ZK. de? KKD. korrigiert Taben ..Ein ernster politischer Fehler" Die Vrejjesielle des Zentralkomitees der LZZL. erläht eine Erklärung, ln der sie den Antrag ihrer badischen Landtagz- sraktion. das Relck)sbanner und die Eiserne Front nebst Stahlhelm, Wehcmolf usw. zu verbieten. als»einen ernsten politischen Fehle?" bezeichnet. Der Schritt der Fraktion sei ohne vorherige ftcnntms und Zu- sllmmung der Bezirksleitung BadeN'Pfalz crso-Zt. Gegen die Sozialdemokratie wird der Vorwurf erhoben, dag sie aus dem unrichtigen Ankrag der badischen Weltrevolukionäre„einen A a h l s ch l a g er" zu machen versuche, für die Landtags- sraktion dagegen wird als mildernder Umstand geltend gc- »rächt, dast die Reichsbavnerfübrcr in Baden ganz besonders ..arbeiterfeindlich-(!) seien. Die Erklärung endet dann mit der üblichen Schimpferei auf die Sozialdemokratie. Die APD. hat also angesichts der ungeheuren Entrüstung der Arbeiterschaft bis in ihre eigenen Reihen hinein sehr rasch den Rückzug angetreten. An der schmierigen Helferrolle, die sie gegenüber dem Faschismus spielt, wird dadurch wenig geändert. Kreuger und die Kommunisten. Die Subvention von.Folkets Dagdlad". Unsere Veröffentlichung der Tatsache, daß der schwedische Zündholzkönig Jvar Kreuger dem Stockholmer Kommunisten- blatt„Folkets Dagblad" 20» ODO schwedische Kronen zugesagt. allerdings„nur" 135 000 ausgezahlt hat, wird von dem Münzenbergschen Nachmittagsblatt mit einer Flut von Schimpfereien beantwortet. Sachlich bleibt als Erwiderung nur übrig, daß„Folkets Dagblad" und fein Leiter Kilboom nicht der Kommunistischen Partei Schwedens angehören, sondern Rechtsoppositionelle, sog.„B r a n d l e r i st e n" seien. aber mit der schwedischen«Sozialdemokratie gemeinsam Sowjetrußland und die schwedische Kommunistenpartei wütend bekämpften. Auf unsere Erkundigung in Stockholm über diese Be- hauptungen erhalten wir folgenden Bescheid: Stockholm , 19. April. (Ei.g»nbencht.) Die schwache Äommunrstenpartei Hot sich 1929 gespalten. Ihre alten Führer höglund und Ström sind längst wieder mit vielen anderen in die Sozialdemokratie zurückgekehrt. Zwischen den Rechts- kommuniüen Kilbooms und der Sozialdemokratie besteht keinerlei Gemeinsamkeit, sondern im Gegenteil s ch ä r f st e r K a m p f. Von einer stelze der Sozialdemokratie und ihrer Presse geizen Sowjet- ruhlaad kann gar keine Rade sein. Wie in allen Ländern lehnt auch in Schweden die Sozialdemokratie die bolschewistischen Ptechoden ab, aber ebenso energisch jedwede kommerzielle oder gar militärische Aktion gegen die Sowjetunion . hiernach hat also nicht ein Organ dar schwedischen KP., sondern das Blatt der schwedischen Brandleristen Kreuger - Geld erhalten. Ivar Kreuger wird eben, wie jedermann, erkannt haben, daß in Schweden d i e Kommunistenpartei, die ein Tageblatt in der Hauptstadt besitzt, stärker ist als die offizielle MoskauMale. Bei dieser Sudventwn wird der lIroßkapstalist ebenso gedacht haben, wie die schwermdustrielle .DeMsche Allgememe Zeitung die über d>« Kommumstsn geschrieben hat: „lltzas die Kommunisten selbst betrifft, so haben st« in bestimmten Grenzen für das staatspolstifche Leben eine nützliche Funktion. Die Kommunisten müssen verhindern, daß die Sozialdemokratie über- mächtig wird, sie sind für den kapitalistischen Staat so lange ein wertvolles Werkzeug, als sie als Pfahl im Fleische der Sozialdemokratie wirken." Warum sollte Kreuger ein so wertvolles Werk- zeug für den Kapitalismus nicht mit 135000 Schwedenkronen schmieren? Wenn aber das Müruenberg-VIatl ein großes Gezeter darüber erhebt, daß das Deutsche Reich in seiner schweren Finanznot von Kreuger 500 Millionen geliehen Hot— wie gern würde die so trediibedürstige Sowjetunion jede Anleihe abschließen, wenn es nur eine bekäme! Alfons hat nichts bekommen. Stockholm . 19. April. Exkönig Alfons dementiert die Nachricht, daß er von Kreuger Geld erhallen habe. Er habe niemale finanzielle Beziehun- gen zu Kreuzer oder einem ssiner Bertreter gehabt.

Am Ende eines Systems. Wiederkehr oder Ende des Kapitalismus? Lor dem Mikrophon der Deutschen Welle unterhielten sich gestern handelsredaktour M i k s und Fritz Tornow über die Frage:„Wiederkehr oder Ende des Kapitalismus?" Beide waren sich darüber einig, daß die heute in der ganzen Welt zu konstatierende Entwicklung zum Monopolkapita- lismus abzulehnen ist. Nedalieur Miks sieht diese Entwicklung als eine durch mehr oder weniger zufällige äußere Konstellationen begünstigte Krank- h e i t des kapitalistischen Systems an. deren Heilung der Staat durch Unterbindung der Konzentrationsbeslrebungen fordern und damü die von den Tendenzen der Wirtschastsemwicklung angestrebte Rück­bildung zum liberalistischen Kapitalismus begünstigen könne. Dem hielt Fritz Tarnow entgegen, daß in Wirklichkeit nirgendwo solche Tendenzen sichtbar sind. Konzentration und Kollek- tiyismus sind gleichzeitig Gipfelpunkt und Ende des k a p i t a l i st i s ch e n Systems, das hier on sich selber zugrunde geht; der tapitalijlilche Egoismus feiert in ihnen seine höchsten Triumphe au?.Kosten her kapitalistischen Vernunft. Doch eine Eni- Wicklungslinie läßt sich nicht zurückschrauben: so hat die Moschine über die menschliche Arbeitskraft, der Großbetrieb über den Hand- merklichen Kleinbetrieb gesiegt, trotz aller Kräfte, die sich dagegen stemmten, heute liehen wir in der ganzen Wett in einem Zerfall des kapitalistischen Systems. Je rascher die Notwendigkeit allgemein ertatnt wird, statt feiner du Planwirtschast einzusetzen, desto besser für di- Menschen, denen dadurch wieder die Möglichkeit für Arbsit und Entwicklung gegeben wird. Der Kapitalismus hat uns Millronenheere von A-bsitslosen gebracht, die keine Hoffnung auf Beschäftigung, gafchijjeige d-nn auf die Ausübung eines wirklichen„Berufes" haben. Tis Planwiri- schast allein kann den Menschen wieder in den Arbeitsprozeß einordnen, ihm den L-bensranm zur körperlichen und geistigen Ent- »almng schaffen.__

Der Arbeiterverräter,

In Baden stellte die kommunistische LanbiogefrSHiOtt einen Antrag aus Verbot de« Reichsbanners Schwarz-Bo.-Sold! Grone r

,Herr General, bitlschön, verbieten Sie den da,- er ist ein Arbeiterverräier � Englands neues Budget. Gleichgewicht auf Kosten der Konsumenienmaffen.

London , 13. Aprl.(Eigenbericht.) Weiter sparen und weiter Steuern zahlen, könnte das Motto für Iteville Ehamberlains erstes Budget sein, das er seinen Gegnern durch den Vergleich mit einem Bergsteiger, der dem Gipfel näher- kommst zu versüßen versuchte.(Ein vergleich, der übrigens aus einer teiihmtca Durchhalterede Lloyd George ? während des Weltkrieges stammt. Red.) Alle haffanngon aus S l e n e r s e n k u n- gen sind am Dienstag begraben worden. Der ZZprozenüge Sah der Einkommensteuer bleibt weiter in Srasst das gleiche gilt von den indirekten Steuern. Die indirekt« Besteuerung nimmt zu und ersetzt den Zlussall an direkten Steuern, der bei gleichbleibend-m. Sägen durch die De- pression zu erwarten ist. 27 Millionen Pfund sollen durch den Ibprozentigen Einfuhrzoll sin Lauf dq? Finanziahres über die bisherigen Zalloinnshmen hinan» eingehen, weitere S Millionen sollen neu» Zölle bringen, dt« auf Rat de? Zollkomi'.ees beschlossen wurden. Auf welche Waren die Zölle fallen, wird erst gegen Ende der Woche mitgeteilt werden. Nicht genug damit, wird auch dar T e e z o l l wieder eingeführt, und zwar in Hölze von 1 Pence(1 Pence gleich gegenwärtig etwa 27 Pf.) pro Pfund und 2 Pence pro Pfund, soweit e? sich um Em - fuhren aus dem Empire handelt. Diese Steuer soll 3,6 Millionen Pfund ergeben. Die erhossle Biersteuersenkung ist ausgeblieben. Der englische Zucker wird weiterhin mit 12 Schilling pro Zentner unterstützt und eine Quote von Zucker aus englischen Kolonien mit erhöhter Präferenz ausgestattet, was die Konsumenten und die Staatskasse zugleich belastet. Das Ergebnis dieser Veränderungen ist, daß Einnahmen und Ausgaben in höhe von 766 Ptillionen Pfund balancieren, und Zwar auf der Basis der gekürzten Beamtengehälter und

Arbeitslosenunterstützung, des nur leicht gekürzten Wehrbudgets, von dessen weiterer Beschneidung auf Grund der Ergebnisse der Abrüstungskonferenz Chamberlain nichts zu sagen hatte. Dieses Gleichgewicht ist erreicht durch eine Verschiebung in der traditionellen Verteilung der englischen Steuern zwischen direkten und Verbrauchssteuern. Sind auch die hauptteile des Staatshaushalt? entsprechend den Erwartungen, so brachten verschiedene Einzelheiten in Chamber- lains Budgetrede jedoch eine Ueberraschung. Die Regierung will nämlich einen Valuta-Ausgleichsfonds schaffen, der den Restbestand von 25 Millionen eines vor der Stabilisierung im Jahre 1925 in Amerika gegründeten Fonds übernehmen und weiterhin 159 Millionen Psund Kredite aufnehmen kann. Der Fonds soll hie Ausgleichung van heftigen Schwankungen des Pfundkuxsss errnog- lichqn durch Ankauf bzw. Berkauf von Gold und Devisen Aps welche Weise der Kredit des Fonds aufgenommen werden soff. wurde nicht mitgeteilt. Man darf aber diesen Fonds höchstens«ts einen Vorläufer der skabllijienmg ansahen, denn Chamberlain sagte ausdrücklich, der Zeiipunki für die Rückkehr zum Goldstandard fei nach nicht gekommen. Man darf also keineswegs folgern, daß die Stabilisierung auf dem jetzigen Niveau erfolgen soll. Sriegsschulden und Reparationszahlungen. die sich im englischen Staolshoushall gegenseitig die Waage hielten. erscheinen u i ch l m e h r im Budget, und zwar mit der Begründung. daß man die Fragen, die durch diese Posten aufgeworfen würde». nicht prZjudizIcrev wolle. Ein Komitee soll untersuchen, ob und inwieweit die gegen- märtige Steuerfreiheit der Konsumgenossenschaften ge- rechtfertigt ist. Beim nächsten Budget soll diese Steuerfreiheit, wenn nötig, revidiert werden.

Abrüstung mit wenn und aber. Einstimmige Sinnahme einer Kompromißformel. Genf , 13. April. sEigenberlchl.) Das Redaktionskowitee der Generalkommission der Abrüstungskonferenz hat am Dienstag auch die zweite Entschließung zur Feststellung des Prinzips der Rüstungsherab- feßnng einstimmig abgefaßt. Damit ist ihre Annahme in der Generalkommisjiou am Mittwoch vormittag gesichert. Die Resolution lautet:„Angesichts der Vorschläge, die von per- schiedeuen Delegationen vorgelegt wurden, bezüglich der Begrenzung und herabselzuug der Rüstungen erklärt die Generalkammission, daß zur Bestimmung dieser Merkmale die Grundsähe des Artikels 8 des Völkerbund spnkles angewandt werden müssen, infolgedessen müssen die Rüstungen herabgesetzt werden auf dos Mindestmaß, da? mit der n all analen Sicherheil und der Ausführung jener inlcrnalioualen Verpflichtungen vereinbar ist. die durch eine gemeinsame Aktion auferlegt sind. Außerdem muß der geographischen Loge und de« besonderen Bedingungen jedes Staates Rechnung getragen werden. Die Geueralkommission erklärt ferner, daß die Prüfung der Anwendung dieser Srlterieu und Methoden zur Durchführung der Herabsetzung und Begrenzung der Rüstungen ahne Aufschub in der Praxis weiterverfolgl werden soll." Zu einer besondrem Erklärung betonte L i l w i« o w, daß sich Rußtand durch feine Mitarbeit in keiner Weise an den Völkerbundspakt gebunden fühle. Tor der Zniernotionaiisierung der Lustfohri. Ems. 13. April. �Eigenbericht.) Frankreich bat für die von fast allen Staaten vsrlangte Jnternationaliflerung der zivilen Transport- luftfahrt am Dienstag ein ayssvhrliches Memorandum an die Abrüstungslonferenz überreicht. 2llz Hauptziel der Jnternalianalisisrung wird die Verhinderung der Verwendung von zivilen Flugzeugen zu Kriegszwecken erklärt. Dieses Ziel solle durch die Bildung internationaler Ge- je lisch asten auf wirtschaftlicher Grundlage erreicht werden mit Vermaltungen. in denen sämtliche Staaten vertreten sind. Es wird j auch in Aussicht genommen, einzelne. Erdteile oder Teile von Erd- i teilen, die besonders nahe Beziehungen zueinander haben, gruppen-

weife zu Gesellschaften zusammenzuschließen, die untereinander wieder durch einen gemeinsamen Aufsichtsrat verbunden sein müßten. Diesen Gesellschaften soll allein das Recht zustehen, Flugzeuge und Penklustschiffe über eine bestimmte Motoren stärke und Transporttonnage zu besitzen. Ebenso worden alle Bestimmungen einzeln aufgeführl, die dazu dienen sollen, die Handhabung der internationalen Gesellschaften auch im Falle irgendeines schwer- wiegenden Ereignisses zu kontrollieren. Das Material und die Ve.r- teilung von Gewinnen oder die Aufbringung von Verlusten find ebenfalls genau aufgeführt. Das Memorandum betont ausdrücklich, daß die wirtschaftliche Sicherung der Linien durchaus gegeben sei durch olle bisher erfolgten Untersuchungen. Macdonali» nach Genf abgereist. London . 19. April.(Eigenbericht.) In einer arztlichen Verlautbarung wurde am Dienstag fest- gestellt, daß die Besserung der Augen des Ministerpräsi- deuten Macdonald nach der Operation nicht angehalten habe. Trotzdem ist Macdonald am Dienstag abend nach Genf abgereist. J)ic AerZtc haben dieser Reise nur unter der Voxaus- setzung zugestimmt, daß Maedonold sich mindestens drei Stunden am Tage völlige Ruhe gönnt.

Anschlag ans Spaniens Innenminister. Der Gonpernenr von Sevilla durch einen Hommerfchlaa verletzt. Der augsMicklich m Sevilla befindliche spanische Innen- minister wurde heute, als er sich auf eipern Motorboot zur Be­sichtigung der Stromregulierunggarbeikn auf dem Guadalquivir einschrssie, von einem als Arbeiter gekleideten Mann an­gefallen, der ihn mit einem f ch w e r e n Hammer nieder- zuschlagen versuchte. Der Schlag verfehlte sein Ziel und traf den danebenstehe ndon Gouverneur von Sevilla , der durch den Hammer an der Schulter getroffen und verletzt wurde. Der Attentäter konnte, sofort sejigenominen werden. Es handelt sich ugi einen Arbeitslosen, der angeblich durch diese Tat die Auswerksamkeit der Behörden aus seine trostlos« Loge lenken wollte.