Fürsorge vereinigt werden sollen. In jedem Falle will man| durch weitere Einschränkung der Leistungen in der Bersiche rung Mittel frei bekommen zur Sanierung der beiden anderen Zweige. Für die Sozialdemokratie war in den letzten Jahren die Erhaltung der Arbeitslosenversicherung ein wichtiges poli­tisches Postulat, an dem auch jetzt nicht gerüttelt werden fann. Es liegt dazu um so weniger Anlaß vor, als sich die Versicherung heute selbst trägt und keinerlei Reichszuschüsse befommt. Es wäre indes ein Unrecht, aus den Versicherungs­beiträgen der Lohn- und Gehaltsempfänger nun auch noch die Sanierung der öffentlichen Finanzen bestreiten zu wollen. Soweit es sich um die Arbeitslosenversicherung handelt, bitten wir endlich um Schluß des Leistungsabbaues! Für die Entlastung der Gemeinden liegen die sozialdemokratischen Barschläge auf Zusammenlegung der Krisenfürsorge und der Erwerbslosenwohlfahrt vor. Die Finanzierung macht es aller­dings erforderlich in dieser Zeit höchster Gemeindenot, alle bisher außerhalb des Versicherungsfreises stehenden Personen zur Bestreitung der Arbeitslosenhilfe heranzuziehen und end­lich dem Reich durch Staatsmonopole auf Zigaretten, Tabat, Treibstoffe 1. a. neue Einnahmequellen zu erschließen. So­weit die Schaffung solcher Monopole einer Uebergangszeit bedarf, kann es nicht unüberwindlich sein, inzwischen steuer­lichen Ersatz zu schaffen.

Das bisherige Rezept, der zunehmenden Arbeitslosigkeit jeweils durch Einschränkung der Unterstütungsleistungen und alleinige Besteuerung des schrumpfenden Personentreises minder entlohnter Arbeiter und Angestellten zu begegnen, hat gründlich versagt. Die Arbeitslosenhilfe ist heute zur hohen politischen Aufgabe von Staat und Volk geworden. Arbeits­beschaffung und Arbeitslosenunterstützung sind die politischen Kernfragen, zu denen der Reichstag   Stellung nehmen muß. Sie sind auch der Schlüssel zur Entspannung der faschistischen

Gefahr.

Die neuen Verordnungen.

Die Regierung Brüning hilft sich aus der Rot.

Der Art. 48 der Reichsverfassung hat mit der Zeit eine starte Ausweitung erfahren. Aus einem Polizeirecht zur Wiederherstellung der Ordnung, das mit dem Art. 48 mohl zunächst gemeint war, wurde ein Notrecht des Staates über­

Landesverrat und Nazis.

Was sagte Hitler   in Lauenburg  ?

Er wolle seine Kämpfer nicht für diches System in den Kampf schicken, fondern für ganz Deutschland  , und daher sei, es notwendig, erst einmal das System zu beseitigen.

Die Pressestelle der Reichsleitung der NEDAP. fchreibt:| burg   Adolf Hitler  . Er wandte fich gegen den Vorwurf, die Abolf Hitler   habe in seiner Rede in Lauenburg in Pommern am Troh mehrfacher Zurüdweisung der Wahlkampfíüge, Nationalsozialisten wollten die Grenze nicht schühen. 5. April erklärt, daß, folange das System regiere, eine Berteidigung deutschen   Bodens für die Nationalsozialisten nicht in Frage komme, wiederholt der Pressedienst des Zentrums diese Lüge. Um diesen Machenschaften ein- für allemal die Spize abzubrechen, wird hiermit nochmals festgestellt, daß Adolf Hitler   in Lauenburg   die ihm zu geschobenen Aeußerungen nicht getan hat. Herr Adolf Hitler  , der ja den ,, Borwärts" wegen dieser Angelegenheit verklagen will, wird hoffentlich bald Ge­legenheit haben, sich über seine Lauenburger Rede öffent lich unter Eid zu erklären. Da wir gar feinen Grund haben, mit verdeckten Karten zu spielen, wollen wir Herrn Hitler   jetzt schon erklären, worauf sich unsere Behauptung und Kritik stüßt. Es ist das

-

1. die Rede des preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun   im Sportpalast am 11. April.

es heißt:

2. Ein Bericht der rechtsstehenden Rösliner 3ei tung" vom 6. April über Hitlers   Rede in Lauenburg  , worin Wenn man seiner Partei vorwerfe, daß sie sich einst­weilen weigere, die deutschen   Grenzen zu schüten, so müsse er allerdings sagen, daß er

seine Kämpfer nicht für das System opfern wolle. Er werde die Grenze erst dann schüßen, wenn die Träger des gegenwärtigen Systems be­feitigt wären. 3. Ein Bericht der Berliner   ,, Deutschen Allgemeinen Zei­tung" Nr. 159 aus Stolp   in Pommern   vom 5. April: Vor etwa 20 000 Personen sprach am Dienstag in Cauen­

Damais seien die jungen Deutschen   nach Ober­fchlesien gezogen in dem Glauben, ganz Deutschland   stehe hinter ihnen. Sie feien aber genau so betrogen worden wie die Frontkämpfer der viereinhalb Jahre.

4. Die Artikel des Grafen v. d. Goltz in der Stettiner Diktatur", die sich gleichfalls vollkommen flar und unmiß­verständlich gegen die Landesverteidigung unter dem be­stehenden System" ausgesprochen haben, ohne daß- to dringender Aufforderungen des„ Stahlhelm  "- der Partei­führer solchen Auffassungen entgegengetreten wäre. Auf­fallenderweise begründet v. d. Golz seine Kriegsdienstper­weigerung genau mit denselben Argumenten von den„ be­trogenen Oberschlesienfämpfern", die Hitler   in Lauenburg  angewendet hat.

5. Gewisse Dokumente, die allerdings nur nach Ausschluß der Deffentlichkeit zur Berlesung gelangen dürften.

Hitler   persönlich hat über seine Lauenburger Rede und die durch sie aufgeworfenen Probleme noch nichts erklärt. Er hat, wie man sieht, für diese staatsmännische Schweigsam­feit, die man sonst bei ihm gar nicht gewohnt ist, seine guten Gründe.

Und von alledem abgesehen ist unserem verantwort lichen Redakteur von einem Strafantrag Hitlers  bisher nichts befannt.

Alles wird anders!

haupt, und jetzt ist daraus jogar ein Recht der Regierung Die Nazis vor und nach den Wahlen.  - Das Beispiel von Mecklenburg  - Strelit.

geworden, sich selber aus ihrer Not zu helfen.

Nachdem der Brief Hindenburgs an Groener über die Behandlung militärähnlicher Berbände in die Bresse   gebracht und von der Rechten in ihrem Sinn weidlich ausgeschlachtet worden war, glaubte die Regierung ein meiteres tun zu müssen. Auf der einen Seite lag nicht der Schatten eines Grundes vor, das Reichsbanner 31 Der bieten was der Reichspräsident ja auch gar nicht verlangt hatte auf der anderen Seite glaubte man, daß der Brief des Reichspräsidenten  , nachdem er nun einmal veröffentlicht worden war, nicht ohne Folge bleiben dürfe: und so ent­standen die neuen Rotverordnungen.

www

Wie Abraham anstatt des Jjaat ein Böcklein zum Opfer brachte, so ist an Stelle des Reichsbanners eine tommu nistische Gruppe, die fich pon der großen Frei Denterbem egit ng losgelöst hatte, der Auflösung ner fallen. Daß die Auflösung dieser mehr lärmenben als fräftigen Organisation aus Gründen der Ordnung und Sicherheit nots mendig war, wird nicht leicht zu beweisen sein. Juristisch steht also diese Verordnung auf schwachen Füßen. Der Deutschen Tageszeitung" aber kommt der Appetit mit dem Effen, fie möchte gern auch die eigentlichen Freidenfer organisationen verboten sehen. Die Begründung für diefes Berlangen ist höchst originell. Gewiß", so schreibt das genannte Blatt ,,, betätigen sich diese Freidenkerorganisationen in wesentlich weniger robusten Formen als die fommunistischen. Aber() fie find deswegen durchaus nid) t weniger gefährlich, ja vielleicht noch gefährlicher, da ihr Gift schleichend, im geheimen wirft."

"

4

Wer erinnert sich nicht der Neden und Versprechungen der nationalsozialistischen und deutschnationalen Agitatoren vor den Landtagswahlen? Es muß ausgemistet werden"- ,, Preußen muß wieder preußisch werden" Nieder mit der margistischen Elends­mirtschaft" Rieder mit dem System" hitler führt euch herr Nieder mit der margistischen Glends­fidan Beiten entgegen" Bebt ihm die Macht, und er wird euch Arbeit und Brot geben!". So flang es landauflandab!

"

In Mecklenburg  - Streliz haben Hitler   und Hugenberg  die Mehrheit und die Macht erhalten. In Strelitz ist die nationale Oppofition" und damit eine nationalfozialistisch deutsch nationale Regierung ans Ruter gekommen. Sie herrscht unumschränft und hat in threm neuen Etat Gelegenheit gehabt, ben Worten und Wahlversprechungen die Tat folgen zu laffen, diese Taten? Worten und Wahlpersprechungen die Tat folgen zu laffen, as find

1. Der Etat ist um rund ein Fünftel gefürzt worden, und amar um 3,316 Millionen Mart. Trotz der Not der Bauern und Handmerter, trok Arbeitslosigkeit sind die Ausgaben des Staates auf den Stand des Jahres 1925 herabgebrüdt.

gefenft, hätte nicht die ,, nationale Regierung" auf Grund der Not­2. Die staatliche Fürsorge und Ausgaben mären noch tiefer verordnungen die Möglichkeit gehabt, die Beamtengebälter um 733 000 Mart zu jenten und hätte sie sich nicht zugleich für mehr als eine Million Mart neue Einnahmen verfchafft.

3. Wie entstehen diese neuen Einnahmen? a) Durch Einführung der Schlachtsteuer, die indirekt vom Fleischtonfumenten go tragen mird, in Höhe von jährlich 330 000 Mart. Medienburg Strefig hat 111 000 Einwohner. Also pro Kopf der Bevöl

wohnung en ist bis auf 20 000 Mart gestrichen worden. 7. Der bisherige Staatsbeitrag für Instandhaltung von Alt=

"

8. Durch Reichsgesetz haben die Länder die Pflicht, mindestens nerwenden. Um dieses Pflichtfünftel einzuhalten, hat die nationale ein Fünftel der Hauszinssteuer für Wohnungeneubau 31 Regierung" einem ausländischen Konsortium die Ge nehmigung für eine Lotterie gegeben, die dem Staat den Gewinn von 260 000 Mart abwerfen soll. Alle Vorsichtsmaß­nahmen", sagt der nationale Finanzminister v. Michael, find ge troffen, daß diese Lotterie sich nicht zu einem Berlustgeschäft für den Staat auswirtt!" Hoffen wir das beste und hoffen wir, daß die Wohnungsuchenden im Dritten Reich von Stelig wenigstens die Hoffnung haben, ein Sieblungshaus zu gewinnen, damit fie fich night später mit Lotterielosen subeden müssen.

9. Die bisherigen Gelder zum Bau von 2andarbeiter. wohnungen sind gestrichen worden.

10. Der Zuschuß zum Rarolinenftift, einem Alters- und Waisenheim, ist auf 25 000 art herabgejezt.

11. Das Landestheater wird geschlossen.

12. Die von den Eltern beantragte Herabjegung des Schul­gelbes ist abgelehnt. Außerdem find 14 2ehrer stellen an höheren und niederen Schulen gestrichen.

gefeßt. deutschnationalen Regierung; das sind die herrlichen Zeiten der Hitler Das sind nur einige Taten einer nationalsozialistisch

13. Die Zeitpacht für Domänen ist um 46 000 Mart herab

Mit diesen Sägen liefert die„ Deutsche Tageszeitung" ferung sind rund drei Mart neue Steuern zu bezahlen. und Hugenberg   nach der Beseitigung des Systems" und nach der innerhalb 8 Jahren. Wer die Käufer sind, darüber verweigert die von 100 000 Festmeter Nuz holz, lieferbar die Nazi- und Hugenberg­nationale Regierung" die Auskunft, ebenso wie hoch der Berkaufs sie endlich einmal ihre Kunst zeigen und die Probe auf das„ Dritte Trabanten nicht alles versprochen? In Mecklenburg  - Strelig fonnten preis ist. Im Parlament ist jedoch von der Sozialdemokratie fest Reich" ablegen. gestellt worden, daß dies dem Staat gehörende Holz für 5,50 Mart pro Festmeter verkauft wurde. Das ist der Preis für Brennholz. Daraus ist zu ersehen, welches Geschäft die Holzanfäufer gemacht haben müssen. c) Durch Lottericeinnahmen von 260 000 m. 4. Der Ausgleidfonds, den das frühere Lintskabinett für not­leidende Gemeinden in Höhe von 60 000 Mart zur Ber­fügung gestellt hatte, ist von der Naziregierung gestrichen wor den. Unter diefer Streichung haben nor allem die 2 it wen- und Witwen 3ohlfahrtsempfänger der Gemeinden zu leiden.

ungewollt den Beweis, daß der Art. 48 auf jene Freidenter organisationen nicht angewendet werden kann, ohne daß dadurch der schlimmste Rechtsbruch begangen würde! Die andere Verordnung, die von den militär ähn lichen"( nicht ,, militärischen") Verbänden handelt, geht von einem richtigen Grundgedanken aus. Der Staat joll das Recht haben, militärähnliche Verbände" genauer zu fon trollieren als andere Vereine. Es wird nun ganz darauf anfommen, wie dieses Recht gehandhabt wird. Wir meinen, nachdem die Reichsregierung die Verantwortung für Existenz und Art solcher Verbände übernommen hat, trägt sie auch die Berantwortung dafür, daß solche Behrorganisationen nur geduldet werden, wenn über ihre loyale Stellung zur Republik   und zur geltenden Verfassung nicht der allergeringite 3weifel besteht. Es fann also gar nicht daran gedacht werden, daß der Nationalsozialistischen   Partei gestattet werden fönnte, eine neue Privatarmee aufzuziehen.

Kommt einmal das Dritte Reich, dann wird es Rechts­bruch auf Rechtsbruch geben, dann wird man die Freidenler, das Reichsbanner und noch verschiedenes andere verbieten und die Braunhemden werden Herren über Leben und Tod sein. Aber solange es Recht und Gesetz gibt, darf mit der Einführung solcher Zustände nicht begonnen werden. Da gilt es, den Anfängen zu mehren!

Nazifchwindel über Otto Wels  . Die Freunde des Herrn Len zeigen ihre Gesinnung. Der Angriff" veröffentlichte am 3. Mai unter der lleberschrift Der Doppelposten vor der Billa   Wels  . Wozu das Geld der Steuer zahler gut ist" eine hundsgemeine Notiz gegen den Genossen Otto Wels  . Die Freunde des Len regen sich darüber auf, daß die Polizei in Friedrichshagen   angewiesen worden ist, auf die Wohnung

Don Wels zu achten.

Diese Bewachung liegt Bels gar nicht, es ist ein glatter Echwindel, daß er selbst um polizeilichen Schuß gebeten habe. Wahr ist vielmehr, daß er wiederholt polizeilichen Schutz abgelehnt hat. Bahr ist, daß er in den legten Tagen darum gebeten hat, ihn von der besonderen Bewachung zu befreien.

5. An Stelle der bisherigen von der Linksregierung aus gegebenen Mietbeihilfen von 125 000 Mart werden nur noch 75 000 Mart bereitgestellt.

Das Ergebnis ist: eine Berschleuderung von Staafseigentum an geriffene Kapitaliften, neue Steuern, Abbau auf allen sozialen, kom­munalen und fulturellen Gebieten, Abbau der Wohnungsfürsorge und die Krone des Dritten Reiches von Strelih: an ein ausländisches Konsortium wird eine Colferie verschachert und dem armen Volk werden hierzu die letzten Groschen aus der Tasche gezogen! Deutschland   erwache! Ruft es weiter!

Schwergeschütze gegen Reitertruppen.

Angebliches Angebot Dr. Brünings.

6. Die bisherigen Wohlfahrtsbeihilfen für die Ge meinden kommen in Fortfa 11. Die nationale Regierung" be gründet dies mit den Worten: Die Gemeinden haben ihren Etat Die Genfer   Debatte über Verbot von Angriffsmaffen lief so, felbständig auszubalancieren. Es ist die Pflicht des Reiches, den daß die deutsche Abordnung wiederholt, wenn bestimmte Waffen Gemeinden zu helfen und die Arbeitslosen wieder in den Pro- auf Wunsch Frankreichs   und seiner Verbündeten als Nichtangriffs. duftionsprozeß einzuschalten." Mit anderen, Worten: wer aber aber maffen erklärt werden sollten, folgendes entgegenhielt: Uns ist keine Arbeit hat, braucht auch nicht zu essen! diese Waffe durch den Bersailler Frieden als Angriffswaffe ver. boten wird sie jetzt als Nichtangriffswaffe erklärt, so fann fie uns nicht länger verboten bleiben.

Das Theater dem Volfe!

Maffenkundgebung im Großen Schauspielhaus.

Massenkundgebung zur Erhaltung zur Erhaltung des Theaters heute, Donnerstagvormittag 11 Uhr, im Großen Schauspielhaus, Karlstraße. Die Veranstaltung wird in Form einer künstlerischen Feierstunde die Ver­bundenheit des Volkes mit dem Kulturtheater zum Aus druck bringen. An dem hervorragenden Programm wirken mit die Vereinigten Orchester der Staats- und Städtischen Cher unter Leitung von Generalmusikdirektor Blech, die Chöre der Staats- und Städtischen Oper, außer dem Opernsänger Großmann von der Staatsoper und Vortragskünstler Beierle. Sämtliche Mitwirkende haben ich im Hinblick auf den besonderen Zwed der Veranital.

Bahr ist aber auch, daß Wels ant 24. April bei seiner Rück kehr nach Friedrichshagen   vor seinem Hause von Razis bestung bereitwilligst zur Verfügung gestellt.

schimpft murde und der gleiche Vorgang sich am 26. April Eintrittskarten zu 50 Pf. sind an der Theaterkasse

nachmittags miederholte und daß die Polizei deshalb, entgegen des Großen Schauspielhauses zu haben.s

-

Aus dieser Atmosphäre fomunt nun folgende detaillierte Meldung: Paris  , 4. Mai.  ( Eigenbericht.) Bertinar teil im Echo de Paris" mit, daß Reichskanzler Dr. Brüning während seiner Besprechung mit Macdonald und Stimson   am 26. August in Genf   folgende Aenderungen der mili­tärischen Klauseln von Versailles   verlangt habe: Deutschland   wolle auf die Hälfte feiner Kavallerietruppen verzichten, und Tanks zugestanden werden unter der Voraussetzung, daß wenn ihm als Erfaz dafür eine Anzahl schwerer Geschütze diese Waffen von der Abrüstungstonferenz nicht verboten werden. Ferner wünsche Deutschland  , daß die Dienstzeit in der Reichswehr   verfürzt wird. Stimson   und Macdonald hätten diese Forderungen zwar noch nicht angenommen, aber bereit. millig angehört.

die Christlichsozialen und Gegen Auflösung und Neuwahl des Nationalrates in Wien   find die Heimwehrfraktion. Sollte der Ver­fassungsausschuß beim Plenum beantragen, die Regierung zur Ber legung des Auflösungsgesetzes aufzufordern, so will die Regierung

dem Wunsch des Genoffen Bels, die Bewachung für notwendig Arbeiter, Angestellte, Beamte, erscheint in Maffen! fofort zurücktreten, also eine andere Regierungsbildung erzwingen.

hielt.