Wieder Lohnsteuererstattung.

Antrag im Haushaltsausschuß des Reichstags ongenommen.

Der Steuerausschuß des Reichstages nahm am Dienstag den Antrag auf Wiederherstellung der Rüderstattungspflicht für zuviel gezahlte Steuern an.

Im Berlauf der Beratungen begründete Abg. Dr. Ser( Soz.) die Notwendigkeit, die Erstattungspflicht wiederherzustellen. Die Aufhebung der Erstattungspflicht sei ein traffes Unrecht. durch das zwei Gruppen von Steuerzahlen geschaffen worden seien: die Gruppe der Veranlagungspflichtigen, die nur die geseglich vor­gesehenen Steuern zu zahlen hätten und in besonderen Fällen Ermäßigungen auf Grund von Billigkeitserwägungen erhielten, und die Gruppe der Lohnsteuerzahler, die über die gesetz­liche Steuerpflicht hinaus belastet und der außerdem Billigkeits­ermägungen versagt würden. Wie groß das den Lohnsteuerzahlern zugefügte Unrecht sei, gehe am besten aus der Tatsache hervor, daß unter der Geltung der Erstattungspflicht von 1926 bis 1930 rund 324 Millionen Mart 3upiel erhoben feien und zurüd­erstattet werden mußten.

Ministerialdirektor Dr. 3arden bat, den Antrag auf Wieder­herstellung der Erstattungspflicht abzulehnen. Die von dem Abg. Dr. Her beanstandete Aufhebung der Erstattungen aus Billigkeits­gründen auf Grund des§ 131 der Reichsabgabenordnung( alte Faffung§ 108) sei nur eine Konsequenz der Beseitigung der all­gemeinen Erstattungspflicht gewesen. Im Reichsfinanzministerium merde gegenwärtig geprüft, ob die von dem Abg. Dr. Herz an geregte Einführung von Lohnsteuerbüchern möglich sei und ob durch die Ausdehnung des Lohnzahlungszeitraums für die Erfassung der Lohnsteuer die Erhebung von zuviel gezahlter Lohnsteuer vermieden werden könne.

An der Aussprache beteiligten sich noch die Abg. Dr. Föhr­Baden( 3.), Rupp( Natsoz.), Dr. Echte( Chr.- soz.). Dr. Horlacher ( Bayer. Bp.) und Meier- Baden( Soz.). Alle Redner stellten sich auf den Standpunkt, daß die Erstattungspflicht zuviel gezahlter Lohnsteuer grundsätzlich beibehalten werden müſſe.

Der grundlegende Teil des Anfrages auf Wiederherstellung der Rückerstattungspflicht wurde angenommen, der übrige Teil dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Einstimmig murde eine sozialdemokratische Entschließung angenommen, in der die Reichsregierung ersucht wird, die Erhebungsform des Steuerabzuges vom Arbeitslohn mit größter Beschleunigung derart umzugestalten, daß die dem Steuerpflichtigen gesetzlich zustehenden jährlichen steuerfreien Lohnbeträge und Familienermäßigungen laufend voll gutgebracht werden, eine 11 eberzahlung der Steuer bei Berdienstausfall infolge Arbeitslosigkeit, Krantheit usw. aus.

Militärische Abrüftungsfachverständige.

„ Aber ich bitte, meine Herren, dies niedliche Kanönchen ist doch beileibe feine Angriffs: waffe. Da nisten sogar die Vögel drin."

Hexenkessel der Nationalen"

Hitter, Dr. Krebs und der Deutschnationale Handlungsgehilfenverband

schriftleiters des nationalsozialistischen Hamburger Tageblatts, Die am Sonntag hier gemeldete 2b segung des Haupt Dr. Krebs, und sein Ausschluß aus der NSDAP . wären in der Tat, wie Hitler erklären läßt, völlig belanglos, wenn die Angelegen heit nicht durch die verbandspolitischen Zusammen hänge in eine ganz besondere Beleuchtung gerückt würde.

geschlossen wird und die Wiedereinführung der Erstattungen mannsgehilfen( lies: DHB.) beurlaubt! Er gehört also in

bei Verdienstausfall entsprechend dem früheren§ 93 des Ein­tommensteuergejeges nicht erforderlich ist.

Zwei Rücktritte in Wien .

Breitner und Kunschat.

Hugo Breitner , der seit der Uebernahme der Wiener Stadtnerwaltung durch die Sozialdemokraten, fomit über 13 Jahre lang, die Gemeindefinanzen verwaltet, wird bald 60 Jahre alt. Dieser fommunalen Tätigkeit sind 25 Jahre Bankdienst und eine Anzahl Lehrjahre im Geschäftsmejen vorausgegangen. Als städtischer Finanzreferent hat Breitner nicht einen Tag Urlaub ge nommen, tagtäglich hat er um 6 Uhr morgens die Arbeit begonnen und noch spät abends hat er an ihr gesessen. Nun will er nicht solange weiterarbeiten, bis ihm etwa gejagt werden würde, er solle sich doch schonen, meil man eben gemerkt hätte, daß seine Arbeits­fähigkeit nachlasse. Er fann den Rücktritt auch vor seinem Gewissen verantworten, denn das Fundament der sozialistischen Finanz­politik steht fest wie die gewaltigen Wohnbauten und das um­fassende Fürsorgewert des roten Bien, beide geschaffen und gesichert durch Breitners Finanzierung. Wenn er zum Jahres­wechsel den Stadtratsplay mit dem Gemeinderatsfiz vertauscht, von der Führung in die Linie zurücktritt, so fann ein anderer die Arbeit Breitners fortführen.

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Leopold Kunschat steht schon 40 Jahre in der Politik. Als die Christlichsozialen das verzweifelnde Kleinbürgertum unter dem Rettungsbanner eines lauten Antisemitismus und leiseren Klerikalismus, dabei an den Drähten des Feudaladels und der Kitchenfürsten zappelnd, zum Sturm auf die schwach besetzten Bastionen des Liberalismus sammelten und sich, heimlich schmun­zelnd, das antikapitalistische Löwenjell umhingen, da wurde auch eine christlichsoziale Arbeiterpartei" aufgezogen, um dem unaufhaltsamen Zustrom der Arbeiter zur jungen Sozialdemokratie Abbruch zu tun. Hauptagitator dieses Unternehmens war Leopold Kunschat. Der Umsturz nach dem Weltkrieg ließ es den längst zur Bürgerpartei gewordenen Christlichsozialen geraten erscheinen, wieder mehr die Volkspartei zu spielen. So wurde Kunschat, der ja auch ein gut Stück Lueger- Tradition vertörpert, Obmann der Christlichsozialen Wiener Parteiorganisation. Auf dem jüngsten Stadtparteitag wurde er zwar wiedergewählt, lehnte aber sofort die Wahl ab. Sur Begründung erklärte er, zu miffen, daß er nicht mehr das Vertrauen vieler Parteigenossen und maßgebender Persönlichkeiten habe; da trete ér vom Posten des Feldmarschalls in den des Korpsführers zurüd, zu seinen Arbeitern. Obmann wurde Professor Krasser, der vorher als Referent gegen die Demokratie gesprochen habe, an die doch niemand mehr glaube; alle wollten längst eine Dittatur, und wenn nur der geeignete Dittator da wäre, hätte man sie schon..."

So plädierte man für eine fünftige Koalition mit den Haken­freuglern, mozu auch gehört, daß Herr Kresser die Sozialdemokratic den Erbfeind der Christlichsozialen nannte. Von solchem Tum einer ehemals demokratischen Partei mußte sich der alte Arbeiter Kunschat freilich mit Grauen menden!

Nazikrach im Roten Rathaus .

Heute trat das neugemählte Wiener Stadtparlament zusammen. Die 5 Nazi- Gemeinderäte tamen mit Lärm und Pfuirufen in den Gaal, myrden aber sofort von der Galerie und von den fozialdemokratischen Gemeinderäten mit derartiger Entrüstung emp fangen, daß fie rasch ganz verstört Plaz nahmen und taum mehr magten, den Mund aufzutun. Einige Male während der Sigung versuchten sie noch, Schimpfruje gegen den sozialdemokratischen Bürgermeister auszustoßen, einmal auch während einer b= stimmung ihr Hitler - Lied zu fingen. Jedesmal aber wurden sie pon der Mehrheit derartig niederschmetternd mit Ent rüstungsrufen zugedeckt, daß sie bald ihr miderliches Spiel aufgaben. Während der Sigung versuchten die Nazis Straßen.

Krebs ist nämlich und das ist der Kernpunkt- Beamter des Deutsch nationalen Handlungsgehilfenner bandes. Er wird von der Leitung des Verbandes bezahlt und ist lediglich für seine politische Tätigkeit im Interesse der Kauf eine Reihe mit Persönlichkeiten wie die Hafenkreuzabgeordneten Forster und Stöhr, mit anderen Worten: Krebs mar nichts anderes als einer der Exponenten des DHB. innerhalb der NSDAP . Wenn er nun in seiner Erklärung behauptet, daß der DHB. feinen Einfluß auf seine politischen Aeußerungen genommen hätte, so ist das selbstverständlich barer Unsinn. Dr. Krebs hat in seinem ,, am burger Tageblatt" eben DH B. Politik gemacht und nichts

anderes.

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Diese DH.- Politif aber läuft, mie man meiß, darauf hinaus, Nationalsozialismus und Zentrum unter allen Umständen auf

eine gemeinsame politische Linie zu bringen.

Aus begreiflichen Gründen übrigens. Die DHB.- Mitgliedschaft näm­lich jetzt sich zu etwa 80 Broz, aus fanatischen Razian hän­gern, vor allen Dingen in den Jugendabteilungen, zusammen, zu einem geringeren, aber darum nicht etwa bedeutungsloseren Teil, aus fatholischen Zentrumsmitgliedern, besonders im Westen des Reiches.

Die Spannungen innerhalb des Verbandes find, wie man sich bei einer solchen Struktur lebhaft vorstellen fann, zum Berreißen start, und die inneren Schwierigkeiten sind riesengroß. Sie wären aber in dem Augenblick behoben, wo es den politischen Regisseuren des DHB. in Hamburg gelänge, das System der parlamen tarischen Querverbindungen auch nach der national sozialistischen Seite hin auszudehnen und die Brücke über die Kluft zwischen Zentrum und NSDAP . zu schlagen. Sehr verbands.

demonstrationen. In einer Straße der Innenstadt begannen sie jüdische Geschäftshäuser zu stürmen. Sofort aber famen die Geschäftsleubte heraus und prügelten gemeinsam mit den Passanten die Nazis derartig, daß fie Hals über Kopf die Flucht ergreifen mußten.

Gorguloff fein Tschefist.

Widerruf des Hauptzeugen.

Tarbes ( Südfrankreich ), 23. Mai. ( Havas.) Der hier lebende, ehemalige Rojat Lacareff hat dem Bolizei­kommissar, der ihm Bilder Gorguloffs vorlegte, erklärt, der Dar­gestellte gleiche nicht dem Mann, für den er ihn gehalten habe. Lacareff hatte gegenüber Pressevertretern in langen Erklärungen behauptet, daß er in Gorguloff einen ehemaligen bekannten Tschetisten miedererkannt habe. Diese bereits zwei Tage von einem Teil der französischen Presse ausgenugten Behauptung hat Lacareff gegenüber dem verhörenden Polizeibeamten nicht auf­rechterhalten.

Alle anderen Gorguloffs tot.

Moskau ( über Kowno ), 23. Mai. Die Prawda" veröffentlicht eine Meldung aus dem Dorfe Labinskaja, in dem Gorguloff geboren ist, und erklärt, daß die ganze Familie Gorguloff zu den Feinden der Sowjetunion gehörte. Alle Gorguloffs außer dem Mörder seien im Bürger frieg getötet worden. Nur ihm fei es gelungen, zu flüchten.

Litauische Pogrom- Polizei.

Der Prozeß von Globaden.

Kowno , 24. Mai.

Das Kopnoer Bezirksgericht nerhandelt jezt über die Aus­schreitungen von Polizisten und Schützen gegen die Juden in der Kownoer Vorstadt Slabaden. Von den 17 Angeklagten find acht Polizisten, vier Kriminalbeamte und fünf Schützenverbändler. Ciner der Hauptangeklagten versuchte den Prozeß durch sein Nicht erscheinen unmöglich zu machen. Als das Gericht jedoch seine 3wangsvorführung beschloß, meldete er sich zur Stelle.

Hintergrunde wirkjam sind. | egoistische Motive also sind es, die, wie man sieht, hier im

Diese DHB.- Politik, die Dr. Krebs auftragsgemäß im Som burger Tageblatt" zu vertreten hatte, hat nunmehr freilich fläglich Schiffbruch erlitten. Regierungsrat ohne Dienst Hitler rächt sich überdies jezt für den Ausschluß des Abgeordneten Forster aus dem DHV . Dieser Hinausmurf war bekanntlich seinerzeit wegen der geradezu unflätigen Beschimpfun­gen Hindenburgs am 5. März erfolgt, nachdem am 4. März im Vorwärts" auf die merkwürdigen personellen Zusammenhänge

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zwischen Forster und dem DHB. hingewiesen worden war. Bier­zehn Tage später hatte die Verbandsleitung, obwohl ihr Forsters Aufsatz befannt war, nicht einen Finger gerührt!

Ueberhaupt biedert sich der DHB. trop gelegentlichen Theater­donners in geradezu würdeloser Weise bei den Nazis an. Bringt es doch beispielsweise das Verbandsorgan in seiner letzten Nummer fertig, die ,, parteiamtliche" Haltung der NSDAP . zur Sozialpolitik und zur Arbeitnehmerfrage dahin zu präzisieren, daß der National fozialismus es als eine Selbstverständlichkeit betrachte, alle sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft und die ganze soziale Gesetzgebung zu verteidigen. Die Tatsache, daß fein vernünf= tiger Mensch in Deutschland die soziale" und arbeit­nehmer ,, freundliche" Haltung der Nazis ernst nimmt, und die Beröffentlichung der vertraulichen NEBD- Richtlinien im Deut schen", der sich gelegentlich als die eigene Tageszeitung des DHB. bezeichnet, find bis heute noch nicht zur Deutschen Handelswacht" vorgedrungen.

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Und nun diese Ohrfeige von Herrn Hitler ! Wenn der DHB.­Mann Dr. Krebs jetzt mit einem Male von bedrohter Ge wissensfreiheit rebet, so wirkt das geradezu komisch ange sichts der Tatsache, daß der DHV. nummehr seit Jahren den Hitler­fchen Ungeist und Unfug besonders in seinen Jugendgruppen nicht nur geduldet, sondern gefördert hat. Im übrigen wird die Situation für den DHV. noch dadurch erheblich verschärft, daß, wie wir hören, eine vertrauliche Anweisung der NSDAP .- Leitung vorliegt, monach alle nationalsozialistischen DHB.- Mitglieder zum Austritt aus dem Verband aufgefordert werden.

Die Angeflagten verhielten sich bei ihrer Vernehmung außerordent­lich herausfordernd und versuchten, die Vorfälle so dar­zulegen, als ob sie von den Juden überfallen worden wären und in Notwehr gehandelt hätten. Die 29 Geschädigten, darunter ein Mann von über 60 Jahren, behaupten durchweg, daß die Ueber­fälle organisiert gewesen seien; die Polizei war an dem fraglichen Tage telephonisch nicht zu erreichen. Ein Polizeibeamter, den einer der Zeugen zu Hilfe gerufen hatte, erklärte diesem, daß die Ausschreitungen von einer bestimmten Stelle der Polizei aus­gegangen feien( gemeint ist die Kriminalpolizei). Bei der Zeugen­vernehmung tam es wiederholt zu dramatischen Szenen.

Hoovers Hartnäckigkeit.

Keine Rotffondsarbeiten nur Industriesubsidien.

Washington, 23. Mai .( Eigenbericht.) Präsident Hoover lehnte den Vorschlag auf öffentliche Not­standsarbeiten zur Behebung der Wirtschaftsfrise ab. Er begründet diefe Haltung damit, daß mit derartigen Notstandsarbeiten die Kreditfähigkeit der Regierung gefährdet werde; man müsse neue Subventionen an die Industrie geben.

Landtagswahl hat die heffische Regierung veranlaßt, durch Norgesetz Heffischer Clat durch Notgeseh. Die ungültigkeitserklärung der die erforderlichen etatsrechtlichen Grundlagen für die Führung der Staatsgeschäfte 31 schaffen. Das Notgefeß, das inzwischen erlassen worden ist, wird dem neuen Landtag bei seinem Zusammentritt sofort zur Bestätigung vorgelegt werden.

Borschläge für internationale Donaustaatenhilfe soll ein Völker­bundsqusschuß erstatten; darin sind vertreten Deutschland ( durch Mi­nifterialdirektor Graf Schwerin von Krosigt), Belgien , Frankreich , Großbritannien , Italien , Holland und die Schweiz . Dazu kommen Mitglieder des Finanzkomitees des Bölkerbundes. Der Schweizer Bundesrat Musy, Borsteher. des Finanzdepartements, wird den Borsiz führen.

Der griechische Postfireit ist beendet. Das Personal hat nath dem Rüdtritt der Regierung, dessen lirsache übrigens mehr die Opposition gegen das neue Pressegesez war, die Arbeit wieder aufgenommen.