Städteprogramm zur Krise.

Umschuldung und Bollstreckungsschuh.

Die Sanierung der Gemeindefinanzen ist die zur Zeit dring lichste Aufgabe der deutschen Finanzpolitif. Der Vorstand des Deutschen Städtetages hat bisher vergebens das Reichsfinanz ministerium darauf hingewiesen, daß der Ausgleich der Reichs. und Länderetats auf Kosten der Gemeinden nicht länger frag­bar sei. In den letzten Tagen hat Präsident Dr. Mulert in einem Schreiben an den Reichsfinanzminister( abgedruckt im Maiheft des ,, Städtetag") die Erfüllung einer Reihe von Forderungen verlangt, die zum Teil schon bekannt, zum Teil neu und von großer Tragweite sind.

Zunächst mird die Einführung einer einheitlichen Reichs arbeitslosenfürsorge verlangt, bei der die Gesamtbelaftung der Ge meinden auf 500 bis 600 millionen Mart gegen= über jegt 1500 Millionen Marf im Jahre herabgedrückt werden soll. Dazu ist zu sagen, daß von uns eine 3ufam men legung von Krisen- und Wohlfahrtsfürsorgeerwerbslosen schon längst gefordert wurde, daß aber eine Beseitigung der Arbeits. To senversicherung, wie Genosse Leipart in seinem Brief an den Reichskanzler ausführte, unseren schärfsten Wider. st and finden würde.

Bis zur Reform der Arbeitslosenversicherung wird die Fort. zahlung der Reichshilfe( monatlich 35 Millionen Mart) als unerläßlich bezeichnet. Ab 1. Juni müßte die Reichshilfe mesentlich erhöht werden. Ferner verlangt man, daß mit Wirkung ab 1. April ein lebergang mehr von der Krisen­zur Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge stattfinden solle.

Die Umschuldung der kurzfristigen Kommunalschulden, die in monatelangen Verhandlungen stedengeblieben sei, müsse endlich durchgeführt werden. Der Vorstand des Städtetages hat einen neuen Vorschlag in dieser Frage ausgearbeitet.

Es folgen eine Anzahl Forderungen, die für die ganze Finanz­wirtschaft von größter Bedeutung werden können. Da zum Ausgleich des Defizits Kredite tatsächlich nicht zu erhalten feien, so wird nach dem Muster der Osthilfe für Gemeinden, die in Zahlungsschwierigfeiten find, ein reichsrechtlicher Riage, Bollstreckungs- und Kontursschuß gefordert. Auch die Rechtsfolgen des 3ahlungsverzuges sollen, wenn die Ge= meinden unverschuldet in Verzug kommen, ausgeschlossen werden; insbesondere sei die Berfalltlaufel in Schuldver­trägen auszuschließen. Ferner wird zugunsten unverschuldet zahlungsunfähig gewordener Gemeinden gefordert, die Tilgung lang und mittelfristiger Schulden im Rechnungsjahr 1932 ausjetzen zu dürfen. Das alles sind Forderungen, deren Erfüllung tief ins Wirtschaftsleben eingreifen würden und von gefährlichem Einfluß auf den Kommunaltre dit sein könnten. Man wird im Reichsfinanzministerium alles daran jezzen müssen, daß es nicht so weit kommt, daß den Gemeinden nur mit diesen aller­

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legten Mitteln geholfen werden kann.

Schließlich verlangen die Gemeinden einen reichsrechtlichen Schuß gegen gegen Willkürmaßnahmen der Landes regierungen im materiellen und formellen Finanzausgleich zum Nachteil der Gemeinden". Die Länder hätten in der letzten Zeit, obmohl sie feinerlei Arbeitslosenfasten zu tragen hätten, miederholt ihre Etats durch Abänderung des Finanzausgleichs zum Nachteil der Gemeinden in Ordnung gebracht. Das Wort und die Verantwortung! hat nunmehr das Reichs­finanzministerium!

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Die Kabinettfizung am Mittwoch.

Gewerkschaftsvertreter beim Rangler.

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Das Reichsfabinett felfe am Mittwoch seine Beratungen über Das Reichsfabinett fetzte am Mittwoch seine Beratungen über das Arbeitsbeschaffungsprogramm und die Arbeits­lofenfütforge fort. Dem Vernehmen nach sind die Arbeiten am Mittwoch erheblich weiter gefördert worden.

In den späten Abendstunden empfing der Reichskanzler in Gegenwart der zuständigen Reffortminister Bertreter der Ge­werkschaften.

Die Beifetzung Kahls.

Unter außerordentlich starker Beteiligung murde gestern nach. mittag auf dem Friedhof der Jerufalemsgemeinde in der Belle­Alliance- Straße der im 83. Lebensjahr verstorbene Reichstagsabge= ordnete Geheimrat Professor Dr. Wilhelm Kahl beigesetzt. Die Trauerfeier fand nicht in der Friedhofstapelle, sondern unter freiem Himmel statt. Der Sarg mar unter einer in prächtigster Blüte stehenden Kastanie, bededt mit Flieder und Kränzen, auf­gebahrt worden.

Neben den nächsten Angehörigen, der 82jährigen Witwe, dem Sohn und den beiden Töchtern des Geheimrats Kahl, sah man zahlreiche Vertreter der Reichsregierung, der Ministerien, der Deutschen Bolts­partei, juristischer und firchlicher Organisationen, somie zahlreiche Abgeordnete aus den Parlamenten.

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Am Sarge sprach als einziger dem legten Wunsche des Ver­storbenen entsprechend-Konsistorialrat Fischer von der Jerufa lemer Kirche.

Wer hilft den Faschisten?

Auch in Finnland die Kommunisten.

Helsingfors , 18. Mai.( Eigenbericht.)

Achtung- Kindesraub!

FRIEDE

VOLKERBUND

RRRRRR.

Völker, aufgepaßt! Wieder sind die Kindesräuber am Werk!

Die spanische Republik wehrt sich.

Gegen die Verschwörer und ihre Helfer.

Madrid , Mitte Mai.( Eigenbericht.)

In Spanien ist man einer großen, gegen die Re­bublik publik gerichteten Verschwörerorganisation auf die Spur gekommen. Im grotesken Gegensatz zur Schwere dieses wichtigen Geschehens steht der harmlose Beginn der Affäre: bei einer Razzia in Madrid wurde ein an sich nicht weiter verdächtiger Mann festgenommen, in dessen Besitz man einen Revolver fand...

Der Verhaftete, er hieß Lahoz, wurde dem Schnellrichter vor geführt. Senor, Amodo forschte nicht weiter nach, woher der Re­volver stammen fönne, er belegte Lahoz mit der üblichen Geldstrafe, die auf unerlaubtes Baffentragen steht, und ließ ihn dann laufen. Am gleichen Tage aber stellte sich durch vom Sicherheitsdienst ange stellte Nachforschungen heraus, daß Lahoz ehedem Mitglied der bes rüchtigten ,, Sindicatos unicos" in Barcelona gewesen war, der Vereinigung, die während der Monarchie alle Migliebigen von rechts auch in Wohnungen ohne

fam es zu einer Reihe neuer Berhaftungen, auch Lahoz wanderte wieder ins Gefängnis.

Und was stellt sich heraus?

Daß eine große Verschwörung geplant war! Lahoz hat mit einigen ehemaligen Genossen und neuen Freunden, die alle den Sindicatos libres, den anarchistischen Gewerkschaften, angehören, in Madrid eine Bande gegründet, die verschiedene Attentate auf die einflußreichsten Bersönlichkeiten der Republit ausführen sollte. Als erster sollte der Reichspräsident, Alcala Zamora , beseitigt werden. Man hatte als günstigstes Datum für das Attentat die Ankunft des Präsidenten in Valencia während seiner Rundreise durch Spanien vorgesehen. Einer der Verschwörer war nach Valencia ,, abkommandiert" worden, wo bereits eine regelrechte Schußtruppe für den Attentäter organisiert war; ihre Mitglieder sollten bei einem Gehalt von 70 Beseten wöchentlich das Attentat vorbereiten. Es fam jedoch nicht zur Ausführung des Verbrechens, weil die Verschwörer den günstigen Moment verpaßten. Man verschob den Mord auf

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und links auf offener Straße oder bo, befragt, marum er den später und beschloß erst einmol den Reichstanzler, Senor Azana,

niel Federlefens abschoß. Der Richter Gefangenen sofort freigelassen habe, nhne, meitere Nachforschungen nach dessen Bergangenheit zu halten, gab an, er habe von den Zu sammenhängen nichts geahnt. Sämtliche republiftrenen Spanier waren empört wegen dieser Bedanfenlosigkeit und Fahrlässigkeit und der Innenminister feste turzentschlossen den Richter, unter 3u grundelegung des Republifschutzgesetzes, ab. Für zwei Monate Gehalt wurden ihm noch zugebilligt.

Jeht aber begann der Kampf der öffentlichen Meinung um den Richter. Die Anwaltshereinigung nahm sich seiner an, die Rechtsparteien zeterten über den ,, Willküraft" des Ministers, eine volle Nach. mittagssigung der Cortes mar dem Fall gewidmet und endete mit Zubilligung eines Revisionsverfahrens.

Inzwischen aber hat der Minister, um allen Angriffen begegnen 3u fönnen, neue Nachforschungen nach Lahoz gehalten. Der Zufall fam ihm zu Hilfe: Auf einer Bahnabgabestelle wurde ein Koffer mit fünf Revolvern beschlagnahmt und der Eigentümer festgenommen. Bei der Vernehmung stellte sich heraus, daß auch er gleich Lahoz früher den Sindicatos unicos angehört hatte und ein Freund von Lahoz war. Auf Grund weiterer Aussagen des Festgenommenen

Gorgulow Syphilitiker. Unzurechnungsfähigkeit dürfte anerkannt werden. Paris , 18. Mai.

aufs Rorn zu nehmen. Weitere Attentate auf die Minister, por allem auch auf den Minister für öffentliche Arbeiten, den Sozialisten Prieto, waren für später geplant.

Bon vorerst nicht einwandfrei festgestellter Seite maren 50.000 Pejeten für das Attentat auf Azana zur Verfügung gestellt. morden. 15 000 Bejeten davon waren für Lahoz, den Führer der Bande, bestimmt, 8000 Beseten für den nach Valencia abgesandten Kameraden, das übrige Geld follte zu gleichen Teilen durch Lahoz an die Bandenmitglieder verteilt werden. Inzwischen hot sich aber erwiesen, daß die Attentäter in reger Beziehung zu dem„ Centro Nacionalista", der Monarchistenpartei Spaniens , stehen. Wahr scheinlich stammen die Gelder von dieser Seite.

mer

Kleine Ursachen, große Wirkungen! Wäre der Innen­minister nicht gegen den Richter Amado so rigoros vorgegangen, und hätte es lediglich mit der üblichen ,, Rüge" genug sein lassen, weiß, ob die Attentate nicht doch zur Ausführung gelangt wären?! Die Folgen wären nicht abzusehen gewesen!

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Das Revisionsverfahren des Richters Amado wird nun wohl faum durchgehen können. Die Reaktionäre in Spanien tun für eine Weile gut daran, ihr offenes Geschrei gegen die Republik ein wenig zu dämmen.

Nazilügen.

Die Angriffe auf die Preußentaffe und Domänenbank. Die nationalsozialistische Presse, insbesondere der Angriff", Die Voruntersuchung gegen Gorgulom ist nach langen Ber hören fast abgeschlossen. Der Mörder gebärdet sich fortgefekt als feßen fich in letzter Zeit mit der Preußentasse und der Do­religiöser Patriot, der sein Verbrechen aus Liebe zu Rußmänenbank mit Bezugnahme auf die frühere Leitung dieser land begangen hat. Als der Untersuchungsrichter vor Gorgulom Unternehmungen durch den jetzigen preußischen Finanzminister aus ein grünrofichwarzgeftidtes Banner ausbreitete,

Die unbegreiflich milde Bolitik der finnischen Regierung gegen über den staatsfeindlichen Lappo Elementen, deren Butsch­aftion nor einigen Monaten die öffentliche Meinung des Landes peinlich beschäftigte, ermuntert die Faschistenführer zu neuen Untaten. Seit einigen Wochen beunruhigen erneut ihre verantworfehlungen in der Tschechoslowakei vorgeworfen wurden, geriet er in tungslosen Treibereien die Bevölkerung. In erster Linie find fie gegen die Arbeiterorganisationen gerichtet. Bor wenigen Tagen haben die Faschistenbanden das

fozialdemokratische Volkshaus in Alapitka niedergebrannt. Dies verabscheuenswürdige Verbrechen hat bei der Arbeiterschaft Finnlands die größte Empörung ausgelöst.

Nicht scharf genug fann aber die Tatsache verurteilt werden, daß die Faschisten in ihrem harten Kampfe gegen die Sozial

demokratie

in den Kommunisten gute Berbündete gefunden haben. In 25o ist es den Kommunisten gelungen, die Arbeiterorganisationen zu verhindern, ihre Maifeier abzuhalten. In Heffingfors haben die Anhänger Mostaus am 12. Mai eine Arbeiterversammlung im Bolfshaus gefprengt. Die Berfamm lung wurde von den Gewerkschaften einberufen. Auf der Tages ordnung stand die Arbeitslosenfrage. Es dürfte nicht unintereffont sein, daran zu erinnern, daß die Sozialdemokratische Arbeiterpartei seinerzeit sich entschieden gegen das Berbot der Kommunistischen Bartei Finnlands ausgesprochen hat und bei jeder Gelegenheit sich für die Aufhebung des Berbots einfegt.

einander.

Soweit diese Erörterungen sich mit der allgemeinen Geschäfts­politik von Preußentasse und Domänenbant befassen, bestehen sie in Wiederholungen aus alten Beständen der agrarpolitischen Gegner des preußischen Finanzministers, auf die einzugehen sich erübrigt. Darüber hinaus wird, wie der Amtliche Preußische Pressedienst mit­

stürzte sich dieser auf die Fahne, riß fie an sich und füßte fie. Er erklärte, daß alle seine Taten für dieses Banner verübt morden feien, das für ihn das höchste Heiligtum darstelle. Die grüne Farbe symbolisiere das Bauerntum, die rote die Demofratie und die schwarze die Diktatur(!!). Als ihm seine ärztlichen Verteilt, folgendes festgestellt: Raserei und beteuerte schreiend, daß er von allen verlassen sei und von der ganzen Welt verfolgt werde. Konkurrenzneid und Bosheit hätten die gegen ihn ausgeftreuten Verleumdungen er funden. Er habe niemals gegen die ärztliche Berufsehre verstoßzen. Die Notiz in seinem Taschenbuch, daß er nicht nur viermal, sondern bereits zwölf mal verheiratet gewesen sei, bezeichnet Gorgulom als falsch. Er habe das nur zum Scherz niebergeschrieben. Mitmisser oder Helfershelfer habe er beim Präsidentenmord nicht gehabt. Bei den Emigranten fei er nur auf Feindschaft und Mig trauen gestoßen. Nach dem medizinischen Gutachten scheint es bereits, daß Gorgulom bereits­

1. Die 3 ahl der Borstandsmitglieder bei der Deut schen Bächterkreditbank( Domänenbank) erklärt sich daraus, daß diesem Borstand gleichzeitig die Leiter der der Domänenbank nahe­stehenden Organisationen( Reichsarbeitsgemeinschaft landwirtschaft. licher Pachtbetriebe, Domänenpächterverband, Reichsbund landwirt­schaftlicher Bächter und Domänenbetriebsgesellschaft) angehören. Die Gehaltsbezüge, die diese Herren von sämtlichen genann ten Stellen erhalten, halten sich in einem der Bedeutung der Unter­nehmungen entsprechenden Rahmen; sie betragen durchschnittlich im Jahre 18 000 m.

2. Weder preußische Minister noch preußische Ministerialbeamte sind bei der Domänenbant verschuldet.

3. Der Kredit, den der Berbandsdirektor Dr. Grünwald bei der Domänenbant in Anspruch genommen hat, erreicht bei meitem nicht das in der nationalsozialistischen Preffe behauptete Ausmaß; er ist dinglich und durch Bürgschaft gesichert.

feif 15 Jahren an Syphilis leidet. In diesen Tagen sollen weitere Blut- und Rüdenmartunter suchungen vorgenommen werden. Am Mittwochvormittag führten die Aerzte an ihm eine Lendenpunttur aus, die Gorgulom für einige Tage vernehmungsunfähig macht und ans Bett fesselt. Die Abendpresse meist bereits auf die Möglichkeit hin, daß die medi zinischen Sachverständigen den Mörder für ungurechnungslicht fähig erklären. Das entscheidende Gesamtgutachten sei nicht vor 14 Tagen bis drei Wochen zu erwarten,

Das Korteninslem bleibt in Sowjetrußland. In den Sowjet­

blättern ist ein Beschluß des Rates der Volkskommissare veröffent worden, dem zufolge das Kartensystem für folgende Waren er­halten bleiben foll: Mehl, Brot, Grüße, Fleisch, Heringe, Butter, Margarine, Suder, Kleider, Stiefel und Schuhe.