Morgenausgabe

Rr. 182

A 92

49. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Dienstag

19. Apríl 1932

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

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Kreuger finanzierte Kommunisten! Kampf ums Recht.

Der Korruptionsskandal in der Kommunistischen Partei Schwedens .

Stockholm ( Eigenbericht.)| Ueber den Berlauf der Finanzierung hat Lange vor der Stock­

Die Enthüllungen über die Finanzierung des Or gans der Kommunistischen Partei Schwedens Wolfet Dagbladet" durch Kreuger haben bei der schwedischen

Arbeiterschaft einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Diese Stimmung ist durchaus begreiflich, wenn man be dcult, das seit dem Selbstmord des Zündholzkönigs die bolschewistische Preise nicht scharf genug Kreuger als den hrutalen Nepräsentanten des modernen Kapitalismus brandmarken konnte. Dabei wurde besonders betont, daß Kreugers Expansion mit ihrem Endziel hauptsäch lich gegen die Sowjetunion gerichtet gewesen sei.

Wie schon jetzt einwandfrei feststeht, handelt es sich um eine ungeheure Korruptionsaltion, deren Sachverhalt etwa folgender ist: Der Hauptschriftleiter des Blattes, Rilbom, fudhie im Jahre 1930 Streuger auf zweds einer Rücksprache wegen Unters ftügung seiner Zeitung. Die Verhandlungen führten zu einem pofi­tiven Ergebnis für Kilbom .

Auf Kreugers Berfügung hat einer seiner besten Mitarbeiter, Direktor Lange, im Herbst 1930 Kilbom folgende Beträge zur Berfügung gestellt: 80 000 f. Kronen, 20 000 fchw. Kronen, 25 000 schw. Kronen und 10 000 schw. Kronen, insgesamt 135 000 schw. Kronen.

Lange ließ sich auf eigene Britiative eine Hypothel und Aktien von Kilbom als„ Sicherung" geben. Das war eigentlich vollkommen über flüffig, denn Kreuger fagte ihm ausdrücklich, daß er mit der Rüderstattung der Summe nicht rechne Ats Direktor Lange über die medmäßigkeit der Transattion überhaupt fein Be denken äußerte, erwiderte ihm Kreuger, daß er eine Subvention für notwendig erachte, um das Blatt für seine Pläne zu gewinnen.

holmer Polizeibehörde ein ausführliches Geständnis abgelegt.

Sehr eigenartig ist die Stellungnahme der Geschäftslei tung des fommunistischen Blattes zu der Affäre. Als die ersten Meldungen über den Korruptionsskandal in der schwedi schen sozialdemokratischen Presse erschienen, verbreitete es prompt eine kategorische Erklärung, in der jegliche Beziehun gen" zwischen der Zeitung und Kreuger bestritten wurden. Aber diese Behauptung fonnte nicht lange aufrechterhalten werden, da die Untersuchungskommission in den Sachen des trauri gen Nachlasses Kreugers eifrig an der Arbeit ist, und die Wahrheit märe dann sowieso bald zu ihrem Recht gekommen. Daher hat die Leitung des Kommunistenorgans nach ihrem ,, Dementi" eine neue Erklärung befanntgemacht.

In dieser wird schon zugegeben, daß die genannten Summen. erhalten worden seien;

aber daß es sich dabei um eine übliche Kreditaktion" handele. Das Blatt sehe nicht ein, weshalb eine Transaktion mit Kreuger ver­werflicher sei als mit einem anderen betrügerischen Banfhaus. Aber auch diese naive Berfion wird nach der ganzen Sachlage bald preisgegeben werden müssen.

Es dürfte nicht unintereffant sein, hinzuzufügen, daß der Schrift leiter des ,, Boffet Dagbladet" Kilbom als ein ultrarabifaler Boliche mit bekannt ist. Dieser Mann hat die Stirn, seit Jahr und Tag eine gewissenlose Segkampagne gegen die schwedische Sozialdemokratie und die Gewerkschaften zu führen! Und nun stellt es sich heraus, daß er gern bereit war, dem Zündholztönig Kreuger Dienste zu leisten.

Heraus mit dem Material!

Was liegt gegen das Reichsbanner vor?

Die Heszpresse von rechts ist erbittert darüber, daß Herr Groener nicht prompt das Reichsbanner verboten hat, und daß der Schuß der Hintermänner der Hetze gegen das Reichs­banner daneben gegangen ist. Sie seht deshalb ihren. Lügenfeldzug fort, wobei sich die Berliner Börsen­zeitung" besonders hervortut.

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dem er gegen die maßlose Heze der Nazis protestiert und behörd liche Untersuchung sowie Schuhmaßnahmen gegen eine derartige Hezze fordert.

Groener gegen Ländersabotage. Reichsinnenminifterium verlangt Beschlagnahme der GA. Ausrüstungsgegenstände in Mecklenburg- Strelitz .

Neustrelitz , 18. April.

Die Medlenburg- Streliger Regierung, die fich aus einem deutsch nationalen Minister und einem na­

Was ist nun mit dem belastenden Material, das gegen das Reichsbanner vorliegt? Das Material gegen die SA , ist in feinen wesentlichsten Punkten, soweit nicht der Berdacht des Landesverrats in Frage fam, der Deffentlichkeit bekanntgemacht worden, und seinem Einbrud hat sich niemandtionalsozialistischen Staatsrat zusammensetzt, profeffiert entziehen können, der nicht Parteigänger der Nazis ist. Beim in einem Rundschreiben gegen das Berbot der S.- und Reichsbanner besteht keinerlei Grund gegen die lückenlose SS.- Formationen, das sie völlig einseitig nennt. Es fönnte, Veröffentlichung des Materials, da der Ver- so heißt es, aus dem Berbot cin ordnungswidriges Verhalten der ge­dacht des Landesverrats nicht in Betracht kommt. nannten Organisationen innerhalb des Landes Medlenburg- Strelit geschlossen werden. Das Gegenteil sei der Fall. Ihr Auftreten gegenüber den Behörden habe keinerlei Beranlaffung zu Besorg niffen gegeben. Das sei auch auf der Konferenz der Innenminister der Länder am 13. April ausdrücklich hervorgehoben worden. Troßdem sei auf Grund eines ausdrüdlichen Erfuchens des Reichsinnenministers gemäߧ 2 der Verbotsverord­nung den örtlichen Behörden die Sicherstellung der zur Zeit der Auflösung im Befih der aufgelösten Organisationen oder eines ihrer Mitglieder befindlichen Gegenstände aufgegeben worden.

Die Deffentlichkeit wird sich für dieses Material sehr interessieren besonders nach dem großen Geschrei, das die Rechtspresse, bei der auch die Fabrikanten zu suchen sind, an­gestimmt hat. Bir glauben, daß wir auch dem Wunsch der Sehpresse von rechts entsprechen, wenn wir nachdrücklich die Veröffentlichung des Materials fordern! Wenn es so gravierend und durchschlagend ist, wie die Rechts presse erzählt, muß man es doch in der Deffentlichkeit wirken laffen!

Die Lügenheze geht weiter.

Die Bundespressestelle des Reichsbanners teilt mit: Die Nazi­zeitung ,, Rote Erde" veröffentlicht ein Telegramm der Gauleitung Südwestfalen der NSDAP . an den Reichsinnen= minister. In dem Telegramm wird behauptet, die Eiferne Front

Hitler prolongiert!

Nicht in zehn Jahren, erst in vierzig!

Die Justiz in Preußen.

Von Erich Kuttner .

Die Justiz ist von Anbeginn ein Sorgenkind der Republik gewesen. Mit dem vom Obrigkeitsstaat übernommenen Richtermaterial ließ sich eine nach neuzeitlichen Gesichtspunkten orientierte Rechtspflege nicht gestalten. Andererseits zwang der allgemeine Notstand des Zusammenbruchs im November 1918 dazu, menn man überhaupt eine geordnete Rechtspflege beibehalten wollte, die vorhandene Richterschaft zu übernehmen und ihre Unabhängigkeit zu garantieren.

Die Sonderstellung des Richters, die durch die Weimarer Verfassung besonders garantiert wurde, seine Unabsetzbarkeit und unversehbarkeit, macht die Personalpolitik auf dem Gebiet der Justiz besonders schwierig. Das einzige Machtmittel, das die Berwaltung gegenüber frondierenden Richterlementen be­halten hat, ist die in ihrer Hand liegende Anstellung und Beförderung, in besonders schweren Fällen auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Aber gerade dieses ist nur möglich, wo flare Verstöße bösartiger Natur vor­liegen.

3entrumsmann Am Zehnhoff, blieb ziemlich alles beim alten. Unter dem ersten preußischen Justizminister, dem alten Erft unter seinem Nachfolger, dem jüngeren Zentrumsdemo­fraten Schmidt Lichtenberg, setzte Besserung ein. Unter ihm wurden entschiedene Republikaner und Sozialdemokraten in größerer 3ahl ins Justizministerium berufen, ebenso wurden eine Reihe von Präsidien und sonstigen entscheiden­den Posten mit Republikanern besetzt. Gleichzeitig wurde auch die Staatsanwaltschaft reformiert. Man kann keineswegs be­haupten, daß diese Republikanisierung des Justizapparates überstürzt oder übermäßig gewesen wäre. Im Gegenteil: auch heute noch dürften mindestens vier Fünftel aller Richter den Rechtsparteien nahestehen. Aber schon die ersten bescheidenen Anfäße einer Besserung genügten, um ein Wutgeheul und eine systematische. Hetze auf der Rechten auszulösen. Unter dem Schlagwort der Gefesselten Justiz" suchte die Reaktion die geringen Reformen zu zerschlagen. Das Wort war ein Hohn auf die Tatsachen. War doch die Justiz nie und nirgends so gefesselt gewesen wie im Kaiser­reich, wo sie als Instrument des Obrigkeitsstaates verpflichtet mit unnachsichtiger Schärfe, wenn nötig unter handgreiflicher und gezwungen war, gegen alle oppositionellen Bestrebungen Bergewaltigung von Gesetz und Rechtsgefühl vorzugehen. Der Magdeburger Fall Haas Rölling fpißte sich zu einem Entscheidungskampf um die republikanische Rechtspflege zu,- und die Republik siegte! Es stellte sich flar heraus, daß die Magdeburger Richterfronde unter Führung des Fürsten " von Magdeburg , des Bizepräsidenten am Landgericht Hoffmann, drauf und dran gewesen war, aus reaktionär- fanatischer Ver­blendung einen Unschuldigen aufs Schafott zu liefern.

Nach der sensationellen Aufklärung des Magdeburger Falles trat bei vielen Richtern, die bis dahin gegen die Republik gestanden hatten, eine starke Ernüchterung und Selbstbesinnung ein. Es tamen einige Jahre erträglicher Rechtsprechung, bis die Nazimelle die Gemüter von neuem aufpeitschte und auch in die Gerichtsfäle verheerend hineinschlug. Wo Richter von dem Fanatismus der Hitlerei erfaßt werden, ist es mit der tatsächlichen Unparteilichkeit der Rechtsprechung natürlich vorbei, mögen diese Richter auch felber sich ihren Fanatismus nicht eingestehen. Solche Nazi­richter sind in den letzten Jahren wiederholt hervorgetreten, so 3. B. Richter Lau in Glogau , der Richter Sunkel in Rothenburg bei Kassel u. a. m. Der letztere hat es fertig­gebracht, einen Naziagitator freizusprechen, der die bekannte Berleumdung wiederholt hatte, daß der Vorwärts" von dem Bankdirektor Goldschmidt 800 000 Mart erhalten und sich da­für verpflichtet habe, nichts gegen die Juden zu schreiben. In der Urteilsbegründung erklärte Sunkel, daß diese Behauptung für den Chefredakteur des Blattes nicht ehren fräntend fei! Die Gerichte in Niederschlesien haben Verleumder die„ fort­

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demonstrierte anläßlich der Gevering- Sundgebung in Bochum öffent. Fluges über Schlesien in Breslau . Seine beiden Versammlungen gesetzte Handlung" konstruiert: wenn ein Naziagitator in

lich mit einer Abteilung, die mit Hammern bewaffnet sind. it Pistolen und Dolche bewaffnete Reichs bannerleute überfielen Passanten und bedrohten Geschäftsleute. Die örtliche Polizei unternahm nichts.

Die Polizei erklärt hierzu, daß diese Behauptungen von Anfang bis Cnde erstunten und erlogen find Sie hot selbst einen amtlichen Bericht an den Reichsinnenminister cin­gereidt.

Der Gauvorstand des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold hat ebenfalls ein Telegramm an den Reichsinnenminister gerichtet, in

Breslau , 18. April. ( Eigenbericht.) Adolf Hitler sprach am Montagabend zum Abschluß seines starker Beteiligung aus der Provinz um die Hälfte schwächer waren laut den von der Polizei amtlich befucht, als bei seiner lezten Anwesenheit der schlesischen Hauptstadt. Um die zahlreichen unbesetzt gebliebenen Blazreihen noch füllen zu tönnen, ließ man nach Ankunft Hitlers Tausende von Menschen tostenlos hinein. Hinsichtlich der hinausschiebung des Zeit punttes feiner Machtergreifung brachte Hitler , der nur je zwanzig Minuten fprach, diesmal einen Rekord. Er fagte sowohl in Breslau als auch nachmittags in Beuthen D.- Echt wörtlich: Ich bin jest 43 Jahre alt, und wenn ich darüber 85 Jahre alt werden sollte: Deutschland wird durch den Nationalsozialismus geeint werden!"

zwanzig oder fünfzig Versammlungen an verschiedenen Orten dieselbe Verleumdung wiederholt, so ist er nach Ansicht dieser Richter, sobald er an einem Drte einmal bestraft worden ist, für alle anderen Berleumdungen des gleichen Inhalts straf­frei!

Die allgemeine radikale Verheßung hat auch zur Folge gehabt, daß eine sehr wesentliche Errungenschaft, die dem fteten Drängen der Sozialdemokratie zuzuschreiben ist, sich nicht poll in der Rechtspflege hat auswirken tönnen: während por dem Kriege Arbeiter fo gut wie gar nicht guns