dem ostpreußischen Bolte beigebracht werben, aber nicht barf man ihm vorlügen, daß irgend jemand in Deutschland daran denke, Ost­ preußen schutzlos preiszugeben.

Wenn man gar den Ostpreußen erzählt, Ostpreußen sei an Polen verloren, wenn Hindenburg gewählt werde, ist das doch ein groteskes Uebermaß von Berlogenheit.( Stürmische Zustimmung.) Ausgerechnet der Dekorationsmaler aus Desterreich ist der einzige, der Ostpreußen retten kann.( Seiterkeit.)

Benn man fortwährend den Teufel an die Wand malt, rui niert men den kredit Ostpreußens und schädigt die ostpreußische Wirtschaft in ihrem schweren Eristenzkampf.( Sehr mahr!)

Herr von Winterfeld hat die preußische Minderheitenpolitik fritisiert. Auch die polnischsprechenden Staatsbürger haben Anspruch auf gleiche Rechte und gleiche Freiheit. Aber jeber Agitation auf Losreißung von Preußen muß wie bisher auch fünftig mit allem Nachdruck entgegengetreten werden. Bei der Kritir des Minder­heitenschulabkommens übersehen die Deutschnationalen, daß leider mehr Deutsche unter fremder Staatsoberhoheit leben als Ausländer

bei uns. Wir haben das Abkommen gegen meine starken Bedenten auf Wunsch der Auslandsdeutschen abschließen müssen. Aber je besser bas Schulrecht ist, desto überlegener jetzt sich die Kultur des Deutschtums durch.( Sehr wahr!)

Das gewalttätige Borgehen der litauischen Diktaturregierung gegen bas Memelgebiet wird von allen Deutschen auf das schärffte verurteilt.( Sehr richtig!) Aber es hieße die Reichsregie rung beleidigen, wollte man annehmen, daß es erst einer Ein wirkung der preußischen Regierung bedurft hätte, damit sie tut, was im Interesse des Deutschtums notwendig ist. In dauernder Ber­bindung mit der Reichsregierung werden wir auch in Zukunft in flarer Erkenntnis der politischen Realitäten das tun, was zur Wah rung der deutschen Interessen nötig ist. Mit Gewalttätigkeiten und hegerischen Phrasen leistet man bem Memelgebiet den schlechtesten

Dienst. Schon in kürzester Zeit wird sich erweisen, daß das Vors gehen der Reichsregierung das einzig richtige und einzig mögliche

mar.

Abg. von Winterfeld hat gefordert, daß auch der Rundfunk sich des deutschen Memeltums annehme. Herr von Medem hat ja im Rundfunk darüber gesprochen, menn auch Sachfenner bezweifeln, daß seine Rede dem Memellande genügt hätte.( helterfeit.) ber grundsäglich prüfe ich die Aufforderung, den Rundfunk bei politisch michtigen Aftionen mit anzuspannen.( Heiterfeit.) Davon sind wir auch ausgegangen bei den jüngsten großen politischen Entscheidun gen des deutschen Volkes. Wir haben ben Rundfunk nicht den Regierungsparteien zur Verfügung gestellt( Widerspruch rechts),

denn die

Reichspräsidentenwahl war feine Parteiwahl, sondern sollte entscheiden, welcher Mann als Hüter und Wahrer der Reichs­

verfaffung an die Spitze des Reiches gestellt werden soll. ( Sehr gut! links.) Darüber sollen ja sogar innerhalb der Deutsch nationalen Partei Meinungsverfchiedenheiten bestanden haben. ( Seiterkeit.) Da war es

felbstverständlich, daß der amlierende Reichspräsident im Rund­funt fagen durfte, wie er seine Tätigkeit fortjehen will und daß er auch dort den infamen fleinen Lügen gegen seine Person und gegen seine Angehörigen entgegentrefen fonnte. Alles, was ein Kanzler zu den brennenden Tagesfragen zu sagen hat, hat das deutsche Volf einen Anspruch zu hören. Es handelte fich also nicht um Barteipolitit, sondern um eine poli the Notwendigkeit der freistaatlichen Berfassung.( Sehr

gut! lints.)

Herr von Hindenburg ist Reichspräsident und wird es bleiben.

( Stürmischer Beifall.) Benn aber jemand die Aufgabe der Rund­funtleiter dahin auffaßt, als hätten sie dieses Instrument des Staates denen zur Verfügung zu stellen, die den Staat gewaltsam vernichten wollen, dann irrt er Die Ueberparteilich feit des Rundfunks findet ihre Grenze am Staatsinter esse. Er hat sich mit allen Mitteln gegen die zu wenden, die gegen den Staat antennen und nicht noch ihnen Staatsmittel zur Ver­fügung zu stellen.( Lebhafter Beifall.)

Das alte System hatte überhaupt teine Oppofition zugelassen. Unter dem alten System hat im ganzen Lande Ost­ preußen teiner, der nicht konservativ war, auch nur einen Saal bes femmen Eine Stadtverwaltung, die Räume auch nur den Frei­finnigen überließ, wurde im Aufsichtswege schleunigst reftifiziert. Das war die Wahlfreiheit" im alten Syftem.( Sehr gut! bei den Goz.)

Demokratische Freiheit heißt nicht Selbstvernichtung, sondern Selbstbehauptung und Selbstverwaltung. Man hat es fertig gebracht, als Beeinträchtigung der Wahlfreiheit fogar meine Rede vor den Oberpräsidenten hinzustellen. Sie sollten nicht Zeitungen verbieten, sondern sie zwingen, ihren Lesern die Wahrheit zu unterbreiten. Aber Wahlfreiheit heißt wenigstens für mich nicht die Freiheit der Lüge und Verleumdung.( Lebhafter Beifall.)

Auch mein Aufruf für Hindenburg wurde fritisiert, ich solle darin mit dem Staatsstreich gedroht haben. In Wahrheit thabe ich geschrieben, daß die Wahl hitlers das wirtschaftliche Elend ins Unerträgliche steigern und Staatsstreich und Bürgerkrieg zur Folge haben müßte. Das halte ich Wort für Wort aufrecht.( Sehr gut!) Wer logisch bentt, wird erkennen, daß ich hier nicht von einem Staatsstreich von unserer Seite, sondern einem Staatsstreich eines[ iegreichen National­fozialismus gesprochen habe Ich habe das für sozial­demokratische Wähler geschrieben, die das ohne weiteres verstehen; aber für die Herren Deutschnationalen bin ich be­reit, es noch ausführlicher zu erläutern.( Seiterfeit.)

So phantastisch und berauscht die Nationalsozialisten sind, so­viel wissen fie doch, daß in wenigen Wochen ihre ganze Herr­lichkeit beim Teufel wäre, wenn fie fich als legale verfassungs­mäßige Regierung der öffentlichen Kritik im Parlament unter­werfen wollten. Nur auf den Staatsstreich und die Gewalt setzen sie die Hoffnung auf Selbstbehauptung. Und darum müssen sie durch einen Staatsstreich die verfallungsmäßigen Rechte zu vernichten verfuchen. Gegen einen solchen Staats­streich würde das republikanische Bolt auferstehen und der Bürgerkrieg wäre da.

Daß eine solche Selbstzerfleischung auch für erpansionslüfterne Nach barn einen Anreiz bieten fann, zeigt ein Blid nach dem Fernen Osten.( Sehr gut!) Herr Hitler , der nicht Gendarm von Hildburghaufen geworden ist. hat biefer Tage bei einer Gastrolle in Weimar erflärt: Wenn man ihn nicht totschlüge stirbt ja fast alle Tage( Seiterkeit), würde er feinen Kampf forte sehen, und wenn es zehn Jahre dauert."( Heiterfeit.) Nach dem legten Sonntag find bie Nationalsozialisten alfo fch an etwas nüchterner geworden. Sie haben pon ben Kommunisten ge

"

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er

Die Waffen der Privatarmee

Preußische Aktion gegen die Hochverräter

( Fortegung von ber 1. Seite.)

Am 12. März 1932 ist ein nationalsozialistischer Waffentransport im Streife Ein bed( 5) annover) von der Bolizei gestellt worden. Mitgeführt wurden Infanteriegewehre, Gewehrmunition und acht zehn neue, vollständig gepadte Tornister bie namentlich ausgezeichnet waren, außerdem Stahlhelme, Gewehr und Pistolenmunition, Blechschachteln mit Sprengstoff. Sprengtapfeln unb 3ünbichnüre Die Baffen waren für G und SS. - Beute bestimmt. Im Kreise Einbed find bann bei dem Führer der G. noch mehr Wassen und Munition gefunden worden, darunter Infanterie gemehre, Stahlhelme, Gewehr. und Maschinengewehr­Infanteriegewehre, munition.

Auch im Kreise Salzwedel ( Altmark ) sind bei dem Orts gruppenführer ber NSDAP . Karabiner, Gewehrmunition und ein schmeres MG. beschlagnahmt worden: In der Nacht vom 18. 3um 14. März find im Kreise Pinneberg ( Holstein) verschiedent­lich Trupps von SA.- Leuten festgestellt, denen die Polizei mehrere hundert Schuß Munition und Blinkgeräte abnahm.

Auf die Bewaffnung der Nationalsozialisten weist auch bie Tatsache hin, daß in einer großen Anzahl von Fällen bei der in Wahlpropaganda tätigen Nationalsozialisten der Besiz von Schuß waffen festgestellt wurde. Die in den letzten Tagen der Bahlarbeit von Nationalsozialisten begangenen schweren Aus schreitungen in Breslau , Wolmirstedt , hüdeswagen, Münster , Winsen , Elbing und 3nsterburg beweisen ebenfalls bie unerlaubte Bewaffnung von weltesten Kreisen der Nationalsozialistischen Bartel.

Diese Feststellungen erfahren noch eine besondere Beleuchtung durch Aufzeichnungen, bie vor einigen Tagen bei Durch fuchungen in Berlin gefunden find.

Nach diesen Plänen wurde eine Einschließung Berlins durch vorher herausgezogene Berliner SA.- Einheiten mit Unterstützung der im weiteren Umkreise von Berlin in der Provinz zusammengezogenen SA. For

mationen vorbereitet und sorgsam betrieben.

Auch in der Sedemannstraße, im Gaubüro ber DA P. Berlin, find Alarmbefehle gefunden worden, die, wie sich aus dem Tegte einwandfrei ergibt, für den ersten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl vorgesehen waren und auf eine Bernierung von Groß- Berlin ab zielten. Auch hier wieder genau gegliederte Anordnun gen für den Alarmzustand, über die Marschbereitschaft, über die Ausweichquartiere für die Führer. Es fehlen auch nicht genaue Anweisungen über die Mitnahme der Kassen, Beseitigung der Akten, die Besehung der Fernsprechstellen, Zusammenstellung von tommandos, Einrichtung von Sanitätsscharen usw.

Transport

Aus all diesen Anordnungen, Befehlen und genau ausgearbei­teten Plänen wird man folgern müssen, baß eine große Anzahl der in ben 62. und SS. organisierten Mitgliedern

von dem Ernst der Absicht der Leitung überzeugt sein musten, in der Zeit der Präsidentenwahl auch mit Gewaltmitteln vorzugehen.

den

Und daß die Reichsleitung selbst einiges tat, um bei ihren Unter organisationen diese Annahme hervorzurufen, geht aus dunklen Redewendungen einiger Führer aus auch verschiedenen zentralen Rundschreiben und Ausweisungen her. vor. So fordert ein Rundschreiben der NSDAP . genaue Angaben über die Berurteilung von Nationalsozialisten durch Gerichte, Mit­tellungen über den Zeitpunkt des Urteils, über die Zusammen­fegung des Gerichts und die Höhe der erteilten Strafe. Zweifels­ohne nicht zu dem Zweck einer Statistik über die Kriminalität der Nationalsozialisten und deren Ahndung durch die ordentlichen Ge richte, sondern vielmehr mit der Absicht der Borbereitung einer Amnestie für den Zeitpunkt der Machtübernahme durch die Natio nalsozialisten!

Und ein Rundschreiben vom Februar d. J. des Snipetteurs ber motoritürme unb ftaffeln der NSDAP . aus München gibt die Richtlinien und eine genau aus­gearbeitete Karte für Reichsrelais, das durch Kraftwagen und Motorräder von Nord- und Mitteldeutschland bis nach München zu organisieren ist. Dieses Reichsrelais und die dafür ausgegebenen Richtlinien treten in Kraft, wenn das ausgegebene Stichwort mit geteilt wird. Das legte Stichwort hieß: Großmutter ge torben Mar".

Auf die gleiche Absicht deutet auch ein Alarmbefehl ber Standarte 149 ber GA. im Gausturm Ostmart ( Schneidemühl ) hin, der vor einigen Tagen der Polizei in die Hände fiel. Dieser Alarmbefehl ist sehr umfangreich und enthält genaue Anweisungen für den Alarmfall bei innerpolitischen Aus einandersehungen. Es sind genau ausgearbeitete Mobil machungspläne, wie fie ähnlich auch für andere S.- Grup­pierungen vorliegen. Strenge Anweisungen, den Befehl nach Kennt dann ausführliche und genaue Anweisungen für bie Organisierung nisnahme zu vernichten, sind beigefügt, Der Alarmbefehl enthält bes Transportes ber erpflegung und Bewaffnung der SA . Es wird mit einem wochenlangen Zusammenhänger nicht das geringste mehr zu tun. ziehen ber SA. dabei gerechnet. Detailliert sind die Sammel punkte für die einzelnen SA.- Formationen angegeben, Anweisungen über Anmarschstraßen sind angefügt. Zum Transport sind Autos und Lastkraftwagen der Pg.s zu benugen, wo diese nicht ausreichen, find afttraftwagen zu mieten oder zu requirieren. Biehbe tan be, Kartoffeln und Erbfen find durch SA .. Rommandos ficherzustellen. Bädereien find zur Brotherstellung zu befeßen.

Auf dieses Stichwort hin sollten alle die erlassenen Kriegs- und Alarmvorschriften in Kraft treten!

Grilehung oder weltanschaulicher Beeinflussung der NSDAP. - An­Alle diese Vorbereitungen haben mit Politit, mit staatspolitischer hänger nicht das geringste mehr zu tun.

Die Waffen der Landesverteidigung sind von dem Sturmführer zu beschlagnahmen und beim Transport zum Alarmsammelplatz mitzuführen, wo die Ver teilung ber Waffen' an die A.- Leute erfolgt.

In den Unterkunftsorten, die für die einzelnen Sturmbanns genau festgelegt und verteilt werden, sollen die Gemeindevor steher und Landjäger burch Sonberkommandos festgelegt, die Fernsprechagenturen und Telephone besetzt und fämtliche An- und Abfahrtwege durch Wachen gesichert werden. Selbstverständlich wird auch hier wieder das Vorgehen mit einem gewaltsamen Umsturz durch Kommunisten und Reichsbanner ge tarnt. Trotzdem wird zugegeben, daß die S2 nicht dazu da ist, L bie bestehende Ordnung zu schüßen. Im Gegenteil, es heißt wörtlich: ... Je mehr bie politischen Gegner fich gegenseitig ver bluten, desto besser für uns. Sede Schwächung der Gegner also auch in diesem Falle ber Schupo ist eine Stärkung der NSDAP ....

Genau wird in diesen Mobilmachungsanweisungen bargelegt, wie die Bereinigung mit ben benachbarten S. Formationen von Bommern und der Neumar? zu geschehen hat, wie der Weitertransport in Richtung nach Berlin erfolgen muß.

Das sind schlechthin Vorbereitungen und Rüstungen für den Bürgerkrieg, die von dem Vorwand, nur für Unruhen von kommunistischer Seite zu gelten, nicht gedekt werden. Sie sind ein frivoles Spiel mit bem Feuer, dem die preußische Staatsregierung nicht länger zusehen wird.

Elbliche Versicherungen auf die Legalität der nationalsozialistischen Organisationen fönnen die preußischen Verwaltungsbehörden nur dann respektieren, wenn die Bragis der NSDAP . mit den Eiden der Führer im Einklang steht Die preußische Regierung ist jeden­falls nicht gefonnen, sehenden Auges eine Armée ausrüsten zu laffen, die nicht nur auf eine Herabminderung der Staatsautorität hinausläuft, sondern auch ein ständiges Elentent der Beunruhigung sein muß!

Vorgehen auch in Hamburg .

Hamburg , 17. März. Auch in der hiesigen Geschäftsstelle der NSDAP . ist heute vor­mittag eine polizeiliche Haussuchung durchgeführt worden.

An 60 Stellen in Berlin gehausfucht. Die Haussuchungen in den Berliner Parteibüres und Lofalen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, die feit heute Dormittag 10 Uhr in ganz Berlin im Gange sind, außer in der Hedemannstraße an 60 Stellen zugleich durchgeführt werden, sind bisher noch nicht beendet und dürften sich voraussichtlich noch bis in die Abendstunden hinein erstrecken. Ueber ein auch nur einigermaßen abschließendes Ergebnis läßt sich zur Zeit noch nichts fagen.

Herr von Winterfeld hat behauptet, wir hätten Preußen in Grund und Boden gewirtschaftet Mein, das System der ton­ferpatipen Parteibuchbeamten und das Dreiflaffen wahlrecht hatten Preußen in Grund und Boden ruiniert. Wir haben einen Irümmerhaufen übernommen und unter unsäg­lichen Mühen in hingebender Arbeit ein neues Preußen aufgebaut. ( Lebhafter Beifall.) Wenn wir jetzt in schwerer Zeit auf die Finanz­reserven zurüdgreifen, schadet das bei Preußens geringfügiger Ver­fchuldung gar nichts. Die tranfe Wirtschaft schließt es aus, daß die Staatsfinanzen gesund sind.( Sehr wahr!)

lernt: Beil bei denen der Fünfjahresplan nicht ganz programm| ba muß der Staat vorbeugend Sorge tragen, daß sich bergleichen mäßig flappte, macht sich Herr Hiller einen zehnjahresplan! nicht wiederholt. Die Staatsfontrolle unserer Wirtschaft ist unerläß ( Heiterkeit.) liche Voraussetzung wirtschaftlicher Gesundung.( Sehr wahr! bei Abg. von Winterfeld hat die Wirtschaftsnot auf unsere| den Goz.) angebliche einseitige Konsumentenpolitik zurückgeführt. Aber Amerika hat ja hochschutzölle, die faum zu überbieten sind und troßdem 10 millionen Arbeitslose.( Sehr wahr.) In Wirklichkeit haben die Deutschnationalen die deutsche Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehnts nicht stärker beeinflußt als mir( Widerspruch rechts). Ihr Schiele oder unser Schiele( große Heiterfeit rechts: nicht unfer Schiele!). Ja, wenn jemand nach Kennfnisnahme der wirt. lichen Verhältnisse zur Vernunft kommt, ist er bei Ihnen abgemeldet! ( Seiterfeit.) Denten Sie nur daran, daß hier ver vier Jahren Herr Minister Schlange Schöningen es gemefen ist, der hier unter Ihrem Jubel Ihren Kampfruf gegen die Breußen regierung erschallen ließ.( Buruf rechts: Jest jubeln wir Herrn Echlange nicht zu! Heiterkeit.) Es find gar nicht immet die beffen Minister, denen man jujubelt.( Heiterkeit und Beifall.) Jedenfalls haben wir heute Zölle, die brei bis viermal so hoch sind wie die, die der lezte Kaiser Wilhelm als Brotwucher bezeichnet gat. Aber zur Rettung der Landwirtschaft wäre es piel wichtiger, Ronarbeit ihre ganze Straft einlegen, um die Schwierigkeiten der Lage fumenten aufträftig und zahlungsfähig zu machen

-

Die kapitalistische Wirtschaft hat in diesem Krisenjahr volltommen verfagt. In feinem Land tommt sie mehr aus ohne die gemeinwirt schaftliche Methode des Eingreifens des Staates, Der Wert eines Enstems muß sich in schlechten Seiten zeigen, nachdem der Kapitalis. mus in schlechter Zeit versagt hat, fann der Staat nicht zulaffen, daß nur die Berluste sozialisiert, das heißt, auf bie Allgemeinheit abges wälzi werben, sondern muß auch mit neuen Kontrollmethoden vor beugend wirken.( hört, hört rechts!)

Ja, so geht das eben nicht, daß ble Rapitalisten in individueller Frelhell Geschäfte machen, in Rakenellenbogen- Freiheit( für­mische Helterkeit), daß Herr Ladendorff vor lauter Arifit an der Wirtschaft der öffentlichen Hand feine 3ell batte, fi um feine Balfe zu kümmern.

Es wird behauptet, Breußen hätte teine Führung, und ich ließe die Zügel am Boden schleifen. Das ist ebenso falsch wie die alberne Behauptung, ich fei der Jar von Preußen.( Heiterfeit.)

not unseres Voltes, wird auch weiterhin in follegialer Zusammen­Die preußische Regierung, durchaus bewußt der furchtbaren

zu meistern. Die nächsten Wochen müssen zeigen, ob das preußische Boll zu dieser verantwortungsbewußten Uri eit Vertrauen hat. Es geht nicht um Systeme und Parteien, és geht um Sein oder Nichte fein des Staates und des deutschen Wolfes.

Sall unser durch Not und Elend zermürbies Belt strupellosen Syfterifern und Psychopathen ausgeliefert werden oder soll es in Schicksalsverbundenheit und entfagungsvoller Arbeit die furchtbare Not überwinden und einer befferen Zukunft entgegengehen.

Der 13. März war die erste Absage an die größen­wahnsinnigen Scharlatane. Ihre Niederlage must am 10. April noch wuchtiger werden und am 24. April wollen wir mit diesen politischen Betrügern gründlich aufräumen.( Stürmisce, lang anhaltender Beifall.)