HeuteDölkerbundversammlung llilgüastige Aussichten. Am heutigen Donnerstag tritt in Genf eine außerordentliche AöUerbundoersammlung zusammen, die auf Antrag Chinas gemäß Artikel 15 der Dölkerbundsatzung einberufen worden ift. Den Vorsitz führt der belgische Außenminister Hymans. Deutschland wird durch den Gesandten Freiherr von Weizsäcker vertreten sein. Von Außenministern der Großmächte wird voraussichtlich nur Sir James Simon (England) kommen: dadurch wird die Be- deutung der Tagung schon herabgesetzt, denn die Delegierten ohne Ministerrang haben es noch leichter, sich um jede Entscheidung zu drücken, indem sie erklären, erst Instruktionen von daheim einholen zu müsien. Di« von der V e r m ittlu n gsa k t i on in Schanghai er- hoffte Entspannung ist durch die neuesten Kämpf« um Schanghai sozusagen erledigt. Man versucht schon zu sabotieren durch das Gerede, die Bundesversammlung könne nicht nur mit dem Gesamt» komplex der chinesisch-japanischen Streitsragen befaßt werden, da zunächst das Ergebnis der Untersuchung der nach dem Fernen Osten gesandten Kommission abgewartet werden müsse, die jetzt glücklich in Tokio eingetroffen ist. Schanghai und Tschapei geräumt. Schanghai . 2. März. General G a st o n Wang, Chef des Generalstabes der IS. Armee, hat dem Schanghaier Reutervertreter eine Darstellung der der Rückzugsbewegung der chinesischen Truppen zugrunde- liegenden strategischen Idee gegeben. Danach wird das ganze Gebiet um Schanghai vollständig von den chinesischen Truppe« geräumt werden. Bemerkenswert ist, daß neben Liuho, Tazang und Pangpu auch Wusung geräumt wird. General Wang mot'vierte den Rückzug mit der Ankunft starker japanischer Streitkräfte nördlich von Liuho, durch die eine Einkreisung der chinesischen Truppen am Sutschau-Fluß bedrohlich nahegerückt wurde� Nach offiziellen Meldungen der IS. chinesischen Armee wurde die chinesische Front nach hestiger Artillerie- und Bombenbeschießung völlig durchbrochen. Die rückwärtigen Verbindungen sind bedroht. Infolgedessen werden sich die Chinesen auf Nanschiang (elf Meilen westlich der Station Tschapei an der Eisenbahn Schanghai— Nanking) zurückziehen. Dort wollen. sie den Wider- stand fortsetzen. Bei der Besetzung des geräumten Tschapai, das sie als Er. oberung ausposaunen, haben die Japaner noch tausend« chinesische Soldaten gefangengenommen und sie zunächst in«in Konzen- tratlonslager gesperrt. Siseubahnzerstörung. wAktug. 2. Marz. Japanisch« Flugbomben haben die Bahnhöfe Nanhsiang und Kunschang an der Bahn Schanshai— Nanking vol» st ändigzer stört und beschießen jetzt die Brücke bei Kunschang. Oer verhastete General freigeseht. Der chinesilche Dioisionsgeneral Wongtschen war dieser Tage m einem Schanghaier Hotel von den Japanern verhaftet worden. Alsbald wurde betriebsam gemeldet er werde wegen Spionage vor eiu Kriegsgericht gestellt: dann wieder, man habe bei ihm höchst wertvoll« Kriegs plane gefunden usw. Nun Ist der General, der in Zivil war und angeblich Verwandte besuchen wollt«, wieder freigelassen worden. In dem chinesischen Schanghai kann also ein chinesischer General von den ins Land «ingebrochenen Japanern verhaftet werden! Japan beschwert sich noch? Tokio . 2. März. Das japanisch« Außenmimsterium läßt durch den Botschafter in Moskau bei der Räteregierung wegen angeblicher Zu- fammenziehung von zwei Armeekorps an der russtsch-koreanifchsn Grenze anfragen. Sollte diese Truppen- zusammenziehung tatsächlich eingetreten sein, so würde Japan dies als eine Verletzung des Vertrages von Ports- m o u t h ansehen und die Räteregierung ersuchen, sich an Punkt 7 dieses Vertrages zu halten. Tokios Winkelzüge. Tokio . 2. März. Amtlich wird mitgeteilt, daß für Japan ein Waffen- stillstand in der Schanghai-Zone erst in Frage kommt, wenn die Chinesen auf die 2l)-Kilometer>Zone zurückgedrängt seien. Ueber die Pläne Paul Boncours im Völkerbundsrat heißt es in der Ver- lautbarung, daß die Pläne deswegen genehm seien, well sie den Zusammentritt einer Dermitllungskonserenz erst nach Beendigung des Kampfes bzw. nach dem Zustandekommen eines japanisch- chinesischen Waffenstillstandes vorsähen. Immerhin komme eine gleichzeitige Zurückziehung der japanischen und chine­ sischen Truppen insofern nicht in Frag«, als man den Chinesen nicht trauen könne.(!)_ Kohlenberge— und doch keine Kohle! Sturm von Frierenden auf eine Halde. Walsum . 2. März. Die Kohlenhalden der stillgelegten Zech« Rhein 1 der vereialgtea Stahlwerke waren gestern abend von annähernd 500 Personen au verschiedenen Stellen zugleich gestürmt worden. Die Menge versuchte. Sohlen zu entwenden. Da die Wächter dem Aasturm gegenüber machtlos waren, wurde Polizei Verstärkung herbeigerufen, die dl- Halden räumic und 50 Personen sesiuahm. Da man für heute ähnliche Vorkommnisse befürchtet, wurde ein besonderes Polizeiaufgebot für die Schacht- anlage eingefeh». Hätte man nacl) dem Vorschlag der Sozialdemokratie die Kohlenversorgung der Erwerbslosen in größtem Maß- stabe durchgeführt, so würde es nicht zu diesem Ver- zweiflungsakt gekommen.fein!

Zn Straßburg wurde in der Nachwahl für einen verstorbenen Generalrat der Kandidat der kommunistischen DifsiLenlen. Abge- ordnete? M ourer. mit S5S1 Stimmen gewählt. Der sozialistische Gegenkandidat erhielt 8151 Stimmen. Di« Partei 5) ä g y s(Auio- nomisten) hat für Maurer gestimmt, die Anhänger der französischen Linken für den Sozialisten.

Ritterlichkeit in Bankau.

Oer kanbarbester August Vaffy wurde anqeschofsen und dann vor den Augen semer flehentlich bittenden Krau von emer SA�Horde ei schlagen.

//SA., denkt an Himers Wort, kämpft ritterlich, Oer Mann wird gekillt, das Weib bekommt nur Kußtritte!" Gegen die Radaustudenten! Oas neue Oisziplinargeseh für die Ltniversitäten.

Im Preußischen Landtag war gestern ein Antrag der Wirtschasts- parte! eingegangen, der die Staatsregierung auffordert, unverzüglich mit der Reichsregierung in Verbindung zu treten, damit die für den 20. März beabsichtigte Senkung der Geichs- und Gemeinde-Tiersteuer mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt.— Vor Eintritt in die Tages- ordnung beantragte zur Geschäftsordnung Abg. Grüter(WP.) die sofortige debattelose Verabschiedung dieses Antrages. Abg. Kasper(Komm.) erklärte, daß er zwar gegen die sofortige Verabschiedung keinen Widerspruch erheben wolle, obwohl der Antrag offenbar den Zweck verfolge, einen drohenden Reichsbierstreik abzu» biegen. Im Ruhrgebiet stehe der Ausbruch eines solchen Streiks un- mittelbar bevor. Abg. Zürgeosen(Soz.) meint, daß von einem bevorstehenden Bierstreik im Ruhrgebiet bis jetzt nichts bekannt geworden fei. Immerhin sei die Frage so wichtig, daß sie schnellstens im Ausschuß beraten werden müsse, damit sie möglichst am Donnerstag schon vom Plenum erledigt werden kann, hierauf über- weist das Haus die Anträge dem Hauptausfchuß. Es folgt die erste Lefimg des Gesetzentwurfs über die Rechte- Verhältnisse der Studenten und die Disziplin ans de« staatlichen Hochschulen. Die Vorlage begründet Llnternchtsminister Grimme: Die Staatsregierung sah sich zu der Vorlage veranlaßt, weil das bisher geltende Hochschuldisziplinargesetz von 1879 nicht mehr als zeitgemäß angesehen werden kann. Es ent- spricht nicht mehr den heutigen Rechtsgrundsätzen und den ver- änderten Verhiilfansien an den Universitäten. Es fehlt das staats- rechtliche Merkmal des modernen Rechtsempfindens, die Berufungs - instanz. Ein solcher Mangel war solange zu ertragen, solange mit der Vorstellung von der Unwersttät noch eine gewisse romantisch« Vorstellung von Unioersitätszuständen verbunden werden konnte. Nachdem aber leider das Verhalten einiger Gruppen von Studisren- den die Anwendung der gesetzlichen Disziplinarmittel allzuoft ersor- derlich machte, muß eine Gesetzesänderung erfolgen. Gleichzeitig mußte beachtet werden, daß das neue Gesetz nicht im Geiste ifiner Knebelung der hochschulfreiheit entworfen wurde. Die volle Wah- rung staatsbürgerlicher Rechte der Studierenden wird in dem neuen Entwurf stärker als bisher vorgesehen, insbesondere durch die Schaffung der Berufungsinstanz, durch eine andere Regelung des Verteidigungesystems und ein« Vereinfachung des Strafsystems. Da- neben bringt der neue Entwurf ein einheitliches Recht für alle preußischen Hochschulen. Leider war es bisher so. daß bei Unruhen an den Universitäten die Oesfentlichkeit nach dem Einschreiten de» Minister» rief und dabei sraate:„wo bleibt der ick, tappe Kerl?- Dabei war der Leffentlichkeit nicht bekannt, daß der Minister rechtlich keine Mäglichkeii zum Einschreiten hatte. Cr konnte von sich aus nicht aus Einleitung eines Disziplinarver- fahrens gegenüber einem Studierenden dringen. Er konnte lediglich die Strafe eines diszivlinarisch verurteilten Studenten mildern oder im Gnadenwege erlasien. Ich bin einig mit den Hvchschulbehörden. daß gegenüber den in letzter Zeit hervorgetretenen studentischen Aus- wüchsen, die die Lehr- und Lernsteiheit schwer beeinträchtigen, die Ordnung an den Hochschulen unter allen Umständen mit den öfsent- lichen Rechtsmitteln zu festigen ist.(Lebhafter Beifall bei den Re- gierungsparteien.) Es handelt sich also hier nicht um eine heimtückische republi- konische Erfindung. Schon früher glaubten Regierungen, daß man nur mit schärfsten Maßnahmen Ordnung an den Universitäten schaffen könne, wie es z. B. ein Reglement von 1750 von Friedrich II. sagt:„Der oder die Studenten, so sich unternehmen, über Komplotte zu verhandeln— und, um Aufwieaelungen zu machen, an das so- genannte Schwarze Brett zu schreiben... sollen«um inksmia rele­gieret oder noch härter bestraft werden. Die Strafe soll ohne Revision vollzogen werden." Also ganz unabhängig von der Regierungsform muß im Zlolsall scharfes Zugreifen möglich sein, um auf den Universitäten Ordnung zu schassen. lLebhafter Beifall bei de» Regierungsparteien.) In der Aussprache führte Abg. Dr. Chaies(Soz) u. a. aus: Die SPD. sage, daß die Studenten heute sich an der politischen Diskussion beteiligen sollen. Aber dann muß man auch aufräumen mit den alten Gewohnheitsrechten der Studenten. Dennsolangeanden Universitäten nicht geprügelt wurde, brauchte man keine Polizei. Wenn aber jetzt an den Universitäten Ausschreitungen vorkommen, ist es selbstverständlich, daß die Uni- versilätsräume keine Sonderstellung gegenüber der Polizei einnehmen dürfen. Wir machen dem Kultusministexium deshalb den V o r w u r f zu großer Toleranz. Es ist den Ausschreitungen nicht mit einer dem Ordnungsinteresse des Staates gebotenen Schärfe ent- gegengetreten. Der neue Entwurf bedeutet eine Besserung auch der mittelalterlichen Verfahrensvorschriften. Der Sesetzeatwars wirb dem Unterrichteau�chvh überwiesen.

Die Anträge des Siedlungsausschusses, die eine Er- leichterung der Lage der notleidenden Siedler durch eine Reihe von Maßnahmen fordern, u. o. Zinssenkung, Stundungen, Einstellung von Zwangsmaßnahmen usw., werden angenommen. Annahme findet auch ein Antrag des Hauptausschusses, der in Abänderung eines kommunistischen Urantrages über den Lohn- abbau der staatlichen Forstarbeiter die Regierung er- sucht, in besonders begründeten Notfällen bei staatlichen Forstarbeitern im Unterstützungswege zu helfen. Der weitergehende kommunistische Antrag, der die Rückgängigmachung der Lohnkürzungen fordert«, ist damit erledigt. Den sozialdemokralischenAulrag.der Vorwürfe ge­gen die Pommersche Spirltnsverwertuugs-Gesell- s ch a f l wegen Verbindung mit den Deutschnatto- n alen erhob, wünscht der hanplausschuh als erledigt zu erklären durch die Acitkeilung der Staatsregierung, daß die Pommersche Spiri- ius-Gesellschafl das Ansinnen der Deutschnatioualon abgelehnt habe, durch ein llmlageverfahreu Beitrag« für die Deutschnationale Volks- parkei aufzubriogeu. Abg. Wenzloff(Unat.) sucht in längeren Ausführungen dar. zulegen, daß die Behuupiiingen des sozialdemokratischen Antrages auf einem Mißverständnis beichten. Im Schkußwvrt wendet sich Abg. Hartwig-Siettm(Soz.) gegen des Argumentation der Deuts chnatwnalen. Die Deutschnatio. nalen hätten bereits in der ersten Beratung und früher den ver- geblichen Versuch gemacht, von einer Täuschung zu reden. Der Redner erinnert an seine ausführlichen Darlegungen in der ersten Lesung und hebt hervor, daß hinsichtlich des terroristischen Vorgehens des Pommerfchen Landbundes der Ausschuß ausdrücklich den sozialdemokratischen Antrag angenommen Hobe! Das Haus bestätigt die Ausschußbeschlüsse, in denen die Re- gierung ersucht wird den Terror des Landbundes mit allen Mitteln zu bekämpfeu: insbesondere die Bereitstellung von Mitteln für genossenschaftliche Zwecke in jedem einzelneu Falle besonders zu prüfen und dort zu versagen, wo genossenschaftliche Einrichtungen zur Durchführung der Terrorbestrebungen des Landbundes mißbraucht werden. Es wird dann der Bericht des Rechtsausschuflss über einen f o- zialdemokratifchen Antrag beraten, der das Gerichtsurteil im Prozeß gegen die Direktoren und Angestellten der Pommerfchen Hauptgenossenschaft wegen des bekannten Korruzstionsskandales für nicht ausreichend bezeichnet und seine Revision fordert. Der Aus- schuß beschloß, den Antrag für erledigt zu erklären mit Rücksicht auf eine Mitteilung der Regierung, wonach Revision gegen das Urteil eingelegt fei. Zn der Regleruuaemitkeiluna heißt es weiter- daß durch die Vorgänge vor aNon das Hauplzollamt in Stettin , also der Reichsfinanzstskus geschädigt worden ist. Die Regierung werde dafür Sorge tragen, daß künftig Staats- oder Genossenschaftsmittel dort verjagt werden, wo genossenschaftliche Einrichtungen zur Durchführung politischer Terror- bestrebungen dienen sollten. Ausschußberichterstatter Abg Kuttner(Soz.) sagt, daß der Fall der Direktoren der Pommerfchen Hauptgenosseu- schaft, der dieser Verhandlung zugrunde liege, ein besonders beacht- licher Fall in der Kette der KorruptionserscheinuiAen der länd- liehen Genossenschaften sei. In diesem Fall sei der«taat fortgesetzt mit Einsuhrscheinen geschädigt worden.(Hört! hört! bei den Soz.) Den Steuerbehörden habe man falsch« Bücher vorgelegt. Als jedoch Anklage erhoben wurde, sei ein Teil der Fälle schon verjährt ge- wesen und immerhin habe sich seit dem 1. Januar 1930»och«ine Schädigung des Fiskus um 104 000 Mark an Einfuhrscheinen fest­stellen lassen. Seil 1927 könne man die Schädiguug auf mehr als eine Million beziffern. (Lebhaftes hört! hört!) Der.Hauptschuldige an der Erschleichung von Einsuhrscheinen sei wohl der Direktor der Pommersche» Haupt- genossenschast Hagemann, der gezeigt habe, wie man auf Kosten der ländlichen Genossenschaften durchaus behaglich leben könne. Auf dem Pap'er habe sein Gehalt 18 000 Mark betragen: tatsächlich habe er aber in einem Jahre nahezu 54 000 Mark verdient, ohne jedoch dem Staat Steuern dafür zu entrichten.$üt das Gewissen der veffent- lichkeii könne dieser korrupiionefaU m't dem milden Urteil des Sleliiner Gerichte nicht als ndgeschlosicu gellen. Der Ausschußantrag wird hieraus angenommen. Unter Ablehnung eines Ausschußantrages wird dem Staats- Ministerium für die Slaatshaushaltsrechnmig 1950 Entlastung erteilt. Hierauf vertagt sich das Haus auf Donneretag 10 Uhr: Kleine Vorlogen.