Sitzungen gekommen wäre. Gleich nach dem Zusammentritt unterbreitet« und«rlauteri« der Reich-innenminister S r 0 e n e x»ine Regierungsvorlage, die als Termin für di» notwendig« Neuwahl des Reichsprällden» t.« n den 13. März vorschlug. Den Wahltag mutz nach her Ver- fastung der Reichstag festsetzen. An di» kurze Erläuterung d«r Regierungsvorlage schloß sich nun eine mehrtägige allgemein- politische Aussprache an. Sie wurde eröffnet von dem Reich?- reklamechef der Parteifirma Hitler , dem Dr. Goebbels aus Berlin . Dieser hielt eine Hetzrede gegen„das System", in deren Verlaus er auch Hindenburg beschimpft«, der angeblich gelobt werde von der..Partei der Deserteure". Dies« Be- zeichnung begleitete er mit«iner deullichen Handbewegung aus die sozialdemokratische Fraktion. Die gewollt-freche Provokation entfestekte einen Entrüstung», stürm bei den Sozialdemokraten. Di« Sitzung mußte unterbrochen werden. Auf Beschluß de» Aeltestenrats wurde Goebbels wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes aus her Sitzung ausge- schlössen. Der schwerkriegsoerletzte sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Schumacher wies in einer würdigen, aber scharfen Erklärung darauf hin. daß ü, der sozialdemokratischen Fraktion weit mehr Kriegsteilnehmer sich befinden als bei den Nationalsozialisten, obschon bei diesen die Zahl der Offiziere weit überwiegt Die nationalsozialistische Leistung auf politischem Gebiet« fei einzig der dauernd« Appell an den inneren Schweinehund im Menschen und die restlose Mobilisierung der menschlichen Dummheit! Im weiteren Verlaufe der Tagung legte Abgeordneter Dr. B r e i t s ch e i d sSoz.) in einer großen Rede die Auffastung der Sozialdemokratie von der polittschen Loge dar. Er zeigte eben- so wie später der sozialdemokratische Abgeordnete R 0 h m a n n die Notwendigkeit auf, den Faschismus mit allen Mittel» zu bekämpfen und an der Erringung der Macht zu verhindern. Am Freitag wurden nach langer Sitzung alle von den Nationalsozialisten, den Deutschnationalen und anderen Opposttions- Parteien gestellten Mißtrauensanträge gegen die Reichsregierung und einzelne Minister abgelehnt. Auch ein von den Nationalsozialisten stammender Mißtrauensantrag gegen den Präsidenten des Reichstags, L ö b e, verstel mit 32! gegen 226 Stimmen der Ablehnung. Schließlich zogen die National- sozialisten lärmend wieder aus dem Reichstag hinaus, worauf Ab- geordneter S 0 l l m a n n fSoz.) zutreffend bemerkte, daß di« Nazi- fraktion die einzige„Partei der Deserteure" de» Reichstags sei. Ein Razi-Kranzmann. Im hessischen Landtag enthüllte der sozialdemokratische Abg«. ordnete Steffan, daß der Mainzer Sturmführer der Ra- tionalsozialisten. Feldmann, von 1909 bis 1913 und von 1918 bis 1923 in der sranzöslfchen Fremdenlegion gedient und während de, Kriege? auf der Seite Frank- reich? gegen Deutschland gekämpft habe. Im Jahre 1923 kam Feldmann nach Mainz und stand dort wieder bis 1930 im Dienste der französischen B-satzungsbehörde. Am 22. Mai 1931 ist besagter Feldmann vom Reichsgericht zu fünf Iahr«fl Festung wegen Landesverrat? zugunsten Frankreichs v»x- urteilt worden. Wahrscheinlich aus Rache wegen dies«? Enthüllungen wurde du? Gartenhau? Steffan? in Oppenheim am Rhein durch Dynamit zerstört. Zwei Nationalsozialisten wurden wegen Verdachts der Täterschaft verhaftet.
Antwort eines Kriegsteilnehmers an Josef Goebbels Du Mteßnkck, der vier Jahr« lang Niemals ins Feld«cht rückte. Der gänzlich ohne Tatendrang Zu Haus« sich verdrückt«. So'n Schleim UlD„Held Daheim".— Das nennt uns Deserteure? g? ist un?«ine Ehre! Denn freilich- wir sind desertiert Au? jenem sichern Winkel. In ven behutsam retiriert So mancher Nazi-Pinkell Diestens In Pirmasens ! Jetzt tut da? Korps sich dicke, Di« Goebbels und hie Fricke. Ra. Josef, da du ja die Front Pon hinten nur gesehen. Bleih brav bei diesem Horizont, Wir werden uns verstehe«. Hintan gestellt, Du Heimatheld! Wir wünschen— ganz ohne Finten: Goebbels , du bleib uns hinten! Jonathan.
Entlarvte Tributdemagogen. Sie Abstimmungen im Reichstag. Nach den jetzt vorliegenden Abstrmmungslisten haben in der gestrigen Reichstogssitzung gegen die Mißtrauensanträge gegen das Kabinett 288, für diese Anträge 2K4 Abgeordnete gestimmt. Die Mehrheit betrug also 24 Stimmen. Gegen die Mißtrauensanträge haben geschlossen ge- stimmt: die Sozialdemokratie, das Zentrum, die Wirtschaftspartei, die Christlichsozialen, die Bayerische Voltspartei, die Staatspartei. die Volksnationalen und die Deutsche Bauern- partes. F ii r das Mißtrauensvotum stimmten die National- soziallsten, Kommunisten. Deutsch, latio- nalen. Deutsche Voltspartei. Landvolt(mit Ausnahme der Abgeordneten Dorsch und Schlange- Schöningen), die Sozialistische Arbeiter- partei pnt) Hannoveraner. Für di« Auflösung des Reichstags stimmten 226, dagegen 319 Abgeordnet«. Die Mehrheit betrug in diesem Falle also 93 Stimmen. Für die Auflösung stimmten die Nationalsozialisten. Kommunisten. Deutschnationale, So- zialistischen Arbeiterpartei; dagegen: Sozialdemokraten, Zentrum, Volkspartei, Wirtschaftspartei, Christlichsoziale, Bayerische Boltspartei, Landvolk. Staatspartei. Volksnatio- nale upd Bauernpartei. Di« bemerkenswerteste Abstimmung ergab sich bei der Entscheidung über den von den Kommunisten eingebrachten Antrag auf Einstellung oller.�Tr i b v t z a h l u n g e n". Dieser Antrag hatte folgenden Wortlaut: 1. All« Trtbutzahlungen auf Grund de? Bersailler Friedens- Vertrags, insbesondere diejenigen, welch« nicht unter da« Hoover-
Moratorium fallen(Zinsen der Dawes-Anleihe, der Foung-Anleihe, uimaufschiebbar« Annuität) werden sofort eingestellt. S. Alle private» Schuldverpflichtungen an da» kapitalistische Ausland werden annulliert, di« weiter« Zinszahlung für solche Per- pslichtungen wird verboten und im Uebertretungssall als Kapital- Verschiebung bestrast. Es ist gewiß richtig, daß dieser Antrag nur zu AgitationszmeSen gestellt worden ist und nicht die geringste politische Bedeutung hat. Abex jahrelang haben Nationalsozialiften und D eutschnatipnale aus genau denselben Agitatiynsgründen die Einstellung aller .Lributzahlungen" verlangt, tausendmal haben sie in ihren Versammlungen und in ihrer Presse sich über die..Poung- Sklaverei" entrüstet. Als sie aber in der Freilagsitzung Farbe bekennen sollten, da erklärten hintereinander der Nationalsozialist Dr. F r i ck. der Landbundführer D ö b r i ch und der Deutschnationale Dr. H e r g t. daß sie wohl für den ersten, aber nicht für den zweiten Antrag stimmen würden. Schon das war eine Unehrlichkeit: denn wenn den Herren der kommunistische Antrag unbequem war, dann hätten sie selbst ja die günstige Gelegenheit wahrnehmen können, um sich eindeutig für hie Einstellung der„T r i b u t z a h l u n- gen" zu erklären. Sie brauchten doch nur den ersten Test des kommunistischen Antrages als ihren eigenen Antrag ein- zubringen. Kein Mensch hätte die Herren von der Rechten daran gehindert, einen solche» Antrag sofort zur Abstimmung zu bringen. Was aber weiter den zweiten Teil des komnmnistlschen Antrages betrifft: Haben die Nationalsozialisten nicht un- ausgesetzt die„Brechung der Zinsknechtschaft" oerlangt? Hätten sie am Freitag nicht zu ihrer Parole stehen und die Beseitigung der Kapital- und Zinszahlungen an das Ausland fordern sollen? Nein, das haben sie nicht getyn. Herr Dr. Frick hat ausdrücklich noch erklärt, daß sie gegen den zweiten Teil des kommunistischen Antrags seien. Daraus ist also zu schließen, daß die Nationalsozialisten zwar die „Zinsknechtschaft" in Deutschland selbst brechen wollen, daß sie aber nicht daran denken, der„Zinsknechtschaft" Deutsch lands an das ausländische Kapital zu Leibe zu gehe!«. Die Sozialdemokratie hat selbstverständlich gegen den Antrag gestimmt, weil er, wie schon betont, nur eine poli- tische Komödie bedeutet. Das ganze ist ein Wettlcrnf der Demagogie, ein wirklich lehrhaftes Beispiel von per ppli- tischen Verlumpung der sogenannte.» radikalen Parteien. in Deutschland . Aus dem Rathaus«. Im Berliner Rathaus wird augenblicklich«in harter Kampf um die Schaffung eines neuen Ortsstatuts für Berlin ge- führt. Die Ortssatzung soll eine neue Abgrenzung der Zuständig- ketten zwischen Zentralverwaltung und den Verwaltungen der Be- ziksämter bringen Der Magistrat hat einen Entwurf ausgearbeitet, in dessen Mittelpunkt der Wille zur Vereinheitlichung und Verein- sachung der Verwaltung steht. Die Sozialdemokraten unterstützen das Bestreben des Magistrats. Im Stadtparlament ist bisher jedoch eine Mehrheit für den Entwurf noch nicht gefunden. Wenn die Stadtverordnetcnoersainmlung versagt, so muß die Aufsichtsbehörde das neue Statut entscheiden. In chrer letzten Sitzung haben di« Stadtverordneten einen Antrag auf Beseitigung der Geträntesteuer ange- nommen. Der Magistrat wird dlefem Beschluß jedoch nicht bei- treten, weil bei einer Nichterhebung dieser Steuer die Reichszuschüsic. die zur Zeit 4 Millionen Mark für Berlin betragen, qesperrt würden.