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ofer Aufrichtigkeit ausfprechen, fo fügen piz ebenso aufrichtig hingu, baß es feinen schärferen Gegner jed meber antifomjetistischen Eintreifungs und Interventionspolitit geben tann als die deutsche Sozialde motratie und die So zialistische Arbeiterinternationale. Indem die Moskauer Regierung diesen Tatbestand aus propagan distischen Gründen auf den Kopf stellte, indem sie den nicht tommunistischen Sozialismus fchädigte, wo sie nur fonnte, der Reaktion aber alle möglichen Liebesdienste leistete, hat sie felber die Gegner der Interventionspolitik geschwächt und ihre Anhänger gestärft.

Jetzt hat die Sozialistische Arbeiterinternationale in Zürich eine Entschließung angenommen, die dem japanischen Imperialismus und allen europäischen Interventionsabsichten Kampf in schärffter Form und mit allen zweckdienlichen Mitteln ankündigt. Damit verfolgt die SAJ. nur die bisherige Linie ihrer eigenen Politif. Sie hat leineswegs die Ab­sicht, der Mostauer Regierung eine Liebeserklärung zu mochen oder ihr ein Geschäft auf Gegenseitigkeit anzubieten. Bohl aber hätte man in Moskau recht, wenn man in jener Entschließung eine an die Somjetabreffe gerichtete Mah­nung zur Selbstbesinnung erfennen wollte.

Moskau führt seit vierzehn Jahren einen erbitterten An­griffskrieg gegen die deutsche und die europäische Arbeiter bewegung, die sich nicht in die Komintern - Schablone pressen läßt, sondern ihre eigenes Leben leben und ihre geistige Selb­ständigkeit bewahren will. Moskau hat diesen Angriffstrieg nicht gewonnen, seine Fortführung aus bloßen Prestige gründen bedeutet weiter nichts als finnlosen Kräfteverbrauch. An dem Tage, an dem es ihn einstellte, wäre seine außen­politische Stellung nicht schwächer, sondern stärfer!

mmat ja

Die Telegraphenagentur der Sowjetunion dementiert unter Be­zugnahme auf ein Nem orter Blatt die mohl zuerst von uns gebrachte Nachricht, monach drei oder vier Jahrgänge Reservisten zu Manövern einberufen werden.

Preußen fordert: Schafft Arbeit!

Das Schreiben des preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun an Reichskanzler Dr. Brüning.

Mit Rüdficht auf irrtümliche Meldungen über den Jn-| Die Seifenfürsorge und die Wohlfahrtsfürsorge müffen vereinigt rnb half des von dem preußischen Minifferpräsidenten Dr. Braun nach vollständig gleichen Grundfaßen, insbesondere hinsichtlich der namens der preußischen Staatsregierung am 30. April d. 3. Bedürftigkeitsprüfung und der Unterstützungssäge für alle Personen, an den Reichskanzler gerichteten Schreibens wird dieses deren Unterstügungsanspruch gegen die Arbeitslofenversicherung fort Schreiben vom Amtlichen Preußischen Pressedienst jeht aus- gefallen ist, durchgeführt werden. Dies fann nach Auffassung der zugsweise im Wortlaut mitgeteilt. Es lautet: Staatsregierung vorbehaltlich einer llebergangsregelung für die zwadmäßig zur Zeit in der Krisenfürsorge betreuten Personen nur bei den Gemeinden geschehen, die allein die erforderliche Sachkenntnis über die Familien- und Vermögensverhältnisse und über die Bedürftigkeit haben.

Fast jede der großen Fragen, welche die Regierungen des Reichs und der Länder und die Gemeindeverwaltungen zu entscheiden haben, führt auf das Problem der Arbeitslosigkeit zurüd, bas damit als das Zentralproblem unserer inneren Politik bezeichnet werden muß. werben. Das würde nur zu immer höheren Lasten führen. Dieses Problem fann nicht nur mit finanziellen Mitteln gelöst mit finanziellen Wittein Es fommt vielmehr in erster Linie darauf an,

mit durchgreifenden Maßnahmen die Menschen an die Arbeit zu bringen.

Weise notwendig. Dabei fann auf eine Vermittlung der Arbeits­Das ist aus volkswirtschaftlichen und moralischen Gründen in gleicher ofigkeit durch internationale Venderung der Konjunktur nicht ge martet werden. Ein erheblicher Teil der Arbeitslosigkeit ist überdies die natürliche Folge der fortschreitenden Rationalisierung, der Er fegung der menschlichen Arbeitskraft durch die Maschine.

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Bei Durchführung dieser Maßnahmen- kürzung der Arbeits­zeit, Arbeitsbeschaffung und organisatorische Vereinfachung der Er­werbslosenunterstützung wird sich der Umfang der Arbeitslosigkeit und des Bedarfs an öffentlichen Mitteln erheblich fenten, während er anderenfalls noch fteigen müßte. jele Steigerung würde aber notwendig dazu führen, daß die Wirtschaft neu belastet werden müßte, da der bisherige Juffand ungenügender Gesamtfinanzierung zum Zusammenbruch führen würde.

Der Damun gegen die Flut der Arbeitslosigkeit ist zugleich das einzige Mittel, um die zweite große innenpolitische Frage, die diesem Zwecke sind die vorgeschlagenen Maßnahmen, durch welche. Sanierung der Gemeindefinanzen, zu lösen. Auch zu die die öffentlichen Kaffen schwer belastenden Unterstützungssummen eriferin Arbeitslöhne umgewandelt würden, unerläßlich. Der Gesamt

Die Preußische Staatsregierung hält zu diesem Ziele in erster Linie eine andere Verteilung der vorhandenen Arbeit durch eine fyftematische Kürzung der Arbeitszeit unter Rüdführung der Arbeitslosen auf die dadurch frei werdenden Arbeitsplätze für notwendig.

Ruffische Rüstungen dementiert. Alle anderen Mittel versprechen für sich allein keinen genügenden Bor der Militärherrschaft in Japan . meanderen Mittel versprechen für sich allein feinen genügenden Erfolg. Die Kürzung muß nach Ansicht der Staatsregierung so weit gehen, daß dadurch die überwiegende Zahl von Arbeitslosen Arbeit erhält. Es genügt daher nicht, daß für einige meist schon furz arbeitende Industrien die wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden feft gefegt wird. Die Kürzung muß vielmehr tunlichst allgemein angeordnet werden. Ausnahmen müssen besonderen Richtlinien der Reichsregierung und im einzelnen Fall der örtlichen Stelle vor behalten werden.

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Diese Nachricht aber hat der Mostauer Rundfunt ver breitet und zwar an Stelle eines Bortrags, den Kriegstommijjar Boroschilom halten sollte, was aber megen Verhinderung des Red ners durch eine wichtige Konferenz abgesagt wurde. Um ganz genau zu sein, stellen wir fest:

Am Dienstagabend, dem 17. d. M., gegen 21,10 Uhr ME3, meldete der Mosfauer Sender Romintern auf Welle 1481 in einer Pressefendung an die Mostauer Arbeiter, daß fich der revolutionäre Kriegsrat entschlossen habe, an den Manövern dieses Jahres die Jahrgänge 1909, 1910, 1911 und 1912 teilnehmen zu lassen, mährend sonst immer nur ein Jahrgang ber Reserve ein berufen mird. Diese Sendung wurde pon Moskau für die städtische Bevölferung und von den anderen Sendern für die and bevölkerung durchgegeben; so hot 12 Stunden später der Sender Kiem in ufrainischer Sprache für die Bauernbevölkerung diefelbe Meldung verbreitet.

Wenn drei Tage später ins Ausland hinaus dementiert wird, so geschicht das zur Widerlegung solcher Auslandsstimmen, die diefe Reservisteneinziehung als Beichen eines sowjetrussischeft Kriegs­millens mißdeutet haben. 3.ir bezweifelt feinen Augen blid, daß die Sowjetregierung den Frieben zu erhalten und den Krieg zu vermeiden strebt: damit steht es aber nicht in Gegensatz, die Abwehr eines ernstlich befürch teten Angriffs vorzubereiten.

Ob ein Angriff Japans auf Sibirien ernstlich zu befürchten ist, fann bezmeifelt werden. Biel wahrscheinlicher ist, daß die japanische Militärpartei auf pollständige Bese gung und Annegion der Mandschure i drängt und daß die Verwirklichung dieser Abficht wohl auch das Ende des russischen Mitbesiges und mit betriebes der Ostbahn Mandschuria- Charbin usw. be­deuten würde. Dieser Mitbesitz der Ostbahn ist ein michtiger und mertvoller Bestandteil des russischen Staatsvermögens uno feiner Staats macht.

In Japan find zmar noch die fonservativen Minister im Amt, aber der Innenminister Susuti bat bereits in einer Rede be­merkenswerte Konzeffionen an das antiparlamentarische, militas ristische und scheinbar bauernrechtlerische Programm des Schwarzen Drachen" gemacht.

Da der japanische Raiser seinen Truppen die vollständige Räumung Shanghais befohlen hat, läßt sich denken, daß die Soldateska nach ,, Ersay", und neuem Ruhm Ausschau hält!

Sanktionierung des Fauftrechts?

Amnestievorlage der nationalsozialistischen Preußenfraftion.

Die nationalsozialistische Fraktion des neuen Preußischen Band­tags hat als erstes jetzt einen Gejezzentwurf über die Gemährung von Straffreiheit eingebracht.

Danach wird Straferlaß für die zur Zeit des Infrafttretens des Gesezes von preußischen Gerichten rechtsträftig erfannten und noch nicht verbüßten Strafen, fomeit sie ausschließlich oder nor wiegend aus politischen Beweggründen begangen morden sind, gewährt. Berfahren, die megen Straftaten folcher Art anhängig sind, werden eingestellt, wenn die Tat vor dem Tage des Intrafttretens des Gesezes begangen wurde.

Diese Bestimmungen follen auch für Strafen gelten, die im Wege des Dienststrafverfahrens gegen unmittelbare und mittelbare Beamte des Staates, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen politischer Gesinnung oder Betätigung verhängt worden sind, einschließlich der Lehrer und der Personen, die sich im Verwendungsdienst zu einer dieser Stellungen befinden. Ausgeschlossen von der Straffreiheit sind nach dem Gesetzentwurf Landesverrat und Verrat militärischer Geheimnisse.

Die Kürzung fann ferner, um ihren Zweck zu erreichen, nicht bei 40 Stunden halt machen, fie muß vielmehr darüber hinausgehen.

Ob die Kürzung bei der Tagesschicht, bei der möchentlichen Arbeits­zeit oder im Wege des Krümpersystems durchgeführt wird, fann dem einzelnen Betriebe überlassen bleiben. Aber nur gleichzeitige generelle Anordnung fann die erforderliche schlagartige Wirkung haben, die sich insbesondere auch in den Ersparnissen der öffentlichen Haushalte an Unterstützungsbeiträgen äußert.

Die Preußische Staatsregierung vertennt nicht, daß hierbei schmere Opfer von allen Seiten gefordert werden. Sie ist aber der Auffassung, daß ohne eine solche rigorose Maßnahme der große 3wed nicht erreicht werden fann. Dadurch werden nicht nur Arbeitslose in die Arbeit zurüdgeführt, fondern auch die noch in Arbeit Stehenden von der schweren Sorge des Ausscheidens soweit als möglich befreit.

Daneben muß fofort ein möglichst umfassendes Arbeits­befchaffungsprogramm, unter besonderer Berücksichti­gung der ländlichen Siedlung in den öftlichen Landesfeilen, durchgeführt werden.

Man wird mit verhältnismäßig geringen zusätzlichen Mitteln cine Fülle von Arbeitskräften der Arbeit wiedergeben fönnen, wenn man als Grundlage der Finanzierung des Arbeitsbeschaffungsprogramms diejenigen Beträge nehmen würde, welche bisher an Arbeitslosen­unterstützung der verschiedensten Art völlig unproduttiv aufgewandt worden sind. Auch diese Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung sollten, soweit möglich, nicht einzeln und nacheinander, sondern gleichzeitig in großem Maße einfegen. Die Staatsregierung weist jedoch ein dringlich darauf hin, daß durch diese Maßnahmen allein, ohne gleich zeitige systematische Kürzung der Arbeitszeit, fein ausreichender Erfolg erzielt werden kann.

Drittens muß fofort eine organisatorische Bereinfachung der Erwerbslosenfürforge durchgeführt werden.

fehlbetrag der preußischen Gemeinden und Gemeindeverbände wurde bereits im Herbst 1931 für dieses Rechnungsjahr auf gegen eine halbe Milliarde gelmäßt. Er hat sich trog ein­schneidender Eingriffe, die sich im günftigen Sinne ausgemirft haben, der Zinssenkung und die außerordentlich rigorosen Einsparungen, die nicht verringert. Die dritte Besoldungstürzung, die Entlastung infolge bei den Gemeinden im Laufe des Rechnungsjahres 1931 eingetreten Jahresergebnis zu veranschlagen sein), werden für die Haushalts find( sie allein werden in Preußen auf 300 bis 400 Millionen im wirtschaft des Rechnungsjahres 1932 mehr als aufgehoben durch durch den Rückgang des Gemeindeanteils an den großen Ueber­die zu erwartende Erhöhung der Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen, durch den Rückgang des Gemeindeanteils an den großen Ueber­weifungssteuern des Reiches und des Staates( insbesondere Ein tommen und Körperschaftssteuer sowie Hauszinssteuer) und durch den sehr starken Rüdgang der eigenen Steuereinnahmen der Ge­meinden. Auch für 1932 muß daher mit einem Gesamtdefizit von etma einer halben Milliarde Reichsmart oder mehr allein für die preußischen Gemeinden und Gemeindeverbände gerechnet werden, das bei ungünstiger Entwicklung der Arbeitslosigkeit noch ſteigen würde. Solchen Fehlbeträgen mit ihrer verhängnisvollen Auswirtung auf die Rassenlage der Gemeinden fann, besonders wenn sie sich jetzt schon im dritten Jahre wiederholen, nicht mehr mit den bisherigen Mitteln der individuellen Beihilfen von Reich und Staat begegnet

werden.

Auch wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt werden, ist eine andere Form der Finanzierung er. forderlich, weil erfahrungsgemäß die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß zum großen Teil den in der Versicherung befindlichen, nicht den der Gemeinde zur Last fallenden Arbeitslofen zugute tommt.

Der nach den vorgeschlagenen Maßnahmen notwendig bleibende verminderte Gesamtbedarf der bisherigen Krisen- und Wohlfahrtsunterstüßung sollte nach Ansicht der Staatsregierung in der Hauptsache von den Haushalten der öffentlichen Berwal­fung losgelöst werden. Das fönnte geschehen, wenn er durch eine nach dem Bedarf veränderliche allgemeine Not­abgabe gededt wird. Daneben wäre dann für die Krisenlohn­fteuer fein Raum mehr. Die zweite Gehaltstürzung, welche bei den öffentlichen Beamten und Angestellten an die Stelle der Arifenlohnsteuer trat, würde für sie die Notabgabe in ent sprechendem Umfange ersehen.

Die Gemeinden( Fürsorgeverbände) würden einen bestimmten Beis trag zu leisten haben, der sich aber im Rahmen ihrer Kräfte halten würde. Da die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen eine gewisse Zeit erfordert, müssen während der Uebergangszeit finanzielle Maßnahmen getroffen werden, um die Gemeinden in den Stand zu fegen, daß fie bis pahin ihren Pflichten genügen.

Schnellfie Entscheidung ist erforderlich."

damals gestrichene Bestimmung, nach der, menn fich feine solche Mehrheit ergibt, die beiden Anwärter mit den meisten Stimmen in die engere Wahl kamen, soll nach dem Antrag nunmehr durch folgende Säte wieder aufgenommen werden: Ist hiermit feiner der Bewerber gewählt, so findet Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist derjenige, der in dieser Stichmahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt."

Das Preußenzentrum berät. Für verfassungsmäßige Ordnung und aufbauende Politit. Die Zentrumsfraftion des neuen Preußischen Landtags trat am Freitagabend zu einer furzen Sigung zusammen. Der stellver tretende Borsitzende Steger eröffnete ble Sigung und führte aus: ,, Die Zentrumsfraktion wird ihre Arbeit in den Dienst einer aufbauenden nationalen Realpolitit stellen. Ihr Wirken wird dem 3pped dienen, der Hort der verfassungsmäßigen Ordnung zu sein. Daraus folgt ihre Bereitmilligkeit, mit all den Kräften, die verfassungsmäßige Ordnung und auf­Reichstagseinberufung abgelehnt. bauende Politit wollen, fachlich zusammenzuarbeiten. Die Razis und Deutschnationale wollen den Staatsgerichtshof Fraktion stellt ihre Arbeit bewußt in den Dienst der Reichs­politit. Die außenpolitische Befreiung und die innerpolitische Arbeit auf dem Gebiete der Binnenwirtschaft, der Arbeits­beschaffung, der Siedlung und des freiwilligen Arbeitsdienstes mird das Arbeitsgiel sein. Die Lösung dieser Aufgabe wird unter den augenblicklichen Verhältnissen im Preußischen Landtag nicht leicht fein."

Der Vorsitzende hob meiter hervor, daß es bei dem starken Zu­sammenhang zwischen dem Reich und Preußen selbstverständlich sei, Nach dem Willen der Nazis soll die erste Tat des Preußi- daß die preußische Zentrumsfrattion ihre Bolitit in eng ft em schen Landtags darin bestehen, daß er Amnestie für die zahl- 3usammenhang und in engster Bufanumenarbeit mit der schen Landtags darin bestehen, daß er Amnestie für die zahl Reichstagsfraktion und dem Reichskanzler Dr. Brü­lojen Mordtaten und Roheitsverbrechen der Nationalsozia liften gewährt. Die Mörder von Bankau, der Mörder des ning zu führen haben werde. Neubindungen und politische Reichsbannerkameraden Link, und mit ihnen die große Zahlenderungen in Preußen fönnten nur im Einvernehmen mit der von Naziverbrechern, die megen Gewalttaten gegen Leben Reichsparteileitung und dem Reichstanzler vorgenommen werden. und Gesundheit verurteilt sind, sollen straffrei werden. Herr Len und sein Romplice Fuchs, die Nazischläger aus dem Reichstag , fie alle sollen amnestiert werden.

Cine solche Amnestie würde auch die Kommunisten er. faffen, Rotmord", wie fidh die Nazis bisher ausdrückten. Der Krieg auf den Straßen und aus dem Hinterhalt, das gegen­feitige Abschlachten von jungen Leuten, die organisierte Ge­malttat foll straffrei sein.

Das würde nicht mehr und nicht meniger bedeuten als die nötlige Auflösung des Rechts, die Profla mierung des Fauftrechts und des inneren Krieges!

Die nächste Sigung der Fraktion findet am Sonnabend statt. Razis wollen Geschäftsordnung ändern. Im Preußischen Landtag hat die nationalsozialistische Fraktion fest den Antrag eingebracht, der die finngemäße Bieber her ftellung der alten Geschäftsordnungsbestim mungen über die Wahl des Ministerpräsidenten zum Ziele hat. Betanntlich hat in der letzten Sigung des alten Landtags die Re gierungsmehrheit den§ 20 der Geschäftsordnung dahin geändert, baß ein Ministerpräsident nur dann als gewählt gilt, menn er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die

anrufen.

24. Mai beantragte Einberufung des Reichstags ist, Die von der deutschnationalen Reichstagsfraktion für den obwohl sie von den Nationalsozialisten und den Kommunisten unter ſtützt wurde, vom Reichstagspräsidenten Löbe wiederum abs gelehnt worden.

Der Reichstagspräsident bleibt in Uebereinstimmung mit der Mehrheit der Parteien und mit der Regierung bei der Auffaffung, daß Artikel 24 der Reichsverfaffung nicht angewendet werden fann, weil die Geffion des Reichstags nicht geschlossen, sondern der Reichs­ tag nur vertagt worden ist. Nach Artikel 24 muß der Reichstag einberufen werden, wenn ein Drittel sämtlicher Abgeordneten es verlangt. Die jegigen Antragsteller, Deutschnationale, National sozialisten und Kommunisten bilden zwar ein Drittel des Reichs­tags, aber nicht die Mehrheit, die nach Auffassung des Reichs tagspräsidenten für die Einberufung erforderlich ist. Das Urteil des Staatsgerichtshofs, wonach der Preußische Landtag auch auf Pers langen einer Minderheit, nämlich eines Fünftels der Abgeordneten vorzeitig einberufen werden muß, gilt nach Auffassung der Mehra beitsparteien nicht für den Reichstag .

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Nationalsozialisten und Deutschnationale beabsichtigen nunmehr, den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich anzurufen, um ein ähnliches Uricil mie für den Preußischen Landtag auch für den Reichstag herbeizuführe