Kabinetts uitb seines Kurses sind willens, zu bleiben. Tazu haben sie. wie versichert wird, das Einverständnis Hitlers . Als Entgelt für dieses Z u g e st ä n d> nts sollen die Nationalsstzialisten die Regierung in Preusien erhalten, wenn nötig. «nit Hilfe von Neuwahlen und mit Hilfe des Reiches. Hitler versvricht sich offenbar von der Ucbernahine der Macht und des ganzen Verwaltungsapsiarates in Preußen mehr für seine Anhänger als von einer lieber- nähme der Perantwortung im Reich." Die Reden des Herrn von Popen und die jüngsten Erklärungen seines Schrittmachers von Schleicher sind jedenialls ein Beweis mehr dafür, dag der Sturz Brünings und die Uebernahme der Macht durch die Baronie von langer Hand vorbereitet sind. Sie waren nur möglich im Einverständnis mit Hitler . Während dieser Heiland aus dem Böhmerwald seinem Anhang tagtäglich die baldige Uebernahme der Macht im Reich und in den Ländern prophezeien läßt, schachert die nationalsozialistische Führung mit ihren seudalen Geldgebern, Baronen. Grafen , Frei- Herren, Schwerindustriellen und Großagrariern um die Aemter im Reich und in Preußen. Ein größeres Täuschungsmanöver ist kaum vorstelldar. Sein «Ziel und Zweck ergibt sich aus den oben wiedergegsbenen Aeußerun- gen des Herrn von Papen: Man will zurück zu dem Deutschland des vreitlassenwahlrechts! 3n diesem Ziel ist sich die Baronie mit Hitler und Konsorten einig. Darum die Auspöppelung der Razi-Arbeikerparlei durch große Geldsummen! Die Dummen sind alle die, die dem Schwindel von der Nazi-Arbeiterpartei ihre Kraft und ihren Glauben geschenkt haben!

Erste Naziniederlage im Landtag. Es bleibt bei der Aenderung der Geschäftsordnung/ Mehrheit gegen die Mchte.

„Wird" und„bleibt". Was der.Lokal-Anzeiger" aus Schleichers Erlaß herausliest Wehrminister von Schleicher hat in seinem Erlaß u. a. er» klärli„Ich werde meine Kraft daran segen, daß die Reichswehr dazu befähigt wird, ihre Berufsausgabe zu erfüllen, Deutschlands Grenzen zu schützen und seine nationale Sicherheit zu gewährleisten." Der ,Lokal-Anzeiger" unterstreicht, daß Herr von Schleicher aus- drücklich das Wort„wird" gewählt habe, und nicht das Wort „bleib t". Dieses eine Wort fei„außerordentlich wichtig", und sein Sinn sei klar. Damit unterstellt das Hugenberg-Blatt Herrn von Schleicher die Behauptung, daß bisher die Reichswehr nicht sähig war, ihre Berufsaufga.be zu erfüllen. Wir fragen: Ist der neue Wehrminister mit dieser Lesart ein- verstanden, die eine unerhörte Herabsetzung seiner Bor- ganger enthält, insbesondere des Herrn Groeners, dem er, von Schleicher, eigentlich alles oerdankt? Ist das Hugenberg-Blatt, das sich geradezu regierungsossiziös gebärdet, dabei inspiriert worden? Solche und andere Fragen hätte die Regierang im Reichstag beantworten müssen, hätte sie nicht die Aussprache gescheut. Wird sie sie trotzdem beantworten— oder sich durch ihr Schweigen mit der häßlichen Unterstellung des„Lokal-Anzeigers" solidarisieren?

Italiens Anspruch auf„Expansion". Faschismus ist rücksichtsloser Nationalismus. 8 o rn. 3, Juni.(Eigenbericht.) Der italienische Außenminister befaßte sich am Freitag in einer 8e d e im Senat mit der Abrüstungs- konserenz, der Rcparalions- und Schuldensrage, dem Problem der hiise für die Doaauländer und der sogenannten„italieni- scheu Zrage". d. h. Italiens Anspruch auf Expansion. In bezug aus die Abrüstungskonferenz erklärte Grandi, daß sie auf dem toten Punkt angelangt sei und die Arbeit neu begonnen werden müsse. Der Bankrott der Abrüstungskonferenz würde den Bankrott des ganzen Völkerbundes bedeuten. Hinsichtlich der Repa- rationen seien Italiens Programm und Ucberzeugung die gleichen� geblieben. Es sei zur Ueberwindung der Weltwirtschaftskrise not-' wendig, ein für allemal das Problem der Schulden und Repara- tioncn endgültig zu lösen. Italien sei nach wie vor für die völlige Streichung der tragischen Kriegsrechnung. Es erkläre sich zu ernster Ausbauarbeit bereit, aber es könne nicht mehr Opfer übernehmen, als es seinen Möglichkeiten entspreche. Den Donauländern müsse ebenfalls geholfen werden. Am Schluß seiner Rede erklärt« Grandi: Italiens 42 Millionen Einwohner könnten in den engen Grenzen nicht dauernd leben. Italiens wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und seine Sicherheit ständen unter dem kaudinischen Joch des Zwanges. Diese Lebens- frage Italiens müsse unbedingt in das große Problem der Er- Neuerung und des Wiederaufbaues der Welt eiugerciht werden. Irredeniaprozeß in Böhmen . Sudetent>eutfcher Wan!>erredner verurteilt. Pilsen . 3. Juni. In dem Prozeß gegen den Wanderreldner das Bundes der Deutschen in Böhmen . Sepp Schwarz, und den Rentmeistcr Müller wegen Hochverrat« und Spionage berichteten in geheimer Verhandlung die militärlschen Sachverständige», zipei Offiziere des Generalstebee. In öffentlicher Verhandlung hielten die Verteidiger die Schlußworte. Nach fünfviertelstündiger Beratung verkündete der Borsitzende den Urteilsspruch. Joseph Schwarz wurde danach vom militärischen Verrat freigesprochen. Dagegen wurde er schul- dig erkannt, durch seine persönlichen Verbindungen und Dersamm- lungen im Deutschen Reich Anschläge gegen die tschecho- slowakilche Republik unterstützt spwi« die Republik und d>e tichechische Nation in seinen Reden und Artikeln beschimpft zu haben. Dafür wurde Schwarz unbedingt zir zwei Jahren schweren Kerkers sfcwie V e r l u ft der Ehrenrechte auf drei Jahre verurteilt. Die Hast vom 18. November 1931 vi« Ende Mni 1932 wird«Inaerechnet. Rentmeister Müller wurde von der Anklage wegen Nichtanzeige des militärischen Verrats freigesprochen, well der Tatbestand nicht erwi»t»n s»i und weil durch den Frei- jpruch des Erstangeklagten die Zlnklage gegen Müller hinfällig wurde. Der verurteilte Schiparz hat gegen da« Urteil Berufung eingelegt._ KPL-Räum« geschloffen. Auf Anordnung de» Flensburg « Polizeipnäsidentsn wurden die dortigen Parteiröume der K P"D. und das kommunistische Perkehrslakal polizeilich g e � schloffen, well dort in den lstzlen Tagen wiederholt Sabotage- okt« organisiert worden sein soilen. Im Zusammenhang mit der gewaltsamen Außerbetriebsetzung von Maschinenanlagen am Hafen durch Demonstranten wurden von der Polizei mehrere Kommunisten festgenommen.

Der Preußische LaadUrg lehnte am Freitag nachmittag in namentlicher Abstimmung mit 212 gegen 202 Stim- rnett den deutschnationalen Antrag ab, der für de« neuen Landtag die Geschäftsordnung des alten Landtages vor der von der Weimarer Koalition be­schlossenen Aenderung in Kraft setzen wollte. Gegen den deutschnatwnalen Antrag stimmten das Zentrum. die Sozialdemokraten und die K o m m u n i st e n. Otto Brauns Schreiben an den Landtag. Ministerpräsident Otto Braun hat an den Landtagsprästden- ten K e r r l als Ergebnis der Aussprache im Staatsministerium zu den Vorgängen im Landtag am 2. Juni das nachfolgende schreiben gerichtet: „Im Nachgang zu meinem Schreiben vom gestrigen Tage teile ich Ihnen ergebenst mit, daß das Staatsministerium soeben folgen- dermaßen Stellung genommen hat: Die Rechtsfrage, ob und in welchem Ilmsange Artikel 24 Satz 1 der Verfassung mich auf ein gemäß Arlikel 59 Abs. 2 der Verfassung nur die laufenden Geschäfte führendes Staatsministerium Anwendung zu finden hat, kann dahingestellt bleiben. Die Redner aber, die gestern das Erscheinen der Staatsminister verlangt haben, haben durch die F o r m ihrer Begründung zu er- kennen gegeben, daß es sich nicht um ein sachlich begründetes verlangen gemäß Artikel 24 der Verfassung handelt. Wenn der Herr Zlbg. Kasper, ohne vom Herrn Präsidenten zur Ordnung gerufen zu werden, ausgeführt hat, daß man hier über eine Regierung, die wegen ihrer verbrecherischen Politik auf die 'Anklagebank gehöre, zu Gericht sitzen wolle, und wenn der Herr Zlbg. K u b e unbeanstandet wiederhast davon spricht, ,chas Kabinett Braun habe zurletztenMusterunganzutrete n", so ergibt sich daraus ohne weiteres, daß es den Antragstellern nur um eine Verunglimpfung der Staaksregierung und der einzelnen Minister zu tun war. Im übrigen ist das Staatsministerium der Ansicht, daß es gegen jeden parlamentarischen Brauch und gegen den Geist der Verfassung verstößt, Mißtrauensanträgs gegen eine zurückgetretene Regierung zu stellen und sie im Parlament zu erörtern. Das Staatsministerium hat den Wunsch, die Führung her Geschälte so bald wie möglich einer verfassungsmäßig zustarchekom- wenden neuen Regierung zu übergeben, und würde es begrüßen. wenn der Landiag recht bald feine verfaffungsmähige Aufgabe er. füllen und einen neuen Ministerpräsidenten wählen würde." Landtag beschlußunfähig. Nächste(Sikirnq 22. Juni. In her politischen Aussprache im Landtag sprach gestern weiter Abg. Orügemüller(Soz.): Die Reden der großen Sieger der Preußenwahl. der Herren Nationalsozialisten, waren von einer in diesem Hause noch nicht dagewesenen sachlichen Dürftigkeit. Insbesondere die Rede des Abgeordneten Kube genügte nicht im entferntesten den Anforderungen, die man an den Führer einer großen Partei stellen muh.(Lärm bei den Nsoz.) Sie haben hier stürmisch verlangt, daß sich die Regierung auf die Anklagebank setzen sollte. Aber als 1925 die Preußenregier u na ini Wohlkampf stegreich geblieben war und Ministerpräsident Braun vor den neuge- wählton Landiag trat, hat namens Ihrer Partei der Abgeordnete Dr. Kverner Widerspruch dagegen erhoben, daß ein Minister vor einen Landtag ireie, der durch diesen Landtag weder gewählt noch bestätigt sei. Als irotzdem Otto Braun zu sprechen vorsuchte— er wotlie eine PraiesterNärung der preußischen Staalsregierung gegen die Fortdauer der Rheinlandbesetzung zu Gehör bringen—, haben Sie ihn durch Lärmen daran zu hindern gesucht. Zeßl verlangen Sie das Erscheinen eines zurückgetretenen Ministerpräsidenlen. Zu welchem Zweck eigentlich? Ilm die Reden und Erklärungen anzuhören, die Sie hier im hause ab- gegeben haben, lohnte es doch wirklich nicht.(Sehr gut! bei den Soz.) Zu unserer Ilebcrrasibung hat Herr Kube gestern versichcrt, die Be- reinigung der preußischen Regierungsfrage erscheine ihm in diesem Augenblick weder notwendig noch zweckmäßig.(Lebhaftes Hört, hört! bei den Soz.) Da scheint uns an der Selbstsicherhett, die Herr Freisler heute hier an den Tag gelegt hat, zur Anttsübsrnahme noch viel zu fehlen.(Sehr gut! bei vcn Soz.— Zurufe bei den Nfoz.: Ihre Gelchäflsordniingsschiebung! Barmat-Schieber!) Ich beabsichtig« nicht, aus d>e Unzahl christlicher und nationaler Skandalfälle aus dem letzten Jahr heute einzugehen. Aber schreien Sie doch einmal statt des alten Barmol van den neuen Lahnsen und kreuger!(Sehr gut! bei den«oz.) Herr Kube hat weiter erklärt, daß Rußland und Italien natürlich nicht verpflichtet seien, andere Meinungen als die der Staatslettung zuzulassen: aber in Preußen müßten sie die unbe- dingte Innehaltung der Redefreiheit und Demokratie fordern. Mir haben in dielem Zusammenhang ein« Erklärung darüber vermißt, od auch im Drillen Reich die eigene Meinung und das freie Morl eine freie Statt haben werden. (Sehr gut! bei den Soz.) Werden Sie auch, wenn Sie die Mach! in Händen haben, sich dem erneuten Urteil des Volkes unterworfen? Herr Freisler hat darüber jede Erklärung abgelehnt.(Zuruf bei den Nsoz.: Das Volk hat schon gesprochen!) Die Frage ist gerade die, ob w>e es auch in Zukunft werden sprechen lassen! Herr Freister hat angekündigt, sie würden mich da; als politische Verbrechen bestrafen, was noch geltendem Recht noch unter keine Straibestimmuiig iällt. Dieser Grundsatz ist weder neu noch deutsch : er stammt van der Entente und ihrer Forderung der Zttis- lieierung des ehemaligen Kaisers und der anderen sogenannten Kriegsverbrecher. Uns erscheint jeder Gedanke an eure solche Rachejustiz eines Kulturvolkes einfach unwürdig. (Sehr gut' bei den Soz.) Herr Steuer hat Mit Pathü; verlangt, däß dem preußischen Vdlk endlich der Maulkord abgenommen werde. Der Redner der Konser - vativen Partei, die bis tief in den Weltkrieg hinein uns geknebelt, den Arbeitern die Versammlungssäle selbst in de? Nähe der Groß- städte abgetrieben bat, ist die allerletzte, die derartige Klagen auch nur mit einem Schein von Recht vorbringen könnt«. Diese Pariei, die uns vorwlrsl, mir hätten durch den Klassen- kämpf das Volk zerrissen, Hai in ihrem Vreiklassenwahlrecht dem hurenhalier in Altona da« Hundertsache Wahlrecht de» ehren- hasten hasenarbeilers gegeben: diese Partei hat die Arbeiter- witwen mit vier oder fünf oder mehr Lindern vom Wahlrecht

auegeschlosfen: diese Partei Hai den Klassengegenfaß auf» äußerste verschärft in dieser Klassengesellschaft, die überhaupt der kapitali­ stischen Wirtschaftsweise entspricht. Die sckamlose Hetze der Deutschnationalen und Nattonalsozialisten gegen dl« Nachkxiegsregierungen war nur möglich aus der Grundlage der Lüge, daß wir bei der Revolution dem deulschen Volk Glanz und Wohlstand versprochen hätten. Aber diese ganze Darstel- lung ist«ine Ihrer zahlreichen Agitationslügen! (Lebhafter Widerspruch rechts!) Wir haben Ihnen berests im letzten Landtag die Rede Friedrich Eberls verlesen, in der er am 19. November 1918 vor den Berliner Soldatenräten im Zirkus Busch ausgeführt hat, es werde unerhört schwer sein, aus diesem Trümmerhaufen wieder einen Staat aufzubauen. Am 9. Juli 1919 hat der damalige Außenminister Hermann Müller in der Nationalversammlung vor der Annahme des Bcrsailler Vertrages er­klärt:„Aufrechterhalten bleibt heute und immer unser einstimmiger Protest gegen diese Vertrag gewordene Vergewaltigung. Wir alle, unser ganzes Volk steht heute vor dem Ausbruch zu einem vierzigjährigen Marsch durch die Wüst e." Das klingt ganz anders als die Ankündigung von Glanz und Wohl- leben. Die Männer, die 1913 mutig und verantwortungsbewußt in die Bresche gesprungen sind, haben nichts FaFches versprochen: aber sie haben das Schlimmsie vom deutschen Volk und der deutschen Ration erfolgreich abgewehrt. (Lebhafter Beifall bei den Soz.— Lärm bei den Nsoz.) Der Leidensweg, den das deutsche Volk durchmessen muß, ist ihm auf- gezwungen worden durch die Politik der kaiserlichen und königlichen Regierungen der Vorkriegszeit. Die Not des deutschen Volkes, die Not aller Völker stammt aus der nationalisti- schcn Verhetzung, die den Blick für die Notwendigkeiten des Lebens trübt. Die Folgen dieser nationalistischen Verhetzung, den Krieg. hat noch immer die breite Masse des Volkes zu trogen gehabt. Bei der Arbeitsbeschassungsdebatte hat die Nationalsozialisiische Partei angekündigt, sie würde im Rahmen der allgemeinen politischen Aus- spräche ihre Ideen entwickeln. Heute hat sich der Abgeordnete Lohsc damit begnügt, aufzuzählen, wieviel notwendige Kulturarbeiten im alten reichen Preußen die Machthaber, die Hohonmllern, nicht ge- leistet haben. Dabei ein Wort zu der hier geführten Hohen- zollerndebatte. Wir haben nie bestritten, daß unter den hohenzollernschen Fürsten ein paar tüchtige Kerle maren. Aber von Ihnen war es unfreundlich, daß Sie in der Aus- Zählung der hohenzollern , die eine Leistung vollbracht haben. ausgerechnet beu Vater Ihres Zraktionskollegen vergessen haben. (Heiterkeit links, großer Lärm bei den Nsoz.) Herr Abg. Lohse hat besonders aus die Notlage der Landwirtschaft hin- gewiesen. Uns ist diese Notlage niemals eine Nebenfrage gewesen. Es ist in der Tat ein Skandal, wenn der Landwirt für sein Schwein und sein Rind im Stall nur ein paar Mark bekommt, und der städtische Verbraucher unerhört Hobe Fleischpreis« zahlen muß. Aber ha hilft kein noch so lückenloser Zolltarif: da hilft nur«in« andere Organisation der Verteilung, die dem arbeitenden Bauern sichert, was er aus Grund seiner Arbeitsleistung beanspruchen kann.(Zuruf rechts: Eure Schieber!) Als meine Parteifreunde im Reichstag im Imerelse der arbettenhen Bauern den Versuch unternahmen, einen völlig überslüssigea Teil des Handels-- die Schieber, von denen Sie sprechen— auszuschalten, als wir das Sta,ttsmonopol für Getreidoern- fuhr und Getreideaussuhr forderten, hat gerade die national- sozialistische Fraktion dagegen gestimmt. Sie schreien gegen dic Schieber, weil Sie uichl» gegen sie hm wallen.(Sehr gut! bei den Soz.)..... Sie fordern Arbeitsdienstpflrcht- Gewiß, dann sind die Arbettslosen beschäftigt Nicht aber geben Sie damit dem arbeitenden Menschen auch die Möglichkeit zu leben: nicht geben Sie dem arbeitenden Menschen da? Recht und die Entlohnung, auf die er einen ehrlichen Anspruch hat. In dieser neuen Reichsregierung braucht man reinen Reichsarbeitsminister. Im Dritten Reich wird man ihn noch weniger brauchen: die bisherige Aufgabe der Sozialpolitik übernimmt die Kompagnieschreibstube. CG roste Heiterkeit und Sehr gut! links.) Die Nationalsozialisten haben noch nicht den geringsten Ber - such gemacht, auch nur ein einziges ihrer Wahlversprechen«in- zulösen. Im Nationalismus, in der Abriegelung der Völker von einander kann Zukunft und Wohlstand nicht liegen. Im wohl- verstandenen nationalen Gefühl und wohlverstandener nationaler Betätigung hat sich die Sozialdemokratie noch niemals übertreffen lassen.(Großer Lärm bei den Nat.-Soz.) Die Herren, die noch kurze Hosen trugen, als wir das Vater- land verteidigten, können uns Sozialdemokraten national nicht beleidigen. (Sehr gut! bei den Soz.) Aber bei aller BesaHung der Nation— nur die Abkehr vorn nölkeroerbetzenden Nationalsozialismus kann die arbeitenden Menschen vom Untergang retten Deutschland wird nur leben, wenn es sich abkehrt vom Ralionalismus und wieder zuwendet dem Menichheitsideal der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeil.(Stürmischer Beifall bei den Soz.) Damit schließt dic Aussprache. Präsident Serrl teilt dem Hause mit. daß er nunmehr die gestern von, Ministerpräsidenten schriftlich zugesagte Mitteilung über das Ergebnis der Kabinettssitzung hinsichtlich des gestrigen Landtags- beschlusse; auf Herbeizltierung des Staatsministeriums erhasten habe und bemerkt, zu dem Schreiben, er habe bereits gestern gegenüber dem Abg. Hellmann gesagt, daß er selbstverständlich einen Ordnungsruf erteitt hätte, wenn er den Ausdruck„verbreche- rische Regierung" gehört hätte. Dann beginnen die Abstimmungen über die der pouttschen Aussprache zugrunde gelegten Anträge. Das Haus nimmt dann zunächst die namentliche Abstimmung über den deutschnatianatsn Antrag vor. die Geschäftsordnung des vorigen Landtag; in ber Fassung, die am 11 April(d. h. ohne die Neufassung der Bestimmungen über die Ministerpräsidentenwahl) gültig war. bis auf weiteres für den neuen Landtag zu übernehmen. Mii 212 gegen 202 Stimmen der Antragsteller, der Rational - sozialisken und der Deutschen VoikSparkei wird der Antrag abgelehnt. (Zurufe bei den Rationalsozialisten:„Schiebung!"— Große heiter- keil link«.) Es folgt die namentliche Abstimmung über den Antrag der Kom­munisten:„Der Landtag sprichl dem Geschäftsminifiertum Braun— Severtug da« schärfste Mißtrauen aus." Der Antrag wird mit 253 Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen, der Deutschen Voikspartei und der Kommunisten angenommen. Die anderen Parteieu enthielten sich der Abstimmung, well sie diese nicht für zulässig hielten. Damit erledigt« sich der deutschnationale Antrag, wonach das Staats- Ministerium das Vertrauen des Landtag «« entbehrt. Bei der Abstimmung über den Antrag der Kommunisten, alle Zahlungen auf Grund W Haung-Planes und die Zinsen- und Tilgungszahiungen für die Dawez-An leihen einzustellen, ergibt sich die B e s ch l u ß u n s ä h i g k e i t des Hauses, da nur 129 Karten abgegeben worden sind. Präsident kerrl hebt die Sitzung daraufhin auf. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 22. Juni stattfinden.