Sebze gegen Havas Bertreter.

Innenpolitische Brunnenvergiffung im Hintergrund.

Die katastrophale Stimmung des gesamten Auslandes gegenüber dem Junter- Kabinett läßt die Rechtspresse por Sen außenpolitischen Mißerfolgen schon jetzt ziftern, die sie für die nächste Zukunft voraussieht.

Deshalb wird mit allen Kräften eine neue Dolchſtoßlüge tonstruiert: Schuld an der schlechten Aufnahme der Papen Schleicher- Clique im Auslande, schuld an den- aus dem Herrenklub selbst stammenden Gerüchten über eine geplante monarchistische Restauration, die lebhafte Beunruhi gung im Auslande erzeugt haben, schuld an der kommenden diplomatischen Niederlage ist natürlich einzig und allein- die deutsche Sozialdemokratie!

Wir sind darauf gefaßt, daß diefe Lügen im kommenden Mahlkampf eine erhebliche Rolle spielen merden.

Einen Vorgeschmack dieser infamen Verleumdungen bietet die Berliner Börsen- Zeitung". Diese heßt, offenbar nicht aus eigenem Antriebe, gegen den Berliner   Vertreter der Havas- Agentur, Herrn Lemercier, der beschuldigt wird, die bekannten Gerüchte über einen möglichen Rücktritt Hinden­burgs meds Ausrufung einer Reichsverweserschaft" des Erfronprinzen wiedergegeben, aber das entsprechende De­menti Hindenburgs in einer für die Verfassungstreue der Papen  - Minister beleidigenden Form weitergeleitet zu haben. Das schwerindustrielle Blatt fordert in dürren Worten die Ausweisung des französischen   Korrespondenten.

Wir haben daraufhin das Telegramm in der Pariser Breffe vom Dienstag nachgelesen und festgestellt, daß es, nach einer Wiedergabe des Dementis, darin meiter heißt:

,, Soweit die persönlichen Absichten des Feldmarschalls von Hindenburg   in Frage kommen, sind sie also flargestellt. Man wird bemerken, daß das Dementi herausgegeben wurde auf Grund einer Initiative des Staatsoberhauptes, daß aber die Regierung felbst nicht geglaubt hatte, den nachhaltigen Gerüchten über eine monarchistische Restauration entgegentreten zu müssen, die in Deutschland   im Umlauf sind und die einen so lebhaften und präzisen Widerhall in der bayerischen Presse gefunden haben. Sie hätte bei diefer Gelegenheit ihre Treue gegenüber der republikanischen Reichsverfaffung befunden können. Sie hat es nicht getan, ebenso menig wie das Wort„ Verfassung" in ihrer an das deutsche   Volk gerichteten Erklärung vorkommt.

Die Wahrheit scheint zu sein, daß die Kreise, die gegenwärtig die deutsche Politik beherrschen, eine entschieden monarchische Tendenz haben, daß aber noch niemand weiß, auf melchen Um megen der Thron der Hohenzollern   wiederhergestellt werden könnte."

Und deshalb der Schrei nach Ausweisung! Wir über­lassen es dem Berliner   Havas- Bertreter, der, nach diesem Kommentar zu schließen, den Herren in der Wilhelmstraße geistig weit überlegen zu sein scheint, sich zur Behr zu setzen, Weit schlimmer und gemeiner ist aber der Versuch der Börsen- Zeitung  ", den Genossen Breitfcheid als den Gemährsmann des Hapos- Berireters hinzustellen. Sie ist natürlich viel zu vorsichtig, ihn zu nennen, aber die Um fchreibung ist so deutlich, daß die juristische Handhabe für einen schreibung ist so deutlich, daß die juristische Handhabe für einen Sirefantrag wahrscheinlich doch gegeben sein dürfte. Auf alle Fälle foi hiermit folgendes festgestellt: Seitdem Herr Lemercier in Berlin   Havas vertritt, alio feit etwa Jahresfrist, hat Breitscheid   zu seinem Bedauern mit ihm im gangen nur zweimal füchtig gesprochen. Das letzte Mal var drei Monaten!

Damit perliert die gegen Herrn Lemercier gerichtete Deze ihren eigentlichen, nämlich ihren innerpolitischen Smed.

Reichsbanner schließt Hörfing aus.

Zagung von Bundesvorstand und Bundesrat. Die Bundespressestelle des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold teilt mit: Am 8. Juni 1932 wurde bei einer Tagung des Bundes­vorstandes und des Bundesrates zu Berlin   einstimmig beschlossen, dag gegen den früheren ersten Bundesvorsitzenden Oberpräsident a. D. Otto Hörfing und drei andere Bundesmitglieder das Ausschlußnerfahren einzufeiten sei.

Die Aussprache über die politische und wirtschaftliche Lage und die Aufgaben des Reichsbanners ergab pöllige Hebereinstimmung der Bundesvertreter aus allen Gauen des Reiches mit dem Bundes: vorstand. Einstimmig wurde dem Kameraden Karl Hölter mann für die in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit der Dant ausgesprochen und für die bevorstehenden Kämpfe uneinge­schränktes Vertrauen zugesichert, Zum Stellvertreter Karl Hölter­manns wurde der Reichstagsabgeordete Gustav Ferl  = Magdeburg   gewählt.

Der unparteiische Präsident. Bas Kerri beanstandet- was Kerri durchlößt. Der nationalsozialistische Landtagspräsident Kerrf hatte, wie wir mitteilten, vor einigen Tagen eine sozialdemokratische Anfrage beanstandet, weil darin die Bluttat von Bankau, die Er­mordung des Arbeiters Bassy in Gegenwart seiner um Gnade bittenden Frau durch eine nationalsozialistische S.- Horde mit den Werten ,, rohe Iat" gekennzeichnet morden war.

Derselbe Präsident hat jezt einen Urantrag( Nr. 175) seiner eigenen Parteigenajien ungehindert in Drud geben laffen, in dem die vom preußischen Innenminister gegen die SA. erhobenen Anklagen als ungeheuerliche Verleumdungen" be= zeichnet werden.

Die viehische Mordtat von SA.- Banditen darf nicht als roh bezeichnet werden, aber ein sozialdemokratischer preußischer Innen­minister darf bemaislos als Berleumder beschimpft werden. Das ist die Unparteilidhfeit eines Nazipräsidenten!

Raziterror gegen Justiz.

Ein sozialdemokratischer intrag im Landtag. Im Breußischen Landtag hat die sozialdemokratische rettion einen Antreg eingebracht, durch den das Staats ministerium aufgefordert werden soll, die richterlichen und staatsanwaltlichen Beamten vor Einschüchterungen und Bedrohungen mirffam au schühen und die Unabhängigkeit der Rechtspflege auch in Zukunft für Preußen sicherzustellen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag:

In der zweiten Sigung des Preußischen Landtags   vom 25. Mai 1932 hat der Abg. Dr. Freisler Beschwerde geführt, daß Staats anwälte in Totschlags- und Landfriedensbruchprozessen gegen natio nalsozialistische Angeklagte die dem Beweisergebnis entsprechenden Etrafenträge stellen. Daraufhin hat der Abg. Kube, Vorsitzender der nationalsozialistischen Landtagsfraktion, geäußert:

Die preußischen Staatsanwälte müßten zu 90 Broz. wegen Rechtsbruchs in den Anklagezustand verlegt werben. Diese Worte entsprechen bar feit längerer Zeit von der natio.

Preußen. 10

DREI KLASSEN VAHLRECHT

,, Bollen der Herr wieder auf seinem angestammten Sitze Plaz nehmen!"

,, Rentenjäger und Neurotiker."

eger.

191Ragi- Aerzte

SINO Razi- Merzte über Nazi- Krieger.

Der Vorwärts" konnte wiederholt den Nachweis erbringen, daß Hitler  - Jünglinge, die vorgaben, von Reichsbannerfeuten ober anderen Angehörigen der Eisernen Front verletzt worden zu sein. sich diese Berlegungen felbst beigebracht haben.

Wie selbst die Nazis über diese und offenbar viele andere Vor­tommnisse urteilen, ergibt sich aus einem Merkblatt, das die Hilfskaffe der NSDA P." als streng vertraulich" den Mitgliedern des„ Nationalsozialistischen Deutschen Aerztebundes  " übergeben hat.

In diesem Merkblatt, das von einem Dr. Bagner unter­zeichnet ist, wird darauf hingewiesen, daß die Hilfskaffe feine Unfall versicherung sei, sondern eine Hilfseinrichtung der NSDAP  , die im Barteidienst verunglückten Parteigenoffen ohne Ge­tätigter Arbeitsunfähigkeit Tagegelder zahle. Bei Dauer mährung eines Rechtsanspruchs bei von NSDAP  . Beraten be invalidität werbe Stapitalrente gewährt nach den in der( fonst fehr geschmähten) Unfallversicherung allgemein üblichen Sägen. Diese Rente werde aber erst dann gezahlt, menn feststehe, das feine Besserung im Befund mehr zu erwarten fei. Den ersten wird zur Pflicht gemacht, hei der Erftuntersuchung einwandfrei festzustellen, oh wirklich ein Unfoll im Parteldienst vorliege oder ob die Angaben des Berlegien fingiert feien. Bei der Beurteilung und Bemeffung der Arbeitsunfähigkeit muffe dem Beffreben eines Berleßfen, sich auf Reifen der Hilfskaffe Borteile zu verschaffen, energisch entgegengetreten werden. Es sei eine wichtige Aufgabe der nationalsozialistischen Herztes fchaft, hier erzieherisch auf die Bartelgenaffen einzumirten. Es fönne nicht angehen, baß entenjäger und neurotifer unterstützt werden. Deshalb müsse von den Herzten verlangt werden, daß die Arbeitsfähigkeit streng beurteilt werde. Voraussetzung für die Zahlung von Unterstügung sei bie laufende Behandlung bei einem S., SS. oder Bg.- Arzt, dessen Anforderungen streng innegehalten merden müssen. Der Ber: legate müsse sich mindestens zweimal möchentlich bot fcinem behandelnden Arzte melden. Berstöße sollen sofort der Silistasse gemeldet werden.

besonders ihre Aerzte gegen jede Kontrollmaßnahme der Kranken­faffen Sturm laufen, dann zeigen die hier gegebenen drafonischen Borschriften aufs deutlichste, daß die NSDAP  . mit ihren„ Pg." verdammt schlechte Erfahrungen gemacht haben muß!

Selbstverstümmler Buttler verurteilt. Der frühere Naz abgeordnete einwandfrei überführt. Darmstadt  , 8. Juni.  ( Eigenbericht.)

Das Schöffengericht Darmstadt   verurteilte am Mittwoch den früheren nationalsozialistischen Abgeordneten und SA  - Führer Josef Buttler aus Eberstadt   bei Darmstadt   zu 50 Mart Geld­ftraje und au sechs Wochen Gefängnis. Das Gericht erklärte angeschaffen zu haben, fit einwandfrei überführt. Buttler, der bis zulegt bei Gott   und Ehrenwort" leugnete, fich ſelbſt

Der Raziabgeordnete des Hessischen   Landtage Rern erhielt wegen Bergehens gegen des Schußwaffengesetz 30 Mart Geldstrafe. Stern bat Buttler die zur Selbstverstümmelung benutzte Schuß maije Bieder einer.

peräußert.

Das Schoffengericht in annoseri minden   verurteilte einen ehemaligen Sührer in Hannoverich Weinden, den Rauf mann Harald Friedrich  , zu drei Wochen Gefängnis. Friedrich hatte den gleichen Trid wie Buttler angewandt: Er hatte den Behörden vor einiger Zeit einen Drahbrief zur Strafper­folgung vorgelegt, worin die Rote Kommune" ihm den Tod inner­halb turzer Frift ankündigte. Wenige Tage darauf meldete sich dann Friedrich bei der Polizei als überfallen". Er hatte einen Messer­st i dh im linken Arm, den er mochenlang als Märtyrer in einer großen Binde zur Schau trug. Die Nachforschungen der Kriminal­polizei ergaben jedoch, daß Friedrich den Drobbrief selber ge­schrieben, den Stich sich selbst mit eigener Sand beigebracht hat, Natürlich ist dort der Fall Friedrich von den Nationalsozialisten in Hannoversch- Minden fürchterlich zur Agitation gegen das„ Rote Merègesindel" ausgeschlachtet morden.

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Es ist charakteristisch, daß nationalsozialistische Selbstverstümme­Wenn man fich pergegenwärtigt, wie die NSDAP  . und gang fungen feine Einzelerscheinungen sind.

nalsozialistischen Presse geübten Tattit, folche Richter und Staats: anwälte, die in Prozessen gegen Nationalsozialisten nicht das Partei interesse der Nationalsozialisten, sondern den allgemeinen Rechts­standpunkt vertreten, durch Schimpfworte und Drohun gen einzuschüchtern. Hierfür ist in dem Buche ,, Justiz­dämmerung" eine Reihe morkanter Beispiele aufgeführt. Durch die fortgesetzte Bedrohung pflichtgemäß handelnder Justizbeamter fall offenbar erreicht werden, daß diese in Zukunft nicht mehr wagen, nach Pflicht und Gewissen ihre Funktionen als Richter bzm. Staats:

anwälte zu erfüllen.

Er will sich nicht festlegen.

Der Herr von Dels zur Reftaurationsfrage. London  , 8. Juni.  ( Eigenbericht.) Wie der„ Daily Herald" berichtet, hatte seine Redaktion an den früheren kronprinzen die telegraphische Anfrage gerichtet, ob er bei einer fünftigen Reichspräsidentenwahl eine Kandidatur annehmen oder ob er als 21 nmärter auf den Hohenzollernthron angesehen werden könne.

Darauf hat der„ Daily Herald" aus Dels nachstehende 2nt. wort erhalten, die man nicht gerade als eine bleugnung der artiger Abfichten bezeichnen kann:„ Ich werde meinem Lande dienen, so lange ich lebe. Wilhelm, roa­prinz."

Also auch dem Ausland gegenüber bedient sich der Erkronprinz eines Titels, der ihm gesetzlich nicht zufteht. Er ist lediglich befugt, fich, genau wie feine Brüder, Prinz von Preußen" zu nennen. Im übrigen ist diese Antwort faum mehr als 3 meideutig zu bezeichnen. Sie bildet vielmehr indirekt eine Bestätigung der in den Kreisen des Herrentlubs propagierten Restaurations­pläne.

Der Prozeß um die Hitler: Gelder.

Bernehmung des Putschiflen Roth

München  , 8. Juni.  ( Eigenbericht.)

In dem Münchener Abel Proses fam es am Mittwoch wieberbolt zu 3ufammenstößen zwischen dem Gerichts:

porfizenden und der Verteidigung. Gleich zu Beginn stellte einer der Verteidiger fest, daß perschiebene 2ftenstücke fehlen, was von dem später als Zeugen vernommenen Untersuchungsrichter bestätigt werden mußte.

bel

bayerischen Justizministers Dr. Rath, der zur Zeit Das Hauptergebnis war die Bernehmung des früheren Generalstaatsanwalt beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist. Roth war mit Abel nach dem Hitler  - Putsch Ende 1923 Festungs­gefangener in Landsberg   am Lech  . Er bestreitet heute, mit jemals in engeren Beziehungen gestanden und ihm erzählt zu haben, daß der berüchtigte Leutnant Braun der Mörder des Sozialdemo fraten Gareis sei. Auch heute wisse er noch nicht, wer der Mörder war. Eine Reihe von Fragen der Berteidigung, deren Beant­wortung durch den Zeugen Licht in das Dunkel der bayerischen Fememordaffäre 1920/21 hätte bringen fönnen, lehnte das Ge­richt ab. Roth   wäre z. B. sicherlich in der Lage gewesen, Aus­tunft darüber zu geben, daß der Gareis- Mörder von der Münchener Bolizeidirektion( Böhner Frick) für seine Flucht nach Ungarn   mit einem falschen Baß ausgestattet wurde.

Die Behauptung des Angeklagten, daß er während seiner Agententätigkeit für die Rechtsradikalen in München   wiederholt Gast bei dem Exkronprinzen Rupprecht war, fonnte im bisherigen Ber­lauf des Prozesses noch nicht geklärt werden. Auch Ludendorfs  fümmerte sich damals recht lebhaft um Abel und suchte ihn zweimal in seiner Wohnung auf. Der Fememörder eines mußte als Zeuge von ben ausländischen Geldquellen Hitlers   aus eigener Kenntnis nichts anzugeben.

Arbeitsdienstpflicht in Desterreich. Der österreichische Minister­rat bat am Mittwoch die Borlage eines Gesezes über Einführung der freiwilligen Arbeitsdienstpflicht nach deutschem Muster verabschiedet. Zur Finanzierung dieses Projekts soll ein Kredit von 3 millionen Schilling dienen. Die Arbeitsdienstpflicht soll in der Form durchgeführt werden, daß den zu der Arbeit ver­menbeten Arbeitslosen eine tägliche Entschädigung von zwei Schilling zugebilligt wird.

Die deutsche Lausanne  - Dentschrift hat Außenminister pon Neu rath dem Außenamt in London   überreicht; sie enthält eine Darstellung der Gründe der deutschen   Zahlungsunfähigkeit.