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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Freitag

18. März 1932

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Bentralorgan der Gozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Nun schwören sie wieder!

Reue Legalitätserklärungen der Ertappten.

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Der preußische Innenminister hat, veranlaßt durch das affene Hervortreten von Bürgerkriegsabsichten in der brau­nen Armee Hitlers das Wort stammt nicht von uns, sondern aus der nationalsozialistischen Presse eine um fassende Haussuchungsaktion gegen die Geschäftsstellen der NSDAP . und gegen die Befehlsstellen der Hitlerschen Privat armee angeordnet. Diese Aktion ist gestern durchgeführt worden, es ist dabei umfangreiches Aften- und Korrespondenz material beschlagnahmt worden, das von der Behörde ge­fichtet wird.

Diese Haussuchungen haben, mie zu erwarten mar, heftigste Proteste der Reichsleitung der Hitlerpartei hervor gerufen und die üblichen Deklamationen, was die Hitlerpartei nun gegen die preußische Regierung unternehmen werde- zugleich aber auch einen neuen Legalitätsfchmur, der folgendermaßen lautet:

Das Borgehen der preußischen Staatsregierung gegen die NSDAP . ist ein neuer Versuch, ein Berbot bzw. eine or ganifatorische Bernichtung der NSDAP und ihrer Einrichtungen, die SA , GS., Hitler- Jugend usw., zu erreichen, unter der Behauptung, daß die NSDAP . auf gewaltsame Weise fich die politischen Kampfmittel im Staate erfämpfen polle. Die Die Reichsleitung der NSDAP . erklärt, daß dieser Versuch, ebenso wie alle bisher unternommenen an der absolut unbedingten und organisatorisch einwandfrei ge ficherten Gefeßmäßigkeit des Vorgehens der Führer der NSDAP . scheitern wird. Adolf Hitler und fämtliche Führer und unter führer der NSDAP., mögen fie an organisatorisch verantwortlicher Stelle stehen mie immer, wollen und werden bas politische Ziel der NSDAP . auf pollfommen verfaffungsmäßigem Bege erreichen. Unsere Gegner organisieren jekt unter geradezu lächerlichen, von ihnen selbst( fonstruierten Bormänden, auf die im einzelnen noch heute geantwortet werden mird, ein groß angelegtes Steffeltreiben gegen die NSDAP. , ihre Führer und Gliederungen. Die Behauptung der Jllegalität der NSDAP . ist in vollem Umfange einer der Vorwände, auf die gestützt man glaubt, mechanische Machtmaßnahmen gegen die NSDAP . noch durchführen zu können." Dieser neue Legalitätsschwur ist der Ausfluß nicht eines guten, sondern eines schlechten Gewissens. Es denkt niemand daran, in Preußen so wenig wie im Reiche, die Hitlerpartei zu verbieten. Sie hat die vollste Bewegungsfreiheit, die eine politische Partei im Rahmen der Verfassung und der Geseze genießt. Sie fann für ihre Anschauungen werben, soviel sie will, sofern fie fich in diesem, allen Parteien gezogenen Rahmen bewegt, und wenn dieser Rahmen überschritten wird, so werden die Gesetze gegen die Ueberschreiter an­gewandt werden. Der Anwendung der Gesetze gegen Gesezes­übertreter aber gehen polizeiliche Maßnahmen voraus, und Grund zu solchen Maßnahmen haben die Nationalsozialisten reichlich gegeben. Das Material, das das preußische Innen­ministerium der Deffentlichkeit vorgelegt hat- und es ist nur ein Ausschnitt ist so überzeugend, daß der Bert stärtster Legalitätsbeteuerungen dadurch auf ein Nichts zusammen­

fchrumpft.

Das Ministerium hätte auch eine umfassendere Material fammlung vorlegen tönnen, und die Deffentlichkeit ist über bie nationalsozialistischen Verbrechen der legten Wochen hinreichend unterrichtet. Bon allen Seiten ist die Bewaffnung der Nationalsozialisten fest gestellt worden. Ihr Treiben auf dem platten Bande, namentlich im Osten, ist durch scheußliche Berbrechen beleuchtet worden. Der blutige Terror, der in Schlesien Don Landarbeiterfunktionäre Nationalsozialisten gegen geübt wird, hat zur Berhaftung von Nationalsozialisten unter Mordanflage geführt. Man scheint im Braunen Hause in München anzunehmen, daß es Aufgabe der preußischen Bolizei sei, beide Augen gegenüber folchen Dingen zuzu

brüden!

3u allem ist die Demastierung der SA und der SS., der braunen Armee Hitlers , am Wahltage ge­fommen. Das amtlich veröffentlichte Material schöpft bei meitem nicht alles aus, was über Konzentrierung bewaffneter S. Kräfte, Befegung von Straßen und Orten öffentlich in ber Breffe befannt geworden ist. Die Herren waren vor dem 13. März weit mutiger und offenfiner als vorher. Borher haben sie wie Herr Goebbels im Reichstag deklamiert, daß fie um Sein oder Nichtsein würfeln" würden, nach dem 13. März wollen fie alles nur aus Angst vor der Eisernen Front veranlagt haben.

Aber die Brinatarmee des Herrn Hitler läkt fich nicht hinwegerflären. Sie ist da und wird in der Breffe des Herrn Hitler felbft als braune Armee" bezeichnet. Bas

Preußen in Front!

Es wird nicht gewürfelt", aber zugeschlagen!

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Andauernde Unruhe.)

Die große politische Aussprache im Breußischen 2and|( Lautes Lachen links, stürmische Zurufe: Röhmt und Schmul- Heil! tage, die formell eine Besprechung des Haushaltsvoranschlages dar stellt, tatsächlich aber bereits den Wahltampf einleitet, wurde am Donnerstag nach der Rede Otto Brauns fortgesetzt..

Abg. Meyer- Herford ( Chrioz. Bolksd.) fordert eine religiöse Biedergeburt des deutschen Boltes. Um 13. März habe die inter national, prientierte Sozialdemokratie eine größere nationale Lat vollbracht als die sogenannte nationale Opposition, Abg. Kube( soz.), mit stürmischen Rufen Kriegsdienst perweigerer empfangen: Die Begeisterung Brauns für Hindenburg ist jungen Datums. Braun ist nicht der Mann, eine ge­schichtliche Persönlichkeit zu würdigen. Die Sozialdemokraten haben ich nicht vor Hindenburg gestellt, sondern hinter ihm Dedung ge­sucht. Braun hat Hitler als Scharlatan beschimpft. Scharlatane haben uns jetzt 13 Jahre regiert. Sechseinhalb, Millionen Arbeits Lofe Schuld der Preußenregierung Verlust der deutschen Welt­geltung Schuld der Preußenregierung.( Lachen links.) Bewußt hat die Sozialdemokratie das deutsche Volk durch den Young- Blan berelendet. Am 9. November hat die Sozialdemokratie feine Staatstreue bekannt. Damals hat ihr Parteiegoismus über die Staatsnotwendigkeit triumphiert. Aus Angst ist heute Otto Braun auf das Nipeau des Bormärts" herabgestiegen. Wir werden zeigen, wie man, regiert, ohne das Bolf zum Abgrund zu führen, fabalb mir am 24. April fo oder so die Macht bekommen haben.( Stürmische Unterbrechungen.) Mit der Treue und Liebe des Zentrums wird die Sozialdemokratie noch ihre Erfahrungen machen. Hinter uns steht die deutsche Jugend, vor der Sie zittern. Mit der deutschen Jugend räumen wir Sie am 24. April weg.

Politische Offerruhe.

Bom 20. März bis zum 3. April Berschärfung der Bestimmungen über Flugblätter.

Muf Anregung der Cherbehörden der evangelischen und der katholischen Kirche hat der Reichspräsident cine Verordnung erlassen, durch die, ähnlich wie es für die Weihnachtszeit durch die Verordnung vom 8. Dezem ber 1931 geschehen ist, auch für die Osterzeit das innerpolitische Leben befriedet werden soll.

In der Zeit von Balmsonntag bis zum Weißen Sonntag, mittags 12 Uhr, dürfen keine öffent lichen politischen Versammlungen und keine politischen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel stattfinden.

Für die gleiche Zeit ist jede Art der öffent lichen Verbreitung von Plakaten, Flug blättern und Flugschriften politischen Inhalts verboten. Die Reichsregierung ist nicht gewillt, die in den letten Wochen beobachtete maßlose Verhehung durch Flugblätter, die in den Häusern verteilt worden sind, noch weiterhin zu dulden. Nach den bisher geltenden Borschriften der Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März v. J. brauchten nur foIche Blafate und Flugblätter politischen Inhalte der Polizei zur vorherigen Kenntnisnahme mitgeteilt werden, die an oder auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Bläten angeschlagen, ausgestellt, verbreitet oder der Ceffentlich feit zugänglich gemacht werden. Nunmehr ist diese Vor schrift dahin ergänzt worden, daß die Borlegungs bflicht auf alle Plakate und Flugblätter politischen In­halts ausgedehnt ist, die in irgendeiner Art, also auch durch Verteilung in den Häusern, öffentlich ver breitet werden.

Abg. Delze( Dnat.): Herr Letterhaus hat gestern unferen Führer Hugenberg mit mütendem Haß angefallen. Dieser Haß ehrt Hugenberg und seine Partei. Aber einige geschichtliche Tatsachen hat Herr Letterhaus vergessen. Herr Erzberger, der Ueber annegionist von 1915 hat 1917 die Friedens möglichtett pereitelt. Die Repolutionsmänner haben 1918 dem deutschen Bolt ein Leben in Wohlstand und Freude versprochen. Bölterbunds= eintritt und Locarno - Patt waren nicht zwangsläufig. Auch nicht die fast unlösbare Fessel des Young- Plans. Die gegenwärtige Finanz­wirtschaft ist total verworren. Die Eisenbahnen hat man ans Reich ohne Entgelt verschleudert. Der neue Finanzminister meiß nicht ein noch aus. Der überragende höpfer Aschoff mußte gehen, weil er den Personalwünschen des Herrn Heilmann nicht nachtam. Der Redner trägt dann Aeußerungen Severings, Löwen steins und des Studienrats Herbers vor, um zu beweisen, daß die Sozialdemokratie deutschfeindlich sei.

Finanzminister Dr. Klepper

bestreitet, daß die Gemeinden in bezug auf die Hauszinssteuer im neuen Etat benachteiligt seien. Das ändere aber nichts an der Not­mendigkeit eines neuen Finanzausgleichs oder einer Reverteilung Die landwirt der Steuerhoheit zugunsten der Gemeinden. schaftliche Krife fei teine Folge der Wirtschaftspolitik, sondern Folge einer falschen Struktur der deutschen Landwirtschaft. Der übertriebene Schutz der Getreide­probuftion habe den bäuerlichen Betrieb verteuert, habe ihn in die Krise mit hineingezogen und der notwendigen Sied lung das Geld entzogen. Es sei nicht mahr, daß Kultur- und So zialleistungen in Breußen abgebaut feien; abgebaut seien mur gewiffe Zentralfonds.

"

Der fachliche Mut der Regierung an einer straffen Finanz­politik fel die beste Garantie für die Fortdauer des Systems".

Wenn übrigens System" die fortlaufende Wie ung non

in gans

Tatbeständen sei, sei das ausgebautefte Deutschland die deutsch nationale Barlaments rebe ( Große Heiterfeit.) Herrn Delze glaube ich nicht, daß ich bald pam Amt des Finanzministers erlöst sein merde. Die sogenannte natio nale Opposition wird nicht den Mut aufbringen, in dieser Wirte schaftslage die Verantwortung für Preußens Finanzen zu über­nehmen. Ausnahmsweise handelt sie flug daran.( Große Heiters keit und Beifall.)

*):

Abg. Heilmann- Berlin ( Soz.):

Ein Trost ist Herrn Minister Klepper gewiß, mann immer er aus dem Amt scheidet. Sobald er draußen ist, merden ihn die Deutschnationalen auf Kosten seines Nachfolgers rühmen. Denn während seiner Amtszeit haben sie auch an höpfer- Aschoff tein gutes Haar gelassen. Höpfer- Aschoff ist zurückgetreten, meil er sich mit der Beseitigung der Aufrückungssperrè der Beamten dur- h zwischen ihm und mir über Personalfragen hat nie be standen. Studienrat Herbers ist nicht mitglied unserer Partei, und die Delzitate aus angeblichen Reden Severings und Löwen steins find gefälscht

Ein Konflitt

Die Friedensmöglichkeit von 1917 hat der deutschnationale Reichskanzler Michaelis durch seine mic- ich- es- auffaife-" Er­flärungen gegenüber dem Friedensversuch des Papstes zer­fchlagen.

naler, bis er

mie so viele andere

( 3urufe rechts.) Herr Michaelis mar organisierter Deutschnatio es vorgezogen hat, nicht mehr zur Hausmacht des Herrn Hugenberg zu gehören. ( Seiterfeit.) Die angeblichen Berfprechungen der, fozial demokratischen Führer während der Revolution auf ein freies unb Rede zu lesen, die Friedrich Ebert am 10. Nopember 1918 leichtes Leben find nie gemacht worden. Man braucht bloß die im 3irfus Busch anläßlich der Wahl der Boltsbeauftragten gehalten hat, um zu wissen, daß wir fd, on damals erfannt und ausgesprochen haben, daß die Niederlage und die Gewaltbedingungen des Waffenstillstands lebensbedrohend für Deutschland seien und daß es eine ungeheure Aufgabe sei, dem deutschen Bolt auch nur die Eristenz zu retten.( 3urufe rechts: Aber Scheidemann !) Scheide­

verfassungsfeindlichen Charafter fein Zweifel besteht, hat mit verfassungsmäßig gemährleisteten Freiheiten, mit dem Gesetz nicht das mindeste zu tun. Um Propaganda im Rahmen der Gefeße zu treiben, braucht man nicht eine Bürgerkriegstruppe, deren Ziel es ist, Ruhe und Ordnung zu stören und die Verfassung umzumälzen. Die braune Armee" des Herrn Hitler und ihre Betätigung ist ein einziger Wider­spruch gegen seine Legalitätsbeteuerungen!

M

aber die gesicherte Legalität der braunen Armee" anbetrifft,| die weitgehend bewaffnet ist, und über deren offensiv so ist das die fedste Tarnungsliige, die uns jemals vorge tommen ist. Man weiß ja gar nicht, mo man anfangen soll, wenn man über die famose Legalitat" dieser Bürgerkriegs­armee reden will! Soll man bei dem alten Butschisten Röhm anfangen, diesem Charakter ganz besonderer Art, der an der Spize der Hitler - Armee steht, oder bei den unzähligen Friedensbrüchen, die die Untergliederungen verschuldet haben? Soll man reden vom Mordsturm 33 in Berlin oder von der fliegenden Division in Kreienfen, von den Mobil­machungsvorbereitungen der S. im Often und der an vielen Orten tatsächlich durchgeführten Mobilisierung? Es ist wahr haftig nicht das Berbienst der ießt laut thre Legalität beteu ernden Führer der NSDAP., mann das Spiel mit dem Feuer nicht zu einem Riesenbrand geführt hat!

Die Errichtung einer Brinatarmee non folchem Ausmaß

Die Aktion der preußischen Bolizei mar deshalb nichts anderes als die Erfüllung einer Pflicht, zu der die preußische Regierung durch das Gesetz verpflichtet ist. Sie hätte sich fträflicher Unterlassung schuldig gemacht, wenn sie nicht ge­zeigt hätte, daß allen, die mit dem Feuer des Bürgerkrieges spielen, die Fauft des Staates im Naden figt! ( Siehe auch 3. Geita)