find nicht erst feit heute und gestein befannt. Die Errichtung und Durchorganisierung der Pripatarmee Hitlers hat langer Sahre bedurft. Immer wieder ist auf die Gefahr für das Leben des Staates hingewiesen worden, die sich aus dieser organisatorischen Nachäffung der Wehrmacht er­geben mußte. Leider sind die Kreise der Reichsregierung, deren Eingreifen schon wegen der Einheitlichkeit der Durch­führung der Aktion nötig mar, erst so spät zur Erkenntnis der Rotwendigkeiten gefommen, daß es fast fann zu fpät er scheinen mochte. Die Gemalttaten der SA - und SS. Forma­tionen, die längst zu einer Lanbplage geworben maren, gaben ja nur das äußere Bild. Die ernste Gefahr bestand aber in der rein militärischen Organisation mit allen mili tärischen Dienstbezeichnungen", in der Nachahmung auch des äußeren militärischen Drills, in den Stäben", den ,, Dienst­befehlen" und was derlei schöner Dinge mehr sind. Wie oft haben die„ Stäbler" vom Braunen Hause und die Unter stäbler in der Broning nicht der Deffentlichkeit versichert, daß Die Fruppen" fest in der Hand der Führer" seien! Ganz pie in den Berichten irgendeines Nicolai non dazumal!

Die Begründung der Verordnung.

Zur Gicherung der Staatsautorität.

Amtlich wird mitgeteilt: Die Sturmabteilun Dapon abgesehen waren bei den aufgelöften Organisationen gen und Schukoffeln und sonstige militär. zahlreiche fdmer miegende Ordnungswidrigkeiten ähnliche Organisationen der NSDAP . schon ähnliche Organisationen der NSDAP. sind und lebergriffe festzustellen. Diese haben größte Beun­heute durch eine Verordnung des Herrn Reichsbräft. ruhigung in meitefte Balkatreise getragen. Bolizeiliche denten auf Grund des Artikels 48 her Reichsverfassung und gerichtliche Stellen sind mit der Prüfung von umfang­aufgelöst worden. Die Reichsregierung hat braucht aber nicht abgemartet zu werden, da die Auflösung der reichem. Material béjaßt. Der Ausgang dieser Verfahren it immig empfohlen. dem Herrn Reichspräsidenten diese Maßnahme ein Organisationen aus staatspolitischen Gründen erfolgt und von dem Ergebnis der Untersuchung, ob und und in welchem Umfange straf­bare Handlungen einzelner begangen worden sind, völlig un­abhängig ist.

Erst jezt angesichts des drohenden Berbois hat der Ober- Olaf Hitler höchstselbst dem Korrespondenten des eng lischen Daily Expreß " versichert:

Die Auflösung dieser Organisationen ist gemäß den Grundgesehen des staatlichen Lebens notwendig, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhal. ten und die Staatsautorität vor weiteren schte. ren Beeinträchtigungen zu bewahren.

Die genannten Organisationen find, wie bekannt, in allen äußeren Dingen bis in Kleinigkeiten den militäri schen Formationen nachgebildet. Sie stellen ein Privatheer dar, ein Parteiheer, menn auch zum Teil unbe

Benn die Regierung meine G. aufföfen sollte, dann mürbewaffnet. Hunderttausende sind bei unbedingter Befehlsgebundenheit fie mich der Berantwortlichkeit für dieselbe entheben. Ich würde dann dieje 400 000 2ann nicht mehr wie bisher unter meiner Kon­trolle haben und könnte nicht dafür verantwortlich gemacht werden, mas sie im Einzelfalle tun werden."

Hitler gibt damit ohne Umschweise zu, daß er bisher mit vollem Recht verantwortlich gemacht worden ist für alles, was seine Banden im Einzelfalle" getan haben! Wir haben daran nie gezweifelt, obschon der ..Führer" sehr oft versucht hat, auf dem Wege der einst­weiligen Berfügung die öffentliche Feststellung seiner Ver­ontwortlichkeit zu unterbinden. Aber es ist ganz klar, daß eine militärisch so durchorganisierte Armee, wie die SS. und die SA. gemeinsam darstellen, für jeden Staat, der sie die SA. gemeinsam darstellen, für jeden Staat, der sie duldet, gefährlich) werden kann, selbst dann, wenn ihre Legali­tät so fidher märe, wie die Zahl der für sie geleisteten Eide gros ist. Diese Eide haben jedoch nur das Gewicht des Feder- Geldes. Und die vielseitige Legalität des Herrn Röhm fann trog aller geleisteten oder angebotenen Eide nicht die Tatsachen aus der Welt schaffen, daß hier eine von Hitler felbst auf 400 000 Mann geschätzte Landsknechtsarmee ihre volle Herrschaft über das friedliche deutsche Volk auszudehnen im Begriff war. 3weifellos haben sich zahlreiche Idealisten in piesen ,, Iruppen" eingefunden, die ehrlich glauben, damit der Ration oder dem, mas sie dafür halten, einen geschicht lichen Dienst zu ermeisen. Aber ebenso zweifellos und zudem durch zahllose Berhandlungen erpiesen ist die Tatsache, das sich Scharen übelster Abenteurertypen mit verbrecherischen Steigungen bei Hitler Stelldichein geben durften. Wenn Dieser zusammengewürfelte und nur durch den Haß gegen has System demokratischer Selbstverwaltung zusammenge­haltene militärisch gedrillte Haufen jeht aufgelöst und seiner Birtungsmöglichkeit enthoben wird, so ist das nur eine längst überfällige Selbstverständlichtait, wobei die besonderen ( anbesperräteris en Borbereitungen, non benen hier schon gesprochen murbe, zunächst eine Nebenrolle spielen bürfen.

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Es ist sicher nicht von ungefähr, wenn schon die An fündigung, daß das Reichstabinett sich mit dem Verbot der Brinatarmee ernsthaft beschäftige, eine Flut Don Barnun gen" und Gegenminen gerade von jenen Kreisen auslöste, die der Schmerindustrie nicht fernstehen. Die gesamte fogenannte Rechtspresse so genannt, nicht weil sie das Recht in den Vordergrund stellt, sondern meil sie einen Rechtsturs zugunsten der Kapitalsintereffen pünscht stellt sich wieder einmal schüßend por die Schutzstaffeln" und Sturmabteilungen", als ob sie ihre eigene Erfindung mären! Dabei wird mit dem mindigen Gerede jongliert, als ob das Berbot diefer Privatarmee ein Bahlmanöper und eine Be­einträchtigung der Werbetätigkeit der Nationalsozialisten

darstelle.

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Nichts ist falscher als das! Die Hitler - Partei wird als politische Organisation nicht berührt. Sie soll wie jede andere politische Partet für ihre 3iele und ihr Brogramm falls solche vorhanden sind werben fönnen. Aber auch nur wie jede andere Partei. Bisher hatte sie vor allen anderen das angemaßte Recht voraus, die Hohl heit ihres geistigen Rüstzeugs durch ihre Gewalt baufen zu verdecken. Durch das Berbot diefer Gewalthausen tonn endlich die Gleichberechtigung der Parteien wiederhergestellt werden, nachdem sie solange gestört war.

Staatliche Berbote und ihre Durchführung fönnen immer nur legte Mittel sein. Aber sie sind notwendig, wenn das Gefüge des Staates selbst bedroht ist.

Reine Staatsform. Das hat jogar Herr Dingelben erkannt, tann es dulden, daß ein organisierter Staat in Staate entsteht mit dem Anspruch auf eigene Befehls- und Stommanbagerpolt. Die Reichsregierung hat daher jetzt nur das längst Notwendige endlich getan. Es ist zu hoffen, daß dieser späte Schritt nicht ohne Erfolg bleibt, besonders daß die zielsichere und energische Durchführung auch in allen deut schen Ländern sofort und einheitlich erfolgt. Es wäre ein unverantwortlicher Fehler, wenn man dulden wollte, daß die Verbotenen sich unter neuen Namen wieder festsetzen und fagen mir etwa in Braunschweig illegalen Unterschlupf

finden fönnten.

Was getan werden muß, muß ganz getan merden! Und menn auch die Fäden Hülers noch so weit reichen mögen man erzählt sich, daß im Braunen Haus in München schon am Dienstag ein Rundschreiben des Reichsinnenminifters an Die Länderregierungen vom gleichen Tage befarint unb an englische Korrespondenten weitergegeben war lo fann das nicht hindern, daß die Republit noch die stärkere ist und daß sie um ihres Bestandes millen hart und unerbittlich sein muß. Auch, und nicht zuleßt wegen des Anfehens, bas sie von den Staaten und Böllern der Welt in Anspruch nehmen will Bir glauben, daß die Berordnung vom 13. April als eine geschichtliche Tat dem deutschen Reiche und Bolle von Rugen

fein mirh

zum Teil mit fasernenmäßiger Unterbringung in Aktionsgruppen gegliedert, die wie militärische oder polizeiliche Mannschaften auf­treten tönnen und aufgetreten sind. Auch ohne schwere Waffen fönnen solche Gruppen jederzeit Gewalthandlungen durchführen und Teile der Bevölkerung unter den Drud eines Zwanges stellen.

Schon das Vorhandensein einer solchen Kampforgani­safion, die einen Staat im Staate bildet, ist eine Quelle steter Beunruhigung für die friedliche Bürgerschaft, die im Schuhe

der Gesetze ihrer Beschäftigung nachgeht.

Die Maßnahme der Auflösung dient der Staatserhaltung selbst. Sie entspringt einer streng überparteilidhen, nach allen Seiten gleiches Maß anwendenden Einstellung der Reichsführung. Es geht nicht um Parteien nder Regierungen, es geht um den deutschen Staat felbst.

Heine Reichsregierung fann es dulden, daß irgendeine Partei den Versuch macht, einen Staat im Staate zu bilden und fich Machtmittel schafft, durch die sie in der Lage wäre, unter Um­ständen ihre Ziele auch mit Gewalt durchzusehen.

der Auflösung verfallen, weil er eine Gefahr für die Aufrecht­Auch der Rote Frontkämpferbund ist im Jahre 1929 erhaltung von Sicherheit und Ordnung geworden war. Wenn der Staat seine oberste Autorität als Hüter des Gesetzes, als Schüzer friedlicher Staatsbürger vernachläffigt, so ist er in Gefahr, der Anarchie zu verfallen. Dieser ernste Gesichtspunkt verdient in der gegenwärtigen Notzeit höchste Beachtung. Wir müssen in den tommenden Monaten gegen die Wirtschafts not mit tat­Es ist ausschließlich Sache des Staates, eine orga- fräftigen Mitteln angehen; wir müssen in schicksalhaften außen­nisierte Macht zu unterhalten. Sobald eine solche Macht von pri politischen Verhandlungen um Lebensrecht und Freiheit Dater Seite organisiert wird und der Staat dies duldet, besteht be fämpfen. Die erste Bedingung für das Gelingen der Rettungs­reits Gefahr für Ruhe und Ordnung. Die ruhigen Bevölkerungsaftion ist das Bertrauen des deutschen Volkes in die Festigkeit treise tönnen eine solche naturgemäß einseitig und parteimäßig auf einer staatlichen Berhältnisse. gestellte Organisation nicht ertragen. Die Entwidlung führt folge­richtig zu 3usammenstößen und legten Endes zu bürger­friegsähnlichen Zuständen. Bei einer solchen Entwic lung würde der Staat die Achtung, die er für seine verfassungs­mäßigen Einrichtungen, insbesondere für Militär und Polizei for­dern muß, verlieren.

Legalitätserklärungen abgegeben worden. Selbst wenn Nun find von den Führern der aufgelösten Organisationen solche Erklärungen völlig ernst gemeint sind und hinter ihnen der Bille steht, an der Gefeßmäßigkeit festzuhalten, so ist doch un zweifelhaft, daß in einem Rechtsstaat die Gewalt lediglich bei den verfassungsmäßigen Organen des Staates felbft organisiert fein darf. Jebe private Gemaltorganisation fann deshalb ihrem Wesen nach feine legale Einrichtung sein. Es besteht auch die Ge fahr, daß eine folche, nach allen ihren Einrichtungen und Bor ichriften auf den Stampf im Innern eingestellte Organisation eines würde. Tages die Partei selbst in die 311egalität hineinreißen

Die Führer dieses Privatheeres müffen, gerade in dem Be­streben, militärisch zu arbeiten und hierbei Besonderes zu leisten, die Partei notwendigerweise mit der Staatsführung und den Machtmillein des Staates in konflikt bringen.

Das deutsche Volk lebt unter einer freiheitlichen Verfassung. Freiheit fann aber nicht gedeihen ohne Ordnung. Im Interesse der Ordnung muß volle Klarheit darüber geschaffen werden, daß in Deutschland der Staat und nur der Staat mif fester Hand Recht und Gefeh aufrechterhält.

der großen Mehrzahl der Länderregierungen einig. Die Reichsregierung weiß sich in der Auffassung der Lage mit Sie ist fest entschlossen, auch in Zukunft gegen jeden Versuch, einen

Staat im Staate zu bilden, ohne Ansehen der Person und der Bartei mit allen Machtmitteln des Staates rüdsichtslos einzu­schreiten.

Die Auflösung der militärähnlichen Organisationen der NSDAP . soll nach den Anweisungen des Reichsministers des Innern ohne härte durchgeführt werden.

Die NSDAP . felbst wird durch die Berordnung nicht berührt. 3hr steht im Rahmen der Gefeße die gleiche Betätigungsfreiheit zu wie allen anderen Barteien.

Ueber allen Barteien aber steht das deutsche Vaterland. Seinem Wohl zu dienen, ist der oberste Grundjag des Herrn Reichspräsi­benten und der Reichsregierung!

73:

Preußen für Arbeitsbeschaffung.

Otto Braun auf dem Gewerkschaftsfongreß.

Auf dem außerordentlichen Gemertschaftstongreß, über dassan Debatte mir auf der vierten Seite berichten, nahm auch, lebhaft begrüßt, das Bort

Preußischer Ministerpräsident Otto Broun: Buständig für das Arbeitslosenproblem ist das Reichsarbeitsmini sterium, und da ich streng an den Reffortgrenzen festhalte, hatte ich zuerst Bedenken, hier das Wort zu nehmen. Wenn aber der DGB. dadurch dessen Bedeutung hervorhebt, so glaube ich doch, diesen Kon­einen eigenen Kongreß megen des Arbeitslosenproblems abhält und greß im Namen der preußischen Staatsregierung begrüßen und einiges dazu sprechen zu sollen.

Die preußische Staatsregierung hat mit steigender Besorgnis die Entwicklung unseres Wirtschaftslebens verfolgt und in den Grenzen ihrer Zuständigkeit und nach Maßgabe der ihr zur Ber­fügung stehenden Mittel fich bemüht, zur Müberung der Arbeits­losigkeit beizutragen. An der Subventionierung von Privatunter nehmungen bireft oder durch Bürgschaftsübernahme ist vielfach auch der preußische Staat beteiligt. Ich habe in jedem folchen Falle erhebliche Bedenken zum Ausdrud gebracht, und wenn wir es doch getan haben, so nicht zuletzt,

um hic Arbeitslosigkeit nicht noch antpachsen zu Jassen. Liegen uns falde Subpentionsanträge vor, so zumeist nicht von den Direktoren oder Inhabern, sondern es sind die Borfizandan der Betriebsräte, die Bertreter der Arbeiter und Angestellten, die bei uns darauf brängen, durch eine Subvention die Aufrecht erhaltung des Betriebes zu ermöglichen, weil sonst wiederum Tausende arbeitslos würden. Gewiß find manche, dieser Sub pentionen ziemlich unwirtschaftlich, aber für die drei bis piertausend Arbeiter eines solchen Berkes und mitunter für die Cristenz einer Industrie ist in motorischer Beziehung so aufgebläht, so leistungs­ganzen Gemeinde ist das eine Lebensfrage.( Sehr wahr!) Unsere fähig geworden, daß wir sozusagen die ganze Welt versorgen könnten, wenn sie unsere Erzeugnisse in Anspruch nähme. Da das aber nicht der Fall ist, fommt es darauf an,

uns zunächst einen gefunden Innenmarkt zu schaffen Es hat sich eben doch gezeigt, daß das Borgehen gewisser Wirt­und weiter auszuführen, was der Auslandsmarkt aufnehmen tann. shaftsführer, die auf Grund ihrer individualistischen Einstellung das Brimat für den Brinatbetrieb forderten, uns doch sehr arg in die Enge geführt hat. Wenn wir jetzt fehen, wie manche dieser Wirts schaftsführer entkleidet aussehen( heiterteit), ich meine ohne den Nimbus, den die fapitalistische Breife immer un fie gemoben hat der größten Unternehmer, für den Herrn das Bündholzkonzerns, mann mir danten an die afrologe, die erft jüngst für einen geforieben worden find. und wenn man les faht, pas er qush nights waiter als ein sientlicher Fälscher und Betrüger gewefen ift. der freilich mit großem agemut auf Kosten der anderen losgemirt fchaftet hat dann muß man fich doch fagen, wenn einzelne Wirt

schaftsführer heute noch so auf dem hohen Pferd fizen, so würden vielleicht,

wenn alle Kunzerne, industrielle und landwirtschafts fidic, chrliche Bilanzen aufmachen würden, manche dieser genialen Wirtschaftsführer sich als etwas anderes entpuppen, als wofür sie bisher gegolten haben.( Große Heiterkeit und leb­

hafte Zustimmung.)

Arbeiter beschäftigendes Bert. Der Unternehmer hat fein Interesse Gerade jezt berät die Reichsregierung über ein mehrere tausend es weiterzuführen. Er will es verschrotten und würde dann immer noch ein paar Millionen behalten. Nun verlangt er, daß man ihm diese Summe bezahle, wenn er das Werf weiterführen felle. zu lassen und zu schließen.. Aber arbeiterpolitisch muß man sich solle. Bolkswirtschaftlich wäre es richtig, das Werk verschrotten fragen, ob es richtig ist, auch diese Leute arbeitslos zu machen.

Man wird also vielleicht 2 Millionen Zuschuß zahlen, um von einigen tausend Leuten die demoralisierenden Wirkungen der Ar­beitslosigkeit fernzuhalten.

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Bei der Größe des Problems, bei dem Umfang der Arbeitslosigkeit ist ihr allein auf dem privatfapita­listischen Wege nicht beizutommen.

werden. Aber wir sehen doch eine Raufalität( ursächlichen Zu Bei der Größe der Not muß mit öffentlichen Mitteln eingegriffen fammenhang) zwischen Wirtschaft und Staatsfinanzen. Die Wirt­schaftstrise segt nicht nur die Kauftraft der Bevölkerung herab, son­dern auch ihre Steuertraft, fie trifft also unmittelbar die Staats finanzen. In dem Maße, mie die Wirtschaftskrise sich verschärft und die Arbeitslosigkeit steigt, gehen die Einnahmen der öffentlichen Hand zurüd, aus denen doch öffentliche Arbeiten bestritten werben follen. Der Staat tönnte, wenn die Wirtschaft gesund wäre, tausend­werden. Aber weil es so schlecht geht, wird viel von ihm gefordert, mal mehr leisten, ja, er würde gar nicht in Anspruch genommen und gerade deshalb ist er meniger imstande, diese Forderungen zu befriedigen. Das gilt auch für die öffentlich bewirtschafteten 3meige. Sie halten sich heute noch besser als die Privatwirtschaft, aber sie find auch nicht unberührt geblieben von der Krise und können audy gefaßt murden und die wir alle wünschten. Da aber etwas ge­nicht die Leistungen entfalten, die bei ihrer Schaffung ins Auge [ chehen muß,

so muß eben wirtschaftlich tertiple Arbeit ge­schaffen werden. Aber maher die Mittel dafür nehmen? Die ganze Entwidlung hat ja gezeigt, daß das ährungsproblem nicht so sehr ein ftärfarem Maße ein pinologisches ift. Gine Maßnahme, die in finanztechnisches oder wirtschaftspolitisches, sondern in sehr viel England, daifen Benölkerung noch feine Inflation but gemacht hat und noch einen gemiffen Ribalt ficht, fi perhältnismäßig rubig ausgemirft hat, würbe ganz anders in Deutschland aufgenommen werben, das eine verniojtende Inflation durchgemacht hat. Stan