Stichwahlen in Krankreich. Gemeinsame Krönt der Linken gegen die Reaktion.
listischem Boden stechenden Arbeiterbewegung, sie sind die kampfentschlossene Gegenmacht gegen die großbürgerliche Reaktion, die sich heute als„Nationalsozialistische Arbeiter- Partei" maskiert. Sampf ist das Losungswort! * Kampf ist mehr als Wortgefecht. Nie Hot sich die Sozial« demokratic auf die bloße Propaganda beschränkt, stets war sie daraus bedacht, für die Massen des werktätigen Volles praktische Arbeit zu leisten. Sie wird sich darum jedem Ver- such widersetzen, aus dem Reichstag während seines neuen Hitzungsabschnitts ein bloßes Agitationstheater zu machen, sie wird sich an jedem Versuch beteiligen, aus diesem steinigen Boden doch einige Früchte zu ziehen. Es ist durch- aus kennzeichnend, daß der vielleicht einzige vernünftige Vorschlag, mit dem sich der Reichstag in djßsem kurzen Tagungsabschnitt zu beschäftigen haben wird, nämlich der Vorschlag der Regierung, eine Prämienanleihe zwecks Arbeitsbeschaffung auszulegen, auf eine sozialdeniokratischc Anregung zurückgeht. Ob die Vorlage im einzelnen den Wünschen der sozialdemokratischen Reichstags- fraktion entspricht, bedarf noch näherer Prüfung— sicher ist, daß hier wenigstens ein Versuch unternommen wird, etwas Praktisches zu tun, während der Rechts- und Linksradikalis- mus nichts anderes hervorzubringen wußte, als einen Haufen von Radau- und Spektakelanträgen. Unbekümmert um den Jdiotenschrei von der SPD. , die an allem Elend der Welt Schuld trägt, gehen wir unseren Weg. den Weg des Pflichtbewußtseins und der sachlichen Arbeit im Dienste des Volkes. Unsere Gegner bedürfen, um ihre Erfolge zu erringen, stets neuer täuschender Masken. Wir aber brauchen nur zu bleiben, was wir sind, und wir werden die Sieger sein!
Die Rotlage der Sozialversicherung. Dienstag Sozialpolitischer Ausschuß. Nachdem der Unterausschuß des Sozialpolitischen Reichstagsaus- schusles am Freitag seine Beratungen über die Lage der Invaliden« Versicherung abgeschlossen hat, ohne Vorschläge zu ihrer Sanierung machen zu können, ist nunmehr der Sozialpolitische Aus» schuß selbst für Dienstag vormittag einberufen worden. Auf der Tagesordnung stehen zunächst Petitionen: nach deren Cr« ledigung soll eine allgemeine Aussprache über die notleidende Sozial- Versicherung aus Anlaß der Anträge der Parteien auf Aenderung der sozialpolitischen Bestimmungen der letzten Notverordnung statt- finden.
Wo bleibt das Oisziplinarversahren? Was steht hinter Ankündigungen Hitlers ? vraunschwcig, 7. Mai. (Elgenberichl.) v-c sozialdemokratische Abgeordnete Ihielemann hat im Lraun- schwetgischen Landtag folgende Kleine Anfrage eingebracht: „ver braunschweigische Reglerungzrot Adolf ylller bol crktarl, daß seine SA. nicht helfen werde, die deutfchen Grenzen zu verteidigen, solange das System Brüning in Deutschland herrsche, und daß die Auslösung seiner SA. und SS. auf Druck Kronkreichs erfolgt sei. Als diese Acußerungen bekannt wurden, hat der Regierungsrot kstller ein Vifziplinarverfahren gegen sich bran- tragt. 3ch frage: 1. Befindet sich der Regierungsrot Hitler noch im braunschweigische» Staatsdienst? 7. Wenn ja: Ist das Disziplinar- «erfahren gegen thn eröffnet? welche Borwürfe werden untersucht? Z. warum macht der Regierung, rat Hitler keinen Dienst?"
Das Strafverfahren gegen Ley. Warum wird Aazi-Ley nicht prozessiert? Die Juslizprcssestelle Köln hat eine Mitteilung verbreitet, daß der Naziabgcordnete Ley»och nicht prozessiert werden könne, da Genosse Wels noch nicht' in der Lage sei, nach Köln zu fahren. , Dazu teilt uns Genosse Wels mit, daß er über diese"Mitteilung überaus erstaunt"sti. Er stellt fest: l. daß er keine Ladung zu diesem Termin am s. Mai er« halten habe: 1- daß er keinerlei Mitteilung an das Kölner Gericht habe gelangen lassen, daß er nicht in der Lage sei. nach Köln zu fahren: 3. daß sein Angebot, daß er nach dem 3. Mai zur Verfügung steh», nach wie vor gelte. Nach dieser Mitteilung stellen wir die Frage: wie ist die Nachricht der Kölner Iustizpressestell« zu st an de« gekommen? Karriere. Der Aufstieg eines Begabten. Der österreichisch« Staatsbürger a. D. Adolf Hitler brachte es im Weltkrieg zuni Meldegänger und Gefreiten. Nach dem Kriegs versuchte er es, die Republik umzustoßen. floh jedoch vor den Maschinengewehren aus München und endete in Festungshaft. Später»lachte er große Sprüche, avancierte zum Beinahe- Gendarm-von-Hildburghausen, wurde dann Regier un gsrat von Braunschweig und übt sonst sein Gewerbe im Ilmherziehen aus. Jetzt ist der begable Mann zum— Ehrenbürger von S i n g h o s« n ernannt worden. Singhofen ist ein Dorf im Unterlohnkreis im Regierung?« bezirk Wiesbaden ---- Blutige Zusammenstöße in Chemnih. Sin Toter, vier Schwerverletzte. Chemnitz . 7. Wal. Im Anschluß an Erwerb sloscnversamnllungen. die von der KPD. einberufen worden waren, kam es an mehreren Stellen der Stadt zu Zusammenstößen zwischen Versammlungsteilnehmern und Polizei. Die Poltzei, die von der Menge ange» müssen wurde, machte von der Schußwaffe Gebrauch. E i n Demonstrant wurde getötet, vier Personen wurden schwer verletzt.
Am heutigen Sonntag finden in Frankreich die Stich- wählen statt. Früher gab es eine Zeitspanne von Tagen zwischen Haupt- und Stichwahl, jetzt ist sie um eine Woche verkürzt. so daß die Parteien und Kandidaten sich über ihre Haltung in den einzelnen Wahlkreisen schnell entscheiden mußten. Das hat den Vor- teil, daß nicht lange hin und her verhandelt werden kann und daß unlautere Manöver, bei denen sich manche Kandidaten ihr« Rück- trittserklärung zugunsten eines anderen mehr oder minder buchstäb- lich abkaufen lassen, schon aus Zeitmangel schwer möglich sind. Da außerdem in dieser Woche ein Feiertag lag, mußten die Emscheidun» gen bereits in der ersten Hälfte der Woche getroffen werden, und das ist so ziemlich überall geschehen. Die Räch richten aus den einzelnen Departements lassen deutlich erkennen, daß im allgemeinen die„republikanische Disziplin" so- wohl bei den Sozialisten als auch bei den bürgerlichen Radikalen und den ihnen nahestehenden Linksgrnppen loyal geübt werden wird. Die Zentralinstanzcn der beiden hauptsächlichen Linksparteien haben die Parole:„Gemeinsame Front gegen die Reaktion" ausgegeben und die lokalen Verbände haben sie durch- weg befolgt. Das ist stellenweise nicht ohne schmerzliche Opfer ge» schchen, denn die Sozialisten haben z. B. zwei bisherige Abgeordnete im Departement Tarn , dem früheren Wirkungskreis von Jaures , und zwei Abgeordnete in Lyon zugunsten von Radikalen zurückgezogen, die am 1. Mai bei der Haupiwahl bester abgeschnitten hatten. Schwieriger gestaltete sich die Entscheidung der Sozialisten be- züglich der K o m m u n i st e n. Vor allem in Paris und Umgebung ist es in mehreren Fällen möglich, den reaktionären Kandidaten zu schlagen, wenn sich die Stimmen der Linken dem kommunistischen Kandidaten zuwenden. Unsere Pariser Parteifreunde haben sich, obwohl sicher nicht leichten Herzens, zu dieser Parole entschlossen, ohne Rücksicht auf die Haltung der Kommunistischen Partei in der Stichwahl. Die offizielle Parole der kommunistischen parieiinstonzen war schon vor dem ersten Wahlgang verkündet und sie ich inzwischen wlederhott worden: sie Ist genau so verbrecherisch wie vor vier fahren. Sie geht dahin, alle kommunistischen Kandidaten im zweiten Wahl- gang aufrechtzuerhalten, auch wenn damit der Sieg des reaktionären Kandidaten ermöglicht oder gesichert wird. Der kommunistische Parteibeschluß wird durch einen plumpen Trick nur noch widerwärtiger, indem er betont, daß die Kommunisten bereit wären, ihre Stimme im zweiten Wahlganz einem sozialisti- schen„Arbeiter" zuzuwenden, der sich auf die kommunistischen Parolen festlegt, nicht aber Pen bisherigen„verräterischen" Führern. Der Wann, der vor vier Jahren als Generalsekretär der Kommu- nistischen Partei Frankreichs pi« gleiche Parole verkündet hatte, ein gewisier P i e r r e S e m a r d, ist inzwischen als bezahlter Polizeispitzel entlarvt worden. Er hat sich offenbar diesen Dienst an der Reaktion von der Regierung seinerzeit honorieren lassen. Seine Entlarvung hat in den letzten Jahren zahlreiche kam- munistische Führer veranlaßt, der Partei den Rucken zu kehren. Dennoch wird Sömard nach wie vor von Moskau gehalten, ähnlich wie Thälmann seinerzeit kommunistische Reichstagsabgeordnete, die als bezahlte Polizeispitzel oder als Desraudanten von Parteigeldern entlarvt waren, noch monatelang zu decken verstand. Indessen darf man diesmal hoffen, daß dieser kommunistische Verrat an der Ar- beiterklasse sich weniger verhängnisvoll auswirken wird als 1g?8, weil einmal die Zahl der Wahlkreise, in denen die Linke auf kam- munistische Stimmen angewiesen ist, viel geringer ist, und weil zweitens die kommunistischen Arbeiter sich in noch höherem Maße als 1928 über die wahnsinnige Stichwahlparole ihrer Führer einfach hinwegsetzen werden.
Paris . 7. Mai. Ministerpräsident Tardieu hat im Namen der Regie» rung die folgende Botschaft an das französische Volk ge- richtet: „An das französische Volk! Ter Präsident der Republik ist ermordet worden. Ganz Frankreich ist darüber in größte Bestürzung ge» raten. Es beweint den berühmten Greis, dessen Lebe« dem Dienste Frankreichs geweiht war und dessen vier Söhne für die Verteidigung Frankreichs gefallen sind. lSanz Frankreich verneigt sich vor der trauernden Witwe des ebenfalls auf dem Felde der Ehre gefallenen Gatten. Zollen wir dem Toten durch Ruhe und Würde die einzige Ehrung, die er gewünscht hat. Morgen wird das Land seine Vertreter wählen, am Dienstag wird die Nationalversammlung den neue» Präsidenten bestimmen, am Tonnerstag wird das Volk von Paris Paul Toumer aus dem Elstsö« in das Pantheon führen. I» Erinnerung an den großen Diener und in Beobachtung des Gesetzes wird Frankreich seine Trauer und seine Einheit zu bc- stätigen wissen. Es leb« Frankreich , es lebe die Nepublikk Tardieu, Ministerpräsident." Oer Zustand Farr�res. Der Dichter Claude Farrere , der cbewalls verwundet wurde, hat eine schlechte Nacht verbraäst. Eine Kuzel wurde aus dem Arm entfernt, dagegen gelang es nicht, die Kugel aus der Schulter zu entfernen.
Ein« eingehend« Prüfung der Stimmenzahlen in den 360 Kreisen, bei denen eins Stichwahl notwendig sein wird, ergibt daß etwa 200 davon drn Kandidaten der Linksporteion zugute kommen dürsten. Eine klare Linksmehrheit erschewt gesichert, sie dürste un- gefähr so stark sein wie ISZl, als die Linksparteien durch das frühere Wahlsystem gezwungen waren, gemeinsame Listen aufzustellen und durch ihr Zusammengehen einen entscheidenden Sieg über die frühere Mehrheit des nationalen Blocks errangen. Oie franzöfisthen parteienbszeichnungen. Zahlreiche Anfragen aus unserem Leserkreis veranlassen uns, aus Anlaß der heutigen Stichwahl eine kurze Erläuterung der fran- zösischen Parteiennamen zu geben, obwohl dies im Laufe der letzten Jahre hier schon mehrfach geschehen ist. Die Schwierig- teit liegt für den deutschen Leser in der Tat darin, daß die Be- Zeichnungen der französischen bürgerlichen Parteien— übrigens genau wie bei uns— zum Teil glatt irreführend sind. Den politisch besonders interessierten Lesern empfehlen wir, sich diese Er- läuterungen für künftige Fälle aus der Zeitung herauszuschneiden und aufzubewahren, da solche Erklärungen naturgemäß nicht jedes Jahr wiederholt werden können. Parteien im deutschen Sinne mit festgefügter Organisalion, regelmäßigen Mitgliedsbeiträgen und vor allem strikter Partei- disziplin gibt es in Frankreich mir zwei: die Sozialisten und die Kommunisten. In Paris und Umgebung und in Elsaß-Lothringen ist eine ziem- lich starke kommunistische Rechtsopposition entstanden, die am heutigen Tage mehrere Mandate erhalten dürfte. Sie nennt sich zum Teil„Partei der proletarischen Einigung"(PUP.) oder„Sozialistisch- Kommunistisch". Kleine Absplittcrungcn von der Sozialistischen Partei, teils infolge persönlicher, teils auch wegen politischer Differenzen haben zur Bildung von kleinen Gruppen geführt, die sich entweder „Republikanische Sozialisten" oder„Französisch-sozialistische Partei" nennen. Auch sie dürften es auf etwa 20 Mandate bringen, die jedenfalls zur Linken zu rechnen find und in den meisten Fällen mit den Sozialisten gemeinsam stimmen. Die große demokratische Partei des Bürge rt ums, die wahrscheinlich die stärkste Fraktion im neuen Parlament bilden wird, ist die sogenannte„Radikale Partei", die sich auch meist „Radikal-Sozialistische Partei nennt(in, Senat heißt sie die Fraktion der„Demokratischen Linken"). Sie wird von Herriot geführt, der allerdings zur Zeit auf ihrem rechten Flügel steht, während Daladier und Ehautemps mehr den linken Flügel verkörpern. Im Senat sind Steeg und Caillaux ihre wichtigsten Exponenten. Die sogenannte„Radikale Linke" steht rechts von der Radikalen Partei. Sie wurde seinerzeit geführt von Loucheur. Es sind recht unsichere Kantonisten, die sich oft bei Abstimmungen spalten. Die Mehrheit von ihnen sucht meist Anschluß on die jeweilige Regierungskoalition. Di« zuletzt erwähnte Gruppe bildete sozusagen den linken Flügel der bisherigen Rechtsmehrheit Tardieus. Die Aerntruppe der letzteren war die sogenannte Gruppe der„Linksrepublikaner". die von Tardieu selbst geführt wird, die aber mit„links" nichts zu tun hat. Die zahlenmäßig stärkste Gruppe der Rechten war bisher die sogenannt«„Republikanisch-Demokratische llnion", die in Wirklichkeit die eigentliche nationali st ische und stock- reaktionäre Partei des französischen Parlaments unter Führung von Louis Marin darstellt. Dann gibt es auch eine nicht sehr zahlreiche sogenannie „Volksdemokratische Partei", die nach dem Vorbild des deutschen Zentrums eine katholische Partei mit sozialem Einschlag zu werden bemüht ist, aber bisher nur schwer Fuß fassen konnte außer vielleicht im Elsaß, wo ihr die alte Tradition des«lsäsflschen Zentrums zugute kommt. Schließlich gibt es noch eine zahlenmäßig unbedeutende„Kon- servative Partei", die royalistisch-monarchistisch gesinnt ist.
Gorgulows Vorleben. Eine Kette von Skandalen. Prag . 7. Mai. „Poledni Lift" veröilentlicht eins UntcrrcÄung ihres Bericht» erftatters in Prerau (Mähren ) mit der gewesenen Frau Gorgulows, einer geborenen Stepka. Hiernach hat Gprgulow im Welt- krieg eine schwere Kopfverletzung erhallen, er war stets sehr nervös und aufgeregt. Aus der Flucht aus Ruhland kam er 1921 zu Fuß über Polen in die Tschechoslowakei , 1924 schrieb er ein Luch„Dalova" unter dem Pseudonym Bred lmd 1923 eine Lebens- beschreibung unter seinem Namen mit dem Titel„Der Nonnenfohn". Gorgulow soll in dieser Zeit von dein Ertrag des Verka-ifs eines Diamanten gelebt haben, den er von der Zarin erhalten haben wollte. Er stndierts on der tschechischen Universität in Prag , wo er 1923 zum Doktor der Medizin promovierte. Di« Praxis übte er in Göding bei Ollnütz aus. Gegen Gorgulow wurden von verschiedenen Sellen Anzeigen eingebracht, daß er in Göding Frauen n a r k o t i» s i e r t und si« in seinem Sprechzmuner vergeroalligt habe. Er habe auch seine eigene Frau mißhandelt, ja, eimnal aus sie geschossen; deshalb Habs Gorgulow Göding bei Nacht und Nebel verlassen müssen,«ein« Frau hat sich von ihn, scheiden lassen. In Prerau, wo er dann praktizierte. Hab« er auf großem Fuße gelebt. Er sei ei inna l auf einem Ball in der Maske Rasputins erschienen. habe sich dort aber so unmöglich benommen, daß er hinausgeworfen wurde. Wegen Abtreibung wurde ein Bersahren gegen ihn eingeleitet, so daß ihm am 9. April 1930 dl« Ausübung der ärztlich?» Praxis in der Tichcchosloweikei verboten wurde, worauf er sich nach Paris begab. Während seines Prager Zlusenthalts hat Gorgulow mit rechts- radikalen russischen Emigranten verkehrt, die mit dem tschechischen Fajchistensührer Gajda in Verbindung standen. Ep