then fort Solange teine entscheidende ursänderung in Reidh und Breußen erfolgt ist, ftehen wir gegen ihn

Seine Wahl aber ist durch die Zahlen des ersten Wahlganges bereits entschieden.

Die inzwischen eingeleitete berichänfte Knebelung der nationalen Oppofition läßt erkennen, daß auch im zweiten Wahlgange die staat­Lichen Machtmittel zugunsten der Systemparteien mißbraucht werden follen. Die Antwort auf all diese Milltür wird die Breußen mahl geben. Ein neuer Einfaß unserer Kräfte zum apeiten Bahlgange der Reichspräsidentenmahl wäre eine 3 med infe, nur den Gegnern erwünschte Schwächung unserer Stoßtraft. Wir find gegenüber der von uns bertretenen Sache perpflichtet, fie por der Befaftung mit dem Rüdschlag zu schüßen, ben ein aussichtsloser Bersuch bringt. Die Lage Deutschlands ist zu ernst, um Gefühls- und Barteipolitit zu trei­ben... Wir beteiligen uns an einer folchen nicht. Die Lehren des legten halben Jahres sind in diesem Punkte deutlich genug. Eine affive Beteiligung der Deutschnationalen Volkspartei an der zweiten Reichspräsidentenwahl tommt infolgedessen nicht in Frage

Alle Fragen treten heute hinter die eine zurüd: Preußen! Die Deutschnationale Bolfspartei und ihre schwarzweißroten Mit tämpfer befennen sich erneut zu dem Ziele der Harzburger Front und erheben den Ruf zur ehrlichen Sammlung aller nationalen, christlichen und sozialen Kräfte. Bei den bevorstehenden großen Ländermahlen gilt es jetzt einzusetzen.

Es gill, Preußen zu erobern.

Das Pulverfaß in Kreiensen .

Bürgerkriegsvorbereitungen der Nazis im Reiche Klagges.

Der hannoversche., Boltswille" teilt mit: Die sensationellen Ent| dort befindlichen S- Mannschaften mit Waffen, mindestens mit hüllungen der preußischen Regterung über die Bürgerkriegsrüstun Handfeuerwaffen, auszurüften. gen der Nationalsozialisten, und im Zusammenhang damit die auf­fehenerregenden affenfunde im Kreise Einbed lenten die Aufmerksamkeit auf die Zustände im Süben der Provinz Han nover. Im braunschweigischen Kreise Sanders- Sonnabend vor der Reichspräsidentenwahl die ganze Gegend heim, der sich mitten in die preußische Provinz Hannover hinein schiebt, liegt der

außerordentlich wichtige Eisenbahnfnotenpunft Sreienjen, der Schnittpunkt der Norbsüblinie von Hamburg nach Franfnfurt und München und der Ostwestlinie von Berlin nach dem Industries gebiet. In Kreiensen haben die Nationalsozialisten zwei große Razitafernen eingerichtet, und zwar eine SS.- Lehrschule und eine S.- Vorführerschule. Die GS.- Schule ist in den früheren Nico- Werfen und die SA.- Schule in der ehemaligen Waffen­fabrit Burgsmüller untergebracht.

In beiden Kafernen befinden sich ständig etwa 300 S.- Leute, die unter der Anleitung von ständigen Führern und Lehrern dort ausgebildet werden. Der Führerkreis sezt sich zusammen aus ehe­maligen Offizieren und aus Berufssporilehrern, die die Aufgabe haben, die dorthin entsandten SA.- Leute militärisch und mehrsport­lich so auszubilden, daß sie zum gefechtsmäßigen Ererzieren im Shier liegt jetzt der Hebel zum Sturz des Systems. Der preußische Verbande fähig sind. Das Hauptgewicht liegt in der militä Staat soll wieder Träger des Reichsgedankens, Rernitüd eines na rischen Ausbildung. Dabei verdient besondere Beachtung tionalen Deutschlands , Wächter der todbedrohten Ostmart werden. der Infanteriedienst( Ererzieren mit und ohne Hier winkt das große Ziel. Auf dieses Ziel richtet sich unser leben- affe)" Diesen Ererzierdienst mit Waffe sollte sich Herr Reichs­biger Siegeswille! gez. Dr. Hugenberg." innenminister Groener einmal unter die Lupe nehmen. Wie wir aus durchaus informierter Quelle wissen,

Damit gibt Hugenberg stillschweigend die Stimm­abgabe seiner Anhänger für hitler frei. Man muß also damit rechnen, daß im zweiten Wahlgang die Hitler- Stimmen sich um die Duesterberg- Stimmen vermehren merden. Es muß also auch beim zweiten Wahlgang unter Einfah der ganzen Kraft geschlagen werden, und erst recht am 24. April bei der Preußenwahl!

Steuerreform durch Notverordnung. Biersteuerfenfung und Regelung der Real- und Kraft fahrzeugfteuern.

Der Reichspräsident haf am Sonnabend eine Notverordnung erlaffen, in der Bestimmungen über die Senfung der Biersteuer, die Realsteuerfperte und andere wirtschafts- und zollpolitische Maß­nahmen enthaletn find.

Füt die Biersteuer fieht bie neue Rotverordnung vor, daß Die Reichsbiersteuer um 3 Mart je Settoliter gesentt wird, mährend die Gemeindebiersteuer grundsäglich um 40 Broz. abgebaut wird. Das Ausmaß der Sentung bei den Gemeinden findet nur darin eine untere Grenze, daß der Steuersatz von 4 Mart je Settoliter nicht unterschritten werden darf. 3ur Ent­schädigung der Gemeinben, in denen die Biersteuer zu fenten ist, tet bas Reid 28 Millionen Mart zur Verfügung Noch nicht entschieben ist die Frage, mann diese neuen Biersteuersäge in Rraft treten. Die Regierung hat von Anfang an den Stanb punti vertreten, daß ein Abbau bar Biersteuer nur dann burch geführt mixb, menn die gesamte Steuerfantung bem Ber braucher zugute tommt und bementsprechend der Siterpreis um 15 f. gefentt with. Da mit den Brauereien und den Gast­mirtsperhänden noch feine Einigung erzielt morden ist, hat sich der Reichsfinanzminister die Infraftſegung der Biersteuerjentung Dor­behalten. Die ebenfalls in Aussicht genommene Sentung der Brannimeinmonopol Abgabe mußte infolge technischer Schwierig feiten noch ausgesetzt merben.

Die Realsteuersperre, die durch Notverordnung vom 1. Dezember 1930 angeordnet mar, erstreckte sich nur auf das Rechnungsjahr 1931. Die neue Berordnung steht eine Berlängerung diefer Sperre bis zum Schluß des Rechnungsjahres 1932 vor. Eine Serauffeßung der zur Zeit geltenden Säge für Realsteuern ist also bis zu dem genannten Termin ausgeschlossen. Lediglich für die Gemeinden, deren Steuersäge unter dem Landesdurchschnitt fiegen, ist auch jetzt die Möglichkeit zur Erhöhung der Realsteuer­fäße bis zum Landesdurchschnitt offengehalten.

Im Interesse einer Belebung des Kraftverkehrs wird der Zu­schlag zur Kraftfahrzeugsteuer für das Rechnungsjahr 1932 non 10 auf 5 Broz. ermäßigt.

3m fünften Teil der Notverordnung werden die Fristen für die Ermächtigungen der Landesregierungen bei den Spar- und Girotassen, die notwendigen Maßnahmen zur Reform ihrer Organisation zu treffen, bis zum 30. September Derlängert.

Der Schluß der Berordnung behandelt zollpolitische Maß­nahmen. Die vorgesehene Regelung des Systems der Einfuhrscheine schafft teinen neuen Zustand, sondern legalisiert lediglich den be= ftehenden Noth den neuen Bestimmungen tönnen die Besizer, Don Sinfuhrscheinen für Getreide und Hülsenfrüchte, also die Exporteure, die gleiche Menge der vom Einfuhrschein- System erfaßten Waren, hie fie exportiert haben, zollfrei oder zu ermäßigten Zollfätzen einführen.

Klagges gegen Hindenburg .

Der Reichspräsident darf in den Schulen nicht genannt werden.

Braunschweig , 19. März.( Eigenbericht.) Razi Minister Klagges hat gegen den Lehrer Huch an der katholischen Schule in Braunschweig ein Untersuchungsver­fahren eingeleite, meil Huch in einer Schulstunde den Reichs präsidenten von Hindenburg gewürdigt hat.

Hermann Müllers Todestag. Am heutigen eriten Todestag Hermann Müllers deffen auch im Rundfunt gestern abend ehrend gebachi murbe wird der Parteivorstand durch Genossen Etto 28 als auf das Grab des entfchlafenen Führers einen Kranz nieder legen

3m rumänischen Gefängnis Thigina wollte die Leitung eine Rommune Gedenkfeier der tommunistischen Gefangenen durch Abtransport ihres Führers verhindern. Es gab einen Auf stand, bei dem zwei Aufseher schwer verletzt worden sein sollen. Der Mörder des spanischen Premierministers Dato( 1921, der Kommunist Casanellas, und seine Frau sind in Sevilla ver­haftet worden. Er war feinerzeit nach Rußland geflüchtet.

erfolgt diese Waffenausbildung sowohl am Infanteriegewehr als auch an Maschinengewehren und mit Handgranaten. Die besondere Gefahr für die Provinz Hannover und die benachbarten preußischen Landkreise ist aber darin zu er­blicken, daß die Nazis mit den in Kreiensen vorhandenen SA.­Truppen jederzeit in der Lage sind, das Leinetal abzu riegeln und die wichtigen Eisenbahnlinien in ihre Hand zu be­tommen.

Nazis in der Waffenfabrik.

Das ist der strategische Gesichtspunkt, der für die S. beim Erwerb dieser Fabrikkafernen besonders ausschlaggebend war. Die Gefahr ist um so größer,

als fich in der Nähe der Fabrik erhebliche Waffenmengen be­finden, die aus der Konfursmasse Burgmüller in Kreiensen noch lagern. Außerdem ist ein Teil der Waffenfabrik noch in Betrieb.

Es sind dort ständig größere Mengen an Waffen. die zwecks Reparatur dort hingeschickt und in der Fabrit wieder hergestellt werden, nur burch eine Tür von den Unter fünften ber Raziführer und des Lehrperfonals getrennt. Die Nazis sind also jederzeit leicht in der Lage, ihre

einen

Aber auch andere Bürgerkriegsrequisiten sind in reichlichem Maße in Kreiensen vorhanden. So hat man in den Turm der Fabrit Scheinwerfer eingebaut, durch die am Freitag und abgeleuchtet murde. Daneben perfügen die Nazis auch noch über einen besonderen Scheinwerfermagen und Ueberfall magen Auch Leuchtrateten und ähnliches Material ist in reichlichem Maße vorhanden. Die ganze Gegend ift an den Tagen vor der Wahl durch das dauernde Ab­schießen von Leuchtrateten in allergrößte Unruhe versetzt worden.

Requisition nach Bogheimer Muster.

Die aus dem ganzen Reich dort zusammengezogenen Land­frechtshorden üben in der Gegend einen müften Terror aus. Mittels dieses Terrors erreicht man es, daß z. B. die gesamte Berpflegung für die beiden SA.- Kasernen

von den Bauern der Umgebung freiwillig und fostenlos geliefert wird".

Diese freiwilligen Spenden gehen so vor sich, daß die Nazis mit Bagen zu den einzelnen Bauern fahren und diese auf die Schwierigteiten hinweisen, die es ihnen bereite, diese überschäumende Jugend von übermütigen Streichen, 3. B. Flur­fchäden aller Art, abzuhalten, die sich gegen un beliebte und zurückhaltende Landbesiger richten fönnten". folcher Auftlärung" find die Bauern dann natürlich gern bereit, den Nazis freiwillig" Schweine, Schafe, Kartoffeln, Mehl und andere Lebensmittel in reichlichem Maße zu liefern. Die Republi­faner fönnen ein Liedchen singen von dem Terror der SA.- Horden!

Gelbsthilfe?

Nach

Zahlreiche Ueberfälle und terroristische Atte zeigen, daß es höchste Zeit ist, daß sich der Herr Reichsinnenminister einmal um die Vorgänge in Kreiensen fümmert. Wie der zuständige Kreisdirektor in Gandersheim , Bini, im Gemeindeausschuß in Aretensen ertiärte, sei er n'cht in der Cage, für verstärkten Schuh zu forgen. Die Bürgerschaft müsse sich eten selbst helfen, eventuell durch Gründung einer Bürgerwehr.

Sind Sie, Herr Reichsinnenminister Groener, auch der Auf­fassung, daß die Bürger sich durch Bürgerwehren, also durch Selbst­Schuh, gegen diese Nazipest in Kreiensen wehren sollen? Soweit uns befannt, steht diese Auffassung des Kreisdirettors in Ganders­ heim im direkten Gegenfag zu der Auffassung der zuständigen Reichsstellen.

Aber auch die preußischen Regierungsstellen müssen den Bor gangen in Kreiensen volle Aufmerksamkeit schenken. Es hat auch einen hohen Grad pon Wahrscheinlichkeit für sich, daß die Waffen­funde im Streife Einbed im Zusammenhang mit der Kreiensener S.- Raserne stehen.

Was heißt hier noch Legalität?

Rotwendige Aumerfungen zu den Bürgerfriegsvorbereitungen der GA.

der Städte in Bereitstellungsräumen sich zu fonzentrieren.

Auf die Veröffentlichung des preußischen Innenministers über| Waffen zu beschaffen, Saftfahrzeuge zu requirieren und außerhalb die nationalsozialistischen Bürgertriegspläne ist ein rumbes, flares Dementi non feiten des Braunen Hauses niemals erfolgt. Die Er­widerungen Hitlers enthielten lediglich drei Feststellungen.

1. Feststellung: Die NSDAP . fei nach wie vor legal und erstrebe ihre Biele mit legalen Mitteln.

2. Feststellung: Einzelbewaffnung bei einzelnen Gruppen oder einzelnen Mitgliedern sei möglich, merde aber von der Leitung nicht gebilligt.

3. Feststellung: Die Alarmierung der EA, wird zuge­geben, aber mit harmlosen Erklärungen motiviert.

Es ist notwendig, auf diese Dinge hinzuweisen, damit Sach nerhalt und Fragenstellung nicht vermischt merben Reine Begali tätsbeteuerung ber Belt fann barüber hinwegtäuschen, daß eine Don höherer Stelle an die Standarte 149 in Schneidemühl ergangene Anweisung besagt,

daß die S2. die Waffen der legalen Candesverteidigung be­fchlagnahmen foll

Benn Herr Groener mitteilt, daß ihm ein großer Teil der Bor­gänge längst bekannt sei, so muß die Frage aufgeworfen werden: war dieser an die Standarte 149 in Schneide­ mühl gerichtete Befehl auch Herrn Groener be tannt?

An

Zu der 3. Feststellung sofort einige notwendige Anmerkungen. Reinem Menschen in Preußen ist es eingefallen, die Zusammen­ziehung unbewaffneter Nationalsozialisten in ihren Verkehrslofalen während der Wahlnacht zu beanstanden. Hätte Herr Hitler nichts weiter beabsichtigt, als feine Anhänger von der Straße fernzu- Aber sehen mir einmal von Herrn Groener ab und beachten halten, fso hätte teine Polizeiverwaltung und fein Ministerium den mir einmal jene sonderbare Art von Entlastungsoffensive, geringsten Anlaß zum Einschreiten gehabt. Wenn heute der Ber - die von rechtsbürgerlichen Blättern nicht Hugenberg­fuch gemacht wird, die Alarmierung der SA. als eine Vorsichts- fcher Prägung versucht wird. Da ist das Bestreben deutlich er und Ordnungsmaßnahme hinzustellen, so ist das ein dreister| fennbar, das vom preußischen Ministerium des Innern vorgelegte Fälschungs- und Täuschungsversuch unter der Parole Frechheit, Material zwar nicht zu bestreiten, aber als harmlose und dilettan steh mir bei". tische Spielerei abzutun. Ein unglaubliches Unterfangen! dieser Angelegenheit ist nun mirklich nichts mehr zu bagatellifieren, und die Zeit ist vorbei, mo man sich mit ontelhaftem Wohlwollen über die Kinderstreiche der Nationalsozialisten luftig machen fonnte. Wir stellen fest: Der von den Nationalsozialisten abgestrittene 3er. nierungsplan liegt im Original bei den preußischen Behörden. Es ist fein Plan, der zu einem unbestimmten Zeitpunkt in Kraft ge­fegt werden soll; denn er sagt in seiner Einleitung ausdrücklich, daß die Meldung über beendete Borbereitungen bis zum 11. März 1932 unter dem Stichwort Gute Fahrt nach den Zentral­stellen der SA. zu leiten

Das vom preußischen Miniferium des Janern veröffentlichte Material läßt zweifelsfrei erkennen, daß die S2. nicht in ihren Heimen und Verkehrslokalen zufammengezogen werden sollte, sondern im Gegenteil aus diesen Heimen und Verkehrslokalen heraus, versehen mit Proviant und Transportmitteln, fich außer­halb der Städte in militärisch organisierten Bereitstellungs­räumen aufzubauen hatte.

Herr Groener in seiner Gigenschaft als Verfassungsminister läßt freilich erklären, daß ihm durch den sogenannten Chef des Stabes, den sattsam bekannten Herrn Röhm, über die Alarmierung der S2. rechtzeitig Mitteilung gemacht worden wäre. Wir stellen das her die Frage an den Herrn Verfassungsminister:

3st ihm mitgeteilt worden, daß die S2. sich in ihren Ber­sammlungsräumen, Heimen und Berkehrslo­talen sammeln sollte, oder ist ihm mitgeteilt worden, daß die SA. aus ihren Versammlungsräumen, Verkehrslokalen und Heimen S2 herausgezogen und außerhalb der Städte in genau vorbereiteten behelfsmäßigen Unterkünften zufammengezogen wer­den sollte? 3ft ihm mitgeteilt worden, daß die 52. zur Sicherung ihrer Mitglieder in der Wahlnacht von der Straße ferngehalten werden folite, oder wurde ihm mitgeteilt, daß die S., verfehen mit Proviant für mehrere Tage, versehen mit Unweisungen zur Bewaffnung und zur Requififion von Kraftfahrzeugen sich außer halb der Städte konzentrieren follte?

Der törichte Ablenkungsversuch, den die Hugenberg- Presse mit dem Hinweis auf die Eiserne Front unternommen hat, er ledigt sich von selbst. Kein Mitglied des Reichsbanners, tein Mit glied der Sozialdemokratischen Bartei, tein Mitglied der Gewert fchaften und der Sportorganisationen hat von seiten der Eifernen Front eine Anweisung erhalten, sich mit Proviant zu versehen, sich

sei. Der Plan sieht eine Konzentration der gesamten Berliner SU. mit Ausnahme eines einzigen Sturmes außerhalb der Grenzen Berlins vor. Zugleich foll die SL der gesamten Mart Branden­ burg in einem weiten Ring um Berlin herangeschoben werden, um dort in genau bezeichneten Versammlungs- und Bereitstellungs­räumen Aufstellung zu nehmen. Was hat das noch mit Legalität räumen Aufstellung zu nehmen. Was hat das noch mit Legalität 3 tun? Was hat das mit Schuh der S2 vor Ueberfällen, mit Ordnungs- und Vorsichtsmaßnahmen zu tun? Und nochmals: war as dem Heren Reichsinnenminifter bekannt?

Ueberprüft man rein militärisch das vorgefundene Ma­terial, so ergibt sich folgendes Bild: Die S. Berlin sollte in einem größeren Umfreife ebenfalls tonzentrisch versammelt werben. Heber die Einzelheiten fagt die Mitteilung des preußischen Ministeriums nichts; man wird abwarten müssen, bis man die Details der Auf­marschpläne erfährt. Auch der Schneidemühler Befehl und Befehle, die anscheinend in Pommern und Hannover gefunden sind, deuten darauf hin, daß die GA. in völlig durchorganisierten Bersamm lungs- und Bereitstellungsräumen außerhalb der Städte aufgebaut werden follte. Eine solche Maßnahme kann auch der gutgläubigfte Tor nicht als Schutzmaßnahme vor Ueberfällen und Gewalttätig­feiten durch Andersdenkende hinstellen. Vom Standpunkt einer