Paft Papens mit Hitler!
SA und SG. Berbot soll unwirksam werden! Freiherr von Gleichen vom ,, Deutschen Herrenklub ", der zu den Machern der Bapen- Regierung gehört, sprach im Rundfunk über das neue Kabinett. Ueber geheime Bereinbarungen mit den Nationalsozialisten erklärte er folgendes: Die NSDAP . scheine mit der neuen Regierung grundsätzlich einverstanden zu sein, nachdem ihr die Auflösung des Reichs tages und Neumahlen in Aussicht gestellt worden sei. Ihr Ziel fet es, auch im Reich ihren Einfluß durch Neumahlen zu sichern. Much in der Frage der S S.- und SA. Formationen scheine eine beruhigende Berständigung erzielt worden zu sein. Der neue Reichskanzler habe in dem Brief an den Prälater Kaas deutlich zum Ausdrud gebracht, welche positiven Werte er der NSDAP . beimesse."
Die Regierung Papen wird Rede und Antwort stehen müssen, ob sie tatsächlich auf dieser Grundlage mit Hitler paktiert hat! Nach der Haltung der NSDAP . scheint das micht zweifelhaft zu sein!
von Papen stellt sich vor.
Ein Herr vom Herrenklub.
Der neue Reichskanzler hatte am gestrigen Donnerstagabend die Preffe zu sich geladen. Man saß wieder im Kongreßsaal der Reichsfanzlei nicht an langen Tischen, sondern in Stuhlreihen wie damals, als Michaelis sich vorstellte. Zur festgesetzten Zeit erschien ein nur wenigen bekannter, sehr gut angezogener Herr mit aristofratischen Umgangsformen, der sich als der neue Kanzler zu er kennen gab.
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Herr von Papen sagte, daß er natürlich noch nicht sein Brogramm entwickeln könne, sondern nur persönliche Beziehungen zur Presse aufnehmen wolle. Dann gab er in einigen Sägen eine Paraphrase des bereits veröffentlichten Briefes an den Zentrumsführer Kaas. Er versicherte, daß er nur mit schwerster Selbstüberwindung den Auftrag des Reichspräsidenten habe annehmen fönnen nicht wegen der Sorgenlasten dieses Amtes, sondern wegen seiner unbeschränkten Verehrung für- Brü ning, zu dem er während seines dreijährigen(?) großen Werkes immer gestanden habe. Das Werk Brünings bleibe, es gehöre der Geschichte an und wenn die Leute wechselten, seien die Nach folger berufen, am Werk des Vorgängers weiterzuarbeiten. Herr von Papen erzählte dann, daß er den Reichspräsidenten gebeten habe, am nächsten Morgen Dr. Brüning zu empfangen, um ihm zu jagen, mit welchem inneren 3 wiespalt Herr von Papen in dieses Amt eingetreten sei und überhaupt nur deshalb, weil der
Reichspräsident an ihn und sein Vaterlandsgefühl appelliert habe. Zu dieser Besprechung Hindenburg- Brüning sei es leider infolge der Unpäßlichkeit Brünings nicht gekommen, der noch zu, Bett liege. Dann erklärte Herr von Papen, warum diese neue Regierung gebildet worden sei: Unsere Aufgabe, die Lasten und die Opfer, die in dieser Zeit von Deutschland gefordert werden, können nur dadurch tragbar gemacht werden, daß man die seelische Fundierung finde, die das allein ermöglicht, d. h. die Zusammenfassung aller natio nalen Kräfte, gleichpiel aus welchem Lager sie fommen mögen, die Sammlung aller Botenzen. Für diese Aufgabe gelte es, alle geistigen Kräfte des Voltes zusammenzufalſen. Eine elegante Berbeugung und schon perließ der neue Kanzler mieber den Saal, ohne, wie es fonft üblich war, fich zur Beant: mortung von Fragen bereit erklärt zu haben.
Beginn 19 1hr 32, Ende 19 Uhr 36.
Pünder und Zechlin gegangen.
Der Staatssekretär in der Reichskanzlei Dr. Bünder und der Leiter der Preffeabteilung Dr. 3echlin find in den einftmeiligen Ruhestand verfeht worden.
Jum Staatssekretär in der Reichskanzlei ist Oberregierungsrat Bland ernannt worden. Als Nachfolger Zechlins ist der Dirigent der Preffeabteilung, Dr. von Kaufmann- Asser in Aussicht
genommen.
Folgen der Krisenmacherei.
Rotschrei der Städte und der Landkreise.
Der Vorstand des Deutschen Städtetages erläßt einen Notschrei an das neue Kabinett, die durch die Krisenmacherei unterbrochene Hilfsaktion für die Gemeinden sofort wieder aufzunehmen, damit der völlige Zusammenbruch der Gemeinden vermieden werde. Die Kommunen seien am Ende ihrer Kraft!
Die Städte bekommen die Folgen der Krisenmacherei als erste unmittelbar zu spüren!
Auch der Vorstand des Landkreistages faßte eine Entschließung, die von der neuen Reichsregierung mit größter Befchleunigung die Inangriffnahme des Problems der Arbeits. losenhilfe erwartet, da sonst der völlige finanzielle Zusammenbruch zahlreicher Landkreise nicht mehr aufzuhalten ist.
Der neueste Wih: „ Breitscheid wünscht Hitler Regierung."
Unter der Ueberschrift Breitscheid wünscht offene Regierung Hitlers ", bringt TU. einen Auszug aus einem Intermiep Breitscheids mit dem Kopenhagener Blatt ,, Berlingske Tidende", wonach Breit scheid gesagt haben soll: Wie die Dinge liegen, muß ich als Führer der Sozialdemokratie eine offene Regierung Hitlers wünschen." Bar Breitscheid fennt, weiß, daß diefer Saz sowohl was die Dittion wie den sachlichen Inhalt betrifft, in seinem Munde eine Unmöglich teit ist. Beinahe überflüssigerweise bittet uns Breitscheid , festzustellen, daß er diesen Satz natürlich nicht gesprochen hat.
Auch sonst enthält der Bericht über die Unterredung eine Fülle non falschem und Mißverstandenem.
Vom Tage.
Bon unterrichteter Stelle perlautet: Ein hochgewachsener, fein angezogener Herr wollte ein prominentes Mitglied der neuen Reichsregierung sprechen. Der Unmeldeamtmann fragt nach dem Namen des Besuchers. Schacht! ertönt prägnant als Antwort.
Der Amtmann bittet in Ermangelung persönlicher Kenntnis um nähere Erläuterung. Doch wieder erhält er nur zur Antwort: Schacht!
Darauf reißt er die Tür des Arbeitszimmers auf und meldet in ftrammer Haltung:
Freiherr von Schacht!
3m Rampfe gegen die Reaktion!
Kampfrede des Genossen Heilmann im Landtag gegen die Nationalsozialisten.
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Baumhoff dem Hause das angekündigte Schreiben des Minister. Rei che, und ob Sie sie jest vor der Reichstagswahl unterſtügen In der Fortsegung der Landtagsfügung teilte Bizepräsident| Ihnen zu Gefallen bilhet man die Regierung Papen int Reiche, in Ihren präsidenten an den Präsidenten des Landtags mit. Das Schreiben oder tolerieren oder befänipjen, ist ganz gleichgültig besagte, daß der Ministerpräsident für Freitag eine Sigung Händen und auf Ihren Schultern ruht die ganze Berantwortung für des Staatsministeriums einberufen habe, in der die deutsche Zukunft. Sie haben sich selbst gerühmt, so start zu ſein, die Frage geklärt werden solle, ob eine zurückgetretene Regierung mie noch nie eine Partei in Deutschland war. Dieser Ihrer Stärke noch verpflichtet sei, im Landtag zu erscheinen. wird das Maß Ihrer Berantwortung entsprechen!( Lebhafte 31ftimmung bei den Soz.)
Abg. Pied( Komm.) begründete hierauf die Anträge feiner Fraktion. Wolle man den Bürgerkrieg, so sei die Arbeiterschaft bereit, ihr Leben zu verteidigen. Die Nationalsozialisten müßten an der Unmöglichkeit zusammenbrechen, Arbeit in Deutschland zu schaffen, ohne dem Kapitalismus zuleibe zu gehen.
Abg. Sube( Nfoz.): Vor einer Bereinigung der Angelegenheiten im Reich werde eine Bereinigung der preußischen Regierungsfrage peder zweckmäßig noch notwendig sein. Gegenüber der Börse und sonstigen Leuten, die sich als deutsche Wirtschaft darstellten, erfläre er namens seiner Partei: Wir warnen die Börse vor einer Fortfegung ihres verbrecherischen Spiels( Beifall bei den Nazis). Sollte dieses Spiel der letzten Tage fortgesetzt werden, werden wir die Schließung sämtlicher Börsen in Breußen sofort verlangen. Der Redner protestierte dann dagegen, daß das Kabinett Braun nicht vor dem Landtag erscheine. Bisher habe Braun gegenüber den Nationalsozialisten den zaren Preußens gespielt. Die blutigen Zusammenstöße bei der Skagerrak - Wache seien nur in Preußen möglich gewesen. Wir werden auch für eine gerechtere Besetzung der Presse tribünen forgen.( Stürmischer Beifall bei den Nazis.) Wenn man gegen unseren Parteigenossen Prinz August Wilhelm nichts weiter vorbringen kann, als daß er Hohenzoller ist, so erwidere ich Ihnen: Nicht Braun und Severing haben preußische Geschichte gemacht, sondern die Hohenzollern.( Lärm bei den Soz. Beifall bei den Nazis.) Die Stunde der Abrechnung ist gekommen. Verlaffen Sie sich darauf: In Oldenburg und Anhalt und eines Tages auch in Preußen wird Adolf Hitler , der deutsche Arbeiter, der Herr des Staates sein.( Beifall bei den Nazis.)
Abg. Heilmann( Soz.):
Angesichts der empörenden Roheitserzesse und brutalen Brügeleien, die sich am vergangenen Mittwoch in diesem Saale abgespielt haben, haben Nationalsozialisten und Kommunisten auf jede Erörterung der Schuldfrage verzichtet. Nachdem geffern der Präsident Rerrl fich zu der richtigen Auffassung durch gerungen hat, daß er für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung voll verantwortlich ist, kann ich auch auf die Schuldfrage verzichten.
Herr Kollege Pied sollte aber nicht gar zu sehr auf unsere Pflicht zur Hilfeleistung pochen, wenn er in gleichem 2temzuge die Sozialdemokratie mit Judas Ischariot vergleicht.
( 3uruf bei den Kommunisten: Ihr habt euren eigenen Führer verhauen laffen!) Unser Kollege Jürgensen ist, wie mir alle, ruhig auf feinem Platz geblieben und durch ein Wurfgefchoß aus weiter Entfernung schwer verwundet worden. Auch über dieses Rapitel schweigen die Kommunisten am besten.( Bebhafte Zustimmung bei den S03, große Unruhe bei der KPD .) Wir sind bei dieser Schlägerei meber provozierend noch ängstlich gewesen. Provoziert haben wir schon deshalb nicht, weil wir an Schlägereien namentlich im Parlament teinerlei Freude haben wir wissen, daß derartige Brutalitäten in der gefezaebenden Bersammlung ihre Rückwirkung im Lande in brutalen Morden und Feuerüberfällen auf nöllig schuldlose Menschen haben.
Nur mer wie wir ffraffffe Disziplin im Barlament wahrt, fann die Berantwortung für diesen latenten Bürgerkrieg in Deutsch land von sich ablehnen.
( Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Wir sind aber auch nicht ängstlich gemesen und nicht, wie der Abg. Pied behauptet hat, banongelaufen. Wir haben auf unseren Plagen hier im Sigungsfaal noch gefeisen, als längst der lehte Kommunist vor den stürmen den Schlägericharen der Nazis den Sigungsfaal geräumt haffe, ( Sehr wahr! bei der SPD .) Wir haben weder persönlich noch politisch Furcht. Für Furchtgefühle ist in unserer Seele fein Raum,
meil wir in uns
die absolute unerschütterliche Gewißheit unseres endgültigen Sieges tragen.
Wenn die Nazis zu Beginn meiner Rede ihre Leute aus dem Saal dirigiert haben, so erblicken wir darin nur ihre Flucht vor der Bucht unferer geistigen Argumente.( Lebhafter Beifall.) Freilich haben mir demgegenüber von Naziseite heute hier mieder im Sizungsfaal den Zwischenruf hören müssen:„ Wenn wir das nächstemal den Scal räumen, gibt es Tote."( hört, hört!)
Ich weiß nicht, ob es Abgeordnete gibt, die ins Parlament stimmt: in der sozialdemokratischen Fraktion figen Schußwaffen mitbringen wollen. Aber das eine weiß ich ganz besolche Abgeordnete nicht.( Sehr wahr! bei den Soz.) Die nationalsozialistische Fraktion hat hier und im Aeltestenrat erklärt, sie lasse sich in Zukunft gewisse Beschimpfungen einfach nicht mehr gefallen. Aber diese Fraktion stellt den Präsidenten, und jede Hand, die sich hier zu gewalttätiger Selbsthilfe erhebt, ist ein Mißtrauensvotum der Nationalsozialisten gegen ihren eigenen Präsidenten, dem sie den Willen oder die Kraft nicht zutrauen, ihre Ehre zu schügen. Im vorigen Landtag hat Herr Kube die Erklärung abgegeben, seine Partei lehne Rüpele Szenen im Parlament grundsäglich ab.( hört, hört!) Wenn sie doch wenigstens dieses eine einzige Wahlversprechen eingelöst hätten! Im vorigen Landtag hat Herr Stube auch erflärt, je größer die Nationalsozialisten würden, desto verbindlicher würden sie in Rede und Tat. Darauf fann ich nur mit Kleists Prinzen von Homburg antworten: Bei Fehrbellin hat er das nicht bemiesen."( Heiterfeit und Beifall.) Wenn Sie aber nach der müsten Schlägerei hier im Haus in ihrem Stuttgarter Naziorgan berichten, der Abgeordnete Jürgensen ,,, ein besonderer Schreihals", habe aus dem Saal ge tragen werden müssen, weil er den Kommunisten zu Hilfe eilte und Nationalsozialisten tätlich bedrohte, so haben wir für eine folche Belügung der Deffentlich feit mur Verachtung und Etel
Als Herr Kube heute zur Regierungsbildung in Breußen im Namen der Fraktion der 162 das Wort nahm, erwarteten mir, Ihr wirtschaftliches, Ihr foziales, 3hr Verwaltungsprogramm zu hören. Wir hofften, daß Sie ihre politischen Ziele endlich einmal spezialisieren und präzisieren würden, damit wir aus der Region der Phrasen in die Region der flaren Tatbestände fämen.( Sehr gut! bei den So3.).
Staff deffen haben wir gehört Slagen über ein paar Regierungspräsidenten, über ein paar Disziplinargerichte, über ein paar Schuhpolizeibeamte, Alagen bis herunter zum Cofferieausschuß und zum Oberpedell der Universität Berlin.
( Große Heiterfeit.) Herr Kube hat voll flammender Entrüstung banon gesprochen, daß die Regierung am Tage der Stagerratschlacht auf das feiernde Volt hätte schießen lassen. Der Tatbestand ist, daß ein Polizeileutnant, als feine Leute mit Steinen bemorfen wurden, Befehl zum Waffengebrauch gegeben hat Severing, Grzesinski und Heimannsberg haben das ebenso aus dem Abendblatt erfahren wie Herr Kube. Aber das war eben alles, mas die Herren Nationalsozialisten über ihr fünftiges Regierungspro gramm zu fagen hatten!( Sehr gut! bei den S03.)
Demgegenüber stellen wir feit: spätestens seit dem 31. Mai trägt die NSDAP . die volle Verantwortung für das Schicksal der deutschen Nation. Sie haben den Sturz des Systems gefordert und ihnen zuliebe ist Herr Brüning gestürzt morben.
Damit sie auch in Preußen sofort an die Regierung fommen, hat Herr Kube vorhin die Kommunisten lebhaft um= morben. Ich habe noch gar nicht gewußt, daß zwischen Prügel und Liebe ein so enger Zusammenhang besteht.( Heiterkeit.) Aber einstweilen haben sie ja ihre nationaliympathische Regierung im Reich,
die erste ausgesprochene Regierung der Harzburger Front in Deutschland .
Und da ist es denn charakteristisch, daß dies auch die erste Regierung der Republif ist, der fein Mann aus dem deutschen Arbeiterstande mehr angehört.( Lebhafte Zustimmung links.) Ihre nationale Ronzentration" beginnt damit, daß sie den letzten Arbeiter aus der Regierung hinausgestoßen haben. Ich hoffe, daß dieser erste Vorgeschmack des Dritten Reiches genügt, dem deutschen Arbeitervolk den Geschmack daran gründlich zu verderben. Die Intrigen in Neuded werden manchen furiert haben, der vom Präsidialsystem geschwärmt hat, und werden dazu beitragen, daß das deutsche Bolt sich eine ehrliche Selbstregierung durch einen arbeitsfähigen Reichstag zurückerobert!( Sehr gut! bei den Soz.)
Inzwischen sind wir zunächst im Reich aus jeder Beteiligung an der Regierung, aus jeder Verantwortung gewaltsam hinausgestoßen und wir sind darüber nicht sehr traurig, denn wir haben für die Tolerierung schwere Opfer bringen müssen.
Jetzt aber werden wir ihnen einmal zeigen, wie eine wirklich verantwortungsbewußte, wie eine ehrlich nationale Opposition aussieht.
( Sehr gut! bei den Soz.) Denn Sie haben das nicht gekonnt. Wir werden nicht mit der Lüge beginnen, daß wir ihnen ein wohlgeordnetes Reich übergeben. Aber der Bankrott, den wir am 9. November 1918 übernommen haben, war zehnmal so groß wie die wirtschaftsschwierigkeiten von heute!
Nicht nur die Zahl der Arbeitslosen war damals noch größer als jeht- es fehlte an allen Rohstoffvorräten und allen Lebensmitteln, und Millionen deutscher Menschen hätten damals einfach Hungers sterben müssen, wenn wir nicht die Aufhebung der Blockade erreicht hätten.
Trotz 6 Millionen Arbeitsloser sind die Schulden des Reiches im letzten Jahre nicht gewachsen, und Sie werden
stolz sein dürfen, wenn Sie eine ähnliche Leiſtung vollbringen.( Sehr wahr! im Zentrum und links.)
Troh Wehrlosigkeit ift die Tribuffrage aussichtsvoll vorangetrieben gewefen. Was Sie außenpolitisch fun wollen, auch dafür erwarten wir noch immer vergeblich ein flares Programm!
Sie tun fich viel darauf zugute, daß das Reichsgericht das Ver. fahren wegen Bandesverrais gegen Sie nicht eröffnet hat. Aber trobem besteht der Befehl an die SA , im Falle eines Boleneinfalls abzurüden, und der Protest des Stahlhelms gegen Thre Berleugnung der Pflicht zur Landesverteidigung bleibt bestehen. Sie haben auch heute beliebt, unsere Erfüllungspolitik als eine Art Landesverrat hinzustellen. Wir werden glüdlich sein, penn Sie eine andere erfolgreiche Politik meijen können. Bisher aber haben Sie nicht einmal einen Vorschlag zu einer anderen Politik gemacht
Darum laffen Sie sich nur das eine gefagt sein, jede Außenpolitik, an deren Gedankenende ein neuer
Krieg steht, ist Verbrechen und Wahnsinn. ( Lebhafter Beifall bei den Soz.) Wenn die europäischen Kleinstaaten noch einmal miteinander Krieg führen, scheiben sie alle 3- fammen für die nächsten 2 Jahrtausende aus der Geschichte aus. ( Sehr wahr!) In das Zeitalter der Boftfutsche gehören die deutschen Kleinstaaten, in das Zeitalter der Eisenbahn die Nationalstaaten, in das Zeitalter des Flugzeugs gehört nur noch das geeinte Europa! Der glühende Nationalist, den das vorige Jahrhundert hervorgebracht hat, der Mann, dessen fünfzigster Todestag heut ist, Garibaldi, ist der Vater des Wortes, daß die Internationale die Sonne der Zukunft ist. Nur noch mer zugleich Deutscher und Europäer ist, begeht nicht Berrat an der deutschen Nation. Nur auf europäischer Basis ist eine nationale Politik noch denkbar!
Herr Rube hat nach einer starten Regierung geschrien. Start waren im Krieg alle Republiken, zusammengebrochen sind alle Monarchien. Nationale Politik fordert heute, daß für sie das und Frieden nur die Demokratie zustande.( Sehr wahr!) ganze Volk mobilgemacht werden kann, und das bringt in Krieg
Herr Rube hat von der glorreichen Vergangenheit Preußens und der historischen Leistung der Hohenzollern gesprochen. Warum? Wegen des fommunistischen Antrages gegen die Fürstenabfindung! Aber die historische Leistung der Hohenzollern wäre nicht geringer, wenn sie vom preußischen Volk als Abfindung ein paar Dutzend Millionen weniger herausgepreßt hätten.( Sehr wahr! links.) Herr Rube hat gemeint, ein ehrlicher Prinz sei ihm lieber als ein jüdischer Schieber. Platte Selbstverständlichkeit.
Aber ein ehrlicher Jude ist beffer als ein wegen Devisenichiebung verurteilter Prinz!
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Jedenfalls besteht die vielgerühmte Bolfsgemeinschaft nicht in dem, was die Nazis so nennen: daß Prinz und Arbeiter sich die Hand reichen. Baltsgemeinschaff ist, wenn die 99 Broz. des deutschen Bolles, die nicht Brinzen und Barone, nicht Bantiers und Kapitalisten, sondern schaffende Menschen sind, einig werden, sich gegenfeitig Arbeit und Brot zu sichern frei von der Herrschaft des Stopitals.( Sehr gut! bei den Soz.) Der von Ihnen so befehdete Klassenkampf hat die größte Kulturleistung der Menschheit vollbracht: er hat den deutschen Arbeiter und Bauern aus einem Sinterfassen der Nation zum Vollbürger erhoben. Die Arbeiterbewegung ist schon nach ihren bisherigen Erfolgen in Deutschland die größte Kulturbewegung, die die Menschheit je vollbracht hat, und deshalb hat feine andere Partei das Recht, sich ohne eine solche Kulturtat uns überhaupt an die Seite zu stellen.
Um aus der Sozialdemokratie einen Popanz und ein Schredgefpenft für den Kleinbürger zu machen, operieren Sie jetzt auch mit der Gottlosenbemegung. Die Sozialdemokratie steht auf dem Boden absoluter religiofer Toleranz. Wollt Ihr zurück in das
Zeitalter der Religionsfriege? Wir lassen jedem seine Beltanschau ung, ob Chrift oder Heide, und wir achten das Elternrecht sowohl der gläubigen Chriften wie der ungläubigen Freidenfer.( Sehr mahr! bei den Soz.)
Alle Freiheiten, alle Vernunftgedanten, für die wir seit Jahrehnten gefämpft haben, find jetzt bedroht durch die erstartte
Reaffion.
In Gefahr ist die Berfaffung, die Sozialversicherung, jedes Urbeiferrecht, alle Arbeiterinffitute und alle Arbeiterorganifafionen!
Auch die Kommunisten haben das bunfle Empfinden, sie hätten die Pflicht, das gemeinsam mit uns zu verteidigen Aber trotzdem haben gestern Herr Schwenf und Herr Koenen dreiviertel ihrer Redezeit zur eigenen Schande auf die Beschimpfung der Sozialdemokratie permendet( Sehr wahr! bei den Soz.) Sollen die Arbeiter im Rampf gegen den Faschismus zusammen