Die Hetze gegen das Reichsbanner.
Sachsenregierung macht mit.
Dsr sächsische Mmisterpräsident Schieck hat einen Brief an das Reichsinnenministerium gerichtet, in dem er ersucht. Feststellungen darüber zu treffen, ob gleiche Voraussetzungen wie für das Verbot der SA. auch für Wehrformationen änderer Parteien vorliegen.— Der Schritt des Ministerpräsidenten hat in republikanisch gesinnten Kreisen Sachsens starken� Un» willen ausgelöst; er dürfte politische Weiterungen zur Folge haben. Die V o l t s k o n s e r v a t i v e V s r e i n.i g u n g hat sich auch darüber beklagt, daß sich das Verbot auf die natio- nalsozialistischen Kampfformationen beschränkt. Umgekehrt erläßt der Stahlhelm eine Erklärung, in der er sagt, es fei falsch, das Verbot des Reichsbanners zu verlangen� man müsse vielmehr die Aufhebung des Verbots der SA. fordern. Dem Stahlhelm wird es offenbar etwas ängsllich zumute. Er weiß, käme es zu weiteren Verboten. so würde er der erste sein. In den zahlreichen Versammlungen der Sozialdemokratie und der Eisernen Front, die gestern abend in Berlin statt- fanden, machte sich die Erregung über den Schurken- streich der badischen Kommunisten, die das Verbot des Reichsbanners und der Eisernen Front im Landtag beantragten, lebhaft geltend. Einig war man jedoch in der Ueberzeugung, daß"sich das Reichsbanner der. gan-en kommunistisch-reaktionären Meute, die es jetzt um- kläfft, erfolgreich erwehren wird! Was ist mit dem»Material"?— Das staats- gefährliche»Fuchs- und Gänsespiel". Die Scharftnacherpresse, voran die„Berliner Wrsen-Zeitung*, hört nicht auf, nach dem Verbot des Reichsbanners zu rufen. Immer wieder wird auf das„Material" hingewiesen, das dem Reichspräsidenten zugeleitet wurde und das dieser zur Prüfung a» den Reichsinnenminister weitergab. Wir erwarten die um- gehende Bekanntgabe dieses„Materials". Es würde sich sehr bald erweisen, ein wie nichtsnutziger Schwindel hier getrieben wird. Es ist anzunehmen, daß in dem„Material" alles das wieder- kehrt, was die„Berliner Börsen-Zeitung" zur Begründung ihrer Forderung nach einem Verbot des Reichsbanners bereits veröffent- licht hat. Bei ihren„Enthüllungen" spielt der„Wegweiser", das offizielle A n w e i f u n g s b ü ch l e i n für Funktionäre des Reichsbanners, eine große Rolle. Wie die Veröffentlichunzen zu bewerten sind, mag folgendes zeigen: Immer wieder ist vm dem besonderen„Eisenbahntransportwesen" des Reichs- banners die Rede, für das der„Wegweiser" genaue Anweisungen gebe. Tatsächlich findet sich in dem Funktionärhandbuch zwar ein Abschnitt über das Eisenbahntranpportwesen, aber es werden nur
Anweisungen gegeben, wie sich Rrichsbannerleuie auf Ecbielen der deutschen "Reichebichn bei Axsörderuug grötzer-r Trupps, bei Sc- siellyng von Soaderzügen zu Tagungen usw. zu verhallen haben l Von einem ei g e n e n Eifenbahntransportwessn des Reichsbanners kann selbstverständlich kein« Rede sein. Genau so per- hält es sich mit den Veröffentlichungen über den L a st k r a.i t- wagentransport. Der„Wegweiser" ist übrigens vor seiner Drucklegung allen in Frage lommendra Behörden, besonders dem Reicheinnca- und dem Reichswehrminislerinm, vorgelegt worden. keine Dwusistelle des Reiches Holle an dem Text xlwaz auszusehen! Es blieb der„Börsen-Zeitung " vorbchalten, die staatsgofährdende Wirkung des Büchleins zu entdecken und es dem„Material" zur Hetze einzuverleiben. Neu aufgewärmt wird auch die Geschichte von der angeblichen „militärischen Uebung" des Reichsbanners in Gera . Der verflossene thüringische lstaziminister F r i ck hatte seinerzeit ein Verbot der Ortsgruppe Gera des Reichsbanners beim Reichsinnenministcr beantragt, well durch die Uebunaen angeblich dsr Versaitzer Friedensvertrag verletzt worden sei. Frick fiel mit seinem Antrag glänzend herein, als selbst Militärsachverständige erklären mußten, daß das von Reichsbannerleuten veranstgltste„Fuchs, und (3 ä n s e s p i e l" auch nicht das geringste mit einer Mlitärübung zu tun hatte. In diesem Zusammenhang wird in der Rechtspresse darauf auf- merksam gemacht, daß das Reichsbanner sein« Uebungen nach i e st- umrissenen Anweisungen durchführt, die in einer Lro- schür« niedergelgt seien. Auch solch ein Büchlein besteht allerdings. Es handelt sich nämlich um die Broschüre„Spähen und Schauen", die für alle Organisationen der Jugendbewegung herausgegeben wurde, und zwar vom— Reichswehrministerium! Also wo bleibt das endgiltige, das vernichtende Material! Noch ein ,Lall Langewiesen"? Hetze der reaktionären presse Breslau , 19. April. (Eigenbericht.) Die schlesischs Rechtspresse, die anscheinend einen zweiten Fall Langewiesen ausklügeln möchte, meldet aus Hausdorf, Kreis Wal « denburg, daß dsr dortige Oberlandjägermeister bei einer Durch» suchung der Wohnung des nationalsozialistischen Ortsgruppenführers zwei Reichsbannerleute als Hilfskräfte herangezogen habe, und daß diese beiden Reichsbannerleute mit entsprechenden Ausweisen des Landrats in Waldenburg versehen gewesen seien. Wie wir dazu erfahren, hat der Oberlandjäger, der für die Durchführung seiner Ermittlungen Zeugen wünschte, den beiden Angehörigen des Reichsbanners keinerlei polizeiliche Befug- niste erteilt. Von einer Benutzung des Reichsbanners als Hilfspolizei kann demnach auch in diesem Falle keine Red« sein.
müssen, um den Faschismus zu vernichten, in der gegcnwSrligen Phase der hauptschläge gegen den styzialfaschismus geführt werden." Die Hauptschläge gegen den Spzialsaschismu?, d. h. ja für die Kommunisten: gegen die Sozialdemokratie. Gegen sie wird die Hauptagitation gerichtet. Gegen ihre Vertreter in Gemeinde- und Länderverwaltungen stimmt man gemeinsam mst Nationalsozialisten und Deutschnationalen und bringt sie, cho es geht, zu Fall, um die Positionen dann Deutschnatio- nalen ßter Nazis zu überlasten. Beim Bolksentscheid in Preußen, beim Angriff der Harzburger auf das Kabinett Brüning, immer find die kommunistischen an der Seite der faschistischen Gruppen, sie sind in Wahrheit das, als was sie uns immer beschimpfen:„der linke Flügel des Faschismus". Zur äußersten Feindseligkeit gegen die Sozialdemokratie war die Kehrseite: fortgesetzte taktische und phraseologische An- mjherung an die Nationalisten. Wenn heute die Fememörder wieder in Freiheit und bei Hitler sind, wem ist das zu ver- danken? Den Kommunisten! Sie haben ihre Amncstierung durchgesetzt. Wer barmt fortgesetzt um die Freilassung der holsteinischen Bombenattentäter? Die Kommunisten! Der Nazi-Röhm erzähst in seinen Erinnerungen:.Lch kann mich an Ausführungen des kommunistischen Redners zum Aus- wartigen Etat erinnern, die ich beinahe ganz unterschreiben hätte können; nur lautete eben die Schlußfolgerung des Kom- munisten: darum auf zum völkischen Freiheitskampf 1-— Darum auf zur Weltrevolution!" Und Röhm bemerkt weiter: „Immerhin bin ich der ketzerischen Ausfassung, daß die revolu- iionäre Schule des Kommunismus der Gewinnung des deutschen Ar- beilcrs für den völkischen Jreihellskampf bester vorarbeiket, als die aller Ideale bare Zersetzungsarbeit der sozialdemokratischen Bour- geoisie." Ausgerechnet: Nazi-Röhm als der Prophet der kommu- nistischen Katastrophe vom 10. April! Man lese weiter noch den folgenden Passus aus dem be- rühmten Wahlprogramm der Kommunisten vom Reichstagswahlkampf 1930: „Die Regierungsparteien und die Sozialdemokratie haben das Hab und Gut, Leben und Existenz des werktätigen deutschen Volkes meistbietend an die Imperialisten des Auslandes verkauft. Die sozial- demokratischen Führer sind nicht nur die Henkersknechte der deutschen Bourgeoisie, sondern gleichzeitig die freiwilligen Agemen des sran- Zöllschen und polnischen Imperialismus. Alle Handlungen der ver- räterifchen, korrupten Sozialdemokratie sind fortgesetzterHoch- und Landesverrat an den Lebensintsressen der arbeitenden Massen Deutschlands ." Wer schreibt denn da von dem anderen ab? Die Nazis von den Kommunisten oder die Kommunisten von den Nazis? Was für Folgen das alles für den Geisteszustand der kommu- nistischen Bewegung hat, zeigten besonders drastisch folgende Tatsachen. Für Leo T r o tz k i ist bei den Kommunisten kein Raum mehr, wohl aber für den Nationalisten Leutnant S ch e r i n g e r! Er ist„Kommunist" geworden? Wie sagte er doch vor dem Reichsgerickst in der kürzlich statt- gefundenen Verhandlung gegen ihn:„Ich habe k e i n e n G e- sinnungswechfel, sondern nur einen Wechsel meiner Taktik vollzogen." Er ist noch der alte Natio- nalist, aber die KPD. ist ihm„national" zuverlässiger. Hier verdient weiter in Erinnerung zurückgerufen zu werden, daß die Kommunistische Jugend auf ihrem Reich?jug«ndtag Ostern ISSl in einer Revue das Begräbnis unseres Partsworsitzenden Hermann Müller gemein indenSchmutz zog, aber den damals eben zur Kommuni- stischen Partei übergetretenen Leutnant Scheringer zum Ehrenpräsidenten ihrer Tagung wählte! An ihren Früchten könnte die kommunistische Führung schon längst die Wirkung ihrer Taktik erkennen! Es gab schon fest langem Warnungssignale! In der .„Kommunistischen Internationale " pom 24. September, Seite 1947, schrieb Thälmann in einem Artikel über die Reichstags- mahlen:„Aber der Wahlerfolg der Nazis widerlegt auch ge- miste Stimmungen, wie sie innerhalb der Partei bei einzelnen Genossen auftreten, nach deren Auffassung der Wahlkampf der Partei zu stark gegendie National- sozialisten geführt würde, wodurch eine Ab- schwächung unseres Kampfes gegen die SPD. eintrete." Es gab also Leute in der KPD. , die der Meinung waren, es würde zuviel gegen die Nazis und zu wenig gegen die Sozialdemokratie gekämpft! Thälmann mußte sie belehren, daß es falsch sei, die Nazis mühten auch bekämpft werden. Dabei ist er sicher der Meinung, das von Nationalismus strotzende Wahlprogramm zur„nationalen und sozialen Be- freiung des deutschen Volkes" erfülle diese Notwendigkeit um so mehr, als die Nazis es seinerzeit mit dem Wutschrei be- grüßten:«Die KPD. stiehlt n a t i o n a l s o z i a l i st i- s ch e P a r o l e n!" In der Praxis aber wurde dennoch die Linie des schärferen Kampfes gegen die Sozialdemokratie immer stärker ausgeprägt. Schließlich hat sich— und auch das ist nur eine logische Folge aps allem übrigen— die KPD . die reaktionäre Parole zu«igen gemacht. diedasVerbotdesReichsbanners tordert. Der Antrag der kommunistischen Landtagsfraktion in Baden führt ehen auch nur eins Stufe weirer. Man weih freilich nicht, ob es n o ch tiefer geht! Und das Resultat? Es drückt sich vorläufig aus in der Desertion einer halben Million Wähler zu Hitler - Am 15. März hat die„Rote Fahne" in einem Artikel über das die Kommunisten schon schwer enttäuschende Ergeb- ms vom 13. März bereits das UrteilüberdieSchande vom 10. April vorausgesagt. Sie schrieb: „Eins ernsthafte Schwäche liegt sexner dann, daß wir -m Rahmen unseres strategischen Hauptstoßes gegen die Sozialdemo- kratie dle besondere Ausgabenslellmig unseres Kampfes gegen den nalionalsozialistischen Masteuelnsluß nicht genügend In der Praxis erfüllt haben." Was heißt das anders als: vor lauter Kampf gegen den Hauptjeind Sozialdemokratie haben wir den Kampf gegen den Nationalsozialismus vergessen! Eine Partei, die den Anspruch erhebt, als proletarische und gar sozialistisch« Partei ange- sehen zu werden, hat damit, daß sie ihrer eigenen Arbeit in dem Augenblick des Entscheidungskampfes zwischen Sozialis- mus und Faschismus dies Zeugnis ausstellen muß, sich selbst das Schand. und Schmach mal des schmählichsten Ver- rat» für ewig auf die Stirn gebrannt!
Darmstadl. 19. April. (Eizenbsricht) Im Hessischen Landtag durste der Verfasser der Box heimer Dokumente. Dr. Best, die Regierung am Dienstag wegen angeblicher Uebergriife der Polizei bei der Durch- suchung der Parteibüros anläßlich der Auflösung der S?l. inter - pellierqn Best besaß die Dreiftigleit, davon zu sprechen, daß die Notoerordnung des Reichspräsidenten „der Ansang des Absolutis- mus, die Errichtung des Polizsistaats in Deutschland " sei. Aus- gerechnet Best, der Urheber der Boxheimer Blutdokument«! Der hessisch« Innenminister L e u s ch n o r blieb dem national- sozialistischen Demagogen die Antwort nicht schuldig. Er überhäust« die brüllenden Nazis so mit Material über die mili- tärische Organisation der SA - und ihre Ziele, daß den Schreihälsen um Hitler das Mundwerk bald gestopft war. Lcuschner zeigte, in welchem Umfange die SA. bewaffnet war, daß präzise Vorschriften für olle Parteibüro? und Einzelmitglieder, die geheime Akten aufbewahrten, gesunden worden sind, nach denen dafür Sorge getragen werden sollte, daß jederzeit eine Flasche Benzin und Streichhölzer bereit ständen, um beim Ein- dringen der Polizei das kompromittierende Material in den Akten in Flammen aufgehen zu lasten. Er erwähnt« ferner Material, nach dem bereits vor dem Verbot dsr SA. vom 12. Aprll Vorsorge dafür getroffen worden war, wie die SA. - und SS. - Formationen als Kegel-, Tennis- und Box». klubs zu tarnen seien. In einem Standartenbssehl des Führers der hessischen Standarte 32 wird beispielsweise angesührt, daß die SS.- und SA.-gührex für den Fall des Verbots Ausweise als „politische Leiter" erhalten. Nach dem Befehl ist f ü r nicht weniger als achtzehn frühere SS. -Führer genau an- gegeben, in welcher Weif« sie zur Fortsetzung der Tarnung der SS. -Organisationen mit falschen Ausweisen versehen wer- den sollen. Der eine dieser Führer hat«inen Ausweis als Leiter der..Organisation" erhallen, her andere Ausweis lautet auf„Kriegs- beschädigtenstagen",«in dritter auf„Landwirtschaftsfragen" usw Leuschner schloß seine Ausführungen an Hand des aufgefundenen Materials mit dar Feststellung, daß an dem illegalen Charakter dsr SA. - und SS. -Organisationsn nicht mehr zu zweifeln sei. Der Hessische Landtag lehnte schließlich gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und Kommunisten die Aitträge auf Auf- lösung des Hessen -Parlamems ab. Der nationalsozialistische Antrag, auf die Reichsregierung durch die hessische Regierung dahm wirken zu lassen, daß das Verbot der SA. und ES. aufgehoben oder das Reichsbanner ebenfalls perboten wird bzw. das Vorgehen der Polizei bei der Auflösung der SA. und SS. zu mißbilligen, wurde abge- lehnt. Die Kominumsten stimmten ebenfalls gegen diesen Antrag. Weitere amtliche Dsröffsntlichunssen über die GA. Sarmsladl. 19. April. In Fortsetzung ihrer Veröffenllichunzen üher das bei Haus- suchungen anläßlich des SA .» und SS. -Verhote? gefunden« Ma- terial veröffentlicht die hessische Regierung weiter« Doku- m e n t e. Be! dem Standarten-Gelbverwalter der SS -Standarte ZZ, Otto Sulzbach, wurde ein Brief gefunden, den ein SS.-Mann aus Frankreich an Sulzbach richtete, und in dem der Briefschreiber an- kündigt, daß er.„wenn«» in Deutschland losgeht", zurückkehren I
werde» Dann heißt»s wörtlich:„W»r mir später mal nicht paßt, der bekommt eben im Getümmel eine blau« Bohne in? Fell, und dsmit basta." In einem Schreiben des Adjutanten des Sturmbannführers lV/I3 der SS. Gießen. Paul Köster, ist zu lesen, daß die SS. im Gelände gewesen sei und„regelrecht F e l d d i e n st ü b u n g gemacht habe". Der Brief schließt: ,.3ch für meinen Teil werde sorgen, daß Ich sofort dabei bin, wenn sich irgendwo etwas regt, dgs nach Blut und Eisen riecht." Au? den Akten des Untersuchung?- und Schlichtmigsäusschüsses (Uschla) des Gaues Hessen der NSDAP wird ein Beschwerde- schreiben des Führers de? Darmstädtsr Sturmbanners 1/115, Dipl.- Jng. Heinrich Cornelius. Leutnant der Reserve, an den Chef des Stabes der obersten SA. -Führung, Hauptmann a. D. Röhm. veröffentlicht, in dem Cornelius über einen Darm- städter Sturmführer der SA. Beschwerde führt, well der Betreffende, wie es in der Klageschrift wörtlich heißt, „mohrsoch die sofortige Eröffnung von Tälllchkeilen bei der ge- längsten Anpödelung durch politische Gegner befohlen und außerdem keinerlei Ursache gebende Leule.— wie in einem besonderen Fall, der ausführlich dargelegt wird, ein paar ahnungslose Radfahrer— habe anhalten und niederschlage» lasten"!
Ein deutscher Richter. Vizepräsident des OLG. beschimpfi den greisen Reichs- Präsidenten. Der Reichsvorstand dos Republikanischen Richter- bundes senfeat uns folgend« Erklärung: „Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M-, Dr. H e l d m a n n, hat soeben in öffentlicher Er. klärung in der„Frankfurter Post" u. a. ausgeführt:„Unmittelbar »ach per Wahl Hiadenburgs. nachdem er gerechte An w e n. düng der Gesetze gelobt hat. zerbrach«r die Waffe seines Gegenkandidaten. Wuß« der Füniundachtzigjährigs. was«r tat? Nach den Gesetzen der Natur ist die selbständige Entschluß» fähigkeit in di es em Greisenalter nicht mehr vor« Hand en."... Wir sind genötigt, demgegenüber folgendes zu sagen: Dia ge» se tz l'o se, zum Ausruhr und Bürgerkrieg bestimmte Waffe oe? Hillerschen Sturmabteilungen ist nach Straf- und Staatsrecht phll ig von Recht? wegen aufgelöst worden.. Der aus diesem Anlaß gegen das Reichzoberhaupt geführt« Angriff eines Richters ist juristlsch haltlos, politisch und ethisch verwerflich."
Aeliesienrai des Reichstags. Einberufung zum 26. April. Der Aestestenrat des Reichstags ist nunmehr zu einer Sitzung auf Dienstag, den 26. Aprll, nachmittags 5 Uhr. einberufen worden. Ruf der Tagesordnung steht die Festsetzung des Termins der.nächsten Reichstagssitzung.