Auch heute ruhiger Reichstag Oer Wirtschastsdilettantismus der AaiionaZsozialOen
Auch die heutige Sitzung des Reichstags nahm bis mittag einen durchaus ruhigen und ordnungsmäßigen Verlauf. Eine finanzpolitische Rede des Deutschnationalen Bang vermochte ebensowenig die Aufmerksamkeit des Hauses zu fesseln, wie die folgenden wirtschafts- und sozialpolitischen Ausführungen des christlichen Gewerkschafters B a l t r u s ch. Dann holte aber der Nationalsozialist Gregor S t r a ß e r zu einer Programmrede aus, über die noch einiges zu sagen sein wird. Einstweilen sei einer ausführ- licheren Kritik nur soviel vorausgeschickt, daß Herr Straßer eine Art von konfusem V u l g ä r s o z i a l i s m u s vertritt, wobei die Abkehr von der Goldwährung und die „produktive Kreditschöpfung" eine entscheidende Rolle spielt. Nebenbei forderte Herr Straßer auch Abkehr vom Klassenhaß, um die Nation zur Einheit zusammenzuführen, wobei er gänzlich vergaß, daß keine Partei soviel Haß in die Massen getragen, soviel zur wirklichen inneren Zerreißung des Volkes geleistet hat, wie die Nationalsozialistische Partei. Abgesehen davon stellt die Rede des Herrn Straßer einen Versuch dar, sich zum ersten Male mit wirklichen Problemen der Volkswirtschaft, wenn auch in sehr dilettanti- scher Weise, auseinanderzusetzen. Bei Schluß des Blattes spricht der nationalsozialistische Redner fort. * Den zweiten Tag der finanzpolitischen Reichstagsdebatte er- öffnete heute um 11 Uhr vormittags der vom Kapp-Putfch her be- kannte Abgeordnete Dr. Lang(Dnat.) mit einer Berdamnning des Regieren? mit Notverordnungen, das eine Selbstpreisgabe der parlamentarischen Demokratie sei, auch schon die Rechte der Länder beeinträchtige und einen Zustand der Verfassungslosigkeit herbei- geführt habe. Bang führte aus.- Di« dauernd« Entwöhnung eines Volkes von seinem Der- fassungsrecht muß Gesetzlosigkeit, Illoyalität und Illegalität erzeugen, was nicht ohne Folgen bleiben kann. Kreditaufnahme auf Grund von Nowerordnungen durch Selbstbewilligung der Regierung ist rechtswidrig. Selbst das preußische Königstum habe mehr Achtung vor dem Mitbestimmungsrecht des Parlaments gehabt und selbst die Revolutionsregierung, die sich auf Arbeiter- und Soldatenräte stützte, hat bei der Nationalversammlung Indemmität erbeten. Es scheint aber auch unordentlich gewirtschaftet zu werden— für die Wahlausgabe zur Präsidentenwahl fehlen Belege. Da ist man in Preußen aufrichtiger. Dort hat Herr Severing offen erklärt: „750 Stück" Abrechnungen vom Ministerium des Innern aus Etatsmitteln. Ein Ministerialdirektor des Reichsfinanz- Ministeriums schreibt eine Schrift gegen die von ihm bisher mitgemachte Wirtschaft. W a r m b o l d tritt zurück, weil er die bolschewistische Notverordnung vom 8. Dezember 1931 nicht ausführen will, Stegerwald macht heute mit, was er vor einigen Monaten als Blödsinn erklärt hat. Ueberall Auslösung! Und da verlangt die Regierung eine unbeschränkte Anleihe. ermächtigung ! Unter der Heiterkeit seiner Parteifreunde vergleicht Dr. Bang die Reichsfinanzpolitik mit den Luftspiegelungen in Jahrmarkts- buden und wirft ihr vor, dem Grundsatz„nach uns die Sintflut" zu folgen, was besonders für den Zusammenbruch der Gemeinden gelte. Für Herabsetzung der Gehälter usw. geschieht zwar alles, was innerhalb des heutigen sozialistischen Systems möglich ist (Heiterkeit links) aber das Fürsorgewesen ist Kapitals- Zerstörung, unter der wir mehr leiden als unter Kapitalnot. Mit der sinnlosen Ueberdrehung der Steuerschraube werden Sie das Gegenteil dessen erreichen, was Sie wünschen. Die intellek- tuellen Urheber der Verzweiflung über die Steuerlasten sitzen auf deutschen Regierungs- b ä n k e n. Abg. Ballrufch(Volksnat.) erklärt die Zustimmung zur Kreditvorlage und zur Prämienanleihe für Ar-
beitsbeschaffung. In Lausanne muß die Regierung das Nein gegen weitere Reparationen aufrechterhalten. Autarkie würde die Lage des Volkes nur verschlechtern und Millionen zur Auswanderung zwingen. Abg. SIraßer(Natsoz.): Die ganze Regierungspolitik ermangelt aller neuen rettenden Gedanken, ihre ganze Energie richtet sich auf die Niederknüppelung unserer Partei und der wirkenden Volkskräire. Aber unseren unaufhörlichen Aufstieg kann man nicht aufhaltem Die angeblich uns fördernde Unzufriedenheit kann doch nur die Folge von Fehlern der Regierungspolitik sein. Unser Aufstieg ist einfach der Volksprozeß gegen einen Staat, der das Recht aus Arbeit ver- neint und gegen ein Wirtschaftssystem, das Weizen verbrennt und Kaffee ins Meer schüttet, um die Preise zum Nutzen der Börse hoch- zuhalten. Die a n t i k a p i ta l i st i s ch e Sehnsucht hat nichts zu tun mit den destruktiven Tendenzen der Internationale, sondern will auskömmlichen Lohn für ehrliche Arbeit und Arbeit für alle. Nach siebzig Jahren Sozialdemokratie bei ihrer unerhörten Macht- stellung, und wo doch Millionen Arbeiter ihr noch folgen, wußte Herr Lobe im„Vorwärts" vom 1. Mal nichts anderes zu fordern, als Arbeitszeitverkürzung. Dabei treibt die SPD. durch den Klassenkampf Volkszerstörung, statt der allein wünschenswerten Harmonie aller. Arbeitszeitverkürzung bedeutet Lohuverlust ohne Arbeitsvermehrung. Früher haben sie Arbeitszeitverkürzung nur mit Lohnausgleich verlangt.(Gegenrufe der Sozialdemokraten.— Torgler(Komm.): Bei aller Bescheidenheit, das nehmen wir für uns in Anspruch!) Die Arbeitszeitverkürzung ist durch die Per- Hältnisse schon erzwungen. Ihr Rezept ist nur eine Chloroform- narkose. In der schriftlichen Zusammenfassung des Krie»enkongresses des ADGB . ist von der Arbeitszeitverkürzung nicht mehr die Rede. Offenbar ist diese Lüge ein Reservatrecht einer volksfrenchen, teilweise rassefremd intellektuell beeinflußten Führerschaft, während die aus der Arbeiterschaft hervorgegangenen Gewerkschaftsführer wissen, daß sie damit den Arbeitern nicht kommen dürfen. Woytinfki fordert ja nicht Anleihepolitik, sondern Kredit- s ch ö p f u n g, wie wir sie zuerst empfohlen haben. wir sind durchaus bereit, an der Arbeilsbeschasfung der(Bemerk. schasten mitzuarbeiten. Die Uebergabe der Sozialversicherung an die versicherten wäre ihr Ende. Stegerwald würde vernichten, was der reaktionäre Bisinarck ge- schaffen hat. Mit finanziellen Mitteln ist das Arbeitsproblem nicht zu lösen. Diese zwecklose Prämienanleihe lehnen wir ab. Als der Redner etwas von der Unabhängigkeit seiner Partei mit großen Gesten eredete, wünscht Torgler (Komm.) nähere Auskunft, was Straßer als saudumm bezeichnet.(Glocke des Präsi- denten.— Abg. Torgler : Aber das ist doch die völkische Umgangs» sprach«.) Dann zitiert Straßer den englischen Finanzgelehrten Eoffel für das Ausheben der Goldwährung, was noch kemeswegs Inflation bedeute, ebenso den Amerikaner Fisher, um dann als einzige ewige Werte Bodenschätz« und Arbeit zu erklären, nur Ar- beit schafft Kapital und was ähnliche Lesefrüchte aus marxistischen Schriften und Reden noch mehr sind. Der Vsrfassungsartikel 163 muß so geändert werden, daß jeder das Recht auf Arbeit haben muß. Für Arbeitsbeschaffung gibt es immer Geld, letztlich durch produktive Kreditschöpfung. Das ist viel schöner als Ihre Silberinflation und Ihre Bankensubvention. Da Versailles unseren Lebensraum eingeschränkt hat, müssen wie ihn gegen dos Ausland abschließen. Großzügige Wohnungs- und Bevölkenmgspolitit muß betrieben werden. Umfassender Bau von Eigenheimsiedlungen, näher an den Fabriken. An verschiedenen Stellen Beriias ist das alles schon restlos gelöst und an dem Tag unseres Sieges wird der erste Spaten» stich zu den übrigen getan.(Händeklatschen der Nfoz.) Es gibt keine Kapitalfehlleitung, denn jede Arbeit schafft Arbeiter und wir brauchen dazu nur die Ueberschüss« der Arbeitslosenver- sicherung.(Auf einige Zwischemufe der Kommunisten kündigt Straßer ihnen an, ihr Verhalten zu seiner Rede draußen als Verrat an den Arbeitslosen anzuprangern, dann nennt er sie Parterre- akrobaten der Tolerierungspolitik.) Abg. Torgler meldet sich darauf zum Wort. Bei Redaktionsschluß spricht Straßer weiter.
schaffen machte, betrat ein Leierkastenmann den Hausflur, der laut um Hilfe rief, als er den Mann sah Der Räuber lief jetzt auf die Straße. Aus die lauten Hilferufe waren die Bäckergesellen der Bäckerei Hanekirsch im gleichen Hause auf den Vorfall aufmerksam geworden. Sie wußten von dem Raub noch nichts und glaubten, daß die Hilferufe einem Einbrecher galten. Der Räuber flüchtete jetzt die Stuben rauch st raße entlang und bog in die Oden- waldstraße ein. An der Bllssingstraße geriet der Flüchtende zwischen eine Taxe und einen Privatwagen. Beide Fahrer ver- sperrten ihm mit ihren Wagen den Fluchtweg und drohten, ihn umzufahren, wenn er nicht stehen bliebe. So holten die Verfolger ihn ein und brachten ihn zum nächsten Revier. Hier wurde er als ein 23 Jahre alter Erich K o r n b l u m aus der Fennstr. 9 festgestellt. Inzwischen waren Bewohner des Hauses Stubenrauchstr. 71 die Treppe heruntergekommen und hatten den immer noch bewußtlosen Geldbriefträgcr aufgefunden. Sie riefen sofort Hilfe herbei und schafften den Bewußtlosen in einem Auto zur Rettungsstelle in der Kaiserallee. Hier wurde eine K o p s w u n d e an der linken Seite festgestellt, desgleichen einige Verletzungen im Gesicht und an den Händen. Trotz des wuchtigen Schlages hat der Briefträger Weichert noch mit dem Räuber gekämpft. Erst durch den Sturz hat er das Bewußtsein verloren. Wie sich später herausstellte, hatte der Räuber einen Stein in ein Tuch eingenäht und als Waffe benutzt. Die Mütze des Postbeamten hatte den Schlag glück- licherweise etwas gemildert. Der Schwerverletzte wurde ins Achenbach- Krankenhaus gebracht. Der Räuber hat n i ch t s e r b e u t e t. Er versuchte, die Geld- tasche an sich zu reißen, als er von dem Leierkastenmann gestört wurde. Dieser hatte in der ersten Aufregung den Postbeamten gar nicht, sondern den Räuber in gebückter Stellung am Boden hantieren sehen. Auf dem Polizeirevier in der Rheingaustraße wurde der Bursche verhört. Er gibt zu, den Postschaffner längere Zeit beobachtet zu haben. Die Oanziger Fragen. Vier wichtige Fragen vom Dölkerbundsrat geregelt. Gens, 10. Mai.(Eigenbericht.) Für die Regelung der Danziger Fragen hatten die gestrigen Vorverhandlungen zwischen den Parteien D a n z i g und Polen mit dem Berichterstatter Eden-England ein Ueberein» kommen ergeben, das heule reibungslos über die Bühne der öffentlichen Ratstagung gehen sollte. Umso peinlicher war die Ueberraschung des Rates und des hohen Kommissars Graoina, als plötzlich Senatspräsident Dr. Ziem-Danzig die Zu- st i m m u n g zum Bericht Eden, der eine Bestätigung der Ent- scheidung Gravtnas über das Recht Polens als Zlussichtsbehörde in Eifenbahnfragen Danzigs enthielt, ablehnte wegen Ungeklärt- heit der Rechtslage. Sofort erklärte natürlich Zaleski-Polen , wenn die Verständigung durchbrochen werde, dann könnten s?mtliche Eifenbahnfragen, die eine Einheit darstellten, jetzt nicht weiter verhandelt werden. Eden verbarg seine Ueberraschung nicht, und es schien bereits, daß, trotz der Dringlichkeit der Entscheidung für Danzis Wirtschaftsleben, ein« Vertagung mit ungewissem Ausgang die Folge der Ziehmschen Ucberraschungstaktik sein sollte. Gegenüber dieser Gefahr und der berechtigten Verstinnnung des Rates trat Zichm ebenso plötzlich einen völligen Rückzug an mit der Erklärung, er habe dem Bericht des Rates nicht vorgreisen wollen. So konnten nacheinander vier wichtige Fragen geregelt werden unter Bestätigung sämtlicher Entscheidungen des Hohen Kommissars Graoina. Polen bleibt formell Aufsichtsbehörde im Sinne der Danziger Gesetze über die Eisenbahntransporte, was Danzig bestritten hatte. D a s ü r behält Danzig in den wesentlich bedeutungsvolle- ren Fragen recht. Die gemeinsame Eisenbahn dircktion für Danzig und Pommerellen muß getrennt werden. Polen ist verpflichtet, für Pomnierellen eine eigene Direktion neu zu errichten und Danzig die eigene Verwaltung zu überlassen. Endlich muß Polen den Danziger Direktor von ollen Entscheidungen unterrichten und darf keine Versetzungen von Danziger Personal an polnische Linien mehr vornehmen, außer bei Strafversetzungen. In der alten Streitfrage der vollen Ausnutzung des Dan- ziger Hafens durch Polen bestätigte der Rat die auf dem Gut- achten des Haager Gerichtshofs beruhend« Entscheidung des Hohen Kommissars, die ausdrücklich die Verpflichtung Polens zur vollen Ausnutzung ohne weitere Abkommen entsprechend der Entwick- lung des Danziger Hafens feststellt. Z a l e s k i suchte laut Verabredung diese Verpflichtung in ein Recht Polens zu drehen, was nach der Feststellung des Bericht- erstatters nichts an der Ratsentscheidung ändere. Die letzte Frage betreffend die Einfuhrverbote Polens für Danziger Waren wurde vertagt und der Bericht- erstatter ermächtigt, inzwischen ein Iuristenkomitee zu den Verhand- lungen hinzuzuziehen. Die einstweilige Entscheidung Gravinas bleibt bis zur völligen Lösung in Kraft. Der Rat nahm dann noch Kenntnis von der Unmöglichkeit der Weiterarbeit für die Arbeitsbeschaffung durch öffentliche Arbeiten, weil verschiedene Regierungen noch keine Pläne eingereicht haben. Man will die vom Internationalen Arbeitsamt eingeleitete weitere Aktion abwarten. Zum Schluß wurde einstimmig beschlossen, zum Zeichen der Dankbarkeit und besonderen Ehrung für A l v e r t T h o- m a s die Kosten für dessen Beisetzung in Chantinier vom Völker- bund aus zu übernehmen.
Reichsbahn, schaff' Arbeit! Sozialdemokratischer Aniraa gegen unsoziales Verhalten der Reichsbahn. Die sozialdemokratis6)e Reichslagsfraktion hat heule folgenden Antrag eingebracht: Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, aus die deutsche Reichsbahngesellschast einzuwirken. daß die vorgesehenen Schließungen von Werkstätten und die Entlassungen von Arbeitern unterbleiben, ferner, daß die überlange Arbeitszeit im Betriebs- und Derkehrsdienst beseitigt wird, um Entlassungen zu ver- meiden und Reueinstellungen zu ermöglichen, daß außerdem die rückständigen Reparatur- und Dahnunterhaltungsarbeiten erledigt und der In- dustrie notwendige Aufträge beschleunigt erteilt werden.
Zn Polen ist jetzt eine neue Körperschaft zur Beratung wichtiger Staatsangelegenheiten errichtet worden: die gewesenen Ministerpräsidenten, aber nur die seit Pilsudskis Putsch im Mai 1926. Sie haben eben wieder mit dem Staatspräsidenten beraten: man weih nicht, ob über Ministerwechjel oder Wirtschafts- dekrele.
5 232 000 Erwerbslose. Kräftigere Entlastung in der zweiten Aprilhälfte. Die Arühjahrsentlastung des Arbeitsmarktes, die seit Witte Mär; zunächst nur sehr schleppend eingesetzt hatte, ist in der zweiten Aprilhälste endlich stärker in Fluh gekommen. Räch dem Bericht der Reichsanstalt ist die Zahl der Arbeitslosen vom 16. bis Z0. April um 197 000 aus insgesamt 5 737 000 Personen gesunken. Die Arbeitslosigkeit entwickelte sich im vergleich mit dem Früh- jähr vorigen Zahres wie folgt: 1931 193? 15. War,.... 4 980 000 6 129 000 31. Würz.... 4 743 000 6 031 000 15. April.... 4 628 000 5 934 000 30. April.... 4 389 000 5 737 000 Im vergangenen Monat konnten also rund 294 000 Erwerbslose wieder eingestellt werden, während im April 1931 rund 354 000 Arbeitsuchende Arbeit fanden. Die Gcsamtenlastung liegt in diesem Jahr mit 392 000 gegen 591 000 neueingestellte Erwerbslose noch erheblich unter den vorjahrszifsern. Um so kräftiger muß die Arbeitsbeschaffung angepackt werden, denn gelingt es, bis zum Zuli unter die 5-W>llionen-Grenze zu kommen, so sind neben den realen Belebungen durch kaufkraflzuwachs auch die psychologischen Wir- kungen aus dos ganze Volk von größter Bedeutung.
Komiker. Oer neue Einheitsfrontschwindel der KpO. Die„Rote Fahne " veröffentlicht eine Reche von Anträgen, die die kommunistische Landtagsfraktion im Landtag einbringen will. Ueber der Liste dieser Anträge steht:„Die kommunistische Landtags- fraktion unterbreitet� ihre Anträge den Betrieben und Stempel- stellen"— unter der Liste liest man: „Nehmt Stellung in Betrieb und Stempelstelle, in Stadt und Land zu den Forderungen der Kommunistischen Partei! Disku- tiert sie mir sozialdemokratischen, christlichen und parlei- losen Arbeitern! Diskutiert iie mit den proletarischen Hausfrauen! Diskutiert si« mit irregeführten Naziproletenl Richtet an die
Adresse der kommunistischen Fraktion des Preußischen Landtags weitere Vorschläge! Führt in roter Einheitsfront den außerparlamentarischen Massenkampf für die VerwirNichuna dieser Mindestforderungen der Werktätigen in Stadt und Land! Die Liste ist also die Grundlage für die sogenannte„Einheitsfront- kampagne" der KPD . Wenn man sie liest, so packt einem der Zorn über diese schamlose Demagogie, über die kenntnislosen und unver- ontwortlichen Burschen, die diese Liste fabriziert haben mit dem einzigen Bestreben, die Nazis an schwindelhaften Versprechungen zu übertreffen! Für wie dumm muß die KPD. -Zentrale ihre eigenen Wähler halten, wenn sie sozialdemokratischen Arbeitern solche Anträge vorzusetzen wagt! Der Sinn der Anträge ist: der Landtag beschließt, daß keine Wirtschaftskrise ist— dann ist keine Krise! Der Landtag beschlieht, daß keine Nazis existieren— dann sind keine vorhanden! Der Landtag beschließt, daß Deutschland vor Reichtum strotzt— dann ist es so! Für gewöhnlich nennt man so etwas parlamen- tarischen Kretinismus. Die Lehre daraus ist: die Kommunisten wollen sich nach wie vor als Komiker betätigen, statt vernünftige Folgerungen aus dem Anwachsen der faschistischen Kräfte zu ziehen!
Brot! Brot! Warnung an den amerikenischen Kongreß. Wafhingkon. 19. Mai.(Eigenbericht.) Im Senat haben die Beratungen über die Arbeitslosen» Hilfsvorlage in Höhe von SOO Millionen Dollar begonnen. Der Vertreter des Gewerkschaftsbundes Mac Grady erklärte, die amisoziale Haltung des Bundeskongresses öffne die Tore zur Revolution. Angesichts der steigenden Not seien Massen- ausstände unvermeidlich. Die hungernden Arbeiter hätten die Geduld verloren. Die Behörden wollten die Hungevunruhen als kam- muniftische Exzesse abtun, die Demonstranten forderten jedoch nur Brot, und Brot sei notwendiger als eine Balancierung des Budgets. Die Arbeiterschaft werde sich Brot verschaffen, entweder durch Arbeit oder auf irgendeine andere Weise. Die Gesamtarbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten wird auf 12 Millionen geschätzt.