Keine neue Bereidigung.

Die Amtszeit Hindenburgs gilt als verlängert. Anläßlich der Biebermahl des Reichspräsidenten von Hinden burg ist die Frage aufgeworfen morden, ob eine neue Bereidi gung desselben durch den Reichstagspräsidenten erfolgen müsse. Diese Frage ist zu verneinen. Die Bestimmungen der Ver­faffung darüber lauten:

Der Reichspräsident leistet bei der Uebernahme seines Antes por dem Reichstag folgenden Gid:

Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wieder­wahl ist zulässig.

Eine neue Amtsübernahme findet aber gegenwärtig nicht statt. Der Reichspräsident behält vielmehr sein Amt und führt es weiter. Die Amtszeit von sieben Jahren wird durch die Neumahl Derlängert und fortgesetzt, aber das Amt nicht neu über­nommen. Der einmal geleistete Eid gilt also auch für die folgende Amisperiode des Präsidenten.

Ueber die Formalitäten, die nach der gestrigen Reichs­präsidentenwahl noch zu erledigen sind, sei folgendes mitgeteilt: 3u nächst wird der Reichswahlleiter das endgültige Ergebnis feststellen. Alsdann wird sich der Reichswahlleiter an Hindenburg menden mit der Frage, ob er die Wahl annehme. Nach der Erklärung des Reichspräsidenten tritt der Reichswahlausschuß zusamunen, um fest­zustellen, daß Hindenburg als zum Reichspräsidenten gewählt zu betrachten fei. Darauf wird das Wahlprüfgericht noch einmal zu fammentreten, womit der Wahlaft geschlossen ist.

Brünings Dank an das Reichsbanner.

Die Bundespressestelle des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold teilt mit: Am Sonnabendabend fand in Königsberg eine Wahl­fundgebung des Hindenburg - Ausschusses statt, in der Reichskanzler Dr. Brüning sprach. Die Nationalsozialisten versuchten systematisch die Versammlung zu stören, und zwar mit Sprechchören, weißen Mäusen usw. Das Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold hatte für diese Kundgebung den Saalschutz gestellt, und zwar mit 1200 Mann, und verhinderte die Störungen. Am Schlusse der Versammlung meldete der Führer der Schufo, Kamerad Möwe, dem Herrn Reichskanzler Die 1200 angetretenen Reichsbannerfameraden.

Darauf sprach der Reichskanzler dem Reichsbanner Dank und Anerkennung aus,

daß es dem Schuße des Reichsbanners zu verdanken sei, wenn die Versammlung ungestört zu Ende geführt werden konnte."

Ueberfall auf Reichsbannerleute. Bluttat im Kreise Waldenburg.

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Breslau , 11. April( Eigenbericht). Am Sonntag nachmittag wurden, mie die Schlesische Berg­macht" berichtet, in Biebichau( Kreis Waldenburg ) zwei Reichsbannerfameraden Don pier Nationalsozialisten überfallen. Die Nazirohlinge riffen ihre beiden Gegner vom Rade und bearbeiteten sie mit Meffern und Schlaginstrumen­ten. Die Reichsbannertameraben trugen schwere Stichwun pen und Siebverlegungen davon und mußten ins Knappschafts­Thzarett überführt merben. Ein Ueberfallkommando verhaftete die Later. In der Wohnung der Nationalsozialisten wurden mehrere Hieb und Stichwaffen gefunden.

Peuple" und Hindenburgs Wahl. Bas das Organ der belgischen Gozialisten fagt. Brüffel, 11. April. ( Eigenbericht.)

Der sozialistische Beuple" schreibt zu dem Ausgang der Prä fibentenmahlen, daß mit ihm die Phase der deutschen Un­gewißheit noch nicht ihren Abschluß gefunden habe. Noch tönne man nicht mit Bestimmtheit sagen, wohin die Fahrt gehe; noch fönnten Ereignisse im Inneren oder im Ausland die Waagschale nach rechts oder links senten. Immerhin aber sei die endgültige Bahl Hindenburgs eine Garantie dafür, daß das von den Rechts und Linksradikalen so strupellos betämpfte System für die nächsten Jahre gesichert erscheint, und zwar selbst dann, wenn die National­sozialisten bei den Wahlen in Preußen und den anderen Ländern neue und größere Fortschritte machen sollten.

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Den tatastrophalen Rüdgang der kommunistischen Stimmen hält der Peuple" für die bemerkenswerteste Erscheinung der Wahl. Er zeige zunächst, daß die Kommunisten ebenso, menig mie die National­sozialisten von dem sozialdemokratischen Bloc auch nur den fleinsten Splitter abbrödeln könnten. Andererseits beweise das Ergebnis verschiedener Wahlkreise, daß ein erheblicher Teil der kommunistischen Wähler für Hitler gestimmt haben müsse, was ebenso bezeichnend mie lehrreich sei. Jedenfalls zeige das Zahlen­verhältnis zwischen den Thälmann - und Hitler- Stimmen deutlich, daß auf die Kommunisten als ernsthafte Gegner gegen den Faschismus in Deutschland nicht zu rech= nen fei.

Was die holländische Presse sagt.

Amfterdam, 11. April. ( Eigenbericht.) Die Wiederwahl Hindenburgs mird in der gesamten holländischen Breffe mit großer Genugtuung aufgenommen.

Das Amsterdamer Organ der Sozialdemokratie bezeichnet die Wahl als eine Lektion für diejenigen, die immer noch die Neigung baben, die Kommunisten als einen extremistischen Flügel des So zialismus zu betrachten. Der Kommunismus außerhalb Rußlands fei eine Politik proletarischer Entartung, nichts weiter, daher auch die Bermandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Den Großfürsten des Kapitalismus sei es nicht geglüdt, ihrem Handlanger Hitler den Weg zur Macht freizumachen. Nun müsse man ein Durchgreifen von Severing, eine Entmastierung der Hitlerschen Butschpläne und am 24. April die Wahlen in Preußen abwarten.

Der„ Telegraf " sagt: Während Hindenburg vor sieben Jahren nur mit einer relativen Mehrheit gewählt sei, habe er jetzt die ab jolute Mehrheit erzielt. Es sei jedoch deutlich, daß in Deutschland noch teine Beruhigung eingetreten set. Die Zahl der Hitler - Stim­men sei noch immer a normal hoch und zeige deutlicy bie per hängnisoollen Folgen der Wirtschaftskrise.

Der Neue Rotterdamer Rourant" nennt es eine unerhörte Lei ftung, daß die Stimmen für Hindenburg , für den bei der ersten Bahl schon der legte Mann herbeigeholt zu fein schien, noch 31 genommen hätten.

Der Goethe- hof in Bien, ein neuer großer Gemeindewohnbau, it in Gegenwart bes beutschen Gesandten vom Bürgermeister Sei feierlich eröffnet morden.

Heil

Hitler

Die

Rote

Fahne

*

Der Treffpunkt.

BACHTER

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3m Hitler Lager vereinigten sich am 10. April Millionen Stahlhelm- und Kommunistenwähler

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( 47)

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,, Nur feine falsche Scham, Jungfer Rote Fahne! Es war doch vorauszusehen, daß wir uns einmal in diesem Lofal treffen würden."

Amerikas Abrüstungsvorschlag.

,, Ersparnisse in allen Haushalten gebieterisch notwendig."

würde.

Genf , 11. April. ( Eigenbericht.)| fehren, wenn die Verteidigung dem Angriff überlegen gemacht Am Montag brachte der Amerikaner Gibson nach cinem Rüblid Hendersons über die bisherigen Beratungen der Abrüstungskonferenz und einer Erinnerung an den lehten Beschluß der Generalfommiffion, jetzt sofort mit der Entschei­dung der wichtigsten Prinzipien eines Abkommens zu be­ginnen, den ersten wirklich tonkreten brüffungs vorslag ein.

Der Vorschlag Ameritas mill praktisch bei dem Smeig beginnen, der am stärksten das gleiche Recht aller Staaten auf Sicherheit be­droht, nämlich der Ueberlegenheit der Angriffswaffen über die ber Berteidigung. Beginnend mit den Banbrüstungen schlägt deshalb Amerika die vollkommene und fontrollierte Abrüstung der Tants, der schweren beweglichen Artillerie und der Gase vor. Gibsons Resolutionsvorschlag fordert ferner von der Kommission für Land­rüstungen die Aufstellung eines Planes für den Abbau der Tanks und der fahrbaren Artillerie über 15,5 Zentimeter Kaliber somte die Ausschaltung der Anwendung von Gas im Kriegsfalle. Die po­litische Kommission soll die entsprechenden Bertragsterte ausarbeiten unter Einschluß der Verpflichtung aller Staaten, sich im Kriegsfalle der genannten Waffen nicht zu bedienen.

In seiner Begründungsrede betonte Gibson, das wichtigste sei, einen flaren und definitiven Vertrag so rasch wie möglich zustande zu bringen. Es gelte das allgemeine Sicherheitsbedürfnis durch die Abrüftung zu befriedigen. Das Gefühl der Unsicherheit tomme aus der Furcht eines Ueberfalls. Die Sicherheit könne nur dann zurüd

Beschlüsse der B33.

Herabsehung der deutschen Kreditzinsen.

Bajel, 11. April. ( Eigenbericht.)

Die am Montag abgehaltene Berwaltungsratssigung der Bant für Internationale Zahlungen in Basel beschloß die Erneuerung der an Defterreich, Ungarn und Jugoslawien gewährten Kredile und jetzte den Zinsjah für den der deutschen Reichsbank gewährten Kredit von 18 Millionen Dollar von 8 auf

Die amerikanische Regierung glaube, daß Berträge wie der vor­geschlagene eingehalten würden und daß jenes eingegangene Risiko kleiner sei als das bestehende. Ersparnisse in allen Haus­halten feien gebieterisch notwendig. Es genüge darauf hinzu­weisen, daß die größte fahrbare Kanone ohne Unterhaltstoffen 18,9 Millionen Mart, der größte Tant 1,8 Millionen Mart foffeten, deren Lebensdauer nur sehr furs feien. Weigerten fich die Staaten, die geringe Herabjegung selbst anzunehmen, fo müffe man die Abrüstungstonferenz als eine Farce bezeichnen Amerita habe große Bestände in den genannten Waffen. Es fei aber bereit, als erfter dieses große Opfer auf sich zu nehmen.

Der englische Außenminister Sir John Simon erklärte das Einverständnis der englischen Regierung mit dem amerikanischen Borschlag, der bezüglich der Angriffswaffen zur See und in der Luft anschließend ergänzt werden müsse. England sei bereit, alle An griffswaffen durch internationale Abkommen abzuschaffen, trotz der großen Opfer, die das erfordere. Durch die Annahme und Durch führung von Gibsons Vorschlag werde ein erster wichtiger Schritt zur Abrüstung getan. Die Staatsausgaben würden vermindert zu­gunsten der viel notwendigeren sozialen Aufwendungen, und eine der wichtigsten Ursachen der Unsicherheit werde beseitigt. Fir Deutschland erkannte Nadolny den Vorschlag mit aller Befriedigung an.

gierung, mahrscheinlich von der Großfinanz dazu gedrängt, Frau Hanau unschädlich machen will, hat sie nach anderen Beschuldi­gungen gesucht und sie auch gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat die Präsidentin" wegen Verbreitung tendenziöser Nachrichten, die eine Baisse gewisser Wertpapiere hervorrufen sollten, unter An­lage gestellt. Dieses neue Verfahren stüßt sich darauf, daß

"

Frau Hanau unter dem Titel„ Das Geheimnis der Götter" einen Telegramm- und Briefdienst eingerichtet hatte, durch den sie ihren Kunden in der Hauptsache ungünstige Nachrichten über verschiedene Aktiengesellschaften mitteilte und ihnen Der Gewinn des zweiten Geschäftsjahres der B33. ist um drei darin empfahl, mit deren Papieren auf Baisse zu spekulieren. Millionen Franken höher als im Vorjahre.

6 Prozent herab.

Litauen wird im Haag verklagt. Klageschrift von den Signatarmächten eingereicht.

Haag, 11. April.

Nun sind einige der im Geschäftshause der Frau Hanau be schlagnahmten und versiegelten Atten geöffnet worden. Dabei stellte sich heraus, daß sich bei den Atten eines Direktors der Hanaus Bant die Kundenliste für das ,, Geheimnis der Götter" befand, in der die Polizei den Beweis dafür erblickt, daß eine enge Zu­sammenarbeit zwischen der Zeitschrift und der Bank bestanden hat. Frau Hanau hatte dies geleugnet und daher die Aufhebung der

Die Regierungen von Großbritannien , Frankreich , Italien und Japan haben heute durch Vermittlung ihrer hiesigen Gesandtschaften Berfiegelung der Baufräume verlangt. den Memelkonflikt beim ständigen internationalen Gerichts­hof anhängig gemacht. Sie haben dies in Form einer gegen die litauische Regierung gerichteten Klage getan, die fich auf Artikel 17 der zwischen den genannten fünf Regierungen vom 8. mai 1924 in Paris abgeschlossenen Memelkonvention bezicht. In ihrer Klageschrift führen die eingangs erwähnten vier Regierungen die Absetzung des Präsidenten des Memeldirektoriums Böttcher, die Er­nennung eines von Simaitis präsidierten neuen Direktoriums fowie die Auflösung des Memellandtages an.

Der Bankdirektor weigerte sich, die Schlüffel der versiegelten Geldschränke herauszugeben, so daß die Polizei deren Inhalt noch nicht nachprüfen konnte.

Das Geheimnis der Götter. Borum Frau Sanau wieder fitzt.

Paris , 11. April. ( Eigenbericht) Der neue Hanau - Stanbal wird immer mehr zur Sto mödie. Zunächst murde die Beschlagnahme der Zeitschrift Forces" aufgehoben. Sezt ist auch von per Anklage wegen Diebstahls eines amtlichen Dokuments taum noch die Rabe, obgleich die Stach forschungen nach dem Polizeibericht noch fortgesetzt werden, und dies fogar im Büro des Finanzministers. Da aber die Re

Der Verteidiger der Angeklagten hat die provisorische Frei­laffung seiner Klientin beantragt mit der Begründung, daß Frau Hanau , die bei einem Autounfall beide Beine ge­brochen hatte und nur an Krüden gehen kann, ständiger ärzt­licher Behandlung bedarf. Frau Hanau hat in einem dem Unter suchungsrichter übergebenen Brief gegen die neue Anklage protestiert, da sie jeder rechtlichen Grundlage entbehre.

3n Südflawien ist legthin der Ministerialrat General Simfp­witsch durch den Außenminister Marinkowitsch ersetzt und zum Kommandanten ber Königsgarde ernannt worden. Die Bil­bung politischer Parteien ist von der Genehmigung ihres Programms und ihrer Sagungen durch den Innenminister und von dem Besiz von mindestens 60 Mitgliedern in jedem Verwaltungsbezirt abhängig; Barteien der Minderheitsvölker sind also unmöglich. Fünf froatische bgeordnete sind aus der rabitalen Bauerndemagogie" ausgetreten und haben einen eigenen Klub gegründet.