Für Kapital und Besitz!

Programmerklärung der Deutschnationalen gegen den

" Sozialismus" Hitlers.

Es fällt uns ein Rundschreiben in die Hände, das der Arbeitsausschuß deutschnationaler Industrieller" an eine Reihe von fapitalträftigen Unternehmern am 1. März ver­fchickt hat. Das Rundschreiben gewährt einen Einblick in die Seelennöte jener Nationalen", die sich mit den Hitlerleuten in der Harzburger Front" befinden und doch zittern vor den sozialistischen" Redensarten, die die Agenten des großen Adolf um des Bauernfangs willen verwenden. Wir geben aus dem interessanten Rundschrieb einige besonders anregende Stellen wieder. Zunächst geht es

gegen Hindenburg :

Ein verhängnisvolles politisches Syftem und die Unzulänglichkeit feiner Träger haben ein braves und tüchtiges Volf verdorben und nerelendet, die Wirtschaft zerrüttet und das Reich gefährdet. Seit Jahren haben deutschnationale Polititer, an ihrer Spitze Herr Dr. Hugenberg, die unvermeidlich drohende Katastrophe voraus gefagt. Sie haben mit ihren Warnungen und ihren Vorschlägen restlos rechtbehalten. Als weiteres Suwarten nicht mehr zu ver antworten war, hat Herr Dr. Hugenberg vor nunmehr fast drei Jah. en die nationalen Gegenträfte mit dem Ziele zu­fammenzusammen versucht, einen grundlegenden Systemwechsel zu erfämpfen, der fortschreitenden sozialisti fchen Revolution ein Ende zu bereiten und den Wiederauf­bau Deutschlands einzuleiten....

Bon der Seite der Wirtschaft her gesehen, ist die Deutsch­ nationale Volkspartei von ganz besonderer einzigartiger Be deutung. Nach dem rettungslosen Hinschwinden aller Mittel­parteien rechts vom Zentrum ist sie in der Gesamtparteienfront die einzige, die in aussichtsreicher Aufwärtsentwidlung be­griffen ist und die gleichzeitig, fomohl in ihrer politischen Stellung nahme wie in ihrer Organisation draußen im Lande ohne hemmende Bindungen für die freie Privatwirtschaft fonservativer Prägung für die Unantastbarkeit des Eigentums und für Schonung und gesunde Entwicklung von Kapital und Besitz eintritt.

Um fein Mißverständnis über den Sinn des Ganzen aufkommen zu lassen, wird ausführlich polemisiert gegen den Pseudo- Sozialismus

Adolf Hitlers :

Innerhalb der nationalen Front hat sie die Aufgabe, allen so­ zialistischen Tendenzen entgegenzuwirken und u. a. zu verhüten, daß die gleiche Politik wie bisher, nur mit einem anderen Vorzeichen, betrieben wird. Sie bildet mit ihrer Arbeit und ihrer Gefolgschaft den einzigen noch sicheren geistig politischen Stüh­puntt der Wirtschaft. Dieser letzte Stüßpfeiler darf von der Hochflut des Sozialismus aller Schattierungen nicht weggespült werden.

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Der Kampf um das herrschende System" so heißt es weiter mache es den Deutschnationalen zur Zeit unmög lich, Hindenburg Gefolgschaft zu leisten. Das selbständige Borgehen im ersten Wahlgang geschehe nur, um die Auf­nahmeorganisation für die nationalen Wähler nach Möglichkeit zu verbreitern.

Bum Schluß wird die Mobilisierung aller Kräfte und aller noch vorhandenen Reserve n" gefordert. Denn:„ Einsatz und Opfer werden über den Sieg ent scheiden!"

Der Klingelbeutel ist also des Schreibens Kern!

Für die Arbeiter aber geht aus diesem Rundschreiben hervor, daß für die Duesterberg Hugenberg- Front alle ,, natio= nalen Phrasen sich pertörpern in einem leidenschaftlichen Kampf gegen den Sozialismus aller Schattie rungen!

Die Schlußfolgerungen ergeben sich von selbst!

Japan auf der Anklagebant. Die Debatte im Genfer Hauptausschuß.

Genf , 5. März( Eigenbericht.) In der Sonnabend Nachmittagsfigung der Boll­versammlung des Bölkerbundes schwiegen wiederum fämt­liche Großmächte. Die Gruppe der neutralen Staaten fand in Mund- Dänemark und Motta- Schweiz zu Beginn noch einmal starken Ausdruck für ihren Hauptgedanken, daß neues Recht nicht mehr burch Gewalt geschaffen werden dürfe.

Motta erklärte offen, daß Artikel 12, der jeden Rüdgriff auf Gewalt verbiete, von Japan nicht befolgt worden sei.

Zulueta- Spanien verlangte, daß jeder Berhandlung über die Grundlagen des Konflikts unbedingt die

Räumung der Schanghai- Zone und der Mandschurei vorauszu­gehen

habe. Gerade gegenüber ungenügend organisierten Bölkern, die tin Inneren ihres Landes einen Stampf um bessere Organisation führten, müßten die Verpflichtungen des Paktes in höchstem Maße an­gewandt werden.

Benesch als Bertreter der Kleinen Entente bedauerte, daß Japan seine Klagen gegen China nicht vor den Völkerbund ge­bracht habe. Troß des Rechts der legitimen Berteidigung dürfe sich fein Bolt herausnehmen, sich selbst Gerechtigkeit zu verschaffen, wenn es nicht die Autorisation des Völkerbundes habe. Ohne diese Autorisation und angesichts der großen Attion einer Bartei in diesem Streitfall auf dem Gebiet einer anderen fönner er nur an Artikel 10 des Bölterbundspattes erinnern, der jedem Land seine territoriale Unverfehrtheit garantiere, die nach seiner Meinung ver­legt worden sei. Die Tschechoslowakei halte es für notwendig, daß jeder Unterzeichner des Pattes verpflichtet sei, in jedem Falle zur friedlichen Prozedur nach Artikel 12 des Pattes zu greifen. Deshalb erhebe sein Land diese Prinzipienfrage in der Ueber­zeugung, daß in folcher Regelung alle Ansprüche Japans Genug­tuung finden würden. Da der Völkerbund zum erstemmal nach Artikel 15 angerufen sei, würden hier lauter Präzedenzfälle ge­schaffen. Der Vorgang lehre, daß für Konflikte dieser Art der Bölkerbund seine eigenen Einrichtungen, seine eigenen Kommiffio­nare, eigenen Untersuchungskommissionen und vielleicht seine eigene Polizei haten müsse.

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Bürgerbiäufeller am 8. Rovember 1923:

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Odeonplah. am 9 November 1923:

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" Der fommende Zag fieht mich als Sieger

oder als Leiche. Ein Drittes gibt es nicht.

Regierungsrat

Hitler

Berierbild: Wo ist Hitler? Hei lewet noch!!! Paris hilft Prag .

600 Millionen Anleihe besch offen. Sonderbare Behauptungen Tardieus.

Paris , 5. März.( Eigenbericht.)

Die Kamnier hat am Sonnabendvormittag mit 325 gegen 20 Stimmen den Gefeßentwurf über die Staatsgarantie für die 600. millionen- Anleihe an die Tichechoslowakei gebit ligt. Die Sozialisten und Eadikalen enthielten fich der Stimme. Minifterpräsident Tardieu

verteidigte den Gesezentmurf in einer langen Rede, in der er aus führte, daß der tschechiche Staat, der bisher eine musterhafte Fi nanzpolitik geführt habe, durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in Zahlungsschwierigteiten geraten fei. Dazu hätten auch die Repressalten beigetragen, die gegen die Tschechoslowakei megen ihrer Haltung in der Frage der deutschösterreichischen Zoll union ergriffen worden sind". Frankreich habe die Pflicht, der Tschechoslowakei zu helfen. Sie bilde den Kern der Kleinen Entente , verteidige stets die Ideen des Friedens und habe in allen internationalen Attionen stets an der Seite Frant reichs gestanden. Die Tschechoslowakei sei die Basis für die Verfuche, Mitteleuropa cine bessere wirtschaftliche Organisation zu geben. Das höchste Ziel, das diese Versuche erstrebten, sei die Wieder­herstellung des Vertrauens. Er, der Ministerpräsident, hoffe also, daß die Kammer aus diesen Gründen die Vorlage fast einstimmig billigen werde.

Bor der Abstimmung verlas Abgeordneter Vincent Auriol

im Namen der sozialistischen Fraktion eine Erklärung, in der die Stimmenthaltung der Sozialisten begründet wird. In der Erklärung heißt es, daß die Fraktion ständig gegen die feit zwei Jahren französischen Privatunternehmungen und ausländischen Res gierungen ohne jebe Befragung des Parlaments ge­mährten Kredite protestiert habe und sie ihren Protest geger derartige Verfahren erneuere, die erlaubt hätten, die Mittel des Schazamts zu verschleudern und die Staatsfinanzen zu gefährden Die Fraktion habe den Antrag der Tschechoslowakei zwar mit der Sie vergesse nicht, daß die größten Sympathie geprüft. Tschechoslowakei in Mitteleuropa die Hoffnung der euro= päischen Demokratie und eine der Grundlagen des Friedens sei. Sie wisse, daß die sozialistischen Parteien der Tschechoslowakei den Drohungen der Reaktion erfolgreich Widerstand leisten. Aber die Fraktion stelle fest, daß derartige Anleihen weniger dazu dienten, die Währung zu stützen, als Defizite im Budget zu decken, die vor allem von den drückenden Lasten der Militärausgaben ber­rühren. Sie glaube, daß das einzige Heilmittel in einer großen

internationalen Anstrengung finan zieller Solidarität und gegenseitiger wirtschaftlicher Unter­stützung gesucht werden müsse ohne jeden Hintergedanten in bezug auf die Aufrechterhaltung oder den Ausbau der Bündnispolitik, und ohne jeden anderen Wunsch als den der Erleichterung des Loses der Arbeiterklasse und der Befeftiaung des Friedens. Keine dér Im Gegenteil schließe alles darauf, daß die franzöfifche Regierung die Tschechoslowakei ,, in ein Unternehmen hineinziehen wolle, das ebenso wie der Anschluß, dem sich die Fraktion widerseze, gegen gewisse Mächte gerichtet zu fein scheine".

Diese zweischneidigen Formulierungen gaben Politis- Griechenartige Garantie sei aber der sozialistischen Fraktion gegeben worden. fand das Stichwort, ebenfalls für eine internationale Armee zu plädieren. Er führte dann einen

Dolchstoß gegen die Vollversammlung,

indem er vorschlug, für die direkten Verhandlungen in Schanghai die in Artikel 15 vorgesehene Frist von sechs Monaten ein auschalten. Man solle eine Kommission mit der Verfolgung der Berhandlungen von Schanghai beauftragen, und erst wenn dort feine Lösung erzielt werte, am 3. September wieder zusammen treten, um Empfehlungen zur Regelung vorzuschlagen.

Die Aussprache murde schließlich auf Montagnachmittag vertagt.

Tardieu unterbrach den Redner und protestierte gegen feine Anspielung auf das geplante Zollbündnis der Donauländer. Diese Aktion sei

gegen niemand gerichtet

und alle Interessierten seien davon unterrichtet worden.

Vincent Auriol verlas dann die Erklärung der sozialistischen Fraftion weiter. Sie befagt zum Schluß, daß die sozialistische Frat­

tion der Regierung und ihrer Mehrheit die Verantwortung für eine verhängnisvolle Finanspolitik überlassen werde, die im Dienste einer Außenpolitit ſtehe, der es an wahrem millen zur Befriedigung und zur Wiederannäherung der Völker fehle.

Der betriebsame Tardieu.

Der neue französische Ministerpräsident ist seit jeher für seine Rührigkeit und Forschheit bekannt. Während Briand oft dadurch auffiel, daß er vor lauter Hemmungen sich nur schwer zu Entschlüssen durchrang, ist Tardieu ganz anders veranlagt. Er redet und handelt drauflos und fennt zu wenig Hemmungen. Innerhalb von 24 Stunden hat er im französischen Parlament zwei Reden gehalten, die zwar ganz verschiedene Gebiete betrafen, die aber den gleichen Mangel an Borsicht und Zurückhaltung aufweisen. Am Freitag hat er in Verteidigung der französischen Abrüstungsvorschläge vor dem Auswärtigen Aus­schuß die deutschen Gegenvorschläge mit der unbeweisbaren Behauptung zurückgewiesen, daß sie im Widerspruch zum Bölkerbundpakt stehen. Sodann hat er die von Deutschland angestrebte juristische Gleichberechtigung" als für Frankreich unannehmbar abgelehnt. Solche im Hinblick auf die bevorstehenden französischen Wahlen und mit Rüd­ficht auf seine nationalistische Mehrheit gebrauchten kategori­schen Formulierungen stehen, wenn mir recht unterrichtet find, durchaus im Widerspruch zu den diplomatischen Schritten, die Tardieu selber in den letzten Tagen unternommen hat und die auf den Wunsch zu einem annehmbaren Ausgleich der Gegensäge schließen lassen. der Gegensäge schließen lassen. Durch ſchwadronierende Redewendungen im Barlamentsausschuß erschwert aber der französische Ministerpräsident selber die Erfolgsmöglich­teiten solcher diplomatischen Verhandlungen.

Am Sonabend hat nun Tardieu im Plenum der Kammer die 600- Millionen- Anleihe für die Ischecho fiomatei mit einer Rede begründet, die u. a. die Be­hauptung aufstellt, daß Deutschland Bergeltungs­maßnahmen gegen die Tschechoslowakei wegen ihrer feindseligen Haltung gegenüber den deutsch österreichi­schen Bollunionsplänen ergriffen hätte. Diese Repressalien hätten zu der finanziellen Notlage der Tschechoslowakei bei­getragen.

Die Welt erfährt zum erstenmal von diesen angeb die lichen Bergeltungsmaßnahmen Deutschlands gegen Tschechoslowakei . Um so befremdlicher ist es, daß Herr Tardieu als aftiper Ministerpräsident und Außenminister in einer Barlamentsrede solche Behauptungen aufstellt. Das erscheint uns mindestens etwas leichtfertig. So fann man feine Außenpolitik führen, mag man auch sonst noch so intelligent,

ideenreich und aktiv sein.

Daß Herr Tardieu durch einen offiziellen Schritt in Ber­ lin die Reichsregierung von seinen neuen Donau­plänen unterrichtet und Deutschland zur Mitwirtung aufgefordert hat, ist erfreulich. Aber noch erfreulicher wäre es gewesen, wenn er Deutschland rechtzeitig von diesen Plänen unterrichtet hätte. Das von ihm angewandte Ver­fahren erinnert auffallend an die Art, wie Deutschland vor Jahresfrist die Welt mit der Nachricht vom unterzeichneten Bollunionsprotokoll überraschte und nachträglich ver­ficherte, daß sich alle Staaten daran beteiligen könnten Da­mals war man gerade in Frankreich über dieses Vorgehen entrüstet. Jezt aber handelt der betriebsame iMnister­präsident Tardieu nach derselben Methode!

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