Beilage

Montag, 18. April 1932

Der Abend

Spalausgabe des Vorwärts

Kampf um Preussen ist Kampf ums Reich!

Die geheimen Pläne der Reaktion

,, In durchaus richtiger Einschätzung der geringeren Be­deutung der Reichsgewalt auf dem rein innerpolitischen Gebiet hat die Sozialdemokratie alle ihre organisatorische Kraft und alle ihre personellen Machtmittel auf die Durch­dringung und Beherrschung des preußischen Staatsappa­

rates konzentriert. Wird ihr dieser durch einen poli­tischen Umschwung weggenommen, dann bedeutet das inner politisch geradezu eine Revision des 9. No­vember."

( Deutschnationaler Abg. Lothar Steuer , in der Broschüre Kämpfe um Preußen".) „ Der Kampf geht um Preußen, wo in diesem Jahre die Machtentscheidung fällt. Voraussetzung für einen neuen Ausbau des Staates ist die Ausschaltung des staatsfeind­lichen Sozialismus, über Preußen muß das Reich erobert werden."

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( Hugenberg in der deutschnationalen Neujahrs­parole für das Jahr 1932,„ Tag" 1. Januar 1932.) Was die Reichstagswahlen vom September 1930 nicht gebracht haben, was auch die Reichspräsidentenwahl nicht brachte, das soll so hoffen die Reaktionäre die Preußenwahl bringen: Unter­drückung der Arbeiterschaft und Herrschaft des Faschismus. Denn die Wahlen in Preußen sind mehr als einfache Parlamentswahlen für eine abhängige Länder­regierung, sie sind die Wahlen im größten deutschen Land,

in dem Freistaat der deutschen Republik, dem wie dem Reichspräsi­ denten , der Reichsregierung und dem Reichstag eine ebenso bedeu­tungsvolle Stellung im Gliederbau des Reiches zukommt.

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Der heutige Zustand.

Von Wilhelm Tietgens

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Reichskanzlers Dr. Marg im Januar 1928 in Berlin tagte. Als wichtigstes Ergebnis wurde neben mancher Klärung der An­Das Studium der Weimarer Verfassung ergibt den Eindruck, gelegenheit ein Verfassungsausschuß eingesetzt, der in eingehenden als ob das Reich ein einheitliches Ganzes sei, das seine innere Ge­walt auf die Länder zur besseren Ausführung der Verwaltung über- Hauptgedanken dieser Reichsreformvorschläge soll Breußen im Arbeiten die Möglichkeiten einer Reichsreform prüfte. Nach den tragen habe. In Wahrheit ist die Reichsgliederung höchst kompliziert, start genug herausgearbeitet, weil das Problem Preußen- Reich zu unorganisch und kostspielig. Diese Tatsache ist bei Vogel leider nicht sehr im Vordergrund steht.

Die deutsche Republik zerfällt noch immer in 17 verschiedene Länder. Insgesamt werden die 62 Millionen deutscher Staatsbürger Don 65 Ministern und von mehr als 2100 Abgeord neten regiert! Frankreich hat dagegen bei 41 Millionen Ein­wohnern und 55 Millionen Kolonialbevölkerung nur 13 Minister und 911 Abgeordnete, Usamerika bei 123 Millionen Einwohnern nur 10 Minister und 435 Abgeordnete. Die Vielzahl der deutschen Länderparlamente allein kostet ohne Reichstag mehr als 11 Millionen Mark jährlich, die Länderministerien ohne Reichsregierung schlucken 48 Millionen Mart! Wie ungleich zudem das Verhältnis von Be­völkerung und Barlament ist, zeigt die folgende Gegenüberstellung. Nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahlen kommen auf je einen Abgeordneten in Preußen rund 85 000 Einwohner, in Bayern und Sachsen etwas über 50 000, in Württemberg, Baden und Thüringen immerhin noch um 30 000 Einwohner, in Medienburg- Strelig und in Schaumburg- Lippe aber nur rund 3000!

Diese 17 deutschen Länder sind nun nicht, wie man es so gern wahr haben will, Wohnsize geschlossen lebender deutscher Stämme, sondern sie sind zahlreich zersplitterte Gebietsteile, die von den ehe­maligen Dynastien durch Erbschaft, Heirat, Tausch, Kauf und Krieg zusammengeramscht worden sind. So besteht allein schon das Land Braunschweig aus 28 Teilen, die in Preußen zerstreut liegen und oft nicht größer sind als ein großer Acker. 1929 gab es noch insgesamt 178 vom Stammland getrennte Gebietsteile mit nahezu 2 Millionen Einwohnern. Dieses Durcheinander erfordert

Es ist im allgemeinen wenig bekannt und wegen des kompli­zierten Aufbaues unseres Staatsapparates auch schwer verständlich, mit welchen Kompetenzen und mit welchen politischen Machtbefugnatürlich auch eine Unmenge von Verwaltungsfosten. nissen Reich und Länder, vor allem Reich und Preußen nebenein­Nicht weniger verhängnisvoll als diese Zersplitterung und Viel ander und zueinander stehen. Wir haben hin und wieder von Be­staaterei ist die Ungleichheit der einzelnen Länder. mühungen um Reichsreform gehört, ohne mohl im einzelnen den Wert eines solchen Umbaues noch dazu in wirtschaftlichen und Schaumburg- Lippe hat nur 48 000 Einwohner, das ist die Bevölke= rung einer Kleinstadt und weniger als die durchschnittliche Ein­politischen Notzeiten einsehen zu können. Die Tagespolitik gab wohnerzahl eines preußischen Landkreises! Neun Länder haben uns andere Sorgen und Aufgaben. Nun legt Dr. Walther Vogel, Profeffor der historischen meniger als eine Million Einwohner, 12 Länder haben weniger Geographie und Staatenfunde an der Universität Berlin, ein Buch Einwohner als die preußische Provinz Pommern, die von allen preußischen Provinzen, die kein Gebiet verloren haben, vor, das die„ Deutsche Reichsgliederung und Reichsschwächsten bevölkert ist. Die größeren der deutschen Länder, Baden schwächsten bevölkert ist. Die größeren der deutschen Länder, Baden reformin Vergangenheit und Gegenwart" zusammen­und Württemberg, haben weniger Einwohner als der preußische fassend und übersichtlich behandelt.( B. G. Teubner, Leipzig , 1932, mit 22 Startensfizzen, geb. 5,40 m., geb. 6,80 M.). Das Studium Regierungsbezirk Arnsberg , der längst nicht der größte ist. Württemberg wird von 1 Staatspräsidenten, 4 Ministern, dieses Buches gerade in den jetzigen Wahlkämpfen ist von höchstem 80 Abgeordneten und 61 Landräten regiert und verwaltet, Baden

Wert. Es zeigt uns mit eindringlicher Deutlichkeit,

daß Preußen das Zentrum des Reiches ist und von hier aus die Politik des Reiches maßgebend beeinflußt wird.

Um diese Stellung Preußens zu festigen oder zu zerstören, je nach dem politischen Ziel der handelnden Gruppen, deshalb ist um Reichs reform gefämpft worden, deren Fortgang ebenfalls durch die Breußenwahl entschieden wird. So erhalten wir auch durch das Studium dieses aufschlußreichen Buches die Gewißheit, daß der Ausgang der Preußenwahlen von historischer Be= deutung sein wird.

Entstehung des Reiches.

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In einem furzen megen der Bedeutung dieser Entwicklung vielleicht zu kurzen Abschnitt gibt Bogel einen Ueberblick über den Aufbau des Reiches feit seinen Anfängen bis zur Weimarer Ber­fajfung. Wir sehen, wie allmählich das Reich von Westen nach Often wuchs, aber eine einheitliche Führung und Geschlossenheit nicht zu= stande tam, weil das Kaisertum über ,, Deutschland " hinausgriff und sich in Italien und gegen das Papsttum verlor. Währenddessen durchbrachen die deutschen Fürsten , durch eigene Interessen und eigene Machtpolitif geleitet, die Verwaltung und zerstörten die Einheitlichkeit des Reiches von innen heraus. Ver­fuche, die unzähligen Splitter durch neue Kreiseinteilungen oder durch „ Einungen " zu einem festen Reich zusammenzuschmeißen, mußten an den vielseitigsten Interessen scheitern. So konnte eine Reichs­bildung nur durch gewaltsame Ueberwindung dieser Einzelintereffen zustande kommen. Sie wurde lange Zeit hinausgeschoben, weil gleichzeitig zwei deutsche Staaten, Desterreich und Breußen, diesen Versuch unternahmen, und zwar in eigenem Intereffe, weil sie durch die erstrebte Borherrschaft über die anderen deutschen Staaten an Macht gewinnen wollten.

Diese höchst tragische Geschichte der deutschen Reichswerbung erhielt im 19. Jahrhundert einige ebenfalls traurige, aber doch weiterführende Abschnitte. Napoleon brachte durch seine groß zügige Flurbereinigung" für das Deutsche Reich eine wesentliche Vereinfachung. Die Entstehung neuer Königreiche und Großherzog­tümer erfolgte zwar nur im Interesse des französischen Imperialis­mus, dennoch verteidigen heute unsere deutschen ,, Nationalisten" die Selbständigkeit dieser Staatsgebilde mit dem Hinweis auf uralte Stammeseigentümlichkeit und eigene Geschichte!

Der Deutsche Bund ", ein Meisterstück des Reaktionärs Metternich, brachte über die deutschen Staaten die Vorherrschaft Desterreichs. Bismards Patentlösung zerschlug diesen Bund und schloß Desterreich aus der deutschen Staatengemeinschaft aus. Dafür gerieten die deutschen Staaten mit der Reichsgründung 1871 unter die Borherrschaft Preußens.

In dieser unorganischen Form wurde das deutsche Staatsgebilde den Schöpfern der Weimarer Verfassung zum Neubau überliefert. Es gelang damals in den Mirren des großen politischen und wirt­schaftlichen Zusammenbruchs nicht, ein harmonisches Reich aufzu­bauen. Wahl ist die Weimarer Verfassung auf die Idee eines Ein­heitsstaates aufgebaut, aber ihre Durchführung mißlang.

am

von 1 Staatspräsidenten, 3 Ministern, 88 Abgeordneten, 4 Re­gierungspräsidenten und 40 Landräten. Auf den preußischen Regierungsbezirt Arnsberg entfallen dagegen nur ein Regierungspräsident und 18 Landräte.

Preußen umfaßt mit rund 38 Millionen Einwohnern zwei Drittel der ganzen Reichsbevölkerung. Es hat fünf mal soviel Einwohner wie Bayern , das zweitgrößte Land, und 800mal soviel wie Schaumburg- Lippe , das kleinste Land.

Der Schwerpunkt der Wirtschaft Deutschlands in Industrie und Landwirtschaft wie überhaupt des ganzen Lebens liegt auf preußischem Gebiet. So ist die Verwaltung und die Politik Preußens also maßgebend auch für das ganze Reich. Sie wird aber äußerst erschwert durch den Aufbau unserer Staats­organisation. Die Reichshauptstadt Berlin ist z. B. Siz der Reichs­regierung, zugleich aber auch Siz der preußischen Regierung, die mit acht Ministern drei Fünftel desselben Reiches beherrscht, an dessen Spize 11 Reichsministerien stehen. Eine ständige Ueber­schneidung ist daher unvermeidlich. Hinzu kommt noch die eigen­artige Verteilung der Machtbefugnisse. Die Reichsregierung hat für die Durchführung ihrer großen politischen Maßnahmen auf den wichtigsten Gebieten keine Exekutive, sie ist immer auf die bereit willigste Mitarbeit der Länder angewiesen. Was das bedeutet, be­meifen tagtäglich die Reibereien zwischen Reichsregierung und braunschweigischer Landesregierung. Umgekehrt haben die Länder wohl die gesamte Verwaltung in Händen und kennen unmittelbar die Bedürfnisse und Verhältnisse der Bevölkerung, können aber nur die Bedürfnisse und Verhältnisse der Bevölkerung, können aber nur geringfügigen Einfluß nehmen auf die Ausgestaltung der Gesetze, die auszuführen ihre Aufgabe ist. Seit Jahren ist beispielsweise die preußische Regierung bemüht, eine der Verfassung entsprechende Schulverwaltung aufzubauen, muß aber immer wieder schei­tern, weil ein Reichsschulgesetz nicht zustande kommt. So ergeben fich fortlaufend die unliebsamsten Schwierigkeiten und Mißstände, die den Aufbau des Staates gefährden und seine Verwaltung hemmen.

Was soll werden?

Bei Würdigung aller Mißverhältnisse im Aufbau des Reiches steht das Problem Preußen- Reich, das man auch als Problem kleines Deutschland - größeres Deutschland ( Desterreich ist ja immer noch Ausland!) bezeichnen kann, im Vordergrund. Infolgedessen find auch die vielfachen Bemühungen um eine Reform des Reiches zuerst immer auf diese schwierige Aufgabe gestoßen, aber ebenso immer an ihr gescheitert. Von den zahlreichen Reformvorschlägen bespricht Bogel die wichtigsten, deren Zielsetzung auch hier furz an­gegeben werden soll.

Bon der Reichsregierung wurde 1927 eine 2änbertonfe­renz zur Reichsreform einberufen, die unter Borsiz des

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Reiche aufgehen, d. h. die preußischen Ministerien die preußische Verwaltung von der Reichsver sollen mit den Reichsministerien verschmolzen,

waltung übernommen werden. Die preußischen Pro­vinzen sollen mit einigen Einschränkungen den übrigen deutschen Ländern gleichgestellt werden, nachdem die norddeutschen kleinen Länder mit den preußischen Provinzen vereinigt und die preußischen Regierungsbezirke aufgelöst worden sind. Auf diese Weise würden in ganz Deutschland Länder von ungefähr gleicher Größe entstehen, die als mittlere Verwaltungsinstanzen in der Art der heutigen Regierungsbezirke zwischen der zentralen Reichs­regierung und den lokalen Kommunalbehörden zu arbeiten hätten. Allerdings besteht der gefährliche Unterschied, daß die alten süd. deutschen Länder eine eigene Regierung, eigenes Parlament und gemisse staatsrechtliche Hoheit behalten, während die nord­deutschen Länder„ neuer Art" dies alles nicht erhalten, sondern durch die Regierung des Reiches und durch den Reichstag mitver­treten werden sollen. Es würden also zwei Arten Länder mit völlig verschiedenen Machtbefugnissen ent­stehen. Auch sonst liegen in diesem Plane bedenkliche Einzelheiten.

Ein zweiter beachtlicher Reformvorschlag kommt vom„ Bund zur Erneuerung des Deutschen Reich e s", einer Organi­fation, die im Jahre 1928 von dem früheren Reichskanzler Dr. Luther gegründet ist und heute vornehmlich von dem früheren Reichsminister Dr. Geßler geführt wird. Die Gedanken disser Reformen bewegen sich in der gleichen Richtung. Sie haben im wesentlichen nur den großen Unterschied, daß die als Länder neuer treten. Ganz Preußen, mit den norddeutschen Klein­Art gedachten preußischen Provinzen hier als Reichsprovinzen auf­staaten vereinigt, soll als Reichsland unmittel­bar unter der Reichsregierung stehen. Doch behält es bei diesem Vorschlag eine große Geschlossenheit, die bei dem ersten Vorschlag sehr schnell verloren gehen muß.

Von den zahlreichen Vorschlägen privater, vor allem wissen­schaftlicher Kreise sei der Entwurf von A. Weigel erwähnt, der unter dem Namen Frankfurter Entwurf" befannt geworden ist. Nach ihm soll Deutschland einschließlich Desterreich in 13 etma gleich große Reichsländer gegliedert werden, unter Berücksichtigung ihrer Zusammenhänge in Wirtschaft, Verkehr und Kultur .( Diesen Entwurf stellt die Geographische Verlagsanstalt Ludwig Ravenstein, Frankfurt a. M., in einer Uebersichtskarte 1: 2 000 000 dar, ver­bunden mit eingehender Statiſtit.)

Hugenbergs Wünsche.

Während diese Vorschläge trotz aller Sonderinteressen eine ge­wisse Fortentwicklung zum dezentralisierten Einheitsstaat im Sinne der Reichsverfassung anstreben, gibt es noch Reformvorschläge, die ausgesprochen reaktionär sind So zielen die Forderungen des deutschnationalen Politikers Dr. Hugen berg ganz offen auf eine eindeutige Vorherrschaft Preußens über die anderen Bundesstaaten

hin. Alsdann wird in dieser Reichsreform die Abschaffung des Parlamentarismus gefordert durch Aufhebung des Artikels 54 der Reichsverfassung. Die Streichung dieses Paragraphen würde die Ministerverantwortlichkeit vor dem Parlament beseitigen und damit dem Parlament jeden politischen Einfluß nehmen. Mit dieser grundlegenden Umgestaltung des Reichsaufbaues nach den Plä= nen Hugenbergs wäre in der Tat ein Zustand er­reicht, der jede volksstaatliche Weiterentwidlung der Republik im Sinne der Reichsverfassung un möglich machen würde.

Deutschland würde aufhören eine Republik zu sein, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht.

Bei den Vorschlägen Hugenbergs kommt die Gegnerschaft gegen die Barlamente sehr deutlich zum Ausdruck. Aber auch die anderen Vorschläge, die eine Auflösung Preußens im Interesse eines dezentralisierten Einheitsstaates wollen, bringen mehr oder weniger bewußt eine Rückentwicklung des Parlamentarismus und eine Gegnerschaft gegen die Staatsgemalt des Volkes. Zwar wollen sie eine Vereinfachung und damit vielleicht eine Stärkung der Selbst­verwaltung in den unteren und mittleren Instanzen, aber in der großen Politik wird dem demokratischen Parlamentarismus ent­gegengewirkt. Vor allem bedeutet es stärkste Gefähr dung des republikanischen und sozialen Fort­schritts, wenn Breußen in seine Teile aufgelöſt werden soll, denn

das einheitliche republikanische Preußen ist heute der stärkste Garant der Weimarer Verfassung .

Diese großen politischen Gegensätze kommen auch bei Vogel zum Durchbruch. Es ist dem um wissenschaftliche Objektivität sich mühen den Professor leider nicht gelungen, seine antiparlamentarischen Ge fühle zurückzuhalten.

Jetzt ist wieder der Kampf aufs schärfste entbrannt. Am 24. April soll Preußen, das Bollwerk der Republik , von der Re­aftion erobert werden. Das Buch Vogels, das bestimmt nicht im Interesse der Arbeiterschaft geschrieben ist, zeigt deutlich, was auch für die weitere Zukunft auf dem Spiele steht, wenn in Preußen die Reaktion siegt. Mit Preußen soll das Reich er­obert, durch den Preußensieg die Revolution rüdgängig gemacht und die Sozialdemokratie, der Margismus" vernichtet werden!

"

Daß dies nicht am 24. April und niemals geschehen wird, dafür gilt es alle Kräfte zusammenzufassen.