Zwei Llnversohnliche.
Sicherem Vernehmen nach Hai dieser Tage ein Duell zwischen dem Reichsinnen- minister und dem Reichswehrminister stattgesunden. O:e Gegner schieden unversöhnt. Schiedsgericht England-Irland? Ltm den irischen Treueid.
£ o n 2> o n, 23. März.((ElgeobeiichL) Der Minister für die Dominien, Thomas, hatte am MUlwoch mit dem König eine Audienz. Später berichtete er in einer Kabinetts- sihung über die Lage, die durch Irlands beabsichtigte Ab- lehnung des Treueids geschaffen wird. In der irischen Jtote wird diese Ablehnung damit begründet, dajz das irische Volk durch de» Ausgang der Wahlen den Treueid abgelehnt habe. Dieser Treueid sei ein Teil der irischen Verfassung, die von Irland allein abgeändert werden könne. Der Treueid sei nicht als ein Teil des anglo-irifchen Vertrages anzusehen. Die englische Rsglerimg teilt diese Auffassung nicht und ist der Meinung, daß der Eid als eine vertraglich vereinbarte Bestimmung nur auf vertraglichem Wege abgeschafft oder modifiziert worden kann. Im Unterhaus erklärte Minister Thomas zu dieser Frage: „Wir senden der irischen Regierung eine Note, die unseren Stand- punkt über jeden Zweifel hinaus klarmachen wird." Ueder die Landannuitätsn liegt der englischen Regierung keine offi»
zielle Mitteilung von Irland aus vor. Die nächste Rate wird erst im Juni fällig. Aber auch in dieser Frage betrachtet sich die eng- lische Regierung nicht weniger als in der Frage des Eides vertrag- lich gebunden. Aber selbst wenn der Treueid der Parlamentsmitglieder in Lr- land, als er 1921 in den anglo-irischen aufgenommen wurde, eine vertragsmäßige Vereinbarung des Staates war, so hat doch das Statut von West min st er, das im letzten Jahr vom eng- tischen Parlament razifiziert wurde, die Lage völlig verändert. Es räumt den Dominions das theoretische Recht zur völligen Unabhängigkeit vom Mutterlande ein. Irland kann in dieser Beziehung nicht schlechter gestellt werden als andere Dominions. Um derartig« verfassungsrechtliche Streitfragen zwischen Mitgliodarn de» britischen Staatenbundes zu schlichten, hat die letzte Empire- Konferenz besondere, von Fall zu Fall einzusetzende Gerichts- Höfe vorgesehen, die schiedsgerichtlich entscheiden sollen. Es ist zu erwarten, daß die konservative Regierung auf diese Losung hin- steuern wird, mit der sich vermutlich auch Irland einverstanden er- klären wird.
Jugend und Sozialdemokraiie. Kommunistische Verhetzungsversucke. Will man die schmutzige Verlogenheit der kommunistischen Pro- pazanda an einem klassischen Beispiel studieren, so muß man nur lesen, was jetzt in c«r kommunistischen Presse über die Sozialdemo- kratie und das Wahlrecht der Jugendlichen zu lesen steht. Mit den dicksten Lettern, mit einer Stimme, die sich vor Entrüstung überschlägt, wird hinausgeschrien, daß die Sozialdemokratie einen schimpflichen, schandlichen, ungeheuerlichen Wahlrechtsraub an den Jugendlichen begehen will. Was ist der Tatbestand? Jeder aufmerksame Zeitungsleser kennt ihn. Die Mittelparteien des Preußischen Landtags hatten eine Her- aufsetzung des Wahlalters, das setzt mit dem 20. Geburtstag beginnt, angeregt. Die Sozialdemokraten haben diese Anregung zurück» gewiesen, so daß es bei den bisherigen Beftnmnungen bleibt. Wenn der KPD. das Wahlrecht der Jugendlichen so lieb und teuer ist, so müßte sie der sozialdemokratischen Landtagsfraktion eigentlich einen Lorbeerkranz schicken: denn an ihrem Widerstand ist ja die Heraufsetzung des Wahlalters gescheitert Weiter! Angenommen, das Wahlrecht vom 20. Geburtstag an ist für die Jugendlichen eine so wertvolle Errungenschast, wie die Kommunistische Partei es jetzt darstellt! Dann ist es doch eins Pflicht der Gerechtigkeit, einmal auch zu sagen, wem sie diese Er- rungenschoft verdanken! Kann die Kommunistische Partei be- streiten, daß die Verleihung des vollen Staatsbürgerrechts an die Jugendlichen vom 20. Geburtstag ab einzig und allein das Werk der Sozialdemo.t ratio ist? Kann sie bestreiten, daß diese Forderung aus dem Erfurter Programm der Sozial- demokratie übernommen und erfüllt worden ist? Während die Kommunisten die ganze Verfassung, die ganze Demokratie, das ganze ollgemeine Wahlrecht und damit auch die Verleihung der gleichen Staatsbürgerrechte an die Jugendlichen wütend bekämpften? Das Wahlrecht der Jugendlichen ist der KPD. vollkommen gleichgültig. Wichtig ist es ihr erst geworden in dem Augenblick, in dem sie glaubte, den richtigen Lügendreh gefunden zu haben, um die Jugend gegen die Sozialdemokratie aufzuhetzen. Das kann sie aber nur, indem sie im Vertrauen auf die bodenlose Unwissenheit und Leichtgläubigkeit ihres Publikums die Tatsachen auf den Kopf stellt. Der Fall ist an sich ja typisch! Jedesmal, wenn die Arbeiter- klaffe etwas an Rechten und Errungenschaften verloren hat oder ihr etwas davon verloren zu gehen droht, gibt die KPD. an dem ein- getretenen oder drohenden Verlust der Sozialdemokratie die Schuld. Daß all« Rechte der Arbeiter, alle Erhöhungen der Löhne, der So- zialleistungen in der Zeit der besseren Kpnjunktur von der So» zialdemokratie erkämpft waren, davon erfährt man kein Wort. Bekommen die Jugendlichen, die Frauen das Wahlrecht, werden in guten Zeiten Löhne erhöht, Sozialleistungen verbessert, so kommt das alles nach kommunistischer Auffassung ganz von selbst. Geht davon etwas verloren odei� droht nur irgend etwas verloren zu geben, dann hat„die verruchte SPD.* die Schuld daran! Wir bedauern die armen unwissenden Menschen, die auf einen so blöden Schwindel hereinfallen, aber wir geben die Hoffnung nicht auf. daß es gelingen wird, sie aufzuklären. Vor allem aber ist jetzt der Arbeiterjugend Gelegenheit gegeben, eine Probe chrer Intelligenz abzulegen. Wer geht den kommunistischen Schwindlern aus den Leim?
Durchgreifen gegen Zeiiungshetze. Massenverbole In Preußen und Bayern . -- Süstriu, 23. März. Der Oberpräfident der Provinz Brandenburg hat die im Zei- tungsverlag Neumann- Neiwawm erscheinenden brandenburgi» schen Provinzzeitungen Lü striner Zeitung* und „Oderblatt* in Küstrin ,„Neudammer Tageblatt* in Neudamm , �Der Fürstenwalder* in Fürstenwalde(Spree ), .Baerwalder Tageblatt* in Basrwalde,.Leitung für Bad Schönsließ* in Bad Schönfließ ,„Zehdener Zeitung* in Zehben a. d. O.,„Ne u m ä r t i s ch e s O 0« r b l a t t* in Küstrin und„Lebuser Heimatzettung* in Küstrin auf die Dauer von zwei Wochen mit sosortiger Wirkung verboten. Als Grund für das Verbot wird ein am 14. März veröffentlichter Leitartikel„Niederlage des Systems* angegeben, in welchem der Oberpräsident eine Beschimpfung und bös- willige Verächtlichmachung des R« i ch s p r ä f i 0 e n» t«n, des Reichskanzlers und der amtierenden Reichsminister er« blickt. Breslau , 23. März. Durch den Oberpräsidenten der Provinz Nisderschlesion wurde heut« die nationalsozialistische„Schle fische Tageszeitung* nebst ihren K o p f b l ä t t e r n für die Dauer von fünf Tagen vom 24. März bis zum 28. März oerboten. Anlaß dazu gab ein Aufruf, der schwere Beschimpfungen der preußischen Polizei enthielt. Gleichzeitg wurde wegen Beschimpfung des preußischen Innen- Ministers und der Polizei gegen die Wochenblätter„S ch l e f i f ch« r Beobachter* und„Deutsche Ostfront* für die Zeit vom 24. März bis zum 6. April ein Verbot ausgesprochen. Zkürnberg, 23. März. Auf Veranlassung der Polizeidirektwn Nürnberg wurde die neueste Nummer der nationalsozialistischen Wochen. fchrift der„Stürmer* beschlagnahmt und die Zettfchrist bis zum 3. April verboten. München , 23. März. Die kommunistisch«„Neue Zeitung* wurde wegen Beschimpfung des Reichspräsidenten , des Reichs- tanzler» und leitender Beamter de» preußischen Staates auf die Dauer van einer Woche verboten. Die nationalsozialistische Wochenschrift„Der S A.-M a n n* wurde wegen Beschimpfung des preußischen Innen» minister» aus die Dauer von zwei Wochen verboten. Augsburg . 23. März. Von der Polizekdirektton Augsburg ist das Erscheinen der „Neuen Nationolzeitung* auf fünf Tag« verboten worden wegen eines Artikels, in dem ein« Beleidigung des preußischen Innenminister Severing erblickt wird. -Role Fahne" auf fünf Tage verboten. Der Berliner Polizeipräsident hat die kommunistisch« Zettung „Die Rot« Fahne* auf die Dauer von fünf Tagen verboten. Vankpleite im Michael-Konzeru. Zahlungseinstellung der Industrie« und Privatbank. Die zum Michael-Konzern gehörende Industrie» und Privatbank hat ihre Zahlungen eingestellt und das gerichtliche Vergleichsverfahren beantragt. Die Börscitoerpslich- -ungen des Unternehmens sollen dem Bernehmen nach nicht sehr umfangreich seinc Vor«inigen Tagen hat die Bank bereits die Böchnwrten dem Borstand der Berliner Börse zurückgegeben.
Völkerbund und Südostpleiteu. Hilfsmaßnahmen für Oesterreich, tlnaaru, Bulgarien und Griechenland empfohlen. Bari ». 23. März. Der Finanzausschuß des Völkerbundes wird am Mittwochabend oder Donnerstagoormittag seine Beratungen über die finanziell« Lage Oesterreichs , Ungarns , Bulgariens und Griechenlands nach 23tägig«r Dauer zum Abschluß bringen. Dem Wlkerbund-rat wird ein Bericht übersandt werden. Der Rat tritt wahrscheinlich am 1ö. April in Genf zusammen statt am IS. Mai, wie ursprünglich vorgesehen war. Der Bericht enthäll außer allgemeinen Betrachtungen über die wirtschaftliche Lage in den vier Staaten und über die Notwendigkeit der grundsätzlichen Aufrechterhaltung des Vorranges der Völker- bnndsanlethe folgende Empfehlungen an die Regierungen: Für Oe st erreich die Zkotwendigkeil einer hilfsauleihe, die der österreichischen Regierung gc statten soll, das Ende der Krise ohne Einstellung des ausländischen Schuldendieustes abzuwarten. Für Ungarn Aufrechterhaltung des Moralorlum». das bereits gewährt worden ist. in Erwartung einer Besserung der wlrt- schaftlichco Lage, die später eine neue Vereinbarung mU den Gläubigern ermöglicht. Für B u l g a r l e a Verminderung de« ausläudischea Schuldeudienstes um 50 Proz.. solange die gegeuwärttgeu Transfer-Schwierigkeiteo fortbestehen. Für Griecheulaud ebenfalls eine hllfs au leihe zur Aufrechterhaltung des ausländischen Schuldeudienstes, aber Eiastel- lung der Rückzahlung dieser Anleihe. Der Bericht des Finanzausschusses soll auch dem europäischen Ausschuß des Völkerbundes, der gleichzeitig mit dem Rat zusammen- tritt, als Unterlage für die Beratungen über das Wirtschafts- abkommen zwischen den Donaustaaten dienen. Der pariser Theaterstreik. Großer Tag im Rathaus. Paris , 23. Marz. Den Theatern ist durch Gesetz di« Zahlung einer Armen- steuer auferlegt. Die Streikdrohung der Theaterbesitzer hat«ine Debatte im Pariser Stadtrat hervorgerufen. Mehrer« Stäidträte verlangten vom Präfekten die Ersetzung dieser Armensteuer durch eine soziale Steuer. Das Stadttatsmstglied D u f r e n n«, von Beruf Theaterdirektor, erklärt«, daß die Schließung der Theater 100 000 Personen arbeitslos machen werde. Der Seine-Präfekt erklärte, er könne die Abschaffung der Armensteuer nicht vornehmen, wenn man ihm nicht für den Cinnahmeausfall andere entsprechende Einnahmen verschaff«. Der Präfekt erNärte sich sedoch bereit, zusammen mit einer Abordnung des Stadtrats heute mit dem Finanzminister zu oerhandeln.
Erhöhung der amerikanischen Erbschailssleucr. Ein Gesetz- entwurf, der in Anlehnung an das englische Erbschastsfteuergesetz den Höchstsatz der Erbschaftssteuer von 2S Proz. aus 4S Proz für Vermögen über zehn Millionen erhöht, wurde im Repräsentanten- Haus mit 190 gegen 149 Stimmen angenommen.
Die Sicherung des Osterfriedens. (Sin Erlaß des preußischen Ministers des Innern. Der preußische Minister des Innern hat in einem Runderlaß di« Polizeibehörden zur Durchführung der Verordnung des Reichs» Präsidenten zum Schutze des inneren Friedens vom 17. März 1932 besonders auf folgende Punkte hingewiesen: 1. In der Zeit vom 20. März bis zum 3. April 1932, mittags 12 Uhr, sind öffentliche politische Versammlungen sowie alle pali. ttschen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel verboten. 2. Für die Zeit des Osterfriedens ist jede Art dar öffentlichen Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften poli- tischen Inhalts oerboten. Diese Bestimmung unterscheidet sich von der entsprechenden Bestimmung über den Wechnachtsfriedsn dadurch. daß auch die sogenannte Hauspropaganda getroffen wird. 3. Oeffentliche politische Versammlungen sowie poittische Vcr- sammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel, die nach Ablauf der Osterfriedenszeit stattfinden sollen, dürfen bereits vom 1. April 1932 ab öffenllich angekündigt werden. Ferner weist der Minister des Innern in dem gleichen Rund- erlaß darauf hin, daß durch die Verordnung vom 17. März 1932 die entsprechenden Vorschriften der Ersten Notoerordnung vom 28. März 1931 infofeni eine Aenderung erfahren haben, als in Zukunft alle Plakate und Flugblätter politischen Inhalts, ehe sie in irgendeiner Art öffentlich verbreitet werden, der zuständigen Polizeibehörde mindestens 24 Stunden vor- her zur Kenntnisnahme vorzulegen sind. Nach den bisherigen Ae- stimmungen unterlagen der Vorlagepflicht nur solche Plakate und Flugblätter politischen Inhalts, di« an oder auf 5ff«nttichsn Wegen. Straßen oder Plätzen angeschlagen, ausgestellt, verbreitet oder sonst der Oeffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten, dagegen nicht solche Plakate und Flugblätter, die auf andere Weise, insbesondere durch Hausvropaganda verbreitet werden sollten. Durch die Aendc- rung der Bestimmungen wird öie Borlagepslicht also auch auf nur für die H a u s p r o p a g a n d a bestimmte Plakate und Flugblätter politischen Inhalts erstreckt. Demgemäß fft auch die polizeiliche Befugnis zur Beschlagnahm« und Einziehung solcher Plakate und Flugblätter erweitert worden.
Vier Kinder durch Gas vergiftet. Von einem kragsschen Unglücksfall wurde das Ehepaar Knötsch aus Vuchholz. Haupt st rahe 27. heimgesucht. K. war mit seiner Frau außerhalb setner Wohnung. Vi? vier Kinder im Atter von 15. 8, S und 5 Zahren gingen schlafen und müssen vergessen haben, das Gas ordnungsgemäß abzustellen. Die Eltern fanden bei ihrer Rückkehr zu ihrem Entsetzen die Kinder bewußtlos vor. Sie rissen die Fenster aus und benachrichtigten dann die Feuerwehr. Der Rettungswagen der Feuerwehr aus der Paukstraße sowie die Feuerwehren vuchholz und Pankow eilten an die Uaglücksstätte. Die vier Kinder wurden ins Krankenhaus Pankow überfghri. Ob bei einem der Kinder Lebensgefahr vorliegt, war bis zur Stunde des Redaktionsschlusses nicht festzustellen.
Der„Solr*. das einzige Pariser Abendblatt der Linken, Hot wegen finanzieller Schwierigkeiten fein Erscheinen einstellen müssen,