Nr. 198 49. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Zum Reichs- Siedlungsprogramm

Siedlung muß heißen: Schaffung von lebensfähigen Existenzen.

Ein parteigenössischer Fachmann sendet uns folgende| die deutsche Landwirtschaft sich in den letzten Jahren immer mehr Kritik des Siedlungsprogramms des Reiches, deren Berüc- dem Zeitpunkt nähert, wo sie die Nachfrage nach Lebensmitteln sichtigung bei dem Ausbau des Programms uns notwendig felber decken kann, wo der Einfuhrbedarfimmergeringer erfcheint. fuhr behindernden Zölle start gefördert. wird. Diese Entwicklung wurde selbstverständlich durch die die Ein­

noch

Trog Osthilfe, Entschuldung, Sicherungsver fahren werden Laufende von ostdeutschen Großbetrieben nicht. Natürlich ist durch eine Steigerung der Verbrauchertauf mehr zu retten sein. Ihre Besizer müssen abtreten und neue Bestraft durch sinkende Arbeitslosigkeit und höhere Löhne triebsformen müssen gefunden werden, damit der Acker, soweit er überhaupt zur landwirtschaftlichen Kultur geeignet ist, weiter Ernte trägt und Menschen ernährt. Eine Bodenfläche von 2 Millionen Morgen, das ist fast soviel wie das Land Oldenburg , bedecken die nicht mehr entschuldungsfähigen landwirtschaftlichen Betriebe.

Mit der ungeheuer schwierigen Frage, was mit diesem Land ge­schehen soll, haben sich die zuständigen Reichsministerien in den vergangenen Wochen ernsthaft beschäftigt, und furz vor der Breußenwahl wurden einige Nachrichten über die Pläne der Deffents lichkeit übergeben. Nach der Rüdkehr Brünings aus Genf soll die Entscheidung über das Giedlungsproblem fallen.

Was bisher bekannt wurde,

ist verhältnismäßig spärlich: In Anlehnung an die Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaften, eine Anleihe zur allgemeinen Arbeitsbeschaffung aufzulegen und mit ihrer Hilfe ein großzügiges Siedlungsprogramm durchzuführen; 500 000 Morgen leichter Boden sollen aufgeforstet und 1,5 Millionen Morgen sollen

besiedelt werden.

Was wir von der Siedlung als Mittel zur Arbeits­beschaffung und auch von den Aussichten einer Arbeitsbe schaffungsanleihe hatten, die in der Hauptsache mur für Siedlungs zmede verwandt werden soll, haben wir bereits( ,, Borwärts" vom 24. April) dargelegt. Aber nicht nur in diesem Punkt haben mir Bedenken gegen die Art und Weise, wie die Reichsregierung das Arbeitsbeschaffungs- und speziell das Siedlungsprogramm durchzu führen gedenkt, sondern es müssen auch andere mirtschafts­politische Erwägungen angestellt werden, um zu prüfen, ob das Projekt in der vorliegenden Form geeignet ist, mit dem geringsten Aufwand den größten volkswirtschaftlichen Nutzen zu erzielen und insbesondere zu erreichen, daß der Osten Deutsch­ lands

wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Beabsichtigt ist, neben der Anliegersiedlung. d. h. Zuteilung von Land an schon bisher bestehende landwirtschaftliche Betriebe mit unzureichendem Bodenbesitz, Siedlungen zu schaffen, deren Aufbaukosten durch Vereinfachung der Baumethoden und durch Arbeitsdienst von bisher 18 000 auf 6000 m. herabge drückt werden sollen. Ob eine lebensfähige Siedlung aber mit 6000 M. zu errichten ist, erscheint uns sehr zweifelhaft,

selbst wenn man, wie vorgesehen, die Einrichtung auf das not mendigste beschränkt und dem Siedler überläßt, alles weitere durch eigene Arbeit zu schaffen.

Schon für die Stadtrandsiedlung wurde der vom Siedlungs­tommiffar festgefeßte Betrag von 3000 m. für zu niedrig erachtet. Bei der landwirtschaftlichen Siedlung müssen aber neben dem Haus noch Stall und Scheune errichtet und Geräte, Maschinen and Vieh angeschafft werden. imt 6000 m. läßt sich vielleicht eine Siedlerstelle schaffen, auf der ein arbeitsloser Wohlfahrtsempfänger, menn er etwas von der landwirtschaftlichen Arbeit versteht und an sie gewöhnt ist, reichlicher als bisher seinen Bedarf an Nahrungs­mitteln deden fann, aber ein Aufbau der oftdeutschen Wirtschaft wird durch solche Siedlungsmethoden nicht möglich werden, da die Arbeitsmittel solcher Siedler derartig beschränkt sind, daß sie für den Verkauf nur wenig produzieren können und auch das nur auf Kosten ihrer Lebenshaltung.

Wenn bei der jetzigen Not der Wohlfahrtserwerbslosen auch dies schon ein nicht zu unterschäzender Vorteil wäre, so sollte man doch bei dieser Gelegenheit, wo eine 1 mmälzung der Besigver hältnisse großer Teile Ostdeutschlands erfolgt, sich nicht allein von dem Eindruck der jetzigen übergroßen Arbeitslosig teit leiten lassen und nicht nur eine Unterbringung einer im Ver hältnis zur Gesamtarbeitslosenziffer sehr geringen Zahl von Erwerbslosen erstreben.

Man follte gleichzeitig mit der Siedlung auch zu erreichen ver­fuchen, was der oftdeutschen Wirtschaft not fut, nämlich Er­höhung des Lebensstandards ihrer Bevölkerung, und zwar durch Steigerung ihrer Kauffraft.

Die Voraussetzung für die Steigerung der Kauftraft liegt aber in der Schaffung von Existenzen, die billiger, als es bisher der ostdeutschen Landwirtschaft möglich war, Nah rungsmittel für den Markt liefern können.

Zwei Forderungen stehen sich also gegenüber: Berringerung der Zahl der Arbeitslosen durch Ansiedlung auf der einen und Ver­besserung der oftdeutschen Wirtschaftsverhältnisse auf der anderen Seife. Beide Forderungen in ihrem größten Ausmaß auf einmal zu erreichen, so wie es die Reichsregierung erstrebt, scheint uns an= möglich zu sein. lleberzieht man die gesamte jetzt frei werdende Landwirtschaftliche Fläche in Ostdeutschland mit kleinen Siedlungen, die noch dazu wegen der geringen zur Verfügung stehenden Mittel nur äußerst primitiv ausgestattet werden können, so werden die auf solchen Siedlungen angesetzten Siedler selbst bei schwerster Arbeit und bei größtmöglicher Ausdehnung ihrer Produktion fich nicht zu Bollegiftenzen entwickeln fönnen, und zwar aus folgenden Gründen: Wie überall in der Welt, so wächst auch in Deutschland die a grari sche Produktivität rascher als die Bevölkerung und damit die Konsumkraft der Verbraucher. Daher kommt es, daß

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eine Steigerung der Nachfrage nach hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wie Butter, Fleisch, Eier, Gemüse usw. möglich. Doch darf man keine falschen Erwartungen über den Umfang der Steigerungsfähigkeit dieser Nachfrage hegen.

Außerdem müssen die neu angefeßten Siedler im Offen mit marktgünstiger gelegenen Teilen der übrigen Landwirt­schaft Deutschlands konkurrieren. Deshalb werden größere Teile Ostdeutschlands auf den Getreidebau angemiesen bleiben und werden teine ausschließliche Veredelungswirtschaft treiben können.

Getreidebau auf Kleinsiedlungen, die sich den Vorteil der Ma­schinenanwendung nicht zunuze machen können, wird aber stets nur möglich sein, menn man nicht die Getreidepreise fünstlich überhöhen will, bei einer recht gedrückten Lage der Siedler.

Deshalb dürften kleine Siedlungen nur dort an gelegt werden, wo die Möglichkeit der Umstellung auf Ber­edelungswirtschaft besteht, d. h. in der Umgebung der Städte. Da gegen müßten in den Gegenden, die nicht verkehrsgünstig gelegen sind, größere Betriebe geschaffen werden, welche technische Hilfsmittel ausnugen fönnen.

Donnerstag, 28 April 1932

Klassen oder Berufsangehörige sind, die mit ihrem ,, Verständnis" zu leicht zum Entschuldigen bereit sind?

Ganz gefährlich wird die Sache, wenn man, wie Herr Alsberg, fordert, von abstratten Begriffen"( von gefeßlich fest gelegten strafbaren Tatbeständen) sich freizumachen und an deren Stelle das„, lebendige Wirtschaftsleben", die Anschauung des ,, ehrbaren Kaufmanns" zu setzen. Damit kommt man natürlich voll kommen ins Nebelhafte; das bedeutet nichts meiter, als das längst erledigte Prinzip des Laissez- faire( laßt sie nur tun!) wieder ins Strafrecht einzubauen. Nehmen nicht auch die Lahusens in ihrer Verteidigungsschrift, die sie unter Mitwirkung von Herrn Als­berg abgefaßt haben, für sich in Anspruch, wie ,, ehrbare" Kaufleute gehandelt zu haben?

Die russischen Eisenaufträge.

Weitere 150 000 Zonnen abgeschlossen.

Die Finanzierungsfrage bei der Lieferung von weiteren 150 000 Tonnen Walzeisen an Rußland ist jetzt gelöst und der Lieferungs­vertrag für diese Menge abgeschlossen worden.

Da die Lieferungen bereits im nächsten Monat laufen sollen, wird schon in der nächsten Woche mit der Abwicklung der Aufträge begonnen werden. Die deutschen Eisentonzerne bzw. der Stahl­werksverband haben nach dem Abschluß von bisher 300 000 Tonnen Walzeisen noch eine Option auf weitere 200 000 Tonnen, die bis Anfang Mai verlängert wurde. Da die Ende vorigen Jahres bestellten Reichsbahnmaterialien jetzt aufgearbeitet sind, werden die Russenaufträge nur die Lücke füllen und feine Neueinstellungen von Arbeitern mit sich bringen. Sollte jedoch die Reichsbahn gleichfalls noch größere Mengen bestellen, so würde der Beschäftigungsgrad der Großeisenindustrie sich gegenüber den letzten Monaten tatsäch lich bessern.

Die Kohlenförderung im März.

Auch scheint uns das bisherige System der Aufteilung der gewandt worden zu sein. Bei den jetzigen niedrigen Biehpreiſen größeren Güter in Kleinbetriebe zu einseitig an­überall eine Verlagerung der Einnahmen aus der Getreideerzeugung auf die Viehwirtschaft vorzunehmen, ist unzweckmäßig. Solange die Getreidepreise günstiger sind als die Viehpreise, dürfte es zweckmäßig fein, die Großbetriebe nicht aufzuteilen, sondern entweder in getragen. Die Braunkohlenförderung ist nur von 10,1 auf nossenschaftlich betriebene Anteilwirtschaften oder in eine andere Form zu überführen, die eine rentablere Ge­treideproduktion ermöglicht als der Siedlerkleinbetrieb. Auch wäre es hierdurch möglich, die manchmal durch die Siedlung erfolgte Freifegung von Landarbeitern zu vermeiden.

Werden bei der nunmehr beginnenden Siedlungsaktion der Reichsregierung möglichst alle Voraussetzungen erfüllt, daß den angesetzten Siedlern eine sich ere, menn auch bescheidene Eristenz geschaffen wird, so kann der Plan der Reichsregierung nur gutgeheißen werden. Aber für falsch halten wir es, wenn in Gegenden, in denen keine Absatzmöglichkeiten für Veredelungspro­dukte bestehen oder sich nicht entwickeln lassen und in denen der Siedler dann ein menschenunmürdiges Leben führen müßte, Er­

werbslofe in Kleinsiedlungen angesetzt werden, nur um Arbeitslose aus den Städten fortzubringen. Dort müssen größere Siedlungen geschaffen werden. Das Siedlungsproblem darf nicht schematisch behandelt werden. Es muß auf die Produktionsgrundlagen und Absatzbedingungen Rücksicht genommen werden.

Nach Feststellungen des Statistischen Reichsamts hat die deutsche Steinfohlenförderung im März 8,5 Millionen Tonnen gegen 10,6 Millionen Tonnen im März des Vorjahres bes 9,8 millionen Tonnen zurückgegangen. Am stärksten fant in 3usammenhang mit der Verschärfung der Wirtschaftslage die Rotsproduktion, nämlich von 2,1 auf 1,6 Millionen Tonnen oder um 25 Pro3.

Im ersten Bierteljahr 1932 wurden on Stein fohlen 25,6( im Vorjahr 31,9) Millionen Tonnen gefördert, an Braunkohlen 29,1( 30,6) millionen Tonnen. Die Kofs­produktion betrug 4,8( 6.4) Millionen Tonnen, während die Herstellung von Braunfohlenbrifetts mit 6.7 Millionen Tonnen etwas höher als in der gleichen Zeit des Vorjahres( 6,6 mil lionen Tonnen) war.

3wischenlösung für die Rheinische Landesbank.

Wie mitgeteilt wird, hat der Landeshauptmann der Rhein­proving, Dr. Horion, mit den zuständigen Stellen Breußens und des Reiches wegen einer Unterſtügung für die Landesbank der Rheinprovinz , Düsseldorf , verhandelt. Dabei ist eine Verständigung über eine Zwischenlösung erzielt worden, die die Zeit bis zum Juli überbrückt. Die Endregelung wird herbeigeführt werden, wenn

Disfontsenkung auf 5 Prozent. Reichskanzler Dr. Brüning wieder in Berlin ift.

Die Reichsbank teilt mit:

Der Zentralausschuß der Reichsbank hat in seiner heutigen Sihung dem Beschluß des Reichsbankdirektoriums, den Diskontsah und den Lombardjazz mit Wirkung vom 28. April um je ½ Prozent auf 5 bzw. 6 Prozent zu ermäßigen, nach Begründung durch den Reichsbankpräsidenten Dr. Luther zugestimmt. Die Reichsbank hat fich trotz der sich aus der Devisenlage ergebenden Hemmungen zu dieser Zinsjenkung entfchloffen, um der Wirtschaft von der Zinsfeite her die nach der Gesamtlage vertretbaren Antriebsmöglichkeiten zu verschaffen. Der Reichsbank wurde ihr Entschluß durch die flüssige Gestaltung des Geldmarktes, durch die fortschreitende Entlastung ihres Status und durch seit der letzten deutschen Diskontfenfung eingetretene weitere ausländische Diskontjenkung erleichtert.

Um ein neues Wirtschaftsstrafrecht.

Professor Alsberg vor den Berliner Kaufleuten. Nach all den Wirtschaftsskandalen der letzten Zeit, die dem deutschen Wirtschaftsleben so ungeheure Schäden zugefügt haben, fonnte man gespannt sein, was Deutschlands berühmtester Berteidiger, Professor Mag Alsberg , dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller über„ Wirtschaftsstrafrecht und Wirt schaftsdeflation" erzählen würde.

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Goldstandard in Griechenland aufgegeben.

Griechenlands Kammer und Senat haben ein Gesetz über die Aufgabe des Goldstandards angenommen. Die Golddeckung der Bant von Griechenland betrug zuletzt noch 35,7 Prozent des Noten­umlaufs. Griechenland hat die Drachmen- Währung. Die Parität von 100 Drachmen entsprach 5,45 Mart. Die Notiz der griechischen Valuta war auf den Börsen in der letzten Zeit gestrichen.

Bergwerksgesellschaft Hibernia, Herne i. Westf., schließt mit einem Leicht erhöhter Verlust bei der Hibernia. Der Abschluß der Betriebsgewinn von 6 293 819( 5 516 694) Mar? ab. An Ab­schreibungen find 6 429 742( 6 233 122) Marf vorgesehen, so daß ein­schließlich des Verlustvortrages aus 1930 in Höhe von 472 177 M. ein Berlust von 608 100 Mark verbleibt.

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Das Filmgeschäft blüht und bringt 14 Proz. Dividende. Die Mimosa A. G. in Dresden ist, wie der Geschäftsbericht aus. führt, im vergangenen Jahr auch von der Krise betroffen worden. Dies kommt darin zum Ausdrud, daß ,, nur" 14 Proz. Divi­den de ausgeschüttet werden gegen 18 Proz. im Vorjahr. Die Ge­sellschaft, die hauptsächlich Photo- und Kinofilme herstellt, war der­art stark beschäftigt, daß die Anlagen der Filmfabrik zur Bewältigung der Aufträge ausgebaut werden mußten. Die Geldflüssigkeit ist noch gestiegen. Bei einem sehr geringen Schulden­beſtände und Forderungen in Höhe von 3,25 Millionen Mark aus stand von 296 000 Mart werden Bantguthaben, Kassen­gewiesen. Die flüssigen Betriebsmittel erreichen damit fast die Höhe des Aktienkapitals.

Um es gleich zu sagen: es war sehr merkwürdig, welche Vorstellungen Herr Alsberg über ein neues Wirtschaftsstrafrecht hat. Selbstverständlich ist im Sinn einer einheitlichen Rechtspflege zu fordern, daß das Wirtschaftsstrafrecht sich dem allgemeinen Straf­recht einfügen muß. Aber Herrn Alsberg scheint das Verteidigen Aufsichtsrat der Anhalt- Dessauischen Landesbank hat die Fusion Die Adca übernimmt die Anhalt- Dessauische Landesbank. Der so zur Natur geworden zu sein, daß seine rechtspolitischen Forde mit der vom Reich sanierten Allgemeinen Deutschen Creditanstalt rungen insgesamt auf eine Abschwächung der geltenden Be-( Adca), Leipzig , beschlossen, wozu die Generalversammlung am ftimmungen hinausliefen. Wenn der Favag oder der Kazenellen 27. Mai Stellung nehmen wird. Die Landesbank, an der die Adca bogen- Prozeß eines bewiesen haben, so doch das, daß das heutige schon seit Jahren beteiligt ist, sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, Recht nicht geeignet ist, offenbare Wirtschaftsverbrechen als meil sie sich den in der Krise angewachsenen Rijiten nicht allein solche festzustellen und unter Strafe zu stellen. Diese brennende gewachsen glaubte. In den Aufsichtsrat der Adca werden einige Frage nach der Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts, nach der Vertreter der Dessauer Landesbank eintreten. Die Aktionäre erhalten Neufeststellung strafbarer Tatbestände existiert für Herrn Alsberg sanierten Adca. Die Fusion soll mit Uebernahme aller Aktiven und für je 4000 Mart Landesbant- Attien je 1000 Mart Aktien der nicht. Er fordert eine Einschränkung des Laienrichterelements Passiven durch die Adca mit Wirkung ab 1. April gelten, so dahin, daß sachverständige Leute ausgewählt werden. Besteht nicht daß in der Sanierungsbilanz der Adca die Risiken und Verluste die Gefahr, daß diese., Sachverständigen" zu oft Interessenten, der Landesbank bereits abgeschrieben sein werden.

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