merte die Lebensrechte des arbeitenben Wolfes angetastet werden.

Die neue Regierung wendet sich in ihrer Erklärung gegen die Verfassung, die sie soeben erst beschworen hat. Sie beschimpft die Parlamentsdemokratie, sie negiert den Wohlfahrtsstaat, sie macht gemeinsame Sache mit den Feinden der Verfassung. Aber die Parla­mentsdemokratie ist die Grundlage aller verfassungsmäßigen Zustände, und das Recht des Bürgers auf Gewährung eines Eristenzminimums durch die Gesamtheit ist gleichfalls in der Verfassung veranfert. Niemand soll glauben, daß man dem Volfe diese Rechte ungestraft nehmen kann.

Die Gerechtigkeit fordert jedoch zu sagen, daß das Volk felbst nicht unschuldig daran ist, menn seine Lebensrechte bedroht sind, denn es hat sie nicht gehütet. Es hat nicht ver­standen, aus den Wahlurnen Mehrheiten hervorgehen zu lassen, die dem Mehrheitswillen des Boltes entsprechend regierten. Die Schaffung solcher auf dem Boden der Ver­fassung stehenden Mehrheiten ist die erste Voraussetzung für die Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie. Sie ist aber auch das einzige Mittel, um den Staat aus dem gegenwärtigen Ausnahmezustand ohne die furcht­barsten Erschütterungen wieder herauszuführen.

Die Regierung Papen   will eine Rechtsmehrheit, die zum allergrößten Teil aus fanatischen Gegnern der Verfassung bestehen würde. Ob sie dann einer solchen Mehrheit gegen­über nach den ,, Spielregeln der Demokratie" verfahren will, ist eine ganz andere Frage, die später einmal vielleicht sehr interessant werden kann. Auf die Spielregeln der Demokratie haben sich die Nationalsozialisten immer berufen, wenn es gegen die Demokratie ging. Gegenüber einer Macht, die ebenso antidemokratisch ist, wie sie selber es sind, fönnen sie sich nicht auf die Grundsätze des Parlamentarismus berufen, ohne eine Systempartei" zu werden!

Ein Maulforberlaß.

Weber Papens Vergangenheit soll nicht mehr geredet werden.

Herr v. Papen   war vor seiner Ernennung zum Reichs- die sich mit der früheren außenpolitischen Tätigkeit des kanzler nur in Deutschland   ein unbekannter Mann. Das Reichskanzlers in den Bereinigten Staaten von Amerika   befassen. Ausland fannte ihn längst als eine Figur aus dem Diese Nachrichten flüßen sich zum größten Teil auf die Wahrheit Weltkrieg  ; denn seine Tätigkeit als Militärattaché bei völlig entstellendes Propagandamaterial unserer früheren Gegner der deutschen Botschaft in Washington  , seine Entfernung aus aus dem Weltkriege. Nach Auffaffung der Reichsregierung ist es dem Lande auf Wunsch der amerikanischen   Regierung hatten ein ungeheures Aufsehen erregt und eine ganze Literatur her- Menschen unverständliches Verhalten, wenn derartiges Mate­vom Standpunkt jedes vaterländisch denkenden vorgerufen. Das bemerkenswerteste Stüd von ihr ist ein Weißbuch der englischen   Regierung aus dem rial dazu mißbraucht wird, um das Ansehen des Reichskanzlers Jahre 1916, in dem alle auf den Fall bezüglichen Dokumente Jahre 1916, in dem alle auf den Fall bezüglichen Dokumente vor dem In- und Auslande herabzusehen. Die Reichsregierung ist gesammelt find. entschlossen, einer derartigen Brunnenvergiftung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten.

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Ohne Kenntnis dieser Tatsachen wäre das Verhalten des Auslandes der neuen Regierung gegenüber nicht zu ver stehen; es war daher Pflicht der Presse, ihren Lesern von ihnen Kenntnis zu geben, wie das auch im Vorwärts" ge­schehen ist. Aber wir stellen ein für allemal fest, um allen neuen Dolchstoßlügen vorzubeugen, daß der Ausbruch der Entrüstung über von Papens Ernennung und die ausführ liche Darstellung seiner Rolle im Weltkrieg in der ganzen Weltpresse, namentlich in Amerika   und in England, sofort und spontan erfolgt ist, bevor auch nur die Er­wähnung dieser Dinge in der deutschen   Presse im Ausland überhaupt bekannt sein fonnte. In der Wilhelmstraße ist man jedoch anderer Meinung, wie die folgende amtliche Verlautbarung beweist:

In einem Teil der deutschen   Preffe find Nachrichten verbreitet,

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Unflarheit. Soll die sogenannte„ Brunnenvergiftung" nur Die amtliche Verlautbarung leidet an einer bedauerlichen darin bestehen, daß man über die frühere Tätigkeit des Reichskanzlers, die umschreibend eine außenpolitische" ge­nannt wird, die Wahrheit entstellendes Material ver­öffentlicht? Oder ist es auch schon Brunnenvergiftung", wenn man über die außenpolitische" Tätigkeit des Herrn. von Papen die Wahrheit sagt? Das ist kaum denkbar, sonst müßte ja die amtliche Berlautbarung von der Voraus­fegung ausgehen, daß das Ansehen des Reichskanzlers durch Verbreitung der Wahrheit geschädigt wird! regierung zu Verfügung stehen, um der Bresse die Feststellung

Es sind uns auch keine Mittel bekannt, die der Reichs­geschichtlicher Tatsachen zu verbieten. Die vorhandenen wären auf diesen Fall ohne schlimmsten Mißbrauch nicht anwendbar.

Der aufgelöste Reichstag.

Von 1930-1932- Bollendete und unvollendete Arbeiten.

Aber durch solche späteren Sorgen wird der junge Bund zwischen Hafenkreuz und Freiherrnkrone nicht gestört. Heute ziehen sie gemeinsam in den Wahlkampf, ge­eint durch ihren Haß gegen die Demokratie und ihre anti­fozialen Instinkte. Beide sind einig in dem Willen, das große Kulturwerk, das die sozialistische Arbeiterbewegung in Jahr­zehnten geschaffen hat, bis in die Grundfesten zu zerstören. Der mit Wirkung vom 4. Juni 1932 aufgelöfte Reichstag  | Rechnungsjahr 1931 ein. Der Etat wurde wie üblich sehr ausgiebig Erst wollen sie Trümmer schaffen, bevor über den Trümmern der fünften Wahlperiode seit dem Inkrafttreten der Wei- im Haushaltsausschuß durchgeprüft und auch die sich anschließende zwischen ihnen beiden der Kampf um die Herrschaft ausgeworden, nachdem sein Vorgänger im Sommer der Auflösung ver­marer Reichsverfassung war am 14. September 1930 gewählt zweite Lesung im Plenum des Reichstags war sehr ausführlich. Am 25. März schloß die dritte Lesung des Etats mit seiner end­tragen wird. fallen war. Er unterschied sich von dem vierten Reichstag dadurch, gültigen Annahme Im Anschluß daran wurde auch das Osthilfe­daß die Mandatszahl der Nationalsozialistischen   Partei gewaltig gesetz mit den dazugehörigen Vorlagen, nämlich dem Gesetz zur gestiegen war, während die Mittelparteien große Einbuße erlitten Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung und dem Gesetz zur hatten. Während der Legislaturperiode traten einige fleine Ber- Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen am schiebungen in der Fraktionsstärte ein, beispielsweise durch die Ab- 26. März 1931 verabschiedet. In dieser selben Sizung wurden zahl­splitterung einiger sozialdemokratischer Abgeordneten. Die man reiche Zolländerungen vorgenommen. datsverteilung war zum Schluß folgende:

Die Erklärung der regierenden Barone   spricht viel von den seelischen Voraussetzungen", die für ihre Regierungstunst erst geschaffen werden sollen. In den Massen des arbeitenden Volkes aber sind die seelischen Voraus­jegungen schon vorhanden, um den Kampf gegen diese Regierung und ihre nationalsozialistischen Helfershelfer aufzunehmen.

Es geht nicht bloß um das letzte Stück Brot. Es geht auch um die Ehre des Volfes, denn die Zustände, in bie wir geraten sind, sind eine Schande! Ein Zusammen­reißen aller Kräfte tut not, damit das deutsche Bolt von hiefen Regierungszuständen befreit wird und als Kultur­poff unter Kulturpölfern leben fann!

Der Wille des Volkes.

Die Auflösungsordre beruft sich auf ihn...! Die Berordnung des Reichspräsidenten über die Auf­Löfung des Reichstages" vom 4. Juni hat folgenden Wortlaut:

Auf Grund des Art. 25 der Reichsverfassung löse ich mit jofortiger Wirkung den Reichstag auf, da er nach dem Ergebnis der in den letzten Monaten stattgehabten Wahlen zu den Landtagen der deutschen   Länder dem politischen Willen des deut ichen Boltes nicht mehr entspricht.

Unterzeichnet ist diese Verordnung" außer von Hin denburg noch von Papen als Reichskanzler und Frhr.   v. Gay I als Reichsinnenminister.

Noch kein Wahltermin!

Das Auflösungsfabinett fann sich nicht entscheiden! Nachdem die Verordnung über die Auflösung des Reichstags erstaunlich schnell als erste ,, Tat" des Junker fabinetts erschienen ist, harrt man vergeblich auf die Mitteilung, wann die Neuwahlen erfolgen sollen.

Inzwischen sind Bestrebungen im Gange, den Wahl­tag über stürzt festzusehen, um eine Aufklärung der Wähler über die Hintergründe des Regierungswechsels nach Möglichkeit zu verhindern. Ob diese Einflüsse start

Sozialdemokraten Nationalsozialisten Kommunisten Zentrum

Deutschnationale

Deutiche Bolfspartei

Christlich sozialer Boltsdienst und Konservative

136

110

78

69

41

30

Wirtschaftspartei

21.

21

Bayerische Volkspartei  

19

Landvolt

18

Staatspartei.

16

Sozialistische Arbeiterpartei

6

Boltsnationale( Jungdeutscher Drben)

6

Deutsche Bauernpartei

5

1

Busammen 577

In der Folgezeit hat er noch andere wichtige Regierungsvorlagen verabschiedet. Aus ihrer Fülle seien nur ermähnt das Schulden. tilgungsgefeß, die Neuregelung der Stellenber mittlung, die Umorganisation der Rentenbant, das Gesetz gegen den affenmißbrauch, die Novellen zur Kraftfahrzeug­steuer, zum Pfandbriefgesetz und das Gefeß über die Zulassung von Hypotheteneintragungen in ausländischer Währung. In seiner legten Sigung am 12. Mai 1932 tonnte ber Reichstag schließlich auch das neue Schuldentilgungsgeses verabschieden, das zu­gleich die Ermächtigung für die Reichsregierung zur Auflegung einer Brämienanleihe für die Arbeitsbeschaffung mit umfaßt. Unter den vom Reichstag angenommenen Gesezen befinden fich auch sechzehn Verträge mit fremben Staaten, zumeist Ergänzun gen zu bestehenden Handels- und sonstigen Wirtschaftsabkommen Hinzu kommen noch eine ebenso große Anzahl von Initiativ gelegen, die auf Anträge aus dem Hause zurückgehen. Das erste diefer Geseze brachte eine Herabsehung der Minister­gehälter und der Abgeordnetendiäten. Ferner wurde Bei feiner Fraktion war der Abgeordnete Mönke, der auf das Breffegefes im Sinne eines stärkeren Ehrenschußes der Reichsliste des Landvolts gewählt worden war.

Bei feiner Fraktion.

Der jetzt aufgelöste fünfte Reichstag, dessen Lebensdauer nur zwanzig Mongte betrug, hat im ganzen immerhin 64 Sigungen abgehalten. Er trat auf Einladung des bis dahin noch antierenden Präsidenten des vierten Reichstags Löbe am 13. Oktober 1930 nach mittags 3 Uhr zu seiner tonstituierenden Sizung zusammen. Alters­präsident war der greise Zentrumsabgeordnete Dr. Herold, der seitdem verstorben ist. In der zweiten Sigung am 15. Oktober 1930 murde Reichstagspräsident Löbe wiedergemählt. seiner Leitung hat dann der fünfte Reichstag eine große Anzahl von Gesezen verabschiedet. Viele und zwar gerade die einschnei­dendsten geseglichen Bestimmungen sind jedoch in diesen zwanzig Monaten teils unter Mitwirkung des Reichstags durch Notverord­nungen erlassen worden. Auch wo das Parlament an diesen Not­verordnungen nicht mitwirkte, hat es doch seinen Teil an ihrem Bestande, denn alle Notverordnungen wurden nachträglich im Reichstag beraten und feine von ihnen wurde von ihm aufgehoben.

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Die erste Stelle unter den Vorlagen, die der fünfte Reichstag

verabschiedet hat, nimmt der Reichshaushaltsplan für das

genug sind, um die in Worten so starke Regierung Papen Wahlkampf in Mecklenburg  .

zur Nachgiebigkeit zu veranlassen, ist noch unklar.

Die Sozialdemokratie ist aber auf alle Fälle vorbereitet. Sie kann durch die Nennung des Wahl. termins nicht überrascht werden.

Papen und sein Ritter. Wieder Redaktionswechsel in der„ Germania  ". Bor wenigen Wochen wurde bekannt, daß der Einfluß des Hauptaftionärs und Aufsichtsratsvorsitzenden des Berliner   Zentrums blattes ,, Germania  ", von Papen, den damaligen Chefredakteur Buhla   in Urlaub geschickt und ihn unter Beobachtung feines mehrjährigen Vertrages aus der Redaktion entfernt habe.

Nachfolger Buhlas wurde der fonfervatingefinnte tatholische Schriftsteller Emil Ritter   aus Köln  , der dort eine Zeitschrift herausgibt. Ritter hat nur einige Artikel in der Germania  " ver­offentlicht, die fein Bestreben, bas 3entrum nach rechts zu fchieben, deutlich erkennen ließen. Die eigentliche Redaktions tätigkeit hatte er bisher noch nicht angetreten.

Jetzt gibt mun die Berlagsleitung der Germania" bekannt, daß Jezt gibt mun die Verlagsleitung der„ Germania  " bekannt, daß Herr Ritter mit Rücksicht auf die politischen Vor gänge ber legten Tage" von der Leitung der„ Germania  " zurüdgetreten fet.

Nachdem Bapen aus dem Aufsichtsrat des Blattes und aus der Zentrumspartei   entfernt war, fonnte auch sein Vertrauensmann Ritter   nicht bleiben.

Heute, Sonntag, treten die Wähler von Medienburg Schwerin an die Urne. Ziel der Nationalsozialisten ist es, auch in diesem agrarischen, rein evangelischen Bundesstaat die abfolute Mehrheit mie in Oldenburg   zu erringen. Zu diesem Zmede haben sie einen Riesenapparat von Agitation, Drud und Terror aufgewendet. Mit hundert Wanderrednern Drangen sie in jedes Dorf, Hitler   mußte Don Severin aus, bem weiblichen Stammhaus Goebbels  , wo er sein Quartier aufgeschlagen hatte, in vier großen Rundgebungen in Wismar  , Rostod, Güstrow   und Schmerin erscheinen, wohin

die„ verarmten" Agrarier jedesmal mit Hunderten von Leiter. wagen, Laftautos und Dußenden von Erfrazügen, Zehntausende von Teilnehmern verfrachteten.

Sie selbst geben für jede einzelne Kundgebung 25 000 bis 35 000 Teil. nehmer an. Das Bürgertum durfte auf bevorzugten Biägen 5 bis 10 mart Eintritt bezahlen, die Bandarbeiter, Büdner und Häuster erhielten für die Teilnahme freie Fahrt und zwei Mart 3ehrgelb- gang mie in alten Zeiten. Bas bei ihnen die Bezahlung ausrichten sollte, besorgte beim Handwerker die mirtschaftliche Drohung!

Die Deutsch nationalen, die ebenfalls piel frembe Ab­geordnete ins Band gezogen haben, schimpfen mit den Nazis auf das System", müssen sich aber selbst schon sehr gegen die Konturrenz der milden Brüder wenden, Hauptmann Schmidt, Stubbendorf  ,

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geändert.

jezige Auflösung des Reichstags 17 Regierungsporlagen, darunter Gänzlich unter den Tisch gefallen sind durch die wichtige Auslandverträge wie die Verlängerung des soge­nannten Berliner   Bertrages mit der Sowjetunion  und das Abkommen über die Bereinheitlichung des Wechselrechts, ferner das neue Wechselgeseh, durch das dieses Abkommen ausge führt werden sollte, das Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz und die Aenderung der Rechtsanwaltsordnung. Das gleiche Schicksal hat rund 100 Anträge und Initiativgesetze aus der Mitte des Reichs­tags ereilt.

Weitere Hunderte von Anträgen und Initiativgesetzen der Parteien find wenigstens beraten worden, blieben aber in den Aus­schüssen stecken und fönnen nun gleichfalls nicht mehr verabschiedet merden; auch unter ihnen befinden sich wichtige Vorlagen wie die Strafrechsreform, die schon den vierten Reichstag be­schäftigt hatte und von dem kürzlich verstorbenen Abg. Dr. Kahl ( D. Bp.) durch Neueinbringung als Initiativgesetz in den fünften

Reichstag hinübergerettet worden war.

Agenia sprechen gegen den wirtschaftlichen Unsinn des Rechts­sozialismus". Die Mittelparteien scheinen wie überall Döllig zerrieben zu merden, ihre Versammlungen find von 6 bis 30 Bersonen besucht. Auf dem platten Lande scheint sich ein Ueberlaufen fommunistischer Wähler zu den Nazis zu voll­ziehen, nur in den wenigen Städten tamen noch kommunistische Bersammlungen zustande.

Mit großem Elan und fefter Kampfentschlossenheit haben unsere Genossen den Wahlkampf geführt, wohl in 250 Drten Bersammlungen abgehalten und trog Ueberfällen, Sprengungsversuchen und ähnlichen Rampfmethoden immer wieder mit Flugblättern, Zeitungen und zu Bersammlungen hinausgezogen. In Kirch- Brambow wurde Major Anter befinmungslos geschlagen, in Lübz   wurden Genosse Strud als Redner und fünf weitere Genoffen mit blutigen Berlegungen trattiert. Aber schon zwei Tage später fand eine neue Bersammlung in dem fleinen Städtchen statt, die Genossen, Biedermann und Löbe sprachen vor 400 Wählern, die von ungebrochenem Kampfgeist beseelt waren.

Dft brachen 150 S2 Leute in tleine Dorjversammlungen ein, vergewaltigten unseren Redner, ja schlossen ihn jogar ein, big er alle Schimpffanonaden über sich hatte ergehen lassen. Ir og aller Gemalttaten rijdten jeden Tag neue Radfahrer.

folonnen hinaus aufs Land und versuchten, dem wirtschaftlichen Drud der Großagrarier die Aufklärung entgegenzusetzen.

Unsere Genoffen, deren Opfermut und Entschloffenheit man bewundern muß. hoffen durch ihre Arbeit die Nazimehrheit troz allebem abzuwenden.