ftehen fort. Solange feine entscheidende Kursänderung in Reich und Breußen erfolgt ist, stehen wir gegen ihn.

Seine Wahl aber ist durch die Zahlen des ersten Wahlganges bereits entschieden.

Die inzwischen eingeleitete verschärfte Knebelung der nationalen Opposition läßt erkennen, daß auch im zweiten Wahlgange die staat­lichen Machtmittel zugunsten der Systemparteien mißbraucht werden follen. Die Antwort auf all diese Willkür wird die Preußen mahl geben. Ein neuer Einsag unserer Kräfte zum zweiten Wahlgange der Reichspräsidentenwahl wäre eine 3wed lofe, nur den Gegnern erwünschte Schwächung unserer Stoßfraft. Wir sind gegenüber der von uns vertretenen Sache verpflichtet, sie vor der Belastung mit dem Rüdschlag zu schüßen, den ein aussichtsloser Versuch bringt. Die Lage Deutschlands ist zu ernst, um Befühls- und Parteipolitik zu trei­ben... Wir beteiligen uns an einer solchen nicht. Die Lehren des letzten halben Jahres find in diesem Punkte deutlich genug. Eine aktive Beteiligung der Deutschnationalen Volkspartei an der zweifen Reichspräsidentenwahl kommt infolgedessen nicht in Frage.

Alle Fragen treten heute hinter die eine zurüd: Preußen! Die Deutschnationale Boltspartei und ihre schwarzweißroten Mit fämpfer bekennen sich erneut zu dem Ziele der Harzburger Front und erheben den Ruf zur ehrlichen Sammlung aller nationalen, christlichen und sozialen Kräfte. Bei den bevorstehenden großen Länderwahlen gilt es jetzt einzusehen.

Es gilt, Preußen zu erobern.

Das Pulverfaß in Kreiensen .

Bürgerkriegsvorbereitungen der Nazis im Reiche Klagges.

Handfeuerwaffen, auszurüsten.

Der hannoversche., Bolfswille" teilt mit: Die sensationellen Ent| dort befindlichen S- Mannschaften mit Waffen, mindestens mit hüllungen der preußischen Regierung über die Bürgerfriegsrüstun gen der Nationalsozialisten, und im Zusammenhang damit die auf fehenerregenden Waffenfunde im Kreise Einbed lenten die Aufmerksamkeit auf die Zustände im Süden der Provinz Han­ nover . Im braunschweigischen Kreise Ganders heim, der sich mitten in die preußische Provinz Hannover hinein schiebt, liegt der

außerordentlich wichtige Eisenbahnknotenpunkt kreienfen, der Schnittpunkt der Nordsüblinie von Hamburg nach Franknfurt und München und der Ostwestlinie von Berlin nach dem Industrie­gebiet. In Kreiensen haben die Nationalsozialisten 3 mei große Razifasernen eingerichtet, und zwar eine SS.- Lehrschule und eine SA.- Vorführerschule. Die SS.- Schule ist in den früheren Nico- Werfen und die S2.- Schule in der ehemaligen Waffen­fabrit Burgsmüller untergebracht.

In beiden Kasernen befinden sich ständig etwa 300 S.- Leute, die unter der Anleitung von ständigen Führern und Lehrern dort ausgebildet werden. Der Führerkreis feßt sich zusammen aus ehe­maligen Offizieren und aus Berufssportlehrern, die die Aufgabe haben, die dorthin entsandten SA.- Leute ,, militärisch und wehrsport­lich so auszubilden, daß sie zum gefechtsmäßigen Egerzieren im Hier liegt jetzt der Hebel zum Sturz des Systems. Der preußische Verbande fähig sind". Das Hauptgewicht liegt in der militä= Staat soll wieder Träger des Reichsgedankens, Kernstüd eines na- rischen Ausbildung. Dabei verdient besondere Beachtung tionalen Deutschlands , Wächter der todbedrohten Ostmart werden. der Infanterie dienst( Egerzieren mit und ohne Hier winkt das große Ziel. Auf dieses Ziel richtet sich unser leben- affe)" Diesen Ererzierdienst mit Waffe sollte sich Herr Reichs­gez. Dr. Hugenberg." innenminister Groener einmal unter die Lupe nehmen. Wie wir Damit gibt Hugenberg stillschweigend die Stimmaus durchaus informierter Quelle wissen, abgabe seiner Anhänger für Hitler frei. Man muß also damit rechnen, daß im zweiten Wahlgang die Hitler- Stimmen sich um die Duefterberg- Stimmen vermehren werden. Es muß also auch beim zweiten Wahlgang unter Einjaz der ganzen Kraft geschlagen werden, und erst recht am 24. April bei der Preußenwahl!

biger Siegesmille!

Steuerreform durch Notverordnung. Biersteuerfenfung und Regelung der Reals und Krafts fahrzeugsteuern.

Der Reichspräsident hat am Sonnabend eine Noiverordnung erlassen, in der Bestimmungen über die Senkung der Biersteuer, die Realsteuersperre und andere wirtschafts- und zollpolitische Maß­nahmen enthaletn find.

Die stage, wenn Biele heben

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Für die Biersteuer sieht die neue Notverordnung vor, daß Die Reichsbiersteuer um 3 Mart je Hettoliter gesentt wird, während die Gemeindebiersteuer grundsäglich um 40 Broz. abgebaut wird. Das Ausmaß der Senkung bei den Gemeinden findet nur darin eine untere Grenze, daß der Steuersatz von 4 Mart je Seftoliter nicht unterschritten werden darf. Zur Ent schädigung der Gemeinden, in denen. Die Biersteuer zu senten iſt, stellt das Reich 28 Millionen Mart zur Verfügung. Noch nicht entschieden ist die Frage, wann diese neuen Biersteuerfäge in Rraft treten. Die Regierung hat von Anfang an den Stand= puntt vertreten, daß ein Abbau der Biersteuer nur dann durch geführt wird, wenn die gesamte Steuersenkung dem Ber= braucher zugute tommt und dementsprechend der Literpreis um 15 f. geſentt wird. Da mit den Brauereien und den Gast­mirisverbänden noch feine Einigung erzielt worden ist, hat sich der Reichsfinanzminister die Intrastsetzung der Biersteuersentung vor­behalten. Die ebenfalls in Aussicht genommene Sentung der Branntweinmonopol- Abgabe mußte infolge technischer Schwierig feiten noch ausgesezt werden.

Die Realsteuersperre, die durch Notverordnung vom 1. Dezember 1930 angeordnet war, erstreckte sich nur auf das Rechnungsjahr 1931. Die neue Verordnung sieht eine Verlängerung dieser Sperre bis zum Schluß des Rechnungsjahres 1932 vor. Eine erauffegung der zur Zeit geltenden Säge für Realsteuern ist alfo bis zu dem genannten Termin ausgeschlossen. Lediglich für die Gemeinden, deren Steuersäge unter dem Landesdurchschnitt liegen, ist auch jetzt die Möglichkeit zur Erhöhung der Realsteuer­fäße bis zum Bandesdurchschnitt offengehalten.

Im Interesse einer Belebung des Kraftverkehrs wird der Zu­schlag zur Kraftfahrzeugsteuer für das Rechnungsjahr 1932 von 10 auf 5 Broz. ermäßigt.

Im fünften Teil der Notverordnung werden die Fristen für die Ermächtigungen der Landesregierungen bei den Spar- und Girotassen, die notwendigen Maßnahmen zur Reform ihrer Organisation zu treffen, bis zum 30. September

perlängert.

Der Schluß der Verordnung behandelt zollpolitische Maß­nahmen. Die vorgesehene Regelung des Systems der Einfuhrscheine fchafft teinen neuen Zustand, sondern legalisiert lediglich den be­stehenden. Nach den neuen Bestimmungen fönnen die Befizer von Einfuhrscheinen für Getreide und Hülsenfrüchte, also die Exporteure, die gleiche Menge der vom Einfuhrschein- System erfaßten Waren, bie fie egportiert haben, 3011 fret oder zu ermäßigten Sollsätzen einführen.

Klagges gegen Hindenburg .

Der Reichspräsident darf in den Schulen nicht genannt werden.

erfolgt diese Waffenausbildung sowohl am Infanteriegewehr als auch an Maschinengewehren und mit Handgranaten.

Die besondere Gefahr für die Provinz Hannover und die benachbarten preußischen Landkreise ist aber darin zu er­blicken, daß die Nazis mit den in Kreiensen vorhandenen SA.­Truppen jederzeit in der Lage sind, das Leinetal abzu riegeln und die wichtigen Eisenbahnlinien in ihre Hand zu be­

fommen.

Nazis in der Waffenfabrik.

Das ist der strategische Gesichtspunkt, der für die SA. beim Erwerb dieser Fabrittasernen besonders ausschlaggebend war. Die Gefahr ist um so größer,

als fich in der Nähe der Fabrik erhebliche Waffenmengen be­finden, die aus der Konkursmaffe Burgmüller in Kreienfen noch lagern. Außerdem ist ein Teil der Waffenfabrit noch in Betrieb.

Es sind dort ständig größere Mengen an Waffen. die zwecks Reparatur dort hingeschickt und in der Fabrik wieder hergestellt werden, nur durch eine Tür von den Unter fünften der Naziführer und des Lehrpersonals getrennt. Die Nazis sind also jederzeit leicht in der Lage, ihre

Aber auch andere Bürgerkriegsrequifiten sind in reichlichem Maße in Kreiensen vorhanden. So hat man in den Turm der Fabrit Scheinwerfer eingebaut, durch die am Freitag und Sonnabend vor der Reichspräsidentenwahl die ganze Gegend abgeleuchtet wurde. Daneben verfügen die Nazis auch noch über einen besonderen Scheinwerfermagen und einen leberfallwagen. Auch Leuchtrateten und ähnliches Material ist in reichlichem Maße vorhanden. Die ganze Gegend ist an den Tagen vor der Wahl durch das dauernde Ab­schießen von Leuchtrateten in allergrößte Unruhe versetzt worden.

Requisition nach Bogheimer Muster.

Die aus dem ganzen Reich dort zusammengezogenen Land­fnechtshorden üben in der Gegend einen wüsten Terror aus. Mittels dieses Terrors erreicht man es, daß z. B. die gesamte Verpflegung für die beiden SA.- Kaſernen

von den Bauern der Umgebung freiwillig und fostenlos geliefert wird".

Diese freiwilligen Spenden gehen so vor sich, daß die Nazis mit Wagen zu den einzelnen Bauern fahren und diese auf die Schwierigkeiten" hinweisen, die es ihnen bereite, diese überschäumende Jugend von übermütigen Streichen, 3. B. Flur­schäden aller Art, abzuhalten, die sich gegen unbeliebte und 3urudhaltende Landbesizer richten könnten“. folcher Aufklärung" sind die Bauern dann natürlich gern bereit, den Nazis freiwillig" Schweine, Schafe, Kartoffeln, Mehl und andere Lebensmittel in reichlichem Maße zu liefern. Die Republi­taner können ein Liedchen singen von dem Terror der SA .- Horden!

Selbsthilfe?

Nach

Zahlreiche Ueberfälle und terroristische Akte zeigen, daß es höchste Zeit ist, daß sich der Herr Reichsinnenminister einmal um die Borgänge in Kreiensen fümmert. Wie der zuständige Kreisdirektor in Gandersheim , Pini, im Gemeindeausschuß in Kreiensen erklärte, fei er nicht in der Lage, für verstärkten Schuh zu sorgen. Die Bürgerschaft müsse sich eben selbst helfen, eventuell durch Gründung einer Bürgerwehr.

Sind Sie, Herr Reichsinnenminister Groener, auch der Auf­fassung, daß die Bürger sich durch Bürgerwehren, also durch Selbst­schuß, gegen diese Nazipest in Kreiensen wehren sollen? Soweit uns bekannt, steht diese Auffassung des Kreisdirektors in Ganders­ heim im diretten Gegensatz zu der Auffassung der zuständigen Reichsstellen.

Aber auch die preußischen Regierungsstellen müssen den Bor­gängen in Kreiensen volle Aufmerksamkeit schenken. Es hat auch einen hohen Grad von Wahrscheinlichkeit für sich, daß die Waffen­funde im Kreise Einbed im Zusammenhang mit der Kreiensener GA.- Kaserne stehen.

Was heißt hier noch Legalität?

Notwendige Anmerkungen zu den Bürgerfriegsvorbereitungen der GA.

der Städte in Bereitstellungsräumen sich zu fonzentrieren.

Auf die Veröffentlichung des preußischen Innenministers über| Waffen zu beschaffen, Laftfahrzeuge zu requirieren und außerhalb die nationalsozialistischen Bürgerkriegspläne ist ein rundes, flares Dementi non feiten des Braunen Hauses niemals erfolgt. Die Er­widerungen Hitlers enthielten lediglich drei Feststellungen.

1. Feststellung: Die NSDAP . sei nach wie vor legal und erstrebe ihre Ziele mit legalen Mitteln.

2. Feststellung: Einzelbewaffnung bei einzelnen Gruppen oder einzelnen Mitgliedern sei möglich, werde aber von der Leitung nicht gebilligt.

3. Feststellung: Die Alarmierung der GA. wird zuge­geben, aber mit harmlosen Erklärungen motiviert.

Zu der 3. Feststellung sofort einige notwendige Anmerkungen. Reinem Menschen in Preußen ist es eingefallen, die Zusammen ziehung unbewaffneter Nationalsozialisten in ihren Verkehrslokalen während der Wahlnacht zu beanstanden. Hätte Herr Hitler nichts weiter beabsichtigt, als feine Anhänger von der Straße fernzu­halten, fo hätte keine Polizeiverwaltung und fein Ministerium den geringsten Anlaß zum Einschreiten gehabt. Wenn heute der Ber­fuch gemacht wird, die Alarmierung der SA. als eine Vorsichts­und Ordnungsmaßnahme hinzustellen, so ist das ein dreister Fälschungs- und Täuschungsversuch unter der Parole Frechheit, steh mir bei".

Das vom preußischen Ministerium des Innern veröffentlichte Material läßt zweifelsfrei erkennen, daß die S2. nicht in ihren Heimen und Verkehrslokalen zusammengezogen werden sollte, sondern im Gegenteil aus diesen Heimen und Berkehrslokalen heraus, versehen mit Proviant und Transportmitteln, sich außer­halb der Städte in militärisch organisierten Bereitstellungs­räumen aufzubauen haffe.

Herr Groener in seiner Eigenschaft als Verfassungsminister läßt freilich erflären, daß ihm durch den sogenannten Chef des Stabes, den sattsam bekannten Herrn Röhm, über die Alarmierung der SA. rechtzeitig Mitteilung gemacht worden wäre. Wir stellen da­her die Frage an den Herrn Verfassungsminister:

Braunschweig , 19. März.( Eigenbericht.) Nazi- Minister Rlagges hat gegen den Lehrer Huch an der 3ft ihm mitgeteilt worden, daß die S. sich in ihren Ber­katholischen Schule in Braunschweig ein Untersuchungsper- talen sammeln sollte, oder ist ihm mitgeteilt worden, daß die S. jammlungsräumen, Heimen und Berkehrslo­fahren eingeleite, weil Huch in einer Schulstunde den Reichs aus ihren Versammlungsräumen, Verkehrslokalen und Heimen präsidenten von Hindenburg gewürdigt hat.

Hermann Müllers Todestag. Am heutigen erften Todestag Am heutigen ersten Todestag Hermann Müllers deffen auch im Rundfunk gestern abend ehrenb gebacht murde Bel's wird der Barteivorstand durch Genossen Ctto el's auf das Grab des entschlafenen Führers einen Strang nieder legen.

3m rumänischen Gefängnis Thigina wollte die Leitung eine Rommune Gebentfeier der tommunistischen Gefangenen burch Abtransport ihres Führers verhindern. Es gab einen Auf stand, bei dem zwei Aufseher schwer verlegt worden sein sollen. Der Mörder des spanischen Premierministers Dato( 1921, der A) ommunist Casanellas, und seine Frau find in Sevilla ver­haftet morden. Er war seinerzeit nach Rußland geflüchtet.

herausgezogen und außerhalb der Städte in genau vorbereiteten behelfsmäßigen Unterkünften zusammengezogen wer­den sollte? Ift ihm mitgetellt worden, daß die S2. zur Sicherung ihrer Mitglieder in der Wahlnacht von der Straße ferngehalten werden sollte, oder wurde ihm mitgeteilt, daß die S2, versehen mit Proviant für mehrere Tage, verfehen mit Anweisungra zur Bewaffnung und zur Requififlon von Kraftfahrzeugen fich außer halb der Städte konzentrieren sollte?

Es ist notwendig, auf diese Dinge hinzuweisen, damit Sach­verhalt und Fragenstellung nicht verwischt werden. Keine Legali­tätsbeteuerung der Welt fann darüber hinwegtäuschen, daß eine Don höherer Stelle an die Standarte 149 in Schneidemühl ergangene Anweisung besagt,

daß die SA. die Waffen der legalen Candesverteidigung ,, be­fchlagnahmen soll.

Wenn Herr Groener mitteilt, daß ihm ein großer Teil der Vor­gänge längst befannt fei, so muß die Frage aufgeworfen werden: war dieser an die Standarte 149 in Schneide­ mühl gerichtete Befehl auch Herrn Groener be tannt?

Aber sehen wir einmal von Herrn Groener ab und beachten wir einmal jene sonderbare Art von Entlastungsoffensive, die von rechtsbürgerlichen Blättern nicht hugenberg­scher Prägung versucht wird. Da ist das Bestreben deutlich er­tennbar, das vom preußischen Ministerium des Innern vorgelegte Material zwar nicht zu bestreiten, aber als harmlose und dilettan­tische Spielerei abzutun. Ein unglaubliches Unterfangen! dieser Angelegenheit ist nun wirklich nichts mehr zu bagatellifieren, und die Zeit ist vorbei, wo man sich mit onkelhaftem Wohlwollen über die Kinderstreiche der Nationalsozialisten lustig machen fonnte. Wir stellen fest: Der von den Nationalsozialisten abgeftrittene Zer­nierungsplan liegt im Original bei den preußischen Behörden. Es ist fein Plan, der zu einem unbestimmten Zeitpunkt in Kraft ge= fetzt werden soll; denn er sagt in seiner Einleitung ausbrüdlich, daß die Meldung über beendete Vorbereitungen bis zum 11. März 1932 unter dem Stichwort„ Gute Fahrt nach den Zentral­stellen der S2. zu leiten

sei. Der Plan sieht eine Konzentration der gesamten Berliner SA. mit Ausnahme eines einzigen Sturmes außerhalb der Grenzen Berlins vor. Zugleich soll die E2. der gesamten Mark Branden­räumen Aufstellung zu nehmen. Was hat das noch mit Legalität burg in einem weiten Ring um Berlin herangeschoben werden, um dort in genau bezeichneten Versammlungs- und Bereitstellungs­zu tun? Was hat das mit Schutz der S2. vor Ueberfällen, mit Ordnungs- und Vorsichtsmaßnahmen zu tun? Und nochmals: war das dem Herrn Reichsinnenminiffer bekannt?

Ueberprüft man rein militärisch das vorgefundene Ma­zubie terial, so ergibt sich folgendes Bild: Die SA. Berlin sollte in einem größeren Umfreise ebenfalls tonzentrisch, versammelt werden. Ueber die Einzelheiten sagt die Mitteilung des preußischen Ministeriums nichts; man wird abwarten müssen, bis man die Details der Auf­marschpläne erfährt. Auch der Schneidemühler Befehl und Befehle, die anscheinend in Pommern und Hannover gefunden sind, beuten darauf hin, daß die S2 in völlig durchorganisierten Bersamm lungs- und Bereitstellungsräumen außerhalb der Städte aufgebaut werden sollte. Eine solche Maßnahme kann auch der gutgläubigste Tor nicht als Schuhmaßnahme vor Ueberfällen und Gewalttätig feiten durch Andersdenfende hinstellen. Bom Standpunkt einer

Der törichte Ablenkungsverfuch, den die Hugenberg- Breffe mit dem Hinweis auf die Eiserne Front unternommen hat, er ledigt sich von selbst. Kein Mitglied des Reichsbanners, fein Mit glieb der Sozialdemokratischen Partei, tein Mitglied der Gemert fchaften und der Sportorganisationen hat von seiten der Eifernen Front eine Anweisung erhalten, sich mit Proviant zu verfehen, fich