Regierung zur Durchführung inflationisti icher Pläne? Soll sie nach dem Muster der englischen nationalen Konzentrationsregierung das gescheiterte englische  Experiment in Deutschland   noch einmal als verfehlt erweisen? Es sind die Interessenten der Inflation, die hinter den Krisenmachern stehen, und die Arbeiterschaft würde das Opfer sein mit ihr die gesamte deutsche  Wirtschaft!

Es droht Gefahr! Gefahr für die Außenpolitik, Gefahr für die Wirtschaft, Gefahr für die Währung, Gefahr für die Sozialpolitik, Gefahr den Erwerbslosen, der gesamten Arbeiterklasse!

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Wie diese Regierung zustandegekommen ist das tenn­zeichnet den ungeheuren politischen Rückschritt der letzten zwei Jahre. Unverantwortliche Cliquen, der öffentlichen Kontrolle entzogen, arbeiten im Dunkeln, sie stürzen Regierungen und machen Regierungen und spielen Schicksal für ein 60- Mil­lionen- Bolf! Hinter dem Namen ,, nationales Konzentrations kabinett" steht der Wille, immer stärker in der Richtung der Diftatur zu steuern.

Wie will diese Regierung eine Mehrheit im Reichstage erhalten? Man hört, daß die Nationalsozialisten für die Tolerierung dieser Regierung zwei Bedingungen stellen: Aufhebung des SA.  - Verbotes, Reichstagswahlen im Herbst! Sie sehen in dieser Regierung das Uebergangs­kabinett für die Zeit bis zur Wahl, in Papen und seinen Ministern die Plazhalter für eine kommende Regierung der nationalsozialistischen Diktatur, in der„ ,, nationalen Konzen­tration" die letzte Stufe vor dem offenen Faschismus.

Reichstagswahlen im Herbst, Verschärfung der politischen und sozialen Kämpfe das ist die Perspektive, die vor der deutschen   Arbeiterbewegung steht! Es gilt, gerüstet zu sein für entscheidende Kämpfe!

worden.

Papen ausgetreten.

Zentrum wird einen Ballast los.- Papens Außenpolitit. Die Zentrumsfraktion des Reichstags ist zu einer Sizung am Mittwoch beschleunigt zusammenberufen Inzwischen wird bekannt, daß der bisherige Landtags­abgeordnete und Inhaber der Aktienmehrheit der Ger­ mania  " Franz von Papen   jetzt seinen Austritt aus der Zentrumspartei   erflärt hat, nachdem ihm vor einigen Jahren schon durch den preußischen Zentrumsführer Heß der Ausschluß megen Disziplinbruchs an­gedroht worden war. In Zentrumsfreisen fennt man den Kanzlerkandidaten zwar als sehr ehrgeizig, schäßt aber seine politische Begabung gleich null!

Bapen wird übrigens in der Deutschen Zeitung", dem allbeutschen Blatt, heftig angegriffen, meil er deutsch­französische Verständigungspolitit treibe. Tatsächlich hat er auch mit franzöfifchen Verständigungs­politikern mie d'Ormesson und Viennot Verbindung gesucht und in Frankreich   Verhandlungen geführt. Seine Berständigungspolitik hat allerdings mit der fazialbemos trattchen Außenpolitit feine Aehnlichkeit. Sie trägt scharf antirussischen Charatter.

Das Zentrum gegen Papen  .

Die„ Germania  " gegen ihren Souptaktionär. Noch bevor von Papen, der deutsch nationale Varteigänger im Zentrum, mit der Neubildung der Reichsregierung beauftragt war, erteilte die„ Ger mania", ohne Nennung seines Namens, diesem felt. samen Reichskanzlerkandidaten folgende Absage: ..Zahlreiche Namen, unter denen sich viele befinden, die in solchen Situationen immer aufzu tauchen pflegen, werden genannt. Es verlohnt sich faum, sie hier wiederzugeben, da sie doch lediglich mehr oder weniger haltlosen Kombinationen entspringen. Da diese Gerüchte auch die Möglichkeit verzeichnen, daß eine Persönlichkeit des Zentrums zur Führung der neuen Regierung berufen werden dürfte, muß man doch verwundert fragen, warum denn eigentlich die Krise ent­fesselt wurde, wenn Herr Brüning einfach durch einen anderen Zentrumsmann ersetzt werden soll! Es wird jedenfalls keine Persönlichkeit geben, die sich als Führer oder Mitglied des neuen Kabinetts darauf berufen könnte, Vertrauensmann der Zentrumspartei   zu sein."

Inzwischen hat, wie an anderer Stelle schon gesagt, der ,, neue Mann" die Zentrumspartei   verlassen. Wahr­scheinlich wollte er verhindern, daß sein Ausschluß erfolge.

Bereits

Schlange- Schöningen ging schon vorher Aus Proteft gegen die agrarischen Treiber von Neuded. Aus bestunterrichteter Quelle teilt die Agrarforrefpon­denz ,, Landwirtschaftshilfe" Einzelheiten zur Berabschiedung des Kabinetts Brüning mit, die auf Persönlichkeiten, zusam­menhänge und Gründe ein helles Licht werfen: am Donnerstag, dem 26. Mai, hat Minister Schlange Schöningen in einem Schreiben dem Reichs­präsidenten seinen Rücktritt angeboten. Die Vorgeschichte dieses Schreibens ist die, daß am 25. Mai aus Neuded pom Staats jetretär Meißner ein Schreiben einging des Inhalts, daß der Reichspräsident die Unterzeichnung der Notverordnung ver­weigere, falls nicht ganz bestimmte Forderungen erfüllt würden. Die Abänderungsforderungen stügten sich in dem Schreiben meiß ners auf einen Entwurf, der sehr wenige Stunden bestanden hatte und durch den endgültigen, dem Reichspräsidenten zugelei teten und in engster Uebereinstimmung mit dem Reichsarbeits­ministerium ausgearbeiteten Entwurf gegenstandslos ge= worden war. 11. a. murde die Befragung der Landwirt­schaftstammern bei der Entscheidung über Besiedlung von Gütern gefordert, die bereits im Entwurf stand. Es wurde die alleinige Entscheidung durch den Ost kommissar oder durch den Reichsernährungsminister verlangt, während Oftlommissar und Reichsarbeitsministerium in wahrhaft tamerad. fchaftlicher Uebereinstimmung sich von der Notwendigkeit der Be­faffung beider Refforts überzeugt hatten.

SA. Berbot und Hindenburg  .

Aufhebung bedeutet völlige Zerstörung der Autorität des Reichspräsidenten  . Sicherem Vernehmen nach stellt die Nationalsozialistische  | organisiert wird und der Staat dies bulbet, besteht bereits Gefahr Partei für jedwede Tolerierung eines neuen Reichstabinetts zwei Bedingungen: Auflösung des Reichstags und Auf hebung des S2. Berbotes. Es ist darum notmen big, daran zu erinnern, unter welchen Umständen und mit melcher Begründung das Verbot der S2. erfolgte.

Am 13. April dieses Jahres, also vor etwa sechs Wochen, ordnung auf Grund des Artikels 48, der sämtliche militär­unterzeichnete der Reichspräsident von Hindenburg   eine Ver ähnlichen Organisationen der NSDAP., insbesondere die Sturmabteilungen( S.), die Schutzstaffeln( SS  .) mit allen dazugehörigen Stäben, sonstigen Einrichtungen usw. mit fofortiger Wirkung auflöfte. In der Begründung wurde wörtlich folgendes gesagt:

Die genannten Organisationen find, wie bekannt, in allen äußeren Dingen bis in Kleinigkeiten den militärischen Fors mationen nachgebildet.

Sie stellen ein Privatheer dar, ein Parteiheer, wenn auch zum Teil unbewaffnet.

Hunderttausende sind bei unbedingter Befehlsgebundenheit zum Teil mit fasernenmäßiger Unterbringung in Aktionsgruppen gegliedert, die wie militärische oder polizeiliche Mannschaften auftreten können und aufgetreten sind. Auch ohne schwere Waffen können solche Gruppen jederzeit Gewalthandlungen durchführen und Teile der Bevölkerung unter den Druck eines Zwanges stellen.

Schon das Vorhandensein einer solchen Kampforganisation, die einen Staat im Staate bildet, ist eine Quelle steter Beunruhigung für die friedliche Bürgerschaft, die im Schuße der Gesehe ihrer Beschäftigung nachgeht.

Es ist ausschließlich Sache des Staates, eine organisierte Macht zu unterhalten. Sobald eine solche Macht von privater Seite

In seinem Rücktrittsgesuch vom 26. Mai hat Schlange| Schöningen   u. a. erklärt: Bon Enteignung sei im Entwurf nicht die Rede. Es handle sich nur um die Möglichkeit zur 3wangsversteigerung, die unter Vermeidung aller Härten den Notwendigkeiten" entspreche,„ denen eine verantwortungs­bewußte Regierung in Ansehung der Sachlage gerecht zu werden verpflichtet ist".§ 1 sehe nur 3wangsverstei gerung vor bei Gütern, die beim besten Willen nicht gehalten werden können". Neu sei überhaupt nur gegenüber dem bisherigen Sicherungsverfahren die Verkürzung der Fristen. Siedlungstätig­feit in erhöhtem Tempo sei nicht nur grenzpolitisch notwendig, fie entfpreche dem„ nationalen Drang zur Selbsthilfe und Gefundung". Der Entwurf bewege fich auf der Bahn der Gedanken des Freiherrn  vom Stein, der„ nach dem Niederbruch von 1806 ebenfalls von

manchen wie mit Blindheit geschlagenen Kreifen als Revolutionär bekämpft" worden sei. Teile des Großgrundbejizes, die die Zeichen der Zeit wieder nicht verständen, feien im Begriff, sich ihr Grab zu graben.

Der Brief schloß mit der Bitte um Enthebung von seinem Amt als Reichsfommissar.

Reichstag vertagt.

Zusammentritt erst nach Bildung der Regierung.

Im Weltestenrat des Reichstages, der am Dienstag­abend zusammentrat, perlangten die Kommunisten und dann auch die Nationalsozialisten und Deutschnationalen, daß an dem 6. Juni als dem Tag des Wiederzusammentritts des Reichstags feitgehalten merde. Die übrigen Frattionen stellten sich jedoch mit dem Reichstagspräsidenten Löbe auf den Standpuntt, man folle mie in früheren Regierungsfrisen abwarten, bis eine neue Regierung gebildet sei. Infolgedessen wurde Reichstags­präsident 2öbe ermächtigt, den Reichstag sofort einzuberufen, sobald der neue Reichstanzler bereit fei, eine Regie­rungserklärung abzugeben. Sollte sich dieser Zeitpunkt zu lange hinzögern, so beabsichtigt Präsident Löbe, den Weltestenrat noch einmal zu befragen.

Ferner behandelte der Aeltestenrat die Frage, ob auf Grund des Artikels 24 der Reichsverfassung eine Minderheit die Einberufung des Reichstages verlangen fann, auch wenn das Parlament selbst sich auf einen bestimmten späteren und kommunisten forderten wiederum dieses Recht der Minderheit Zeitpunkt verta gt hat. Die Nationalsozialisten, Deutschnationalen  unter Berufung auf das Urteil des Staatsgerichtshofes gegen den Präsidenten des Preußischen Landtages  . Reichstagspräsident 2ö be und mit ihm die übrigen Frattionen blieben jedoch bei der Auf­fassung, daß dieses Urteil nur für den Preußischen Landtag   gelte

und baß die bisherige Auslegung des Artikels 24 der Berfassung richtig sei, wonach das Recht eines Drittels der Abgeordneten, die Reichstagseinberufung zu verlangen, nur für die Zeit während eines Sessionsschlusses gelte.

Die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten hatten die Absicht, ein ähnliches Urteil, wie es der Staatsgerichtshof für Preußen gefällt hat, auch für den Reichstag herbeizuführen. Ein solcher Antrag ist jedoch beim Staatsgerichtshof noch nicht gestellt worden, weil sich inzwischen herausgestellt hat, daß für Streitigkeiten zwischen dem Reichstagspräsidenten und Abgeordneten der Staatsgerichtshof nicht zuständig ist. Die Streitfrage tönnte also nur im Plenum des Reichstags selbst entschieden werden, der durch Mehrheitsbeschluß eine authentische Interpretation des Artikels 24 geben müßte. Wie mir weiter hören, wird Reichstags präsident Löbe voraussichtlich von neuem Gutachten angesehener Staatsrechtslehrer über diese Frage einholen.

Die letzten Besprechungen.

Der Reichspräsident empfing Dienstag nachmittag die Führer des Chriftlichen Boltsdienstes und der Konservativen Bolkspartei, Abgeordnete Simpfendörfer und Graf Westarp, ferner den Borfizen­den der Bayerischen Volkspartei  , Prälat Leicht, den Vorsitzenden des Deutschen Landvolks, von Haunschild, sowie von der Deutschen Staatspartei die Abgeordneten Weber und Dr. Mener.

Die Abgeordneten Simpfendörfer und Graf Bestarp, die am

für Ruhe und Ordnung. Die ruhigen Bevölkerungsfreise fönnen eine solche naturgemäß einsetsig unb parteimäßig aufgestellte Dr­ganisation nicht ertragen. Die Entmidlung führt folgerichtig zu Zusammenstößen und

lehten Endes zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

die er für seine verfassungsmäßigen Einrichtungen, insbesondere für Bei einer solchen Entwidlung würde der Staat die Achtung, Militär und Polizei fordern muß, verlieren.

Keine Reichsregierung fann es dulden, daß irgendeine Partei den Bersuch macht, einen Staat im Staate zu bilden und sich Machtmittel schafft, durch die fie in der Lage wäre, unter Um­ffänden ihre Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen.

Mit dieser Begründung hat Reichspräsident von Hin­ denburg   vor sechs Wochen das Verbot der SA.   verfügt! Jetzt wird ihm zugemutet, durch eine neue Verordnung auf Grund des Artikels 48 dieses Verbot wieder aufzuheben! Es er­übrigt sich, des näheren auszuführen, welche Schlußfolgerun­gen aus einer solchen Aufhebung des Verbotes im Ausland und im Inland gezogen werden würden. Von einer Auto= rität des deutschen   Staatsoberhauptes fönnte nach einem solchen beispiellosen Vorgang, der einer vollständigen Kapitu­lation gleichkäme, nicht mehr die Rede sein.

Wird die neue Regierung dem Reichspräsidenten wirklich die Zumutung stellen, seine Autorität auf solche Art und Weise preiszugeben? Das wäre ein sehr merkwürdiger Anfang für eine Regierung, die eine Regierung der natio­nalen Konzentration, wenn nicht der nationalen Dittatur sein will, und deren Parteigänger sich bisher zu der Parole bekannten: Mehr Macht dem Reichspräsidenten  !

Dienstagnachmittag als Vertreter des Christlich- Sozialen Volks­dienstes und der Konservativen Volkspartei   vom Reichspräsidenten  empfangen wurden, dürften in der Unterredung, wie in parlamen­tarischen Kreisen verlautet, somohl aus außen wie aus innen­politischen Gründen ihr Bedauern über die Bendung

zum Ausdruck gebracht haben, die die politische Entwicklung ge­nommen hat. Die Fraktion hält es für notwendig, daß vor allem die Nationalsozialisten mit zur Verantwortung herangezogen werden; eine zwischenlösung wird nicht für wünschenswert gehalten. Sie legt, vpn personellen Vorbehalten abgesehen, besonderen Wert auf die Stellung der fünftigen Regierung zu den Fragen der Siedlungs und Sozialpolitik. In der Besprechung dürfte auch, wie es heißt, der entschiedene Widerstand der Fraktion gegen Regierungsmaßnahmen jeglicher Art hervorgehoben worden sein, die in ihrer Endwirkung auf die Anbahnung einer Inflation hinauslaufen würden.

Die Staatspartei teilt mit: Reichspräsident pon Hinden burg empfing am Dienstagnachmittag als Vertreter der Staatspartei die Fraktionsvorsitzenden Dr. August Beber und Staatssekretär a. D. Dstar Mener. Dr. Weber brachte zum Ausdrud, daß die Borgänge, die dicht vor der bebeutiamiten außenpolis tischen Entscheidung und inmitten startfter mirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten zum außerparlamentarischen Sturz Des Rabinetts Brüning geführt haben, meite reise mit größter Sorge erfüllen. Diese Sorge erstrecke sich auch barauf, ob es fünftig gelingen merde, die erfaffung unbe­dingt aufrechtzuerhalten. Von dem Herrn Reichspräsidenten   als dem berufenen Hüter der Berfassung werde erwartet, daß er diese schweren Gefahren zu unterbrüden entschlossen sei. Der Reichs­präsident betonte wiederholt, daß er selbstverständlich wie bisher auf streng perfassungsmäßiger Grundlage sein Amt

ausüben werde.

Die Frattion der Wirtschaftspartei gab der Erwartung Ausdrud, daß es dem Reichspräsidenten gelingen merde, die Barteien der Rechtsopposition zur llebernahme der Berantwortung auf verfassungsmäßiger Grundlage zu veranlassen,

Landtagseröffnung in München  . Nazijugend belagert das Parlament.

München  , 31. Mai.  ( Eigenbericht.)

Die auf 11 Uhr festgesezte Eröffnungssigung des neuen Bayerischen   Landtags, die nur das Präsidium Geit vormittags 9 Uhr war der Zugang zum Landtagsgebäude zu wählen hat, sah einen noch nie dagewesenen Publikumsandrang. lagert, so daß verstärkter Polizeifchug notwendig war. Als eine ponjugendlichen Nazis beiberlei Geschlechts um=

Stunde vor Sigungsbeginn die Tribünen geöffnet wurden, konnten die Türhüter dem stürmischen Andrang taum standhalten. Die Ord­nung im Hause, das einem aufgeregten Ameisenhaufen glich, konnte nur mit Mühe aufrechterhalten werden.

der Präsident des alten Landtags Dr. Stang von der Bayerischen Bei der Wahl des Präsidiums wurde mit 120 Stimmen Volkspartei gewählt. Erster Vizepräsident wurde mit 93 Stimmen der Coburger Nazibürgermeister Schwebe, zweiter Bizepräsident mit 72 Stimmen der Sozialdemokrat Auer. Sozialdemokraten und Nazis hatten bei der Wahl weiße Stimmzettel abgegeben.

Vor der Wahl des Präsidiums ehrte der Landtag die drei Abge­ordneten Dr. Held( Bayerische Volkspartei  ), Auer und Roßhaupter von der sozialdemokratischen Fraktion, die am 31. Mai 25 Jahre lang ununterbrochen der bayerischen Volksvertretung angehören.

Die SA. tarnt sich.

Neuer Name für den alten Geist des Zerrors.

Frankfurt   a. M., 31. Mai. Eigenbericht.) Die ehemalige S2. von Frankfurt   a. M. foll nach Preffe­meldungen als Propagandasturm in die NSDAP  . eingereiht worden sein. Der felbständige Charakter der S. bleibt gewahrt, indem fein Parteimitglied der NSDAP  , das nicht nor dem S.- Berbot bereits Mitglied der SU. war, Eintritt zu den Bersammlungen der Propagandaftürme hat. Die S2. besteht nicht nur unter dem Namen„ Propagandaffurm fort, sondern soll jett auch wieder regelmäßige Ausmärsche und Uebungen abhalten.

Tagung des Vereins Deutscher Zeitungsverleger verfggf. Mit

Rücksicht auf die unerwartete Wendung der politischen Verhältnisse hat der Verein Deutscher Zeitungsverleger feine ordentliche Haupt­versammlung, die in den Tagen vom 10. bis 12. Juni in Frant furt a. M. fattfinden sollte, einstweilen vertagt.