BERLIN Donnerstag 31. März

1932

Der Abend

Erscheinttiglich außer Sonntags. Bugleich Abendausgabe des Borwärts Bezugspreis für beide Ausgaben 75 f. pro Wode, 3,25 M. pro Monat ( davon 87 Vf. monatlich für Zustellung ins Haus) im soraus tablbar. Wobezug 3,97 m. einschließlich 60 Vf. Doftzeitungs und 72 Vf. Boftbestelgebühren

Spätausgabe des„ Vorwärts

10 Pf.

Nr. 151

B75 49. Jahrgang

Anzeigenprets: Sie einfaltige Milimeterzeile 30 f., Reklamezeile 2.-M. Ermäßigungen nach Tarif. Voftfcheckfonto: Borwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin Nr. 37 536. Der Berlag behält sich das Recht der Ablehnung nicht genehmer Anzeigen vor! Bebattton und Erpedition: Berlin G 68, Sindenstr. 3 Serufprecher: Dönkoff( A 7) 292-297.

Reichsetat durch Notverordnung

75 Millionen für die Gemeinden

Die Haushaltsführung des Reichs für die Zeit

vom 1. April 1932 bis 30. Juni 1932 ist durch Berordnung In deutschen Landen viel gereift

des Reichspräsidenten vom 29. März 1932 dahin geregelt worden, daß die persönlichen Ausgaben im Rahmen des Haushaltsplans 1931 geleistet werden dürfen, und daß im übrigen, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, in diesem Bierteljahr nur bis zu einem Fünftel der für 1931 be­willigten Beträge ausgegeben werden darf.

Als Reichszuschuß an die Gemeinden für die Erleichte­rung der Wohlfahrtslasten ist ein Betrag von 75 Millionen Mart vorgesehen.

Die Noiverordnung zur Regelung des Reichshaushalts tommt nicht überraschend. Das Etatsjahr 1931/32 läuft mit dem heutigen Tage ab. Eine Regelung des Haushalts durch Reichstagsbeschlüsse ist nicht erfolgt, die Notwendigkeit einer Notverordnung war also unmittelbar gegeben.

Die Notverordnung deat sich inhaltlich mit gesetzlichen Maßnahmen, wie sie sonst getroffen wurden, wenn der Reichstag und das fam iehr oft por zum 1. April das Haushaltsgefeh noch nicht verabschiedet hatte. Dann erfolgte eine provisorische Regelung durch Gejezz in demselben Sinne, wie sie diesmal durch Notverordnung erfolgt ist. Den Be­schlüssen des Reichstags ist nicht mehr vorgegriffen, als dies nach Lage der Dinge geboten ist.

Wünschenswert bleibt, daß nun der Reichstag auch wirklich gleich nach den Landtags= wahlen zusammentritt, um das Haushaltsgesetz für 1932 bis zum 30. Juni fristgerecht zu erledigen. Ob der Bersuch gelingt, bleibt bei der grotesten Zusammen­setzung, die die Wähler im September 1930 dem Reichstag gegeben haben, allerdings zweifelhaft, doch muß er gemacht werden.

Landvolk

Deutsche Volkspartei

Christlich Soziale

Gebt Eure Stimmen der

DNVP Pleite

In Hugenbergs Geschäfte kommt in letzter Zeit ein geradezu verblüffender Schwung.

,, Gichere Niederlage."

Daß die Notverordnung zur Hilfeleistung für die Ge= meinden einen Betrag von 75 Millionen auswirft, ist zu begrüßen. Wir sehen dabei voraus, daß es sich um einen Hugenberg als schmollende Kassandra . ersten Quartalsbetrag handelt, dem weitere von gleicher Höhe folgen sollen. Eine fräftige Stügung der Gemeinden ist not- Ungeachtet aller Körbe wirbt Hugenberg weiter für die die wendig, wenn nicht die Aufrechterhaltung der fommu- nationale Einheitsfront". Sein zweiter Artikel, betitelt ,, Das neue nalen Fürsorge in Frage gestellt werden soll. Gleichharzburg", gilt der Auseinandersetzung mit den National falls als selbstverständlich setzen wir voraus, daß trotz der provisorischen Kürzung des ersten Etatsviertels um 20 Broz. die zur Auszahlung von Sozialrenten usw. nötigen Beträge voll zur Verfügung gestellt werden!

Reichstagspräsident Löbe hat den Aeltestenrat des Reichstages zu einer Sizung am Montag, dem 11. April, eingeladen. Die Sigung wird sich mit dem Termin des 3usammentritts des Reichstags schäftigen.

be=

Es ist anzunehmen, daß im Aleltestenrat lebereinstim­mung besteht, daß ein Zusammentritt des Reichstags vor den Landtagswahlen am 24. April nicht zweckmäßig ist, und daß als frühester Termin der 26. April in Aussicht genommen wird. Ein früherer Zusammentritt würde die Parteien in der Wahlagitation erheblich behindern, zumal Wahlen nicht nur in Preußen, sondern auch in Bayern und Württemberg sowie in Anhalt und Hamburg stattfinden.

Ein früherer Zusammentritt ist auch nicht notwendig, weil der Reichsetat bisher noch nicht einmal von der Reichsregierung fertiggestellt mor­den ist. Das wird frühestens um die Mitte des Monats April geschehen. Dann geht der Reichsetat an den Reichsrat, der ihn troz größter Beschleunigung taum vor Mitte Mai erledigen kann. Dem Reichstag wird also der Etat vor Pfingsten kaum noch zugehen können.

Tardieu und Flandin reisen mit ihren Beratern schon am Sonn­tagvormittag nach London , um, ohne Rücksicht auf die englische Sonntagsheiligung, noch am gleichen Tage die Besprechung mit Mae­Donald aufzunehmen.

Wie der deutsch - polnische Handelsvertrag. so scheint auch der polnisch russiche Handelsvertrag vergeblich auf seine Ratifizierung warten zu jollen; fie schment in sunbestimmter Serne

ozialisten. Hugenbergs Ausführungen sollen eine Art Revanche fein für all die Grobheiten, die der große Einiger von seinen Harz burger Bundesgenossen a. D. in den letzten Monaten stillschweigend hat einstecken müssen, aber der schmollend- lehrhafte Ton gemahnt mehr an eine sanfte Geliebte, die die sadistischen Mißhandlungen eines brutalen Liebhabers durch leichte Klapse erwidert. Das Bitterste sagt Hugenberg den Nazis über den zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl; er schreibt:

Es kommt mir selbstverständlich nicht darauf an, ob der eine oder andere von uns am 10. April für Adolf Hitler stimmt oder nicht. Denn das ist praktisch ganz gleichgültig, weil die Mehr­heit für Hindenburg im zweiten Wahlgang sicher ist. Aber der nochmalige Versuch, gegen diese feststehende Tatsache anzurennen, ist nach meiner Auffassung Kraftvergeudung. Jeder Parteiführer muß wissen, wieviel Kraft und Geld( typisch Hugenberg! Red. d.„ B.") er bei den verschiedenen Würfen des Spiels einzusetzen hat. Darüber tann niemand dem anderen Bor­schriften machen. Vor allem kann niemand, wenn ihm eine Nieder­lage sicher ist, vom anderen verlangen, daß er sich freund lichst an dieser Niederlage beteiligen soll. Hugenberg erteilt dann den nationalsozialistischen Führern weise ehren darüber, daß es mit Gefühlspolitik allein nicht getan jei, für er sicherlich den heißen Dank der Belehrten ernten wird. Am Schluß berichtet Hugenberg über seine bisherigen sammlerischen Erfolge. Wir vermelden sie mit seinen eigenen Worten:

Der Osterfriede.

Stahlhelm möchte außerhalb des Gesetzes stehen. Magdeburg , 31. März. Der alljährlich vom Stahlhelm abgehaltene Bismard Rommersabend, der am 2. April in Bad Salzelmen in diesem Jahre stattfinden sollte, ist von der Ortspolizeibehörde Magdeburg verboten worden.

Zu diesem Verbot wird von der Pressestelle des Polizeipräsi­diums folgendes mitgeteilt: Das Verbot des Bismard- Kommers­abends mußte erfolgen, weil der Stahlhelm eine poli­tische Vereinigung ist und der Kommersabend zu einer Zeit abgehalten werden sollte, an der der Osterburgfriede, der ja erst am Abend des 3. April zu Ende geht, noch besteht.

Finanzelend in Thüringen .

Frids Ministerschaft brachte ein Defizit von zehn Millionen! Weimar , 31. März.( Eigenbericht.)

In der heutigen Landtagssigung brachte Staatsminister Ba u m den Etat für das Rechnungsjahr 1932 ein. Die Nationalsozia listen, die bisher gestreift haben, waren wieder erschienen. Sie und die Kommunisten verlangten gemeinschaftlich, daß ihre Anträge auf Auflösung des Landtages mit auf die Tagesordnung gesetzt werden sollten. Dem wurde jedoch widersprochen, so daß die Anträge nicht mit zur Berhandlung kamen.

Als Staatsminister Baum( Landbund) mit seiner Rede begann, verließen die Nationalsozialisten geschlossen den Sizungssaal und fehrten erst wieder zurück, als der Minister mit seiner Rede fertig war. Baum stellte fest, daß die Rech­nung für das Jahr 1930 mit einem Fehlbetrag von über 10 Mil­lionen Mark abschließt. Im Rechnungsjahr 1930 war Frid thürin­gischer Minister. Die Nationalsozialisten haben aber während Fricks Ministertätigkeit in ganz Deutschland in Versammlungen, in ihrer Presse usw. behauptet, Frick habe den Thüringer Etat für das Rech­nungsjahr 1930 ausgeglichen und die Schulden Thüringens beseitigt. In Wirklichkeit sind während Frids Ministertätigkeit die Schulden des Landes Thüringen von 120 auf 130 Mil­lionen Mart angewachsen. Der Landtag vertagte sich wieder bis nach den Preußenwahlen, weil die Abgeordneten während der Wahlbewegung tätig sein wollen.

Nazi- Terror gegen Polizei.

Die Zustände in Braunschweig werden immer toller. Braunschweig , 31. März.( Eigenbericht.) Nazi- Klagges feht seinen Berfolgungsfeldzug gegen republikanische Polizeibeamte rüdfichtslos fort. So hat er jetzt ein Disziplinarverfahren gegen den Polizei­meister Hardt angestrengt. Hardt ist erster Vorsitzender des braun­schweigischen Polizeibeamtenverbandes. Er hat als einziger Beam­ter den von Klagges vorgelgten Revers nicht unter­schrieben, nach dem er nicht mehr Mitglied des Landesverbandes sei. Klagges gibt als Grund für das Disziplinarverfahren an, daß Hardt die kommunistischen Zersehungsbestrebungen(!) innerhalb der braunschweigischen Polizei gefördert habe, weil er als erster Bor­sitzender des Landesverbandes der Polizeibeamten zugelassen habe, daß zur Generalversammlung des Verbandes neben anderen Partei­vertretern auch ein Vertreter der KPD. eingeladen worden sei.

Weiter ist der Polizeiwachtmeister Eime aus der braunschwei­gischen Polizei entlassen worden, weil er eine abfällige Aeußerung über die Nationalsozialisten gemacht haben soll. Diese Aeußerung wird von Eime aber energisch be­strittefn. Sie fonnte ihm auch nicht bewiesen werden. Sein Ein­

Ich habe f. 3t. den Reichsausschuß für das deutsche Volks begehren" zur Bekämpfung des Young- Planes auf die Beine gestellt. Am Tage nach dem Bolfsentscheid brach der von Herrn Schiele geführte Reichslandbund in Borbereitung des Kabinetts Brüning aus, Anfang April 1930 die National- pruch bei klagges blieb erfolglos. Nachdem Eime sich zur fazialisten.

=

Ich habe nicht aufgehört, an der Zusammen schweißung der Nationalen Opposition zu arbeiten, und fie im Ottober 1931 in der sogenannten Harzburger Front nochmals vereinigt. Eine Woche später hatten sich die National jozialisten schon wieder aus ihr entfernt.

All das hat den großen Schweißer Hugenberg nicht entmutigt. Er schweißt jetzt zum dritten Male mit dem gleichen negativen Erfolg Die neue harzburg, von der er träumt, ist schon vor ber Einmeihung eine Ruinel

Hamburger Schuhpolizei gemeldet hatte, wurde Braunschweig von Hamburg um Auskunft über Eime ersucht. Die braunschweigische Polizei teilte durch ihren nationalsozialistischen kom­mandeur Selle mit, daß Eime starke Bindungen zur PD. habe". Diese Behauptung ist unwahr. Eime hat nie Beziehungen zur Kommunistischen Partei gehabt. Das Ersuchen der ham­burgischen Polizei, ihr die Personalatten zur Ver­fügung zu ftellen, lehnte die braunschweigische Polizei a b. Man tann ihr in dem Falle den Vorwurf machen, daß sie eine unwahre Auskunft gegeben hat,