Der Skandal des Arbeitsamtes. Wieder einmal Krach im Rathaus

Beratung im Neuköllner Rathaus. - Nazizelle im

Krankenhaus Neukölln .

Die unhaltbaren Zustände im Arbeitsamt Südost be= schäftigten auch die letzte Neuköllner Bezirksversamm=. lung. Alle Parteien wandten sich gegen den Plan der Reichs­anstatt, nun auch noch das Arbeitsamt Süd im neuen Gebäude auf­zunehmen. Selbst die Deutschnationalen entdeckten auf einmal ihr Herz für die Erwerbslosen. Aber ihr Redner vergaß zu sagen, daß es der frühere Bezirksverordnete und jetzige Stadtrat Kloth war, der einmal in einer Rede damit hausieren ging, daß der Bau dieses Gebäudes die Arbeitslosigkeit verewigen würde. Auch die KPD. wollte ihre Hände in Unschuld waschen, aber sie erlebte einen schweren Reinfall, den ihr ehemaliger Parteifreund, unser Genosse Lude schilderte, wie gerade die Kommunisten während seiner Parteizugehörigkeit sich für ein neues Arbeitsamtsgebäude einsekten. Die Stadt Neukölln hatte nichts weiter zu tun, als das

Gebäude, welches zentral im Bezirk liegen sollte, zur Verfügung zu stellen. Genosse Polenste erklärte: Jawohl, wir haben uns für ein neues Arbeitsamtsgebäude eingesetzt, aber zu einer Zeit, als wir in Neukölln nur 25 000 Erwerbslose hatten. Niemals haben wir verlangt, daß dort auch das Arbeitsamt Süd hineinverlegt wird. Und für die Zustände, die sich dort herausgebildet haben, find nicht wir, sondern die Reich 3 anstalt verantwortlich. Das Haus ift für 60 000 Erwerbslose unzureichend. Die Sparpolitik der Reichsanstalt ist mit schuld an den traurigen Bovfällen. Jetzt fommt man sogar her und will die Angestellten dafür verantwort lich machen. Gerade die Angestellten haben in den kritischen Tagen Außerordentliches geleistet und tun es heute noch. Die Bezirksver­fammlung nahm dann bis auf einige Puntte sämtliche Anträge an. Die Sozialdemokraten forderten Einstellung von Bersonal zur schnelleren Abfertigung der Wartenden, größere Aufenthalts­räume und weithin sichtbare Tafeln, auf denen zu ersehen ist, wo Anträge usw. zu stellen sind, ferner Ueberwachung des Vorhofes, Zustandsegung des Sanitätsraumes, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Ersatz der gestohlenen Räder, die Wiedereröffnung der bisherigen Zweigstellen in Neukölln und den Vororten zur Stempelkontrolle und schließlich für Körperbehinderte in besonderen Fällen Freifahrscheine auf den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Bei einer Anfrage der KPD . wegen eines Naziüberfalls auf einen städtischen Arbeiter vor dem Krankenhaus Buckow erfuhr man durch den Genossen Polenste, daß dort durch Schwestern Nazi­flugblätter an Patienten und Besucher verteilt worden sind und daß im Krankenhaus eine Nazizelle existiert. Und das unter den Augen des kommunistischen Dezernenten Dr. Schmincke oder ge­rade deshalb!

75 Jahre Mechanifer- Krankenkaffe. Am 18. März 1857 gegründet.

Bereits am 30. April 1847 hatten sich die Berliner Mechaniker­gehilfen mit der Bildung einer Krankenkasse beschäftigt. Sie wollten zu einem Verein zusammentreten, der den Zweck zur gegenseitigen Unterstügung in Krankheitsfällen haben sollte. 28 Prinzipale hatten zur Einrichtung der Kasse 56 Taler gezeichnet. Aus ihrer Mitte sollte der Rendant und ein Beisitzer gewählt werden.

Der. Magistrat wollte jedoch die Oberleitung der Kasse nur dann übernehmen, wenn die Mechanikermeister sich zu einer In­nung vereinigten. Das lehnten die Meister ab und so fam es, daß Serft fast zehn Jahre später das Statut der„ Mechaniker- und Op tifer- Gehilfen- Kaffe" genehmigt wurde. Die Kasse trat mit 98 Mit­gliedern ins Leben und zählte am Ende ihres ersten Rechnungs­jchres 118 Mitglieder, im Jahre 1880 erst 500 Mitglieder. Das Eintrittsgeld betrug 15 Silbergroschen, der Monatsbeitrag 10 Silber­groschen.

Durch das Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 murde der Versicherungszwang eingeführt und die Arbeitgeber ver­pflichtet, ein Drittel des Beitrages zu zahlen. Am 21. Dezember 1885 murde die Kasse zu der Ortstrantentasse der Mechaniker, Optiker und verwandten Gemerbe zu Berlin " umgewandelt. Auf Grund der Novelle vom 10. April 1892 tamen zu den Mechanikern und Optikern die Verfertiger physikalischer Instrumente, von Tele­graphen, Telephon- und elektrischen Lichtanlagen und Apparaten, fowie die Verfertiger fünstlicher Gebisse. Mit der Entwicklung der Elektroindustrie hielt die Entwicklung der Kasse gleichen Schritt. Die Zahl der Mitglieder stieg, sie betrug zum Beispiel im Jahre 1902 durchschnittlich 9029, das Vermögen betrug 206 513,97 Mart. 1910 wurden bereits 23 992 Mitglieder gezählt, 1911 maren es 26 227 Mitglieder und 1914 26 996, 1917 fogar 46 615 Mitglieder. 1922 wurden 37 227 Versicherte betreut. 1918 maren es 33 701 und 1930 durchschnittlich infolge des wirtschaftlichen Niederganges nur noch 26 828 Mitglieder.

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Kommunisten hielten es nicht mehr aus

Die Annahme der Magistratsvorlage, die eine Berpachtung der städtischen Schladensteinwerte vorsieht, war das wichtigste Ergebnis der gestrigen Beratungen des Stadtparlaments. Die anderen Beratungspunkte fanden nicht immer die größte Auf­merksamkeit des Hauses, dafür diskutierten die Stadtverordneten im Foyer um so eifriger über das erfreuliche Ergebnis des ersten Wahlganges der Präsidentenwahl. Die Kommunisten, denen sach­liche Arbeitsleistung noch nie sympathisch war, machten gestern aus unerfindlichen Gründen wieder einmal Radau. Der stellvertretende Borsteher Dr. Caspari schloß den flegelhaften Redner der Kom­munisten für fünf Sigungen aus.

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Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern das vom Magistrat seit einiger Zeit angewandte Berfahren, Dringlich Peitsvorlagen in der letzten Minute dem Plenum vorzulegen, ohne daß vorher die Fraktionen die Möglichkeit zur Stellungnahme haben, unzweideutig zurückgewiesen. In einer solchen Dringlichkeits­vorlage forderte der Magistrat gestern die Zustimmung der Ver­sammlung zu einer

vorläufigen Regelung der Haushaltwirtschaft

für die Monate April bis Juni bis zur Feststellung des tommenden Etats. Der Aeltestenausschuß hatte dieser Vorlage die Dringlichkeit versagt; dasselbe tat wenig später das Plenum. Um dem Magistrat die Fortführung der Geschäfte zu ermöglichen, gab man ihm die Ermächtigung, für den Monat Avril ein Zwölftel der für das Jahr vorgesehenen Etatmittel unter Beobachtung sparsamster Wirtschaft zu verausgaben.

Schlackensteinwerke verpachtet

heftige Angriffe gegen den Magistrat und Fraktionen des Hauses, daß er vom Vorsteherstellvertreter Dr. Caspari( D. Volksp.) des öfteren ermahnt werden mußte, zur Sache zu sprechen. Herrn Schilf focht das jedoch nicht im geringsten an. Im Gegenteil, er erklärte dem Vorsteher, er lasse sich von ihm als Vertreter ,, kapitalistischer Parteien" teine Vorschriften machen. Als Schilf das noch einmal wiederholte, schloß der Vorsteher den Redner von der Sihung aus. Schilf jedoch sprach ruhig weiter, so daß Dr. Caspari schärfe Maß­nahmen anordnete und Schilf für fünf Sigungen ausschloß. Die Kommunisten begleiteten die Vorgänge mit ungeheuerem Lärm, die Sigung wurde auf einige Minuten unterbrochen. Nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen erklärten die Kommunisten selbstverständlich, ihr Redner sei zu Unrecht ausgeschlossen worden. Ihr Brotest" machte jedoch auf niemanden Eindrud. Der Aus­gewiesene kann nach der neuen Geschäftsordnung nur schriftlich gegen die Maßnahmen des Vorstehers Einspruch erheben. Die Vorlage wurde angenommen. Schluß der Sigung gegen 21 Uhr..

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Eine mehr als flägliche Rolle hatten die Kommunisten bei der. Behandlung einer von ihnen eingebrachten Anfrage gespielt, in der gefragt wurde, warum der Magistrat es den Mitgliedern des Reichsbanners, des Arbeitersamariterbundes und des Frauenvereins vom Roten Kreuz gestattet habe, in den städtischen Rettungsstellen Unterricht zu nehmen. Herr Dröll meinte, der Magistrat wolle seinen Apparat in den Dienst des Bürgerkriegs stellen. Stadtmedizinalrat v. Drigalski erklärte, Etwas lebhaft ging es im letzten Teil der Aussprache zu über die daß der Stadt Kosten nicht erwachsen sind; die Samariter feien an nur wenigen Tage zu ihrer Information in den Rettungsstellen zu­Berpachtung der Berliner Schladenfteinwerte, die längere Zeit gelassen worden. Die Stadt hätte sich schon öfter der wertvollen dem früheren deutschnationalen Stadtrat Wege unterstanden. Hilfe der Samariter erfreuen fönnen. Genosse Burgemeister Herr Wege ist der prominente deutschnationale Kommunalpolitiker, nahm sich die Fragesteller gehörig vor. Zur Sache stellte er fest, der sich durch seine merkwürdigen kommunalen Geschäftsgründungen daß Reichsbanner- und Arbeiterfamariter den Publikumsverkehr bekanntgemacht hat. Diesen Herrn nahm gestern sein Parteigenosse auf den Rettungsstellen fennen lernen wollten, von einem Unterricht Dr. Glaser sehr in Schuh, nur unterlief ihm dabei ein sehr wertvolles fonnte seine Rede sein. Den Kommunisten komme es offenbar nur Eingeständnis: Wege hätte als Aufsichtsratsvorsitzender der Schlacken- wieder darauf an, ein wenig Hege gegen das Reichs. steinwerte fein Interesse daran haben können, das unter ,, kommunal- banner und die Arbeiterfamariter zu treiben. Dabei sozialistischer" Leitung entstandene Defizit der Werke wieder heraus- sei dem Herrn Dröll allerdings zu attestieren, daß er noch nie so zuholen! Dabei spielte Dr. Glaser auch auf die Tätigkeit sozial- schwach in Rede und Argumentation gewesen ist wie in diesem Fall. demokratischer Parteibuchbeamter" an, forderte damit aber nur den Die Vertretung der linientreuen Politik seiner Partei sei ihm ebenso stürmischen Protest unserer Genossen heraus. In Wirklichkeit ist schlecht gelungen, wie die Gewinnung der Arbeitermassen für die Kandidatur Thälmann bei der Reichspräsidentenwahl.( Großer Krach unter Weges Ceifung ein Defizit von über 1 Million Mark bei den Kommunisten.) Die ,, Rote Fahne " habe das am Tage nach enfffanden, der Wahl ihren Lesern mit voller Deutlichkeit ins Stammbuch ge= schrieben.( Sehr richtig! bei den Soz.) Genosse Burgemeister schloß seine Ausführungen:

an dem die Werke zugrunde gingen. Auch Stadtrat Schubert ( Staatspartei) wandte sich gegen Dr. Glaser. Wege habe Schwei nereien zugelassen, um zu beweisen, daß die Schlackenstein­werfe nicht lebensfähig sind. Der Verpachtung der Schlackenstein­werke wurde zugestimmt.

Dann wurden die Abstimmungen zu einer Reihe Vor­lagen und Anträgen, die bereits vor einer Woche behandelt wurden, vorgenommen. Danach wurde dem Magistrat das Recht zuerkannt, beim Stadthaushalt einzelne Ansätze bei unvermeidlichen Ausgaben bis zum Betrage von 10 000 m. zu überschreiten, wenn nachträglich vierteljährlich die Genehmigung der Stadtverordneten eingeholt wird. Für die

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vorübergehende Verstärkung des Personals der Steuertassen, das überlastet ist, wurden dem Magistrat 91 800 m. bewilligt. Ein deutschnationaler Antrag, die Pachten für städtisches Rieselland angemessen zu senken, fand eine große Mehrheit; abgelehnt wurde dagegen ein kommunistischer Antrag auf Ein führung einer Wohnungslugus steuer. Die Sozialdemo­fraten stimmten gegen den Antrag, meil, wie Genosse Loewy be­reits vor einer Woche feststellte, die gesetzlichen Grundlagen des Be­griffes ,, Luguswohnung" durchaus noch nicht geklärt sind.

Bei der Beratung von Grundstücsvorlagen machten die Kommunisten den Sozialdemokraten erneut den Borwurf, fie förderten die Verschacherung des Grundbefizes" der Stadt. Genosse Loewy machte dazu einige grundfäßliche Ausführungen. Unsere Grundstückspolitit, so sagte er, ist stets die gleiche geblieben. Grund­ftüdspolitit ist teine Tagespolitik, sondern eine Politit auf lange Sicht.

Es war zu lange ruhig im Stadtparlament...

Die Beratung einer Vorlage des Magistrats, wonach 198 000 m. für gewiffe Notstandsarbeiten gefordert werden, benutzten die Kom­munisten zum Radaumachen. Der Stadtv. Schilf( Komm.) richtete so

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Ein interessanter Fußballkampf wird am tommenden Sonnabend, dem 19. März 1932, 16% Uhr, auf dem Olymp- Blaz in Baumschulenweg , Kiefholzstraße, ausgetragen werden. Im Tages­heim der Notgemeinschaft der Erwerbslofen von Baumschulenmeg sich aus den Kreisen der Heimgäste eine Fußballelf gebildet. Die Mannschaft hat bereits drei fiegreiche Wettspiele ausgetragen. Nunmehr ist die Elf an S. C. Union mit der Bitte herangetreten, zugunsten der Errichtung eines Sommergartenheimes der Notgemeinschaft und zur Fortsetzung der Speisungsattion. ein Wettspiel auszutragen. In hochherziger Weise hat sich Union bereit erklärt, das Hilfswerk zu unterstügen, und wird am Sonn­abend die spielstärkste Elf zum Wettkampf entsenden. Für alle An­hänger des Fußballsports wird es nicht nur ein sportlich höchst inter­essantes Ereignis werden, sondern sie werden zugleich das Gefühl der Unterstüßung eines gemeinnügigen Hilfswerkes mit nach Hause enhmen. Eintritt 50 Pf., Erwerbslose und Kinder 20 Pf. Karten find im Vorverkauf in den Geschäften mit Plakataushang zu haben.

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