gründete auch eine ruffifche faschistische Partei, die es jedoch nur auf 40 Mitglieder brachte.

Das Organ ber tschechischen Sozialdemokratie erflärt zu der Meldung, daß Gorgulom tjdjechischer Sozialdemokrat gewesen ist, daß er im Mai 1927 in Göbing der sozialdemokratischen Organisa tion angehört hat, jedoch bereits im September 1927 megen fchlechten Lebensmandels ausgeschloffen worden ist.

Mordanklage.

Paris  , 7. Mai.  ( Eigenbericht.)

Der Mörder Gorgulom murde nochmals dem Untersuchungs. richter porgeführt, der inzwischen Anflage megen Mordes erhoben hat. Dem Mörder wird ein Offizialverteidiger beigegeben. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, einen Beamten nach Brag zu entsenden, der dort Nachforschungen über das Leben des Mörders anftellen soll.

Danziger Rechtsfurs.

Nur Uniformverbot in Neuteich  .

Danzig  , 7. Mai.  ( Eigenbericht.) Der Polizeipräsident hat eine Rundgebung der Sozial. bemokratischen Partei gegen die Ermordung des fozial. demokratischen Stadtverordneten Gruhn verboten. Als Ver botsgrund benutzt er eine fleine Sigung der Nazis in dem gleichen Gebäude am gleichen Abend und das in unseren Versammlungs­ankündigungen geforderte Verbot des Hitler- Militärs. Darin sieht der Polizeipräsident die unmittelbare Gefahr, daß die Ber sammlung dazu mißbraucht wird, die Staatsregierung unter einen nichtverfassungsmäßigen Drud zu setzen". Dabei ist das Bestehen der Hitler  - Verbände längst rechtswidrig und ihre Auf­lösung der Regierung schon vor Jahresfrist vom Völkerbunds= rat empfohlen worden. Die Sonnabendausgabe der Danziger Boltsstimme" wurde wegen eines Artikels für Auflösung der SA.. Banditen beschlagnahmt.

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Gegenüber dem Treiben der Hakenkreuzbanden haben sich die Behörden anläßlich des Neuteicher Mordes mit dem innerhalb Jahresfrist bereits das fünfte Todesopfer der Nazibanden zu verzeichnen ist nur mit einem Uniformverbot begnügt, das nur für Neuteich und nur bis auf weiteres gilt. Während der Arbeiter Schutzbund wegen eines von den Nazis herbei­geführten Zusammenstoßes seinerzeit sofort verboten wurde, begnügt man sich gegenüber den Nazis mit vorübergehenden Uniformverboten, die zweifellos bald wieder aufgehoben werden. So glaubt man bem Bölkerbund Sand in die Augen streuen zu können, enthüllt aber nur, wie es um die unparteiische Anwendung der Gefeße" inter   dem jezigen Rechtsturs bestellt ist.

Englisches Einreiseverbot. Gegen zuerst zugelassenen deutschen   Zirkus.

London  , 7. Mai.  ( Eigenbericht.) Dem deutschen   Zirtus Gleich, dem die Einreiseerlaubnis vom Arbeitsministerium im Februar erteilt und später ausdrüd­lich bestätigt worden war, ist sie in legter Minute entzogen morden. Der Zirfus hatte bereits zwei Schiffe zum Transport ge­mietet, Ausstellungspläge in verschiedenen englischen Städten und die Sonderzüge bestellt und mit der Propaganda begonnen.

Der plögliche Meinungswechsel des Ministeriums, das sich vor feiner Einreisegenehmigung davon überzeugt hatte, baß ber 3irfus englische Artiften und Arbeiter beschäftigt, ist für das Unter nehmen eine sehr ernste und wirtschaftlich eine prinzipielle Sache. Der Meinungswechsel ist darauf zurüdzuführen, daß verschiedene Barlamentarier unter der Führung eines Labour- Abgeordneten gegen die Einreiseerlaubnis vorstellig gemorden sind und eine Abst im mung darüber im Parlament herbeizuführen beabsichtigten; sie märe zweifellos gegen die Zulassung des Birtus ausgefallen. Um der Regierung bie parlamentarische Niederlage und das offensichtliche Nachgeben unter parlamentarischem Drud zu ersparen, hat der Minister die Erlaubnis zurückgezogen. Der Zirkus, der abgesehen von dem umsonst ausgegebenen Geld für eine andere Tour feine Vorbereitung getroffen hatte, mill nun auf 130 000 Pfund Schaden­erfag gegen die englische Regierung flagen. Die Deutsche   Botschaft ist in der Sache bei der englischen   Regierung vorstellig geworden.

Fünf Monate Gefängnis für Naziheter. Nationalsozialistischer Schriftleiter wegen Beleidigung von Zentrumsabgeordneten verurteilt. Karlsruhe  , 7. Mai.

Das Schöffengericht verhandelte heute vormittag in fünf­stündiger Sizung gegen den verantwortlichen Schriftleiter des nationalsozialistischen Blattes„ Der Führer", Dr. Otto Wader, megen Beleidigung der Zentrumsabgeordneten Dr. Faehr, Diez und Dr. Kaufmann. Das Urteil lautete auf fünf Monate Gefängnis und Publikationsbefugnis. Die Grund lage der öffentlichen Anflage bildete ein Artikel des„ Führer" vom 16. März d. 3., in dem dapon die Rede war, daß in Singen am Hohentwiel  

eine Besprechung von Anhängern des Zentrums statt­gefunden habe, an der auch die genannten Abgeordneten teilge nommen hätten, und in der man hochverräterische separatistische" Zukunftspläne besprochen habe, die ausgeführt werden sollten, falls Hitler die Macht ergreife. Die genannten Abgeordneten erflärten unter Eid, daß sie niemals an einer derartigen Besprechung teilge­nommen haben, und daß sie auch niemals Gedanken der be­zeichneten Art nachgegangen find.

Sans Kirchsteiger ist 79jährig in Aigen   bei Salzburg   gestorben. Kirchsteiger hat den Priesterstand nach einem Konflift mit dem Linzer Bischof verlassen. Von seinen Romanen, die hauptsächlich religiöse Stoffe behandeln, ist der Beichtspiegel" besonders hetannt geworden.

Die angeblichen Urheber des Attentats in Shanghai   find in den Hungerstreit getreten, damit man ihnen die Gründe für ihre Berhaftung angebe, da sie mit dem Attentat abfolut nichts zu tun

hätten.

Einberufung des Württembergischen Landtags. Der bisherige Landtagspräsident hat auf Grund des§ 15 der württembergischen Berfaffung den am 24. April neugewählten Württembergischen Land tag auf Dienstag, den 10. mai, 16 Uhr, zu feiner ersten Sigung einberufen, um den Borstand des Landtags zu wählen.

Sammlungsbestrebungen im Reichstag. Im Reichstag   fanden am Freitag unverbindliche Besprechungen zwischen Vertretern der Mittelparteien des Reichstags über ein engeres Zusammenarbeiten statt. Irgendein Ergebnis wurde jedoch noch nicht erzielt.

Kamjay Macdonald hat nach seiner zweiten Augenoperation eine etwas unruhige Nacht verbracht. Der Zustand seines Auges ist zu friedenstellend.

_ Ereignisse der Woche.

J.G. Farben

Der Reichswirtschaftsminister Warmbold verließ die Reichsfarben. Ihm liegen mehr die JG.­Farben.

Papa Tardieu versuchte, mit diesem Popanz seinen Franzosen Schreden einzuflößen. Die Methode hatte jedoch bei den Wahlen wenig Erfolg.

Ehrenbürger Urkunde

Königsberg  der Stadt

Ludendorff   gab der Stadt Königsberg den Ehren­bürgerbrief zurüd, da er in die Weltgeschichte ausschließ­lich als gekränkte Leberwurst einzugehen beabsichtigt.

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Der Er- Kronprinz ließ sich von dem Schauspieler Otto Gebühr   zum 50. Geburtstag eine wunderbare Fridericusmaste anschminken. Danach war er von Otto Gebühr   nicht mehr zu unterscheiden!

Kowno   sagt: neue Politif.

Machteinschränkung des Memelgouverneurs.

Eine Kownner Meldung verkündet die Annahme des Rücktrittsgesuches, daß der Memelgouverneur Oberst Merkys infolge des Wahlausfalls eingereicht hat. Weiter heißt es, der künftige Memelgouverneur solle in seinen Mitteln beschränkt werden, um stärker als bisher ,, in das System der Kownoer Politik eingeordnet zu werden". Von der Landtagsmehrheit erwarte man, daß fie bei der Wahl der Direktoriumsmitglieder der litauischen Regie: rung erleichtern werbe, die neue Politik" sobald wie möglich im Jnteresse heider Teile in Gang zu bringen.

Die WTB- Meldung, deren wesentlicher Inhalt oben wiedergegeben ist, fann in Ermangelung entsprechender Kenn zeichnung nicht als fitauisch- offiziös angesehen merden. Aber wenn fie das sogar wäre, besagte sie doch nur, daß die Land­

Reichsgericht!

Der zweite Straffenat und seine Urteile. Reichsgerichtsurteile haben schon des öfteren nicht nur bei Laien Kopfschütteln verursacht, sondern auch bei Juristen, und immer wieder waren es bestimmte Straffenate, die sich ganz besonders auszeichneten. Neuerdings hat der zweite Straffenat des Reichs=

gerichts zwei Urteile gefällt, die, gelinde gesagt, geeignet sind, Ber­

wunderung hervorzurufen.

Der erste Fall betrifft einen Beleidigungsprozeß vor dem Schöffengericht Berlin- Mitte. Der Deutsche Vorwärts" mar im April vorigen Jahres auf zwei Monate verboten worden. Die Beschwerde gegen das Berbot wurde vom Reichsgericht abgelehnt mit der Begründung, daß das Blatt fich derartig grobe Beleidigungen leitender Staatsmänner habe zuschulden kommen lassen, daß man von groben Beschimpfungen im Sinne des Gesetzes reden fönne. Die Staatsanwaltschaft leitete darauf gegen den Redakteur ein Verfahren ein. Das Schöffengericht sprach ihn frei. Die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft tam Dor den 3 meiten Straffenat des Reichsgerichts; dieses ging.

auf die von der Staatsanwaltschaft herangezogenen Gründe des Bierten Straffenats, die ihn seinerzeit zur Ablehnung der Beschwerde des Blattes veranlaßt hatten, überhaupt nicht ein. Er begnügte sich mit der Feststellung, daß das Schöffengericht be. rechtigt gewesen sei, von sich aus den Inhalt des Artikels auf feine Strafbarkeit zu prüfen. Diese Prüfung habe ergeben, daß eine Beschimpfung nicht vorgelegen habe, der Freispruch des Redakteurs fei somit zu Recht erfolgt. Also 3 meiter Straffenat gegen Vierten Straffenat.

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tagsmehrheit auf das recht unbestimmte Versprechen eines Sturswechsels hin den Litauern Stellen im Landesdiretto­rium einräumen soll. Sie hätte feine Garantie dafür, daß einer solchen Wahl auch wirklich der Kurswechsel folgte.

Recht unverständlich ist die Begründung einer Macht­einschränkung des Gouverneurs mit seiner stärkeren Einord­nung in die Kownoer Politit. Wann hätte man je gehört, beffer respektierende Politik gewünscht hätte als fie Herr daß Komno eine deutschenfreundlichere und die Verfassung Merkys getrieben hat? Kowno   hätte es ja so leicht gehabt, Wandel zu schaffen hat aber daheim wie in Genf   die Merfys Politit gebedt.

Benn jezt der deutsche Wahlsieg die Kownoer Regierung zur Einlehr brächte, so märe diese Wirkung demofrati ich er Boltsbefragung auch für die deutsch  - litauischen Bestrebungen nur erfreulich!

Frage vorlegen müssen, ob sie berechtigt find, im Interesse des Staates Staatsbürger, die sich zu unerlaubten Zweden verbunden haben, an ihrem Tun zu hindern, menn, diese der Ansicht sind, daß bie Selbsthilfe" des Bürgers ungeahnte Perspektiven. Hoffentlich fie fich auf andere Weise nicht helfen können. Es eröffnen sich für findet sich recht bald ein Senat, der die Entscheidung des zweiten Senats umwirft!

Vollendung des Deutschen Museums. Eröffnung der Museumsbibliothek.

München  , 7. Mai  .( Eigenbericht.)

Die am Sonnabend erfolgte Eröffnung der Bibliothef des Deutschen Museums am 77. Geburtstage feines uner­müdlichen Schöpfers Ostar von Miller war wieder ein Er­eignis für München  , zu dem sich eine große Anzahl von Persönlich­teiten des Reiches und der Länderregierungen und aus den Kreisen der Wissenschaft und Wirtschaft eingefunden hatten.

Den Feierlichkeiten ging die Generalversammlung des Aus­schuffes vorauf, in der Bericht über das letzte Geschäftsjahr, bas 28. feit Gründung des Museums und das 7. ſeit seiner Eröff­nung, erstattet wurde. Zum ersten Male murde das Museum im pergangenen Jahr sehr empfindlich von der schweren Wirtschaftskrise betroffen. Einmal durch die Verminderung der Mitgliederzahl von 4900 auf 4500, dann aber vor allem durch den Rückgang seiner Besucherzahl um fast 25 Broz, von 671 000 auf 513 000. Erfreu= ficherweise hat an diesem Rüdgang die Gruppe der Arbeiter, An­gestellten und Jugendlichen den geringsten Anteil. Ihre Zahl hat nur um 5000 auf 145 000 abgenommen. Als einen besonderen Erfolg perzeichnet der Bericht die im vergangenen Winter erstmalig ein­gerichteten kostenlosen Führungen für Arbeitslose, an denen rund 8000 Personen teilnahmen.

Beim zweiten Fall handelte es sich um die sogenannte Der Gutspächter Schwarze Fahne" in Ostpreußen  . Doepner und drei Gutsbesitzer waren angeflagt, Borsteher" einer staatsfeindlichen Verbindung gewesen zu sein, mit dem Ziele, Maß regeln der Bermaltung oder der Bollziehung von Gesezen durch In Einnahmen und Ausgaben ist die Jahresbilanz mit 1.12 Mil­ungesetzliche Mittel zu verhindern. Anhänger dieser Berbindung erschienen bei Versteigerungsterminen, beschimpften Beamten und lionen ausgeglichen. Die Haupteinnahmen bestanden wiederum in Gericht, scheuten auch nicht vor tätlichen Angriffen zurüd. Das den Zuschüssen des Reiches, des Staates Bayern   und der Stadt Sandgericht Königsberg verhängte erhebliche Gefängnis. München  . Der größte Ausgaben- Posten mit 516 000. find die strafen. Die Angklagten legten Revision ein. Der Reichs- Behälter, Löhne Versicherungsbeiträge für die. Museumsangestellten. anwalt beantragte Berperfung der Revision. Das Vor- Das Gesamtvermögen des Museums beziffert sich auf 32,3 Wil­handensein des sogenannten übergeseglichen Notstandes verneinte er: zur Linderung der Not der Landwirtschaft sei das von den Angeklagten eingeschlagene Verfahren nicht das einzige Mittel gemesen. Der zweite Straffenat gelangte zur Freisprechung sämtlicher Angeklagten. Er bejahte den übergefeglichen Rotstand im fub. jeftinen Sinne. Die Angeflagten seien der Ansicht gewesen, daß die Notlage der ostpreußischen Bauern ihnen das Recht gebe, fich zur Wehr zu setzen.

Mit diesem Urteil zugunsten der Leute von der Schwarzen Fahne" in Ostpreußen   hat das Reichsgericht ein Novum geschaffen. Die Behörden werden sich in Zukunft in jedem einzelnen Falle die

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lionen Mark.

Durch die Aufnahme des Bibliothethetriebes mar die letzte wish­tige Stulturaufgabe des Deutschen Museums in Angriff genommen. Bollkommen eingerichtet ist zwar erst das unterste der drei Stock. merke, wie das dritte große Gebäude, in dem eine große Reihe von Rongreßfälen eingerichtet werden, nur im Rohbau fertig ist, da die Wirtschaftskrise den größten Teil der Quellen verstopft hat, die bisher für die Bollendung dieses großen Kulturmerfes des deutschen  Voltes so freigebig geflossen sind. Die Bibliothek wird mit einem Anfangs best anb von 145 000 Bänden, 18 000 3eitschriften und 550 000 Patentschriften der Deffentlichkeit übergeben.