Sugenberg abgeblitzt.

Staatsgerichtshof weist seine Klage gegen Preußen zurück.

Leipzig , 15. März.

Der Antrag der deutsch nationalen Fraktion im Preußischen Landtag, die Verordnung des preußi­schen Staatsministeriums zur Aenderung des Landes­wahlgesezes vom 12. Dezember 1931 für ber= fassungswidrig zu erklären, wurde vom Staats­gerichtshof für das Deutsche Reich zurückgewiesen. Soweit noch weitere Anträge gestellt sind, wird die Ver handlung bis zur nächsten Sigung des Staatsgerichts hofs ausgefekt.

Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs wurde durch Reichsgerichtspräsident Dr. Bu mte im wesentlichen wie folgt be­gründet: Das Recht der deutschnationalen Fraktion zur Klage ist flar. Es handelt sich auch um eine Verfassungsstreitigkeit inner­halb eines Landes. Nun erhob sich die Frage, ob durch die Ver­orbnung des Reichspräsidenten vom 24. August Artikel 17 der Reichsverfassung verlegt sei, der die freistaatliche Ber fassung der Länder garantiert. Diese Frage hat der Staats­gerichtshof verneint. Den Länderregierungen wurde durch die Berordnung des Reichspräsidenten die gleiche Ermächtigung erteilt, mie sie dem Reichspräsidenten aus dem Artikel 48 der Reichs verfassung zusteht. Im einzelnen: Hier soll der Wahlquotient verändert werden, und das ist zulässig. Der Staats­gerichtshof erflärt, daß die Verordnung des Reichspräsidenten auch diese Maßnahme der preußischen Staatsregierung deckt. Der Er= folg besteht in einer erheblichen Ersparnis. Die Ersparnis zu erzielen, liegt aber im Wesen der Ermächtigung, die der Reichspräsident den Landesregierungen durch die Verordnung Dom 24. August gegeben hat. Ersparnisse sollen dadurch erzielt werden, soweit das möglich ist Nun erhebt sich die Frage, ob neben der erzielten Ersparnis auch politische Wirkungen eintreten, die außer allem Verhältnis zu dieser Ersparnis stehen. Dies ist aber von feiner der beteiligten Parteien überhaupt vorgebracht worden. Auch hat der Staatsgerichtshof aus eigener Kenntnis teine Tatsachen nach dieser Richtung in Erfahrung bringen fönnen. Deshalb kann auch der Staatsgerichtshof nicht zu der Ansicht überzeugt werden, daß hier etwa unter dem Decmantel der finanziellen Ersparnis Miß­brauch getrieben worden sei mit der den Ländern erteilten Er­mächtigung.

Die Zukunft der Staatstheater.

Zietiens Appell an die Oeffentlichkeit.

Generalintendant Tietjen hatte zu Dienstagabend die Ver treter der Berliner Theaterpresse, Schauspiel- und Opernfritifer, zu einer Besprechung ins Kultusministerium, eingeladen. Man weiß, Daß der Generalintendant der preußischen Theater gleichzeitig das Amt des Ministerialreferenten für die preußischen Staatstheater befleidet. Wegen dieser Doppelstellung wurde Tietjen gerade in legter Zeit angegriffen. Denn es schien weder fachlich noch persönlich gerechtfertigt, daß der nämliche Mann die preußischen Staatstheater, also die Berliner Staatsoper, das Staatstheater, das vorläufig noch öffentlich- rechtliche Schillertheater. die Wiesbadener und Kaffeler Staatstheater als höchster Leiter verwalte und gleichzeitig nur sich felber verantwortlich für diese Tätigkeit sein solle. So bedeutete die Einladung Tietjens an die Presse eine Flucht in die Deffentlichkeit.

Tietjen, der sonst das Hervortreten in den Zeitungen nicht liebt, wollte meitesten Kreisen de Gründe darlegen die ihm zu seiner legten Betätigung veranlaßten. Denn er war ja nach außen hin ber Berantwortliche für die Schließung der Krolloper, für bie Verwandlung bes Schillertheaters in einen privat wirtschaftlichen Theaterbetrieb und für die Lostrennung ber beiden anderen preußischen Staatsbühnen von der Landesverwaltung. Zunächst tei'te Tietjen mit, daß er gestern früh dem preußischen Minister für Unterricht und Kunst, Dr. Grimme, ein Gesuch eingereicht habe, um von den Pflichten bes Ministerialreferenten befreit zu werden.

Der Minister bewilligte das Gesuch unter der Bedingung, daß Tietjen sich noch für die bevorstehende Neuordnung der Dinge zur Berfügung halte. Diese Neuordnung geht besonders das Staats­theater an, also das Schauspielhaus. Das seit der Entlassung des Intendanten Legal herrenlos geworden ist. Im Gegensatz zu sonst veröffentlichten Behauptungen betonte Tietjen, daß er nicht daran bente, in sein Amt des Generalintendanten auch das Intendanten amt für das Schauspielhaus hineinzuziehen. Er besteht im Gegenteil darauf, daß ausreichender Erfaß für Legal gefunden wird. Tietjen selber will, fobald wie möglich, wieder die Leitung der Staatsoper übernehmen, deren Führung er, gezwungen durch feine Referentenpflichten, bisher den Generalmusikdirektoren und und dem Regiekollegium des Hauses Unter den Linden überließ.

Donaupläne gescheitert?

Genf , 15. März.( Eigenbericht.) Der französische Ministerpräsident Tardieu hatte im Caufe des Dienstag eine Reihe von Unterhaltungen über die Pläne des Donau- 3ufammenschluffes. Trotz des geheimen Cha­rafiers dieser Zusammenkünfte wird bekannt, daß das Projekt sich als undurchführbar herausgeftelt hat. Die Gegen­wirtung 3taliens, das eine Abtrennung von Ungarn be­fürchtet, scheint mit Deutschlands und Bolens Vorstellungen den Aus­schlag für das Scheitern zu geben. Man rechnet damit, daß Tardieu bereits am Donnerstag wieder nach Paris zurüdtehrt.

Riefenexplosion bei Kanton. Bier Munitionsdepots in die Luft aeflogen.

& anton, 15. März. Bier Munitionsdepots in der Nähe von Kanton find in die Cuff geflogen. Die Stadt wurde durch die Explosion wie von einem Erdbeben erschüttert. Man glaubt, daß Kommu­nisten(?) die Pulverlager in die Luft gefprengt haben.

Ruffisch- japanischer Flugzwifch nfall

Charbin , 15. März.

Ein fapanisches Flugzeug foll beim Ueberfliegen von Sowjetgebiet, östlich von Bogranitschnaja, con acht Sowjet flugzeugen zum anden gezwungen worden sein

Frau Gandhi , die vor 14 Tagen nach langer Haft auf freien Fuß gefezt wurde, ist am Dienstag wieder verhaftet worden. Sie wurde fofort zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die Ver­haftung erfolgte in Bardoli, wo Frau Gandhi bereits früher gegen Die Zahlung der Steuern Propaganda' gemacht hatte.

Spent

Hausierer Hugenberg.

Hindenburg 18,6 Mill.

2.5 Mill

Duster berd

Prima Wählerstimmen, Herr Reichspräsident, fleiner Restposten, spottbillig ab­zugeben, wie wär e Geschäftchen?"

-

„ Danfe nein. Grade diesen Artifel habe ich selber sehr reichlich am Lager."

Der Haushalt Preußens.

Große Etatrede des Finanzministers Klepper.

Der Preußische Landtag trat am Dienstag zu seiner zmeiten Märztagung zusammen, die, wenn nicht noch in April cine furze Tagung stattfindet, die letzte dieser Wahlperiode iſt.

Präsident Wittma ad eröffnet die Sigung mit ehrenden Worten des Gatentens für ten verstorbenen Bentyisobgeordneten Henkel, der seit Februar 1927 im Landtag den Wahlkreis Oppeln vertrat. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des

preußischen Staatsbaushaltes für 1932.

Die mit der Beratung verbundenen über hundert Anträge sämtlicher Parteien werden einem Borschlage des Aeltestenrates entsprechend abgesetzt.

Der Präfident erteilt dem Finanzminister das Wort.

nanzmin fter Klepper

bringt den Haushalt mit längeren Ausführungen ein. Er weist darauf hin, daß die preußischen Haushalte bis zum Jahre 1930 ausgeglichen waren. Das Jahr 1930 brachte einen Fehlbetrag von rund 204 mil. lionen; das Jahr 1931 bürfte mit einem solchen von insgesamt 245 Millionen Mart abschließen. Der Haushaltsplan für 1982 fei somit mit rund 449 millionen Mart oorbelastet. Nach den Schäzungen des Reichsfinanzministers werde der reine Staats­anteil an den Uebermeifungssteuern um rund 258 Millionen Mark geringer sein als im Vorjahr. Bei den Erträgnissen der Betriebsper waltungen sei ein Rückgang um 31,9 Millionen Mart zu erwarten. Das Aufkommen der Hauszinssteuer, das 1930 noch 947,4 Millionen Mart betrug, jei für 1932 auf 700 millionen Mart veranschlagt worden. Nach Abzug von 160 Millionen als Mietbeihilfe für die Fürsorgeverbände blieben 540 Millionen Mart übrig, von denen 25 Millionen für die Bautätigkeit und weitere 25 Millio­nen für den Staatsfinanzausgleich vorgesehen seien. Der Rest von 490 Millionen entfalle mit 231 Millionen auf die Gemeinden und mit 259 Millionen auf den Staat. Die Grundvermögenssteuer werde einen Minderertrag von 35 Millionen, die Stempelsteuer einen folchen von 8 Millionen aufweisen.

Mart.

Die gesamte Einnahmeverschlechterung befrage 376,4 millionen Man habe davon absehen müssen, die Fehlbeträge der Vorjahre in den Haushaltsplan für 1932 aufzunehmen. Der Haushaltsausgleich fei im wesentlichen auf der Ausgabenseite durchgeführt. Die Er sparnisse, die durch die Notverordmungen und andere Stürzungen er. zielt wurden, betrugen bei den persönlichen Ausgaben 207,2 und bei den sächlichen Ausgaben 74,7, insgesamt also 281,9 millionen Mart. Da diese Ersparnisse noch nicht reichten, wurden an fast allen Sonber haushalten weitere einschneidende Abstriche vorgenommen, wobei noch etwa 92 Millionen eingespart werben fonnten. Die Gesamt fumme der Einsparungen belaufe fich auf 389 Millionen Mart. Die Abschlußzahlen des Haushalts lären mit 3.1 Milliarden Mark etwa drei Viertel Milliarden unter denen des Vorjahres.

Der Minister erörterte die Frage, ob der Haushaltsausgleich ein echter

| ohne daß fie dem die Einnahmen anpassen fönnten. Es dürften nur wenige Gemeinden in der Lage sein, ihren Haushalt auszugleichen, wenn nicht eine baldige Menderung eintrete. Es bestehe die Gefahr, daß von den Gemeinden eine allgemeine Erschütte rung ausgehe. Die im Staatshaushalt enthaltenen Einschrän­fungen erreichten die Grenze der gegenwärtigen preußischen Ein­sparungsmöglichkeiten. Noch nicht erfolgt sei aber die Umstellung des Berwaltungsapparates auf die verminderte finanzielle Leistungs­

sei. Diese Frage sei zu bejahen Die Uebereignung der preußischen Sieblungsbeteiligungen an das Reich für den Preis von 100 mil lionen Mark ist nach Ansicht des Ministers für beide Teile vertretbar. Man bürfe mohl fagen, daß Preußen in der Förderung derländlichen Siedlungstätigkeit, deren Bedeutung er durchaus anerkenne, in finanzieller Hinsicht zu weit gegangen sei. Die Staatsbant jei mit annähernd 70 Millionen Mart für Sieb­lungsvorschüsse in Anspruch genommen, deren Abdeckung zurzeit un möglich wäre. Es sei deshalb richtig, die Finanzierung der ländlichen Steblung beim Reich zusammenzufaffen. Die Einrichtung einer be funderen Reichssiedlungsverwaltung wäre allerdings unzweckmäßig. Die Verhandlungen mit der Reichsregierung feien im Sinne der Beibehaltung des bestehenden verwaltungsmäßigen Zustandes geführt worden. Die erwünschte Förderung des städtischen Boh nungsbaues fönne nur in bescheidenem Umfange fortgefaßt

werden.

Zu verneinen fei die Frage, ob die Haushaltsgestaltung an. fich eine befriedigende finanzwirtschaftliche Entwicklung auf zeige. Der Ernst der Situation werde am deutlichsten, wenn man die Staatsfinanzen im Rusammenhang mit den Finanzen der Ge meinden betrachte. Den Gemeinden fel

das letzte Risiko des Arbeitsmarktes aufgebürdet,

fähigkeit.

Hinsichtlich der Verwaltungsreform wünscht der Minister, daß dem Uebergreifen der Reichsverwaltung entgegengewirft werde, wenn dadurch unnötige Doppelarbeit und doppelte Zuständigkeiten entſtänden Unabhängig von der Reichsreform sei die preußische Berwaltungsreform eine unter dem Drud der finanziellen Ent midlung unaufschiebbare Aufgabe. Eine Finanzreform ſei gleichzeitig erforderlich. Die Zusammenfassung der Steuer­hoheit und der Berfügung über das Steueraufkommen bei der Reichsregierung bedürfe der Aufloderung. Entweder das Reich über­nehme, wie sein Amtsvorgänger wiederholt angeregt habe, gegen­über Ländern und Gemeinden feste Verpflichtungen für Steuerüberweisungen, oder es erfolge eine Neuordnung der Steuer­hoheit, die Selbstverwaltung und Selbstverantwortung wieder näher aneinanderführe.

Eine grundfähliche Grenzziehung zwischen der öffentlichen Finanzpolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitit fei not wendig.

Die Auffassung, als tönne man finanzpolitisch den Wechsel von Kon­junktur und Krise beeinflussen, vertenne die wirtschaftsgeschichtliche Erfahrung. Es sei noch nie eine Wirtschaftskrise durch straffe Steuer­politit verursacht und noch nie eine Konjunktur durch straffe Steuer­politit verhindert worden. Dagegen zeige die Wirtschaftsgeschichte viele Beispiele dafür, daß eine in tritischer Zeit nachgiebig geführte Finanzpolitit zur Berrüttung der Wäh rung und damit der Wirtschaft geführt habe. Ganz besonders zeigten sich Gefahren dieser Art, wenn die Finanzpolitik sich dazu berleiten laffe, durch Subventionen den Bersuch zu machen, die Wirtschaft anzufurbeln". Die deutsche Finanzpolitit werde diesen Gefahren bemußt ausweichen müssen. So sehr es notwendig fei, die Staatsausgaben zu senten, so notwendig sei es auch, durch Erhöhung der Einnahmen die Mittel zu beschaffen, die erforderlich sind für die Aufrechterhaltung des Staatsbetriebes. Nur dann könne man auch in den Gemeinden den erforderlichen Gefundungsprozeß durchführen.

Ueber die angekündigte 1 m schuldungsaftion hinaus müsse den Gemeinden das Risiko der Erwerbslosenfürsorge abgenommen werden. Diese Lasten felen der Gesamtheit berer aufzuerlegen, die nicht von der Erwerbslosigkeit betroffen find. Notwendig sei auch, einzelnen besonders gefährdeten Gemeinden Sanierungsbeihilfen zu­zuführen.

Die lekte Entscheidung über Erfolg und Mißerfola der Finanz­politik werte von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung be­stimmt. Er glaube nicht an den Erfolg einer Wirtschaftsautartie; in Deutschland werde feine isolierte Konjunktur eintreten. Der fon­juntturelle Aufschwung tomme, wenn man in internationalen Ueber. eintommen beachte, daß der Sinn moderner wirtschaftlicher Ent­widtuna in einer Erleichterung des zwischenstaatlichen Güter­austauschs bestehe, nicht aber in seiner Hemmung. Die Staatsfinanz­volitit habe durch den Ausgleich des Haushalts eine Gefährdung von Währung und Wirtschaft zu vermeiden, die es unmöglich machen würde, die Frist bis zur Wirtschaftswende zu überstehen. Diese Ueberzeugung gebe auch einer bewußt sozialfortschrittlich gesinnten Regierung wie der preußischen Staatsregierung die innere Berechti gung zu der Härte ihrer gegenwärtigen Finanzpolitik.

Als der Finanzminister seine Rede beendet hat, rufen die Kom­munisten:„ Das war Eure Leichenrehe!".

Um 15 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch, 12 Uhr: All­gemeine politische Aussprache zur ersten Haushaltsberatung.

Nach der Schlacht", so lautet das Thema des Aussprache. Abends der Ortsgruppe Berlin des Deutschen Republikanischen Reichsbundes am Mittwoch, dem 16. März, abends 8 Uhr, im Gaal des Demokratischen Klubhauses, Berlin W 10, Biftoriaftr. 24( nahe der Potsdamer Brücke). Gäste willkommen! Eintritt frei! Eintritts­farten durch die Geschäftsstelle: Berlin NW 40, Kronprinzenufer 19, Telephon: A 2 Flora 5690.