A

Reich und Preußen.

3unächst teine Entscheidungen in Preußen?

Der Deutsche ", das Organ der christlichen Gemert­

Nazirückzug im Landtag.

ſchaften, äußert sich über das Berhältnis von Zentrum und Vorläufig keine Geschäftsordnungsänderung.- Die Nationalsozialisten ziehen

Nationalsozialisten und die kommenden Entscheidungen in Preußen. Er schreibt:

,, Ueber die Bildung einer Regierung ist keinerlei Fühlung­nahme zwischen Nationalsozialisten und Zentrum erfolgt, nicht ein­mal über die Wahl des Landtagspräsidenten. Nach der Konstituie rung heute wird sich der Landtag also vertagen müssen, damit menigstens darüber zwischen den Fraftionen verhandelt merden

tann.

jagen.

Wann dann der Landtag zum Versuch einer Wahl des Ministerpräsidenten fommen wird, läßt sich nicht voraus­Der Kampf um die Macht im Reich überschattet die Politik in den Ländern. Die Nationalsozialisten fon­zentrieren und mobilisieren offensichtlich alle Kräfte, um im Reich an die Macht zu kommen, das Kabinett Brüning zu stürzen und einen völlig neuen Kurs einzuschlagen. Bevor die Entscheidung barüber nicht gefallen ist, wird in den Ländern nichts entschieden werden. Es ist nicht nur so in Preußen, sondern auch in Bayern , in Württemberg , in Hamburg usm. Ent meder sind Verhandlungen überhaupt noch nicht begonnen, oder sie sind, wie in Württemberg , ergebnislos abgebrochen.

Der

Es ist verständlich, wenn Brüning auf eine schnelle und gründliche Klärung Wert legt. Sie ist in der nächsten Woche nach Rückkehr des Reichspräsidenten zu erwarten. Kanzler wird dem Reichspräsidenten nicht nur den Etat, die Not­verordnung und das ganze Kabinettsprogramm vorlegen, er wird ihm auch die Vorschläge zur Ergänzung des Kabinetts unterbreiten. Brüning ist nicht willens, die Linien seiner Innen- und Außen­politik zu ändern, er lehnt Neuwahlen im Reich ab, und hinter ihm steht geschlossen die Zentrumspartei . Auch die preußische Zentrumsfraktion macht ihre Politik in Preußen ab­hängig von der Weiterentwicklung der Politik im Reich.

Da sich alles so auf den Kampf um das Reich konzentriert, sind in Preußen und den anderen Ländern, wo am 24. April ge­wählt wurde, keinerlei Entscheidungen zu erwarten."

In der Richtung dieser Aeußerung liegt eine parteiami­liche Erklärung des Zentrums in Württemberg , die wir meiter unten wiedergeben. Inzwischen ist die Wahl eines Staats präsidenten in Württemberg ergebnislos verlaufen, und die Regierung Bolz führt die Geschäfte meiter.

Eine wichtige Zentrumserklärung. Staatliche Machtmittel nicht in die Hand von Nazis. Stuttgart , 24. Mai. ( Eigenbericht.)

Das politische Verhältnis von 3entrum und Rationalfozialisten wird durch eine parteiamtliche Erfiä rung des mürttembergischen Zentrums beleuchtet, in der es anläg lich der ergebnislos perlaufenen Verhandlungen über die Regierungs. bildung mie folgt heißt:

In der Montagsigung der Parteien murde von den Vertretern des Zentrums eine Erklärung abgegeben, welche die grundsäß liche Auffassung der Partei über eine Regierungs­bildung mit den Nationalsozialisten barlegte. Es murde gesagt, daß die Zentrumspartei bereit sei, die Teilnahme der Nationalsozialisten an einer Regierung der bürgerlichen Parteien unter Einschluß des Zentrums zu ermöglichen und den National sozialisten einen ihrer Stärte entsprechenden Einfluß im Rabinctt einzuräumen..

Doch sei die Partei nicht bereit, den Nationalsozialisten das Innenminifterium und das Staatspräsidium zu überlassen.

Die Gründe, welche das Zentrum zu dieser Haltung bewogen, liegen auf der Hand. Der Anspruch der Nationalsozialisten auf die Führung der Regierung und ein so wichtiges Ministerium wie das

des Innern war schon im Hinblick auf das Stärkeverhältnis der Barteien nicht gerechtfertigt. Denn den 23 Mandaten der National sozialisten würden in der Koalition sämtlicher Parteien mit Aus­nahme der Linken 36 Mandate der anderen Parteien gegenüber­stehen. Zu diesen mehr äußeren Gründen tamen die noch widh= tigeren Erwägungen politischer Natur.

fich im Zentrum von allem Anfang an darüber tlar, was es be­deuten würde; an die Spige einer Regierung einen Nationalsozia listen zu setzen und das Innenministerium mit dem Verfügungs­recht über die staatlichen Machtmittel und die Ber waltung ebenfolls in die Hände eines Nationalsozialisten zu geben. Wie hätte eine Partei mie die nationalsozialistische in ver­antwortungsbewußter Leistung dafür Bürgschaft leisten können, die ihr übertragenen Aemter in einem Sinn zu verwalten, welcher der Verfassung entspricht? Niemand weiß, welche Entwicklung die Dinge im Reich in den nächsten schweren Monaten noch nehmen merden. Um so mehr aber und

auf jeden Fall muß die Zentrumspartei in den Ländern, wo fie Einfluß hat, dafür besorgt sein, daß die Machtmittel und die Führung des Staates in zuverlässigen Händen bleibt.

Man hätte es in weiten Kreisen des Volkes nicht verstanden, wenn das Zentrum in einer mit gefährlichen Entwicklungsfeimen so ge­füllten Zeit das Ruder des Staates Händen überlassen hätte, die feinerlei Gewähr für einen sicheren und ver faffungsmäßigen Fortgang der Staatsgeschäfte

bieten fönnten.

Für die Nationalsozialisten freilich war die Forde rung nach dem Staatspräsidium und dem Innenministerium ein bedingungsloses Verlangen. Die Entschiedenheit, mit welcher sie quf dieser Forderung bestanden, ließ das Zentrum erst recht ſtuzig werden. Auch einige andere von den verhandelnden Barteien hatten schwere Bedenken gegen die Pläne der Nationalsozialisten, wenigstens bezüglich des Innenministeriums. Man verrät tein Geheimnis, menn man feststellt, daß die mürttem bergischen Nationalsozialisten in ihrem Berlangen nach dem Staats­präsidium und dem Innenministerium nicht frei waren.

Denn diese Forderung entspricht der politischen Linie des Braunen Hauses, die bei den Soalitionsverhandlungen überall eingehalten werden soll.

Der Anspruch der Nationalsazialisten auf das Staatspräsidium und das Innenministerium also mar es, an dem die Verhandlungen ge scheitert find."

ihren Antrag zurück.

Der von der nationalsozialistischen Landtagsfraktion | sprechen, auf die Wandelbarteit der Kommunisten zu or einigen Tagen gestellte Antrag auf Aenderung der spekulieren. Geschäftsordnung ist von den Antragstellern zurüdgezogen worden.

Der Antrag der Rationalsozialisten molte die im alten Bandtag am 12. April beschloffene Aenderung der Geschäftsordnung, madura der Ministerpräsident nur mit absoluter Majorität gewählt werden fann, wieder rüdgängig machen. Die Zurückziehung des Antrags ist ohne Begründung erfolgt. Doch will die Ill. aus nationalfozialistischen Kreifen wissen, daß die NSDAP. , mie bereits der Alterspräsident 2ig mann ausführte, die alte Geschäfts. ordnung für den neuen Landtag nicht anerkenne, wenn man auch provisorisch nach ihr verfahren müsse. Eine Aende rung der alten Geschäftsordnung habe daher gegenwärtig feinen Sinn(?), was aber nicht ausschließe, daß man zu gegebener Zeit die Frage der Neuorientierung der Geschäftsordnung abermals aufmerfen werde.

Dagegen hat die deutschnationale Fraffion im Landtag folgenden Antrag eingebracht:

... Nach Art. 29 Abs. 2 der preußischen Verfassung gibt sich der Landtag im Rahmen der Verfassung seine Geschäftsordnung. Der Landtag wolle daher beschließen: Die Geschäftsordnung des Land­tags der dritten Wahlperiode in der Fassung, die am 11. April 1932 gültig war, gilt bis auf meiteres als Ge­schäftsordnung dieses Landtags."

-

Das würde also bedeuten, daß die bisherige Geschäftsordnung weiter gelten soll mit Ausnahme der am 12. April beschlossenen Aenderung. Praktisch läuft der deutschnationale Antrag auf das gleiche heraus, wie der zurückgezogene Antrag der Nation-

sozialisten.

Der nationalsozialistische Rückzug entspringt der Gemüts­lage des Fuchses, dem die Trauben zu sauer sind. Die Nationalsozialisten haben eingesehen, daß angesichts der Er flärungen der Kommunisten ihr Antrag zur Zeit dodh feine Aussicht auf Annahme hat. Allerdings scheinen sie, wenn sie ein späteres Zurückkommen auf diese Frage ver

Der Deutsch nationalen dagegen versuchen es mit juristischen Kniffen. In der Begründung, die sie zu ihrem Antrag verbreiten, behaupten sie, daß jeder Landtag nach der Berfassung sich seine Geschäftsordnung selbst geben fann, und daß daher für den gegenwärtigen Landtag die Geschäfts­ordnung seines Vorgängers an sich nicht existiere und in keiner Weise für den neuen Landtag bindend sei. Da aber eine Geschäftsordnung nicht von heute auf morgen geschaffen werden fönne, so molle die deutschnationale Fraktion die alte Geschäftsordnung über­nehmen mit Ausnahme der einen ihr unbequemen Be­ftimmung. Das ist staatsrechtlicher Unsinn. Die preußische Berfassung sagt über das Recht des Landtags, sich eine Ge schäftsordnung zu geben, in Artikel 29 der Verfassung nichts weiter als folgendes:

Der Landtag gibt sich seine Geschäftsordnung im Rahmen dieser Berfassung.

Damit ist lediglich gesagt, daß der Landtag über seine Geschäftsordnung allein und ausschließlich bestimmt, daß hierbei weder der Regierung noch dem Staatsrat irgend­eine Mitwirkung zusteht. Nirgendswo aber steht geschrieben, daß jeder Landtag zu Beginn jeder neuen Gesetzgebungs­periode sich eine neue Geschäftsordnung geben muß. Er fann es natürlich tun. Aber bis er von diesem Rechte Ge­brauch macht, gilt ohne weiteres die bisherige Geschäftsord­nung weiter und zwar in der leztbeschlossenen Form. So ist es bisher prattisch auch stets gehand= habt worden.

Es gilt also für den jezigen Landtag, bis dieser aus­drücklich von sich aus etwas anderes beschließt, die bis­herige Geschäftsordnung inklusive der am 12. April von der Mehrheit des alten Land­tages beschlossenen Aenderung. Daran ist nicht zu drehen und nicht zu deuteln!

Geschäftsregierung in Württemberg

Wahl eines Staatspräsidenten ergebnislos/ Bolz führt die Geschäfte.

Stuffgarf, 24. Mai.( Eigenbericht.)

Die am Dienstagabend im Württembergischen Landtag ver­fuchte Wahl eines Staatspräsidenten verlief nega­tiv. Die erforderliche absolute Mehrheit wurde von feinem der kandidaten erreicht.

Die Sigung des Candtags begann mit einer Aussprache über umftrittene Fragen der Geschäftsordnung. Sie endete mit der An­nahme eines vom Jentrum gefteliten Anfrages, die Geschäfts­ordnung des früheren Landtags mit Ausnahme von fünf befonders genannten Paragraphen vorläufig zu übernehmen und die um. ftrittenen Bedingungen einem Ausschuß zur Beratung zu über­weisen. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Rational­sozialisten und kommuniffen angenommen. Dann wurden die Bestimmungen der Geschäftsordnung, die sich auf die Wahl des Staalspräsidenten bezogen, in aller Form und mit großer Mehrheit außer Kraft gesetzt. Für dessen Wahl gilt jetzt nur noch die Ber­laffungsbestimmung. daß der Landlag seine Beschlüffe mit Mehrheit zu fassen hat.

Um dieses noch besonders zu unterstreichen, wurde vom

Auftakt zur Hessenwahl.

Sieg der Bernunft bei Lokalwahlen.

Darmstadt , 24. Mai. ( Eigenbericht.) In dem hessischen Städtchen 3 mingenberg wurde der von der SPD. aufgestellte Bürgermeisterkandidat mit 702 Stimmen wiedergewählt. Bei der Präsidentenwahl wurden für Hindenburg 475 Stimmen abgegeben, während die Hindenburg­Parteien zusammen bei der Landtagswahl 1931 etwa 300 Stimmen erhalten hatten. Der Nazikandidat erhielt 337 Stimmen gegen 604 bei der Reichspräsidentenwahl und 541 bei der Landtagswahl, der Kommunist 134 gegen 174 bzw. 266 Stimmen.

Das Schreckensurteil von Großenhain . Gozialdemokratische Kritit im Gächsischen Landtag. Dresden , 24. Mai. ( Eigenbericht.)

Der Sächsische Landtag beschäftigte sich am Dienstag auf Grund eines fozialdemokratischen und eines fommunistischen Antrages mit dem Schrecken surteil in Großenhain , wo vom Schnell­gericht eine Anzahl Reichsbannerkameraden, die einen Angriff von Nazis auf einen Reichsbannerzug abgewehrt hatten, zu schweren Zuchthausstrafen und zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ver urteilt worden waren.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Edel übte an dem Ber­fahren und an dem Urteil scharfe Kritik. Der Landgerichtsdirektor Koch, der in dem Prozeß den Vorsiz geführt habe, sei unter feinen Kollegen dafür bekannt, daß er die schwersten Strafen verhänge. Biele seiner Urteile seien deshalb von der höheren Instanz aufge hoben worden. Trotzdem sei er zum Vorsitzenden des Schnellgerichts ernannt worden.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Neu mies darauf hin, daß im Falle Großenhain die Ar pendung des Schnell. Derfahrens unzuläffig gewesen wäre, weil 82 3eugen hätten pernommen werden müssen und es den Verteidigern gar nicht mög­lich gewesen märe, sich durch Atteneinsicht in der erforderlichen Weise auf die Berhandlung vorzubereiten. Die Angeklagten feien infolgedeffen in der Berteidigung beschränft gewesen. Dem Staats anmalt machte Neu den Vorwurf, daß er Entlastungszeugen gar nicht vernommen habe. Außerdem rügte er, daß als Beisiger ein junger Assessor mitgewirkt habe, mährend zum Schnellgericht nur er fahrene Richter zugezogen merden sollten.

Sentrum folgender Antrag gestellt: Für die Wahl des Staals­präsidenten gilt folgendes: Der Staatspräsident wird durch den Landtag gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Weiße Zettel und solche mit Enthaltung werden nur bei Feſt­ftellung der Beschlußfähigkeit mitgezählt, nicht aber bei Feststellung des Abstimmungsergebnisses. Diefer Antrag wurde mit der gleichen Mehrheit gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und bel Sfimmverweigerung der Kommunisten angenommen.

Gegen 8 Uhr abends fonnte schließlich in die Wahl des Staatspräsidenten eingetreten werden. Es beteiligten sich an ihr Stimmen erhielten Dr. Jonathan sämtliche 80 Abgeordneten. Schmidt( Katjoz.) 22, Dr. Bolz( 3.) 20, Keil( Soz.) 14, Ströbel ( Bauernb.) 11, Köhler( Komm.) 7, Dehlinger( Dnat.) 4. Beierle ( 3.) 1, Körner( Bauernb.) 1. Die Wahl ist also, da lein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhielt, wie der national­fozialistische Präsident Mergenialer ausdrücklich feststellte, negativ verlaufen, so daß die bisherige Regierung Bolz vorläufig als Geschäftsministerium im 2mt bleibt.

Der Justiz minister Mansfeld beschränfte fich auf die Erklärung, daß das Verfahren noch schwebe. Er lehnte es deshalb ab, darüber und über das Urteil der ersten Instanz etwas zu sagen. Die Anträge wurden schließlich dem Rechtsausschuß überwiesen.

Zwölf Jahre Zuchthaus.

Für einen Totschlag an einem Nationalsozialisten.

Bochum , 24. Mai. ( Eigenbericht.) Das Schwurgericht Bochum verurteilte den Kommunisten vant Ende wegen Totschlags in Tateinheit mit Raushandel zu 12 Jahren 3 Monaten Zuchthaus und 5 Jahren Ehr verlust. Der Angeklagte hat im Oktober des vergangenen Jahres einen Nationalsozialisten erschossen.

Die Höchststrafe, die im Bantauer Naziprozeß wegen des viehischen Mordes an dem Landarbeiter Basin gegen einen Nationalsozialisten ausgesprochen worden ist, be­trug 3 Jahre 3 Monate Gefängnis. Für Nazis ist der Tarif billig!

Der Dank des Baterlandes. Erstattet von Klagges und Genossen. Braunschweig , 24. Mai. ( Eigenbericht.) Der braunschweigische Staatsministerium hat gegen den fo. Ministerial Oberinfpettor zialdemokratischen Gräf ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Dienst. entlassung angestrengt.

Gräf wird vorgeworfen, in den Jahren 1928 und 1929 ver­schiedentlich das Dienst telephon benutzt zu haben. Er hatte aber von dem zuständigen Bürodirektor für Gespräche, die er als fozialdemokratischer Stadtverordneter führte, die Genehmigung. Gräf gehört zu den menigen sozialdemokratischen Beamten, die man bisher noch nicht entlassen, pensionieren oder maßregeln fonnte. Er ist alter Frontsoldat( Rüdenmarfschuß, 60 Prozent).

Der Dant des Baterlandes" mird von den Nationalsozialisten alfo in recht origineller Weise erstattet!

Die Abschaffung des irisgen Treueides endgültig angenommen. Die Kammer hat in dritter Lesung mit 87 gegen 69 Stimmen den Gefeßentwurf über die Abschaffung des Treueides angenommen. Der Gesezentwurf geht nunmehr an den Senat.