Morgenausgabe

Nr. 172

A 87

49. Jahrgang

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言

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Mittwoch

13. April 1932

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Deutschland will Arbeit!

Gewerkschaftskongreß im Reichstag.

Die Privatwirtschaft versagt, der Staat muß handeln!

Mitten in den schwersten politischen Kämpfen tritt heute im Reichstag der außerordentliche Kongreß der freien Gewerkschaften Deutschlands zusammen. Die Tages­ordnung dieses Kongresses besteht in einem einzigen Punkt: der Frage der Arbeitsbeschaffung. Wie die Arbeitslosen zu neuer Arbeit, die Betriebe zu neuen Auf­trägen kommen, das ist die Sorge, die jeden Deutschen heute beschäftigt.

Die gegenwärtigen politischen Kämpfe werden mit un­geheurer Spannung, Wucht und Erbitterung geführt. Das beispiellose Toben politischer Leidenschaften, wie wir es er­leben, wäre nicht denkbar ohne die Verzweiflung, die die er­werbslosen Arbeiter, Angestellten und Beamten und die in­folge Auftragsmangels verdurstende kleine und große Indu­strie erfüllt. Die Lebensbasis der Massen ist so schmal, die Zuiunftshoffnungen der Jugend sind so gering, die Beschäf­tigung des Kapitals so dürftig geworden, daß die politischen Auseinandersetzungen in Deutschland schon mehr einem Kampf aller gegen alle gleichen, als der Herbei­führung politischer Entscheidungen, über der die menschliche Pernunft waltet.

Man hat in Deutschland viel zu spät erkannt, daß von der privaten Initiative eine Lösung der Wirtschaftskrise nicht zu erwarten ist. Man hat viel zu lange verkannt, daß in der gegenwärtigen Lage eine Besserung der Wirt schaftsverhältnisse nur durch die Initiative des Staates ge­fichert werden kann. In der Tat hat in Deutschland und darüber hinaus in der ganzen Welt ein System versagt. Es ist aber die Tragik gerade des deutschen Volkes, daß sich große Massen darüber täuschen lassen, daß nicht das poli­tische System der Demokratie, sondern das Birt schaftssystem des Kapitalimus versagt hat.

Die sozialistischen Parteien aller Länder haben seit zehn Jahren den wirtschaftlichen Infug der Reparationen bekämpft; aber dieser Unfug wurde von den kapitalistischen Regierungen der Siegerländer so lange betrieben, bis das Bertrauen zwischen den Völkern und das Finanzsystem der Welt vollständig zusammenbrachen. Auf den Unfug der Re­parationspolitik ließ man, als der weltwirtschaftliche Zusam­menbruch fam, den Wahnsinn der handelspolitischen Absper­rung folgen, mit dem die Völker sich gegenseitig ruinieren. In Deutschland wurde die Illusion, daß das freie Walten des tapitalistischen Wirtschaftsführertums die Rettung bringen müsse, zum Verhängnis. Als dem Zusammenbruch dieser llusion der Schrei der Wirtschaftsführer nach Staatshilfe folgte, häufte man auf die Fehler des pri­vaten Wirtschaftsführertums die Fehler der Deflationspolitit, mit der man die letzten Kauftraftreserven der deutschen Wirt schaft weitgehend zerstörte.

lichkeit sagen müssen, daß das Reich die Pflicht zur Füh| das Getriebe der Volkswirtschaft durch solche falsche Spar­rung in der öffentlichen Arbeitsbeschaffung als volkswirt­schaftliche Notwendigkeit anerkennt, nachdem durch die unzu­reichenden Erfolge der Notverordnung vom 8. Dezember jene neue Lage tatsächlich eingetreten ist, von der er in seinem Schreiben an die sozialdemokratische Reichstagsfraktion vom 12. Dezember gesprochen hat. Weil das Verzweiflungsmittel der Deflationspolitik nur neue Arbeitslosigkeit geschaffen hat, ist Arbeitsbeschaffung ein unausweichliches Gebot der Staats­raison geworden.

Niemand kann heute die volkswirtschaftliche Notwendig feit großzügiger öffentlicher Arbeitsbeschaffung mehr bestrei­ten. Der Krisenverlauf hat in Deutschland gezeigt, daß nicht darauf zu hoffen ist, daß zu den feiernden Händen und rosten den Maschinen ohne staatliches Eingreifen genug und aus­reichend billiges Geld kommt. Die Kaufkraftreserven, die durch Preissenfung in normalen Krisenabläufen sonst angesammelt werden, sind in Deutschland nicht vorhanden, und die Lei­ftungsfähigkeit der Industrien ist so groß, daß durch die Er­richtung neuer Produktionsmittel eine Ankurbelung der Wirt schaft nicht erfolgen kann.

Man kann sich nicht mit der Feststellung begnügen, daß daran nichts zu ändern sei. Der Staat muß hier eingreifen, weil das Volt nicht verhungern fann. Deutschland kann aber auch nicht warten, bis durch die Lösung der großen weltpoli­tischen Fragen die Weltwirtschaft wieder gesundet und das Vertrauen in der Finanzwelt wieder hergestellt wird. Die Dinge liegen vielmehr so, daß auch die Weltwirtschaft auf Deutschlands Selbsthilfe wartet und Deutschlands Initiative ein Baustein zur Wiederherstellung des Vertrauens in der Weltwirtschaft ist.

An Plänen zur Arbeitsbeschaffung mangelt es nicht. In Deutschland wurde in den letzten drei Jahren vielfach so finnlos von den öffentlichen Auftraggebern gespart", daß

famteit in einer geradezu gefährlichen Weise zum Versagen gekommen ist. Die Gewerkschaften, die Sozialdemokratische Partei , der Reichswirtschaftsrat und das Reichsarbeits­ministerium selbst haben sorgfältig durchdachte und wohl geprüfte Pläne vorgelegt, die eine energische Reichsregierung sofort zur Durchführung bringen kann. Selbstverständlich ist es eine Ehrenpflicht für jeden deutschen Politiker, daß bei der Durchführung dieser Pläne jede Gefährdung der Währung unterbleibt. Das deutsche Volf ist durch eine Inflation ernst genug geprüft; mangelnde Sorgfalt in Währungsdingen wäre verbrecherisch. Es besteht aber auch keinerlei Notwendig keit, daß die Durchführung der Arbeitsbeschaffung auf un­solider Finanzgrundlage erfolgt. Der Schrei nach Arbeit tommt nicht nur von den Arbeitslosen. Er kommt auch aus den Betrieben, in denen die Maschinen verrosten und die Ge­bäude verfallen, er kommt von den Aktien- und Pfandbrief­besitzern, denen heute das Vermögen unter den Händen zer­rinnt. Und er tommt auch von den Banken, die gegenwärtig praktisch im Gelde schwimmen, weil niemand zur Kapital­anlage den Mut hat. Ein großes und mit Energie durch geführtes Arbeitsprogramm wird Anleihezeichner genug finden, wenn an fie appelliert wird, weil die öffentliche Auftragserteilung gegenwärtig die einzige Grundlage ist, von der auch eine Gesundung der Kapitalverhältnisse in Deutschland erwartet werden kann.

Der Reichskanzler und die Reichsregierung stehen heute, wenn im Reichstag der Kongreß der Gewerkschaften zu sammentritt, vor einer Situation, die sie nur mit Vernunft und Entschlossenheit zu erfassen haben, um sie zum Wohle Deutschlands meistern zu können. Es gibt keine Gefährdung der Demokratie in Deutschland , wenn man einem nach Arbeit schreienden Volke unter Ausnutzung aller im Lande vor­handenen Möglichkeiten Arbeit zu geben ernstlich bemüht ist.

Legalität mit Bomben.

Nazi- Anschlag auf Scheidemann - Versammlung in Württemberg .

Ludwigsburg . 12. April.

Frau mußte in bewußtlosem Zustande aus dem Saal ge= tragen werden. Die Nachforschungen nach dem Täter wurden von den anwesenden Polizeibeamten sofort auf­

Justiz von Hannover .

..Nachdem die in dem Rechtsstreit des Verlags des„ Nieder­

Die von der sozialdemokratischen Ortsgruppe Lud. wigsburg im Bahnhotel veranstaltete Wahlver iam m Iung, in der Reichstagsabgeordneter Scheide­ mann sowie Landtagsabgeordneter Keil sprachen, war schon vor Beginn der Versammlung Gegenstand hef= Reichskanzler Dr. Brüning wird auf dem heutigen Ge- tigster Gegenkundgebungen einiger hundert im Saale an­werkschaftskongreß sprechen. Was er sagen fann, ist durch die wesender Nationalsozialisten. Nachdem es schon Entwicklung der Weltwirtschaft und in Deutschland vorgezeich von Anfang an zu ungcheuren Lärmkundgebungen ge­net. Brüning wird nur staatsmännischer Einsicht und der kommen war, in deren Verlauf die das Horst- Wessel- Lied Wahrheit mit der Feststellung Ausdruck geben können, daß es singenden Nationalsozialisten von der Polizei zum allein der Bankrott der kapitalistischen Wirtschaftsführung ist, Teil unter Anwendung des Gummi- denten ergangene Einst weilige Verfügung durch Urteil des der heute dem verzweifelnden deutschen Bürgertum als Banknüppels aus dem Saal entfernt werden ferott des politischen Systems erscheint. Damit würde er mußten, wurde nach 21 Uhr von der Hofseite des Bahn­nur einer jedem Sozialisten vertrauten Erkenntnis Ausdruck hoftshotels her durch ein offenstehendes Fenster cine geben. Der Reichskanzler wird aber auch erklären müssen, daß die private Initiative heute fein Weg zur Rettung ist, und daß die staatliche Wirtschaftsführung mit der Betundung eines energischen Willens zur Arbeitsbeschaffung heute den Weg weisen muß.

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Es ist die ganze deutsche Deffentlichkeit, die von Brü­ ning eine Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion nach prat tischer Arbeitsbeschaffung erwartet. Der Reichs­fanzler wird auch antworten müssen auf die selbst in weite Bürgerfreise gedrungene Forderung nach einem Umbau des deutschen Wirtschaftssystems, der der Bundesausschuß des AfA- Bundes vor kurzem vor der deutschen Deffent­Lichkeit Ausdrud gegeben hat. Er wird der deutschen Deffent­

Bombe auf die Bühne geschleudert, auf der sich die Redner des Abends und die Vertreter der Bresse befanden. Die Bombe explodierte mit furcht barem Knall und hüllte die Tribüne und den ganzen Saal in einen dichten Pulverrauch. Nach Ansicht der Polizei handelt es sich um eine mit Schwarzpulver und Sand gefüllte und mit einer 3eitzün dung versehene Karbidbüchse, die schon vor der Versammlung in den betreffenden Teil des Hofes gelegt worden, allerdings nicht fachmännisch hergestellt

war.

Da man weitere Anschläge befürchtete, sette in der Versammlung eine Panit ein. Erst nach längerer Zeit tonnte die Versammlung weitergeführt werden. Eine

Severing führt begründete Beschwerde. Der preußische Minister des Innern teilt durch den Amtlichen Preußischen Pressedienst mit: sächsischen Beobachters" in Hannover gegen den dortigen Oberpräsi­Landgerichts in Hannover vom 9. April d. 3. bestätigt worden ist, hat der Preußische Minister des Innern gegen dieses Urteil beim Oberlandesgericht in Celle Berufung einlegen lassen.

Da es sich bei der Anordnung des Oberpräsidenten an die Re­gierungspräsidenten und Polizeibehörden, die Wahlpropaganda der Niederfächsischen Tageszeitung nach Maßgabe der Bestimmungen der Nolverordnungen des Reichspräsidenten über Berbreitung von Flugblättern zu behandeln, zweifelsfrei um eine rein poli­zeiliche Maßnahme handelt, die nur im Verwaltungswege angefochten werden kann, aber nicht der Entscheidung durch die Zivilgerichte unterliegt, fann erwartet werden, daß die einstweilige Verfügung mit ihrer offensichtlich unhaltbaren Begründung alsbald wieder aufgehoben wird. Justisminister gebeten, zu prüfen, ob aus dem Inhalt

Ueberdies hat der Preußische Minister des Innern den Herrn der Begründung unbeschadet der richterlichen Unabhängig­feit sich Anlaß ergibt, im Rahmen der Dienstauffi í gegen die au dem Zustandekommen der einstweiligen Verfügung beteiligten Richter einzuschreiten."