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bildung abhängt, sollen nicht vor ein Vakuum gestellt, nicht unter Drud gesezt sein.

Was für die Regierung gilt, dos gilt ähnlich auch für die Sozialdemokratische Partei  . Sie hat den stärksten Wunsch,

Fronde der Ministerialbürokratie.

ſich einmal von der Baft der Regierung recht gründlich er- Billen für Reichsbeamte.- Rund um Devaheim.- Wieviel kostet die Bersorgung

holen zu dürfen. Aber sie vergißt nicht, was sie dem Staate und dem Bolke schuldig ist. Insbesondere fann es nicht ihre Absicht sein, das 3entrum in der Freiheit feiner Entschließungen irgendwie zu beengen. Vielleicht wird sie einmal gegen das Zentrum schwere Vorwürfe erheben müssen, wenn es den Nationalsozialisten ohne ausreichende Borsichtsmaßnahmen einen Anteil an der Regierung über­läßt. Sie darf sich also selber nicht dem Vorwurf aussehen, sie hätte durch ungeduldiges Drängen das Zentrum zu. ver­hängnisvollen Entschlüssen genötigt.

Bleiben bis zur Ablösung und unverdrossen seine Pflicht tuin, was immer fommen mag das ist vielleicht das schwerste Opfer, das bisher von der Partei und von den nächstbeteiligten Personen gefordert worden ist. Es Es muß aber gebracht werden, weil die Verfassung und das Wohl des Boltes es so verlangen.

der Wehrmacht?

Der Haushaltsausschuß des Reichstages erörterte am Freitag den Prüfungsbericht feines Rechnungsunterausschusses über den Haushalt des Reichsministertums des Innern, des Reichswirtschafts­ministeriums, des Reichsarbeitsministeriums und des Haushalts für Bersorgungs- und Ruhegehälter.

Der Berichterstatter, Abg. Heinig, berichtete eingehend darüber, daß es trok aller zwingenden Beschlüsse des Haushaltsausschuffes und des Reichstags die einzelnen Ministerien bisher nicht für nötig gehalten haben, die in den verschiedenen Haushalten verstreuten Mittel für Rationalisierungsförderung in einem Fonds im Etat des Reichswirtschaftsministeriums zusammenzufaffen. Auch in der diesmaligen Sigung des Haushaltsausschusses traten der Reihe nach diesmaligen Sigung des Haushaltsausschusses traten der Reihe nach die Referenten der verschiedenen Ministerien auf und verteidigten ihre besonderen Rationalisierungs. ,, Töpfchen". Man mill für den Haushaltsplan 1932 die Beschlüsse des Reichstages auf die Art um= gehen, daß man bei jedem einzelnen Rationalisierungstitel Ver­

Bohnungen ist die Miete so teuer, daß fie nach dem Ges haltsabbau den Beamten außerordentlich belastet und bei den größten Wohnungen bringt auch eine Erleichterung durch Mietob­bau teine Wirtschaftlichkeit für den Benutzer zustande.

In einzelnen Fällen ist man dabei fo weit gegangen, daß für hohe Reichsbeamte mit einem Aufwand bis zu 70 000 Mart ganze Villen gebaut wurden.

Der Mietertrag aus folchen Häusern steht in keinem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln.

Der Gehaltsetat einer Wohlfahrtsorganisation.

Das Arbeitsministerium unterstützt auch alljährlich die großen Spigenverbände der freien Wohlfahrtspflege mit ganz erheblichen Beträgen. Die Tatsachen zeigen man braucht nur an den Devaheim Standal zu denken daß dabei die

Nazigraf gegen Hohenzollern. eifungen auf die übrigen Ausgaben als Eriäuterung gibt. Außer hingegebenen Mittel nicht immer ordnungsgemäßz verwaltet werden.

Das fommt nicht wieder."

Die Bemühungen des Hauses Doorn um die Partei der Nationalsozialisten haben noch feinen vollen Erfolg gehabt. Wenigstens der stets eigenwillige und etwas eingängerische Graf Reventlow erteilt den aufdringlichen Zollernfreunden eine recht unwirsche Antwort auf ihre Spielereien. Er be­hauptet, die Deutschnationalen und der Stahlhelm rückten die monarchische Idee deshalb wieder in den Vordergrund, weil sie glaubten, damit die NSDAP  . von innen heraus sprengen zu können. Selbstverständlich sei ihnen klar bewußt, daß in erster Linie die Arbeiterschaft, wenn sie überzeugt wäre, daß die nationalsozialistische Bewegung mon­archistisch geworden sei, diese als ihren Feind be trachten und daß die Arbeitermassen, die sich in der NSDAP  . befinden, diese dann verlassen würden. Es handelt sich hiermit also um eine psychologiich gut berechnete Intrige der Deutsch  nationalen. Diese wollen gleichzeitig damit den ihnen verhaßten deutschen   Sozialismus aus der Nationalsozialistischen   Deut­ schen   Arbeiterpartei auf diese Beise Don hinten herum" herausbringen, sie zur reinen Bürgerpartei nadh außen ftempeln und im Innern machen. Aber da lieft Reventlom ihnen Wenn sich die Herrschenden vor dem des Krieges auch einbildeten, das Grunde monarchistisch bis auf die damals schon ein schwerer Irrtum:

rechtzeitig die Leviten. Kriege und während deutsche Volt sei im Knochen", so war das

Auch abgesehen von den Gefolgemassen der Sozialdemokratie iaren gerade die breifen Schichten der Bevölkerung nicht zum wenigffen auf dem Cande und im fleinen Bürgertum durchaus nicht monarchistisch gesinnt... Die damals herrschenden Stände und Schichten haben in der sozialen Frage durch ihre schroffe nerständnislase Anschauung und Stellung, fie, die überzeugten Monarchisten, der Monarchie das Grab gegraben. Freilich, das so unrühmliche Bershwinden der Monarchen und der Monarchien im Stopember 1918 merben vor der Geschichte immer in erster Linie den Monarchen felbst zur Last gelegt bleiben, urb mit Recht. Dieses Berschwinden, und schon ihr gänzliches Burüdtreten während des Krieges und das ehlen jeglichen Führergeistes zeigte, daß ihr großes Stapital an Ansehen, Rimbus und Bertrauen im Bolt verbraucht war, daß die on ardien gulegt nur noch leicht angeliebt auf dem Boltsboden flanden, anstatt mit ihm vermurzelt und im Bolfsleben selbst veranfert zu sein..

Aber, fagt Reventlom weiter, die Monarchisten, die sich 1918 vertrochen ,,, benten noch heute, daß sogar eine derart unrühmlich abgetretene Monarchie wieder auf­gerichtet werden fönnte wie ein umgefallener Stuhl". Aber abgesehen von der geschichtlichen Erfahrung, daß der artige Restaurationen" nie von Dauer find, erklärt Revent­low noch einmal als nationalsozialistische Meinung:

Der Nimbus der Monarchie und des Monarchen ist einmal weg, auch der Respekt vor ihnen, und das tommt nicht wieder!" Reventlow sieht ausnahmsweise diese Dinge ganz flar. Aber er wird selbst nicht annehmen, daß alle seine Bg.s mit gleicher Klarheit die Sache sehen und die Arbeiter- nun ja, sie sehen vor allem die Liebedienerei, die Hitler   mit dem Aumi treibt, sehen, daß der Zoller dritter Güte sogar Landtagsabgeordneter für die ,, Arbeiterpartei" wird, während

dem hat man eine sogenannte Ministerialfommission geschaffen, in der alle an Rationalisierungsfragen beteiligten Referenten hin und wieder zusammenkommen. Aber haushaltsmäßig foll feine Zu­

sammenlegung aller Ausgaben für diese Zwede erfolgen. Der Berichterstatter ließ feinen Zweifel darüber, daß diese Froude der Ministerialbürokratie nicht geduldet werden würde. Der Haushaltsausschuß schloß sich mit großer Mehrheit dem Vorschlag des Rechnungsunterausschusses an, der den Reichsminister der Finanzen ersucht, die Zusammenlegung aller Rationalisierungsmittel in den dafür zuständigen Haushalt mit dem Haushaltsplan für 1932 vor­zunehmen.

Bei der Prüfung der Reichsanstalt für Arbeitsver­mittlung und Arbeitslosenversicherung ergab sich folgendes:

Wo bleiben die Invalidengelder?

Für die Zwecke der Invalidenversicherung stehen als sogenannter Ausgleichsfonds aus den 3ollmitteln jetzt jährlich 20 Millionen Mart zur Verfügung. Sie sollen an die Landes­versicherungsanstalten verteilt werden.

In Wirklichkeit hat fid) aber das Arbeitsministerium an­gewöhnt, Don jenen 20 Millionen Mart rund 8 iffionen gewöhnt, von jenen 20 Millionen Mark rund 8 Millionen Mart zurüdzuhalten und damit selbständig solche Inftitu tionen zu unterstützen, bei denen man es für richtig hält. Wie der Berichterstatter nachwies, hat das dazu geführt, daß daraus eine Art Sammeltitel geworden ist, aus dem alle möglichen Institu­tionen ihre Sonderbewilligungen schöpfen, ohne daß damit eine gerechte Berteilung jener Mittel gewährleistet wird. Hier wird bei der Beratung bes nächsten Haushaltsplanes eine grundsägliche Men derung eintreten.

Teure Beamtenwohnungen.- Billen für Reichs: beamte.

Für den Beamtenwohnungsbau ist in den jüngst ver gangenen Jahren außerordentlich viel vom Deutschen Reiche   geleistet worden. Der Fonds zur Förderung des Baues Don Beamtenwoh mungen hat seit Abschluß der Inflation rund 85 Millionen Goldmart an Mitteln erhalten. Der Bericht des Rechnungsunterausschusses stellt fest, daß für dieses Geld meist Beamtenwohnungen gebaut worden sind, die in der Miete möglichst niedrig gehalten wurden, aber zugleich den zur Verfügung gestellten Wohnraum möglichst geräumig machten. Die Gegenwart zeigt, daß dabei nicht nur eine unzureichende Berzinsung der Reichsmittel sich ergeben hat, sondern daß barüber hinaus auch den Beamten gar tein Gefallen getan worden ist. Bei den tleinsten

Das Arbeitsministerium weiß in vielen Fällen nicht einmal, in welchem Umfange die großen Berbände der freien Wohlfahrts­pflege neben den Reichsmitteln auch noch über sonstige Ein­nahmen verfügen.

Auch hier muß eine grundsägliche Aenderung eintreten. Bei der Kreditgemeinschaft gemeinnügiger Selbsthilfe­organisationen Deutschlands G. m. b. 5. stellte der Be­richterstatter fest, daß der Gehaltsetat über 140 000 Mark der Einnahmen beansprucht habe.

Was fostet die Versorgung der Wehrmacht? Beim Haushalt für Versorgung und Ruhegehälter wurde im besonderen darauf hingewiesen, daß bis vor kurzem nicht festgestellt werden konnte, welche Kosten die Versorgung der neuen Wehrmacht beanspruche. Die ersten Schäzungen waren viel zu niedrig, da die Versorgung( Pensionen, Hinterbliebenen­renten usw.) der alten und der neuen Wehrmacht im Haushaltsplan gemeinsam ausgewiesen wurden. Die Trennung der Versorgungs. ausgaben für die alte und für die neue Wehrmacht hat ergeben, daß Die neue Wehrmacht viel größere Bersorgungskosten beansprucht, als bisher geschägt wurde Alle Vorschäzungen waren ganz erheblich zu niedrig Auch in der Haushaltsrechnung 1931 wird es bei dem Kapitel ,, Versorgung der neuen Wehrmacht" wohl noch zahlenmäßige Ueberraschungen geben.

Montag Bantensanierung.

In seiner nächsten Sizung am Montag, dem 2. Mai, wird der Haushaltsausschuß zuerst den Bericht eines besonderen Unteraus­schusses über die Banfensanierung durch die Reichsregterung entgegennehmen. Berichterstatter über bie Beratungen jenes befon­deren Unterausschusses ist der Abg. Silferding. Nach Erledigung jenes Berichtes wird der Haushaltsausschuß den Bericht seines Rech nungsunterausschusses über die Haushaltsrechnung 1930 weiter bes

raten.

Parlamentarische Rechnungsprüfung.

Am Montag: Bantenfanierung.

Der Haushaltsausschuß beriet heute ben Bericht feines Rechnungsunterausschusses zur Haushaltsrechnung wei ter. Jm befonderen wurden bas Reichsministerium des Innern und das Reichswirtschaftsministerium behandelt

Die nächste Sigung am Montag wird sich zuerst mit dem Bezicht

des besonderen Unterausschusses über die Banfenfanierung befaffen.

Heraus zur Maidemonstration

Sonntag, um 13 Uhr, im Lustgarten! Aufmarschplan:

Allgemeiner Deutscher Beamtenbund: Spige Bethanienufer.

Mariannenplay,

die S. in Dred und Speck die Schlachten schlagen müssen. Baugewerksbund, Deutscher Metallarbeiterverband, Ver. Baugewerksbund: Bahnstr.( Bahnhof Großgörschenstr.)

Ganz wie vordem!

Nazis gegen Zentrum.

Sie wollen in Württemberg   eine Koalition gegen das Zentrum versuchen.

Stuttgart  , 29. April.  ( Eigenbericht.) Die Nationalsozialisten bemühen sich, in würt temberg pine Regierung unter Ausschaltung des Zentrums zustande zu bringen. Rein rechnerisch wäre bies möglich, wenn sich die 23 Nationalsozialisten mit den 9 Bauernbündlern, 3 Deutschnationalen, 4 Demo traten und 3 Bertretern des Christlichen   Boltsdienstes zusammenfinden würden. Das ergäbe eine Landtagsmehrheit von 42 gegen 38 Stimmen. Poli­tisch dürfte jedoch das Zustandekommen einer solchen Koalition taum möglich sein. Aber es ist von Interesse, daß die Nationai­fogialisten, bevor sie mit der größten und bis jegt führend gemejenen bürgerlichen Partei überhaupt in Fühlung getreten sind, durch Ver: handlungen mit den fleinen Gruppen den Bersuch machen, eine ,, enangelisch betonte" Mehrheit im Landtag zustande zu bringen. Sm 3entrum ist man über diese Borgänge fehr ent rüstet und erflärt, zunächst abwarten zu wollen, welche un geflärten Möglichkeiten" diese konfessionelle Betrachtung ber mürt­tembergischen Bolitik noch eröffnen wird.

In Hamburg   werden sie zahm. Hamburg  , 29. April.

Bei der Abffinimung über die Ausgabe- Ermächtigung für die

band der Kupferschmiede, 3., 19. und 20. Kreis der SPD.  : Gartenstr., Spiße Bernauer Str., somie Gartenplay. Verband der Nahrungsmittel- und Getränkearbeiter, Verband der Hotel, Restaurant- und Café- Angestellten, Deutscher Tabatarbeiter- Werband, Deutscher Musiker­ Verband  , Deutscher Landarbeiter Verband und Deut. scher Melferverband, 1., 4. und 18. Kreis der SPD.  : Lothringer Straße, Spize Rosenthaler Play Baugewerksbund, 2. und 7. Kreis der SPD.  : Kleiner Lier­garten. Spize Wilsnader Straße. Baugewerksbund: Landsberger Plaz Deutscher Veberarbeiter- Verband: Bülomplag. Baugewerksbund: Engelufer, Geppertschaftshaus. Bekleidungsarbeiter, Hutarbeiter: Sebastianstr., Spize Alte 9, 10, 11. und 12. Kreis der SPD.  : Gendarmenmarkt.

Baugewerksbund und 14. Kreis der SPD.  : Reuterplag ( Reukölln). Zentralverband der Maschinisten und seizer: Laufizer Platz. 3entralverband der Zimmerer Deutschlands  , Zentral berband der Schornsteinfegergesellen: Mariannenplay. Zentralverband der Steinarbeiter: Bethaniemufer, gegenüber Gemertschaftshaus.

Jakobstraße.

Gesamtberband: Michaeltirchplay.

Einheitsverband der Eisenbahner, 5. und 17. Kreis der Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands  : Andreasplay. SPD.: Küftriner Play. Deutscher   Holzarbeiter- Verband, 15. und 18. Kreis der SP2. und sämtliche freigewerkschaftlich organisierte Taubstumme: Am Kölnischen Part.

Verband der Maler: Melchiorstr.. Spige Adalbertstr. Berband der Sattler und Tapezierer, Zentralverband der Schuhmacher, Deutscher Textilarbeiter Verband: Engel­ufer, Spine Köpenider Str.

Allgemeiner freier Angestelltenbund: Naunynstr., Spize Oranienplag.

Graphische Industrie( Buchdrucker, Buchbinder), Ber­band der Lithographen und Steindrucker, Verband der graphischen Hilfsarbeiter, 6. und 13. Kreis der SPD.  : Alte Jakobftr., Spige Neuenburger Str.

Gehörlose Gewerkschaftskollegen treffen sich um 11 Uhr am Köllnischen Bark und schließen sich an den Zug der Holzarbeiter an. Auf dem Lustgarten nehmen die gehörlosen Kollegen vor der Rednertribüne Aufstellung

Spandau  : Die Spandauer   Partei- und Gewerkschaftsgenossen treten mittags um 1 Uhr in der Bethtestraße an. Abmarsch 1 Uhr zum Stadion in Hakenfelde  . Der Zug trifft dort gegen 2 Uhr nadmittags ein.

Die Arbeiterjänger treffen sich am 1. Mat, vormittags 9.30 Uhr, im Saalbay Friedrichshain. Diejenigen Sänger, die sich im Saal­bau Friedrichshain nicht rechtzeitig einfinden können, treffen sich um 11 Uhr im Luftgarten vor der Rednertribüne.

Der Abmarsch von den Sammelplätzen erfolgt um 11.30 Uhr Fahnen und Banner Monate Mai und Juni trennten sich in der Bürgerschaft bie werden mitgeführt, Transparente sind verboten! Der Rückmarsch vom Lustgarten Nationalsozialisten von ben Deutschnationalen und ermöglichten erfolgt nach vier Auflösungsplätzen nach den Anweisungen der Zugleiter und Ordner burch Stimmenthaltung bie Annahme des provis fortfchen Etats. Nur die Kommunisten stimmten im Berein mit den Deutschnationalen gegen den Antrag des Senats und damit gegen die Ermächtigung zur Leistung der notwendigen Staats. ausgaben, befonders ber Beamtengehälter. Nach der Annahme einiger anderer Borlagen löste fich die im September 1931 ge mählte Hamburger Bürgerschaft auf.

Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund Ortsausschuß Berlin

Allgemeiner Deutscher Beamtenbund

Bezirksausschus Berlin

Allgemeiner freier Angestelltenbund

Ortsfartell Berlin  

Sozialdemokratische Partei Deutschlands  Bezirksverband Berlin  

Kartell für Arbeitersport und Körperpflege Berlin  .