gestellte vor Ablauf der fünf Jahre ausscheidet, und ebenfalls sofort, menn er ohne Bersorgungsansprüche ausscheidet. Eine Uebertrag barkeit dieser Ansprüche der Beamten an den Staat ist für die Dauer der Sperrfrist ausgeschlossen. Durch diese Gehaltseinbe haltung sollen 26 Millionen Mark eingespart werden.

Diese Maßnahme mird damit begründet, daß durch den Rüc gang der Reichsüberweisungssteuern und durch die verminderten Einnahmen aus der preußischen Grundvermögens­steuer ein Defizit von 50 Millionen entstanden ist. Nach den personellen Einsparungen verbleibt noch ein Defizit von 24 Mil­lionen, die durch neue Sacheinsparungen gedeckt werden. Damit ist nach den Erklärungen des Finanzministers der materielle Ausgleich durchgeführt. Zur Kaffenlage erflärte Dr. Klepper, daß sie auf lange Sicht in Preußen sichergestellt sei und wenn nicht ganz unvorhergesehene Aenderungen der allgemeinen Lage eintreten, die Kassenlage für die Dauer des Etaisjahres als gesichert angesehen werden kann. Im übrigen dementierte der Mi. nister nachdrücklich die Gerüchte, wonach Preußen angeblich mit einem Bankenkonsortium zur Ueberbrückung seiner schwierigen Kaffenlage verhandelt habe.

Der preußische Haushalt wird nicht durch Notverordnung in Kraft gefeßt, vielmehr wird die preußische Regierung die Berant­wortung hierfür dem Parlament überlassen.

Die Berpflichtung des Reichs.

Die Reichsregierung teilt mit:

Am 7. Juni fand in der Reichskanzlei. eine Besprechung zwischen der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung über die Frage der Durchführung des Ab­tommens statt, das seinerzeit über eine Ausgleichszahlung des Reichs an Preußen in Höhe von 100 Millionen Reichsmart gegen Abtretung der preußischen Beteiligung an den Siedlungsfinanzierungsinstituten getroffen wurde.

Es bestand Einverständnis darüber, daß der frühere Reichs finanzminister Dietrich dem preußischen Finanzminister Klepper An­fang Mai dieses Jahres mitgeteilt hat, das Reich sei nicht in der Lage, die 100 Millionen Reichsmart ganz oder teilweise im laufenden Rechnungsjahr zu zahlen und daß demgemäß zwischen den beiden Finanzministern vorbehalt lich der Zustimmung der Kabinette eine Vereinbarung dahin ge­troffen sei, daß das Reich die 100 Millionen Reichsmart in fünf gleichen Jahresraten, beginnend mit dem 1. April 1933, zahlen solle.

Der Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk erklärte, das neue Kabinett sei bereit, dieser Abrede beizutreten. Bon preu ßischer Seite wurde demgegenüber die Stellungnahme des Kabinetts vorbehalten. Der preußische Finanzminister gab die Erklärung ab, daß Preußen seine Maßnahmen zur Sicherung des Haushalts felbst treffen werde. Diese Maßnahmen würden den Haus­haltsausgleich herbeiführen und die Kaffenlage sicherstellen.

Noch 5583 000 Erwerbslose.

Die Entlastung des Arbeitsmarktes bleibt schleppend.

Auch in der zweiten Maihälfte hat nach dem jeht vorliegenden Bericht der Reidsanstalt die Erleichterung auf dem Arbeitsmarkt sich nur flodend fortgesetzt. In der Berichtszeit war der Rüd­gang der Erwerbslosenzahl mit rund 92 000 gegen nur 64 000 per fonen in der ersten Maihälfte etwas größer, jedoch bleibt er weit hinter den Ziffern der entsprechenden Zeit des vorhergehenden Jahres zurück. Wie sich die Entwicklung des Arbeitsmarktes seit der Ueber­windung der winterlichen Höchftarbeitslosigkeit gestaltete, zeigt die folgende Tabelle.

Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich:

15. bis 31. März.

1. 15. April

55

16. 30. April

9

99

1. 15. Mai 31. Mai

16.

"

1981 -226 000 -120 000

1932 98 000 -100 000 197 000 64.000 92 000 551 000

-240 000 -140 000 -144 000 3ufammen: 870 000

Die Arbeitslosigkeit ist danach, also von Mitte März bis Ende Mai 1931, um 870 000 Personen, in der gleichen Zeit dieses Jahres

dagegen nur um 551 000 Personen gefunden. Bei einer winterlichen Höchstarbeitslosigkeit von 6 129 000 in diesem Jahr und von 4 980 000 Infolge der stockenden Entlastung in diesem Jahr ist die Ueber­im vergangenen Jahr betrug die Ueberlagerung 1,15 Millionen. lagerung Ende Mai auf etwa 1,5 Millionen gestiegen.

Die schnellere Befferung des Arbeitsmarktes im vergangenen Jahr war hauptsächlich dadurch bedingt, daß neben der Saison­

entlastung fich eine wenn auch geringe tonjuntturelle Besserung durchfehte. In den vergangenen Monaten aber ist die an fich schon geringe Saisonentlastung durch eine weitere fonjunt furelle Verschlechterung noch außerordentlich gefchwächt worden. Das traurige Ergebnis ist eine Arbeitslosenzahl von 5 583 000 Personen Ende Mai. Da eine Durchführung des bekannten Arbeitsbeschaffungsprogramms durch den Sturz der Regierung Brüning gefährdet ist, das Siedlungsprogramm infolge der großagrarischen Querfreibereien überhaupt nicht zur Ausführung ge­langt, fann man der weiteren Entwicklung des Urbeitsmarktes nur mit größtem Pessimismus entgegensehen.

In England weitere Verschlechterung.

In den beiden letzten Monaten 170 000 Arbeitslose mehr. Die machsende Arbeitslosigkeit hat in Großbritannien in politischen Kreisen große Erregung hervorgerufen. Schon im April hatte die Arbeitslosigkeit um fost 85 000 Personen und im Mai, nach dem neuesten Ausweis, um mehr als 89 000 Personen zu

genommen.

Die Gesamtzahl der Arbeitslosen erreicht jetzt nach der amtlichen Statistik rund 2,74 Millionen, zu denen jedoch einige 100 000 aus­Arbeitslosigkeit reichlich 3 Millionen Menschen umfaßt. gesteuerte weibliche Erwerbslose hinzukommen, so daß die tatsächliche Bei der geringeren Bevölferungszahl in England entspricht dieser Stand der Erwerbslosigkeit etwa 4,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland .

Zentrum gegen Papen- Schleicher

Vorbereitung auf den Wahlkampf im Reichsparteivorstand.

In der Sigung des Reichsparteivorstandes der Deutschen Zen­ trumspartei mies der Parteivorsigende Dr. Kaas, wie es in einem Bericht des Barteivorstandes heißt, darauf hin, daß er nach wie nor in unerschütterlicher Treue zu jenem Manne stehe, der in den letzten Jahren der Exponent der deutschen Politik gewesen sei. Es tomme jetzt weniger darauf an, wer recht bekomme, als wer recht habe. Der Tag werde kommen, wo auch die Männer der heutigen Regie­rung einsehen würden, daß sie nicht nur einen Ummeg eingeschlagen hätten, sondern Irrmege gegangen seien. Er habe nie einen

Gegen Pläne der Barone auf Preußen. Zweifel darüber gelaffen, daß er die plögliche Beendigung der Arbeit

Scharfer bayerischer Proteft.

Die Bayerische Volkspartei Korrespondenz schreibt zu den dunklen Plänen der Papenheimer und Schleicher auf Einjepung eines Staatskommissars in Preußen:

,, Es hieße das Verhältnis zwischen Reich und Preußen und damit die verfaffungsmäßigen Beziehungen zwischen dem Reich und den Ländern überhaupt durch einen Staatsstreich von aben von Grund auf ändern. Ein derartiger Eingriff in die staat lichen Rechte hes größten deutschen Landes von feiten bes Reiches würde eine 3erstörung ber inneren Struktur der Reichsverfassung bedeuten, mozu feine Reichsregierung und fein Reichspräsident befugt sind. Die Neubildung einer parlamen tarischen Regierung in den Ländern ist überall Sache ihrer Volks. vertretung. Eine Anweisung der Regierung an die geschäfts­führende Landesregierung oder an die zur Regierungsbildung be rufenen Landesparlamente entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und fann unmöglich aus dem Exekutionsrecht des Reichspräsidenten ah­geleitet werden."

Der Freund der Scharfmacher. Goebbels verteidigt das reaktionäre Kabinett der Barone.

Im ,, Angriff" hat sich Herr Goebbels zum Paladin der Regierung der Barone aufgeworfen. Er entrüstet sich über die deutliche Charakterisierung der auf den Schultern der Nationalsozialisten stehenden reaktionären Regierung im ,, Vorwärts":

,, Der ,, Borwärts" hat den Wahlkampf mit einer Verleum= dungskampagne begonnen, die dem in der Vergangenheit von der SPD . so oft beschworenen politischen Anstandsgefühl in der aufreizendsten Weise Hohn spricht. Das dröhnt nur so von Lügen und Verdrehungen."

Weil wir den reaktionären Charakter der Regierung der Junker und Scharfmacher aufgedeckt haben- Lüge! Weil mir ihre arbeiterfeindlichen Pläne gegen die Sozialpolitik und die Erwerbslosen gebührend charakterisiert, haben- Ber­drehung!

Herr Goebbels muß seine Anhänger über den wahren Charakter dieser Regierung belügen, weil sie nicht missen sollen, daß die Konsequenz der Nazipolitik die Regierung der Barone, der Junker und Scharfmacher ist!

In derselben. Nummer des Angriff" wird mitgeteilt, daß die gesamte Belegschaft der Neptunmerft in Rost od ausgesperrt morden ist, weil sie sich gegen Lohnsenkung zur Wehr sezte! Es sind die Freunde hit lers, die die Arbeiter aussperren, und die Regierung der Barone ist ihre Regierung! Sie soll die Arbeiter ihnen schutzlos ausliefern!

#

Die Arbeiter von Rostock haben eben noch nicht begriffen, daß sie dem unfeligen, gemeinschaftsfeind lichen Klaifenkampf huldigen, wenn sie nicht als brane Untertanen jede Kürzung ihres Lohnes in christlicher Demut hinnehmen, daß sie Zeugnis ablegen von der.. er störung der moralischen Kräfte im Bolte". menn sie so begehrlich sind, daß sie nicht mit weniger Lohn zufrieden sind!

Die Frechheit der Unternehmer ist die Folge der Nazi­politik, und das Kabinett der Barone ist ihr Kabinett! Herr Goebbels aber nennt es Berleugnung und Lüge, wenn mir den Zusammenhang dieses Kabinetts mit den reaktionären Kräf ten zeigen!

Das ist leicht erklärlich: er gehört mit zur Partie, und die Arbeiter von Rostock , über die sein Blatt Krokodilstränen per gießt, fönnen sich bei ihm bedanken!

In Rumänien hat der König die Regierung 3ooga danongejagt. An ihre Stelle ist ein Robinett unter Führung des Siebenburgers Dr. Bajda Boinob getreten.

des Kabinetts Brüning für einen schweren Fehler halte; jede halbe Lösung fönne aber nur eine Fortführung dieses Fehlers be deuten.

Reichstanzler a. D. Dr. Brüning, dem der Bartei­vorstand eine lebhafte Rundgebung barbrachte, gab einen eingehenden Bericht über die Ereignisse der legten Zeit, der dann noch ergänzt wurde durch Ausführungen des Abg. Jons und bes früheren Reichsarbeitsministers Stegerma1b. Daron folos fio eine fängere Aussprache.

doy

Es wurde eine Entschließung gefaßt, in der es heißt 1979 „ Der Reichsparteivorstand der Deutschen Zentrumspartet be fundet in diesem Augenblid innenpolitischer Birrnis und außen

Auf Pöstchenjagd.

Das Rasiorgan fommandiert den neuen Reichspressechef.

politischer Bedrängnis sein überzeugtes und unerschütterliches Festhalten an den Grundlinien der Politif, die durch das staatspolitische Wollen und Wirken des bisherigen Reichstanzlers Dr. Brüning gekennzeichnet sind. In Besorgnis um das Schicksal, von Bolt und Station sieht ber Reichsparteivorstand die Linien dieser staatsmännischen Aufbau­arbeit in einem besonders gefahrvollen Augenblid jäh unter­brochen und durch ein Experiment abgelöst, für das aus zwingenden Gründen unsererseits feinerlei mitverant­wortung übernommen werden kann, Dem aus seinem Amt ausscheidenden Herrn Dr. Brüning, seinem treuen Mitarbeiter Dr. Stegermaid. her Parteileitung und der Reichs­tagsfraftion spricht der Reichsparteiporstand sein bant­bares Vertrauen aus. Der Borstand erwartet pon allen Organisationen und Freunden der Partei im Lande, daß sie alles tum, um in dem kommenden Wahlkampf die Schlagkraft bes Zentrums zu steigern. Bersuche, die Einheit und Geschlossenheit des Zentrums zu zersetzen und zu zersplittern, müssen rüd­fichtslos abgewiesen werben, Unser Stampf wird sich gegen diejenigen richten, welche die politisch- parlamentarische Mite nerantwortung ablehnen zu einer Zeit, in der sie ihre Macht ansprüche angemeldet haben, um Яabinette, zu bestimmen und zu zerstören! Musings fesa may

Das preußische Regierungsprakiem purde in dieser Sigung mit feinem Wort geftreift.

übelsten Weise verunglimpft merden sollen. Längst durch eidliche Beugenaussagen als widerliche Verleumdungen gekennzeichnete Be hauptungen werden gegen befferes Wissen wiederholt, und zwar in einer Form, die die Berleumder vor strafrechtlicher Verfolgung Als der neue Reichspressechef von Kaufmann er schützen soll. In hämischer Weise wird das alte Märchen wieder auf­schon ernannt war, perzeichnete der nationalsozialistische 2 ngetischt, wonach der Polizeipräsident, als er noch preußischer Innen­griff" als Gerücht, daß er sich um den Posten bemühe. Unter her Ueberschrift auf Pösten Jagd Leute, die sich um

stellen wollen" schrieb er:

,, Dieser Herr van Kaufmann- Asser ist halbjude, stammt aus einer Frankfurter jüdischen Banfierfamilie, stand früher der Bayerischen Volkspartei nahe, war ein enger Mitarbeiter Streje manns und wollte jegt plöglich sein nationales Herz entdeckt haben."

"

Herr von Kaufmann- Asser, der so vom Angriff" begrüßt wurde, soll nun auf Befehl der Nazis„ seinen Laden ausmiſten". Der Angriff" bezeichnet als die Beamten, die hinausgeworfen werden müßten: ,, Regierungsrat Cohn, Oberregierungsrat Rad­lauer, Oberregierungsrat Biermann, Affeffor Maus." Er charakterisiert sie: Drei Marristen, drei Juden, ein linfer 3er: trümler."

Es scheint, daß Freunde der Nazis im Amt und außerhalb des Amtes sehr eifrig auf Pöst chenjagd sind!

Röhm.

Ein Kapitel zur moralischen Zermürbung des Bolles".

Herr Röhm, der bisher den General non Schleicher mit seinem Bejuch beehrte, ist unter dem Regime der Barone in der Reichstanzlei empfangen worden. Der 3med des Besuchs ist offensichtlich: or hat Hitlers Befehl über die Aufhebung des S.. Berbots überbracht.

Die Bersönlichkeit des Herrn Röhm ist hinreichend bekannt. Seine Beranlagung ist gerichtsnotorisch, seine Briefe zeigen seinen Charakter. Dieser Mann wurde in der Reichstanzlei empfangen, unter einer Regierung, die es gewagt hat, dem Bolke moralische Sermürbung" zu unterstellen!

Soll die Moral des Herrn Röhm vorbildlich werden?

Chrabschneider von Beruf!

Neue gemeine Berleumdung gegen den Berliner Polizeipräsidenten.

F

Die berufsmäßigen Berlaumber in der Hedemannstraße haben einen neuen genfeldzug gegen fozialbemofra Bolitifer eröffnet. Der Wahlkampf wird von dieser Seite mit tische und republikanische Staatsbeamte und dem Verfuch begonnen, gemeinfte Lügenhetze zum Wählerfang ein zusehen. So peröffentlicht der Angriff" gestern abend unter der Ueberschrift 23 eg mit Grzesinsti und Weiß einen Ar titel in großer Aufmachung, burch den das Ansehen und hie per sönliche Chre bes Berliner Bolizeipräsidenten Grzelinsti in ber

minister war, bei einem in amtlicher Eigenschaft durchgeführten Besuch in Wien feine., Geliebte" mitgenommen habe.

Selbstverständlich ist der Redaktion des Angriff" bekannt, daß man es hier mit einer dicken Lüge zu tun hat, denn bereits am 3. April 1929 hat das preußische Staatsministerium als Antwort auf eine Anfrage des nationalsozialistischen Abgeord­neten Saate erklärt: 2ffe Behauptungen über die Wiener Reise Grzesinstis hätten sich als unwahr erwiesen. Durch 3 eugeneid und vielfache eidliche Aussagen fomie durch die amt­find alle diese Behauptungen als bös millige Berleumbun liche Befundung der Wiener Polizeinermaltung gen angeprangert worden.

Das hindert die Nationalsozialisten nicht, diese längst wider­legten Behauptungen wieder aufzufrischen, um so die Ehre eines Mannes zu beschmugen, dessen Verdienste um Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit in schwersten Zeiten im Interesse aller Staatsbürger die Geschichte noch zu würdigen haben wird.

Der Berleumderartikel beschäftigt sich dann weiter mit bem Berliner Polizeivizepräsidenten Dr. Weiß, dem gleich. falls an die persönliche Ehre rührende Verfehlungen" unter­geschoben werden. Wie mir aus dem Bolizeipräsidium erfahren, sind auch diese Behauptungen als gemeine Berleumdun­gen anzusehen. Man merkt die Absicht der Verleumder und er fennt, wie verhaßt die beiden Männer den Reaktionären sind.

Ein Schreckensurteil!

Justiz mit der Parteibinde.

Braunschweig , 8. Juni. ( Eigenbericht.) einen Jungbannermann, der im Verlauf einer Strakens Das Amtsgericht Braunschweig berurteilte prügelei mit provozierenden Nazi- Schülern einem der Rowdys das Mühenband abgerissen hatte. zu einem Jahr Gefängnis. Die Verurteilung er­folgte auf Antrag eines nationalsozialistischen Staatsanwalts wegen, Straßenroubes". Dos ungeheuerliche Urteil steht im krassen Gegenjak zu der Behandlung der braunschweigischen Nazis, von denen his­her fein einziger abgeurteilt wurde, obwohl sie drei Tote und zahlreiche Schwerverlette auf dem Gewissen haben.

lidhen Reichstagsabgeordneten Hofbefizer Meyer zu Belm und Bom Untergang der Volkspattei. Die bisherigen polkspartei­Staatssekretär 3. D. Schmid( Düsseldorf ) sind aus der Deutschen Boltspartei ausgetreten. Sie gehen zu den Deutschnationalen. Herr Dingelden verhandelt frampfhaft um eine neue Barteigründung. er hofft, rechte Staatsparteiler an sich zu ziehen.