Geld und Einfluß. Frick, der Gerichtete.

Der Reichstag   fontrolliert die Berwaltung.

Von Paul Hertz  .

Der Haushaltsausschuß des Reichstags berät in diesen Tagen den Bericht seines Rechnungsunterausschusses über die Prüfung der wirklichen Ausgaben für das Etatsjahr 1930, bas am 31. März 1931 abge= Taufen ist. 3um Regieren braucht man Geld. Und solange noch eine gesetzliche Verpflichtung besteht, über die Beraus gabung dieses Geldes Rechenschaft ablegen zu müssen, folange auch nur eine Prüfung der Reichsausgaben durch das Par­lament möglich ist, fann allen Bestrebungen, sich allzu sehr Dom Parlament zu emanzipieren, wirksam Widerstand ge leistet werden. Gerade in der Zeit der Notverordnungen war es notwendig, daß der Deutsche Reichstag sich nicht jede Möglichkeit nehmen ließ, von seinem bedeutendsten Recht, dem Budgetrecht, praktisch Gebrauch zu machen. Und er hat dieses Recht angewendet, indem er den Ar­beiten seines Rechnungsunterausschusses erhöhtes Gewicht beigemessen hat. Das ist nicht von selbst so gekommen; dem Einfluß der Sozialdemokratie und auch des 3entrums ist es zu verdanten, wenn heute in der Zeit der Notverordnungen dem Machtmillen der Büro fratie immer wieder durch die Prüfungsarbeit des Rech­nungsausschusses ein Damm entgegengestellt wird.

Unter diesem Gesichtspunkt muß man die Berichte über die Prüfung der Haushaltsrechnungen betrachten, die der sozialdemokratische Berichterstatter des Ausschusses, der Ab­geordnete einig, in den letzten Jahren vorgelegt hat Schon der ständig wachsende Umfang der Berichte, von denen der jetzt vorliegende 55 zweispaltig bedruckte Seiten mit ins­gesamt 185 Bemertungen zu einzelnen Ausgabetiteln des Reichshaushalts enthält, läßt erkennen, daß die Vermin­derung der Plenarsizungen des Reichstages feineswegs zu einer völligen Ausschaltung des Parlaments oder zu seiner Beiseiteschiebung geführt hat.

Das Bild, das der Bericht über die Prüfung der Reichs ausgaben im Jahre 1930 vom Zustand der Ausgabenwirt­

Antrag

Untersuchungsergebnis.

Urkundenvernichtung

Verletzung der Eides­Pflicht Verfassungsbruch

Parteilichkeit

Der Berichterstatter des Untersuchungs

Ausschusses

H

Frick

Ein sauberes Berufsbeamtentum haben uns die Nazis verheißen. Na ja, dies ist in der Tat ein sauberer B- eamter!

Parlamentarische Rechnungsprüfung.

schaft des Reichs gibt, ist außerordentlich lehrreich. Der Be Auswärtiges Amt spekulierte auf die Wahlen.

richt sei jedem zur Leftüre empfohlen, der heute vielleicht ge­neigt ist, sich abfällig über den Parlamentarismus zu äußern und den Reichstag als eine Sch w a bude zu Schway bezeichnen. Die mühevolle Kleinarbeit, die in den 185 Bemerkungen zum Ausdruck kommt, und die doch nur einen fleinen Teil von dem wiedergibt, mas in insgesamt 30 Sigungen des Rechnungsunterausschusses erarbeitet worden ist, liefert den besten Beweis gegen alle antiparlamentarischen Phrasen. Gleichzeitig ist das Zustande fommen des Berichts ein entscheidender Beweis für die Un­fähigkeit der Nationalsozialisten zu sachlicher parlamentarischer Arbeit. Für sie bedeutet der Reichstag  nur die Möglichkeit zur billigen Durchführung politischer Radaufzenen. Sobald es an die prattische Arbeit geht, fneifen sie. Als im Oftober die Arbeiten des Rechnungsaus schusses begannen, nahm an ihnen zunächst der national. fozialistische Abgeordnete Reinhardt teil. Aber feineswegs etma in der Absicht, fachliche Arbeit zu leisten. Im Nationalsozialistischen   Pressedienst vom 26. Oftober 1931 erschien vielmehr eine allen Partei blättern zum sofortigen Nachdrud auferlegte Notiz, in der Herr Reinhardt wörtlich mitteilte: Meine An­wesenheit bedeutet nicht eine sogenannte parlamenta rische Mitarbeit", sondern sie beschränkt sich auf Bepb­achtungen und Feststellungen in bezug auf die Verwendung und Verwirtschaftung von Steuergeldern." Das heißt, daß Herr Reinhardt an den Sigungen des Ausschusses teilge­nommen hat, um hier billige Sensationen für die national­sozialistische Agitation zu suchen. Nachdem er von der zur Durchführung der Aufgaben notwendigen Bertraulich feit der Sizungen des Ausschusses erfahren hatte, hat er es dann vorgezogen, den weiteren Sizungen des Ausschusses fernzubleiben.

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Der Haushaltsausschuß des Reichstages seite gestern die Aus­sprache über den Bericht seines Rechnungsunterausschusses zur Haus haftsrechnung 1930 fort, Es begann die Beratung der Feststellungen und Bemerkungen zu den einzelnen Haushalten.

Zum Haushalt des Reichstages begründete der Be­richterstatter, Abg. Heinig( Soz.), die Forderung nach nauen   Berhand lungen mit der Reichsbahnverwaltung über eine balbige Ermäßigung der Bauschale, die das Reich für die Freifahrt der Reichstagsabgeord neten zahlt.

Beim Haushalt des Ausmärtigen 2mtes fam es zu einer ganzen Serie non Erörterungen grundsäglicher Fragen. So erläuterte der Berichterstatter einen Fall,

bei dem das Auswälige Amt einem Beschluß des Haushaltsaus. schaffes über die Umwandlung einer Gejanatfchaft. In ein Son fulat nicht nachgekommen war, in der Hoffnung, daß der im September 1930 neu gewählte Reichstag jenen Beschluß wieder forrigieren würde.

Das Reichsfinanzministerium hatte die damit entstehende außerpian. mäßige Ausgabe fogar genehmigt. Nach dem Borschlag des Abg. Heinig lehnte der Haushaltsausschuß die nachträgliche Bewilligung dieser aus der Mißachtung des Reichstages entstandenen Ausgabe ab. Damit beginnt auch hier ein Verfahren, bei dem die Berant­mortlich machung der Beamten, die jene Ausgabe veran laßt haben, das Ziel ist.

Weiter wurde über eine ganze Reihe durch die Rechnungs prüfung veranlaßte permaltungsmäßige Organisationsmaßnahmen und haushaltsrechtlich flare Titelverwaltung berichtet.

Beiter fand eingehende Erörterung die Beteiligung des Reiches an der Eildienst G. m. b. 5. Hier ist durch eine allzu starte Verschachtelung und durch traditionelle private Interessen das Reich nur mit ganz fleinen Reingewinnen beteiligt, obwohl das Unternehmen zu denjenigen gehört, die beachtliche lleberschüsse er­zielen.

Eigenmächtigkeit von Beamten.

Beim Auswärtigen Amt   spielen die Umzugsfoste it eine große Rolle, denn der gesamte Außenapparat des Auswärtigen Amtes ist über die ganze Erde verteilt. Der Berichterstatter machte darauf aufmerksam, daß leider das Deutsche Reich deswegen dauernd mit hohen Umzugsfosten für seine Auslandsbeamten zu rechnen hat, weil ihm festgefügte Submissionstartelle der Möbel. verfrachter gegenüberstehen. Der Abg. Heinig( Soz.) verlangte, daß gegen diefen Ringwucher mit Hilfe der Berordnung vorgegangen wird, die den Maßbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen bekämpft.

Bei den Ausgaben für die Förderung des deutschen Nach- richten mesens im Auslande und im Inlande, im besonderen aber bei den Ausgaben für die Pflege von Beziehungen zum Aus lanb, ergaben fich eingehende Debatten. Der Rechnungsunterausschuß Mittel bent gewünschten vollen Ertrag erbringen. Das Echo ber ift der Wuifoliung bokenicht alles aus diesem Titel ausgegebenen Deutfchtumsbewegung aus manchen Ländern läßt hier ungünstige Schlüsse zu.

Ein besonderes Kapitel der Rechnungsprüfung ist die Frage der Bautosten imb der Reichsbauperwaltung. Das gilt auch für die Bauten des Auswärtigen Amtes.

Hier berichtete der Abg. Heinig aus den Feststellungen des Rech  nungsunterausschusses,

daß bisher allzu häufig die beteiligten Instanzen, ja sagar ein­zelne Beamte die nom Reichstag bewilligten Bauvorhaben ändern ließen, ohne Rücksicht auf Mehrkosten.

hier murde verlangt, daß in Zukunft nicht nur der strengste Maj. stab bei der Einhaltung der Reichstagsbewilligungen angelegt wird, darüber hinaus muß auch eine t1are Berteilung der Ver antwortung für die Ausführung von Bauten erfolgen. Eine entsprechende verwaltungsmäßige Neuorganisation der Reichsbau­verwaltung und ihrer Zusammenarbeit mit den einzelnen Ministerien ist dringend notwendig. Bei der Beratung der Feststellungen zu den Haushaltsausgaben

Neben den günstigen Wirkungen der allgemeinen Kontrolle der Ausgabenwirtschaft des Reichs liegt die be- die Wahrung der Interessen des Reichs durch Beamte, I finanzierten Deutschen   Blumentopf AG." ver­sondere positive Bedeutung der parlamentarischen Rech  - die in den Aufsichtsrat von ganz oder teilweise im liert, oder ob man dem Deutschen   Hochzeit des nungsprüfung für das Rechnungsjahr 1930/31 auf mehreren Reichsbesih befindlichen Unternehmungen delegiert werden. internationalen Ordens der Rechabiten" aus Gebieten. Das wichtigste ist die grundsäßliche Frage der Der an sich erfreuliche Umstand, daß die Wirtschaftsbetäti persönlichen Gründen Geld gibt, ob hinter einem vierstödigen Haftbarmachung von Beamten für Ausgaben, die gung des Reichs in der Nachkriegszeit zugenommen hat, Miethaus in Steglitz   eine Billa   für einen Ministe­der Reichstag   im Etat nicht vorgesehen hat und die auch brachte als meniger erfreuliche Begleiterscheinung mit sich, rialdirektor gebaut wird, damit man sie nicht gleid) nachträglich nicht genehmigt worden sind. Solange seit der daß häufig infolge mangelhafter Kontrolle durch diese Be- fehen kann in allen diesen Fällen wird durch den Bericht Stabilisierung der Währung der parlamentarischen Rech  - amten das Reich Sanierungsverpflichtungen aufgebürdet be- des Rechnungsausschusses die Unzulässigkeit rücksichtslos nungsprüfung fein so großes Gewicht beigemessen wurde kam, die bei einer intensiveren Kontrolle zum Teil hätten offengelegt. Durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen ist wie heute, haben die Beamten vieler Reichsbehörden, an vermieden werden fönnen. Besonders im Geschäftsbereich diesen Bestrebungen in Zukunft ein Riegel vorgeschoben. erster Stelle die des Auswärtigen Amts, das Steuer- des Reichsernährungsministeriums scheint es geld des Reichshaushalts häufig als leichtes" Geld be hier an der nötigen Aufmerksamkeit, vielleicht sogar an dem trachtet, bei dessen Verausgabung man feineswegs fo sorg erforderlichen Interesse der beteiligten Beamten gefehlt zu fältig umging wie etwa mit dem Geld, das man mühevoll haben. Allerdings wird in dem Bericht festgestellt, daß den erwerben mußte. Dank der Tätigkeit des Rechnungsaus einzelnen Beamten durch die Entfendung in Aufsichtsräte oft schusses haben sich solche Zustände in den letzten beiden eine Berantwortung aufgebürdet wird, die sie auf Grund Jahren nicht mehr ereignet. In seinem diesjährigen Bericht ihrer ganzen Berufslaufbahn gar nicht zu tragen vermögen. stellt der Ausschuß ausdrücklich fest, daß Beamte, die schuld- Auch hier wird dadurch Abhilfe geschaffen, daß bestimmte haft eine nicht genehmigte Maßnahme anordnen oder eine Regeln für die Entsendung von Reichsbeamten in Aufsichts­Zahlung anweisen, der Reichstdsie zum Schadenräte auf Wunsch des Rechnungsausschusses aufgestellt werden. erfag verpflichtet sind. In acht Fällen sind Be­amte des Auswärtigen Amts amtlich darauf aufmerksam gemacht worden, daß ihr Verhalten als schuldhaft be­zeichnet werden muß. Man hat sie darauf hingewiesen, daß sie an sich auch für die betreffenden Geldbeträge persönlich haftbar gemacht werden müßten. Wenn der Rechnungsaus schuß noch zum legtenmal Gnade vor Recht ergehen läßt, so im wesentlichen deshalb, weil die Schuld an den nicht genehmigten Ausgaben zu einem Teil einem inzwischen aus geschiedenen Abteilungsdirektor des Ausmärtigen Amtes zu geschrieben werden muß, und weil schließlich auch dem Reichsfinanzministerium eine gewisse Mitschuld auch nicht abgesprochen werden kann. In Zukunft werden feine Ausnahmen mehr gemacht.

Ein anderer bedeutsamer Gegenstand des Berichts ist

Sicher hat sich gerade bei der Berausgabung der Fonds dant der Tätigkeit des Rechnungsausschusses in den letzten Jahren schon manches gebeffert. Wenn hier noch nicht end­gültig Abhilfe geschaffen werden konnte, so liegt das daran, daß sich immer noch einige leitende Beamte von Reichsbe­hörden nicht mit dem Gedanken befreunden wollen, daß die. Betätigung der Reichsverwaltung nicht auf eigene Rechnung zu erfolgen hat, sondern in dem ver fassungsmäßigen Rahmen der durch den Reichs­tag gegebenen Richtlinien. Aber die Zahl dieser Beamten Nicht zu unterschätzen ist auch die Bedeutung der geht freiwillig oder gezwungen zurück. Die Kräfte, die Kontrollarbeit des Ausschusses auf dem Gebiet der zahllosen sich einer Durchleuchtung des Reichshaushalts widersetzen, Fonds, die im Reichshaushalt für foziale, kulturelle mie sie die Sozialdemokratie stets aus Gründen der politischen und wirtschaftliche 3wede ausgeworfen find, ohne Sauberkeit gefordert hat, nehmen ständig ab. Und die Büro­daß die Reichsbehörden sich immer bei ihrer Berausgabung tratie lernt, wenn auch ungern, daß trotz der Aera der Not­an die geschriebenen oder ungefchriebenen Richtlinien halten, verordnungen ein Wille des Parlaments vorhanden die der Reichstag   bei der Bewilligung der Fonds aufgestellt ist, dem man sich nur mit üblen Folgen widersetzen kann. hat. Auch in diesem Jahr wird noch festgestellt, daß zahllose Daß der Reichstag   sich in einer wirtschaftlich und politisch Einzelbewilligungen gegeben worden sind, die niemals in so hochgespannten Strifenzeit wie heute feinen entscheidenden der Absicht des Gesetzgebers gelegen haben fönnen. Auch Einfluß auf die Führung der Reichsgeschäfte durch die Ver­hier gibt das Reichsernährungsministerium zu maltung erhalten fonnte, hat er nicht zuletzt der Ar­den meisten Beanstandungen Anlaß. Ob nun der er beit der Sozialdemokratie zu danken, die sich band deutscher Gauertraut fabrikanten" nicht nur allen Gegenbestrebungen widersetzt, sondern Auf­einige tausend Mart für Werbemaßnahmen erhält, nder nb- bauarbeit geleistet hat, mährend andere längst die Flinte ins man Geld bei dem Zusammenbruch einer vom Reich mit Korn warfen,