Volksfront gegen Hitler- Barone!
Oeffentliche Kundgebungen am Mittwoch, dem 15. Juni, 20 Uhr
in der ,, Neuen Welt", Neukölln, Hasenheide 108 in den Spichern- Sälen, Spichernstr. 3 im Saalbau Friedrichshain, Am Friedrichshain in den Pharus- Sälen, Müllerstr. 142 Redner: Clara Bohm- Schuch , E. Hamburger, Franz Künstler, Paula Kurgass, Carl Litke, Toni Sender , Fr. Stampfer, Mathilde Wurm Gestaltet diese Kundgebungen zu einer gewaltigen Abrechnung mit der Hitler- Reaktion!
missar in Preußen einzusetzen, das Wort geprägt: Er folles nur wagen! Von diesem Wort ist nicht abgegangen worden, und die außerordentlich ernsten Konsequenzen solcher nerfassungswidrigen Pläne find Herrn von Papen sehr deutlich zum Bewußtsein gebracht worden. Nach dieser Auseinandersetzung wird Herr von Papen einsehen müssen,
daß er eine große geschichtliche Verantwortung auf sich nehmen würde, wenn er trotz der unabsehbaren Folgen einen Reichskommissar in Preußen einsehen wollte.
Man hat ohnehin schon das Gefühl, daß infolge des unglaublichen Dilettantismus des Kabinetts der Barone das Reich in allen Fugen fracht!
Welch unerhörten Kampfwillen die Eiserne Front bei Einsatz all ihrer Kräfte zu entfesseln vermag, bemies sie mit einer großen Wahlkundgebung in Darmstadt . Ein riesiger Demonstrationszug, in dem Duzende von Kampftransparenten gegen die Nazis getragen wurden, zog durch die von Menschenmassen belegten Straßen. Diese Menschen auf den Straßen waren aber nicht nur passive Zuschauer, sondern sie streckten den Marschierenden die emporgeredten Fäuste mit dem Gruße Freiheit " entgegen, der aus dem Zuge tausendfachen WiderDie Beratung über die Finanzfragen. hall fand. Die Straßen ertönten von den Freiheitsrufen und die Nach dieser vertraulichen Auseinandersetzung ging die sachliche am Monument versammelte Störungsgruppe der Nazis fühlte: die Beratung in den Reichsratsausschüssen weiter. Bei der Besprechung Hitler - Psychose ist in Hessen zu Ende! Ihr Versuch, die Spizengruppe über die Finanzlage nahm nach dem Reichsfinanzminister für die jämmerliches Ende. Auf dem Paradeplatz, wo die Kundgebung mit dem Bundesführer des Reichsbanners anzugreifen, nahm ein Länder zunächst der preußische Finanzminister Klepper stattfand, waren mehr als zehntausend Republikaner das Wort. Er erklärte die vorbehaltlose Billigung zu den grund versam melt, die die hinreißende Forderung Höltermanns, sätzlichen Ausführungen des Reichsfinanzministers über die Not Hessen vom Hakenkreuz freizumachen, ebenso stürmisch unterstrichen wendigkeit eines echten Haushaltsausgleichs und wie seinen Appell, die Rechte des freien Staatsbürgers mit allen über die zurücweisung aller Währungsexperimitteln zu verteidigen. Wenn der Geist des Widerstandes mente. Eine egatte Währungspolitik sei teine theoretische Frage, und des Angriffs, wie er sich in Darmstadt manisondern einfach eine gebieterische praktische Forderung. Dazu gehöre festierte, in den nächsten Wochen von der Eisernen Front durch aber der reale Haushaltungsausgleich, den zu erzielen es im vitalen ganz Deutschland getragen wird, dann ist es vorbei mit der Hitlerei! Interesse des Reiches feine Grenzen geben dürfe. Die Länder dürften Am Nachmittag hatte Höltermann in einer Pressekonferenz in ihrer finanziellen Verantwortung nicht dadurch gelähmt werden, daß sie in der Einnahmegestaltung eingeengt, ihnen aber Ausgaben auferlegt würden. Eine differenzierte Behandlung der Länder durch Sonderzuweisungen an Einzelländer sei moralisch unhaltbar; das Reich kann sich das auch fünftig nicht mehr leisten. Die Länder dürfen auch nicht in ihren Beziehungen zu den Gemeinden durch Eingriffe der Reichsregierung gehemmt werden. Die Reichsregierung müsse auf die Handelspolitik Einfluß nehmen. Intensivierung des Güteraustauschs sei erforderlich. Deutschland müsse aus der Abschnürung heraus. Er bedauere, daß der Reichs arbeitsminister in der Frage der Arbeitsstreckung über vorsichtige Erwägungen nicht herausgekommen sei. In dieser Frage muß schnell etmas geschehen. Es entspreche der wirschaftlichen Erfahrung, daß mit zunehmender Technisierung die Arbeitszeit zurückgehen müsse und daß der Staat die Lösung dieses Problems, das sich in Krisen enthülle, in die Hand nehmen müsse. Ebenso müsse die Arbeits=
beschaffung richtig angefaßt werden. Die Hauptsache müsse dabei sein, daß Teile der Industriebevölkerung allmählich auf das Land gebracht werden müßten. Daher sollte die Reichsregierung die Siedlungspläne der alten Regierung möglichst schnell aufnehmen. Distanzierung von der Parteipolitik sei gut, dann aber von jeder Parteipolitik! Zusammenfassung der nationalen Kräfte sei gut, dann aber aller nationalen Kräfte!
Nur dann könne sich der Erfolg einstellen, den die Länder der Reichsregierung als ihrer Repräsentanten wünschen.
Aber auch in der Sitzung der Reichsratsausschüsse am Nach mittag, die bis zum Abend dauerte, klang die erregte Stimmung noch nach und es sind auch weiterhin noch sehr deutliche Worte gegen die Pläne des Kabinetts der Barone gefallen!
Die Pression auf Preußen.
Papens Brief an Kerri.
Der Pressedienst der NSDAP . veröffentlicht jetzt den Wortlaut des Briefwechsels zwischen Reichskanzler und Landtagspräsidenten. Am 6. Juni hat der Reichskanzler an den Präsidenten Kerri folgendes Schreiben gerichtet:
,, Sehr geehrter Herr Präsident! Eine große Reihe lebensvichtiger Fragen hairt in Preußen dringend der Lösung. Sie verden, sehr geehrter Herr Präsident, mit mir der Auffassung ein, daß die Lösung dieser Fragen nicht von einer ge= schäftsführenden, sondern nur von einer Regierung durchgeführt werden kann, welche gemäß Artikel 45 der preußischen Berfassung zustande getommen ist. Ich befürchte in sehr naher Zeit schwere Gefahren, insbesondere finanzieller Art, für das Land Preußen, wenn nicht unverzüglich der Versuch einer Regierungsbildung unternommen wird. Die Reichsregierung wird eine bauernde Behebung der finanziellen Schwierigkeiten Preußens nur im Benehmen mit einer ord nungsgemäß zustande gekommenen preußischen Regierung durchführen können. Ich möchte daher die dringende Bitte aussprechen, daß Sie, sehr geehrter Herr Präfie dent, alsbald den Zusammentritt des Landtages zum Zwecke der Wahl des Ministerpräsidenten veranlassen. Mit ausgezeichneter Hochachtung ergebenft gez. v. Bapen".
Dieser Brief zeigt, wie abfolut unzulässig und in keiner Weise verfassungsmäßig der Schritt des Reichstanzlers gewesen ist. Er zeigt auch, daß das Reich mit finanziellen Mitteln einen Druck auf Preu Ben ausüben wollte. Der Absicht des Kabinetts der Barone, durch eine Einmischung in die preußische Regierungs bildung den Nazis zu helfen, ist durch den preußischen Etats ausgleich ein Riegel vorgeschoben worden.
Die Erregung der süddeutschen Länder ist angesichts dieses ver fassungswidrigen Pressionsversuchs nur zu be
greiflich.
über die Stellungnahme des Reichsbanners zu den gegenwärtig im Vordergrund stehenden politischen Fragen gesprochen. Die Regierung habe angekündigt, sie würde das SA. - Berbot auf heben. In der Stunde, da das geschehe, beginne für Deutsch land eine sehr gefährliche Zeit. Es liege in der Natur der Dinge, daß die SA.- Leute glaubten, sie hätten gewisse Frei heiten. Was die SA.- Leute unter Propagandafreiheit verſtünden, sei in Wirklichkeit Terrorfreiheit. Bir billigen Terrorfreiheit niemandem zu! Wer den Versuch macht, wird sein blaues Wunder erleben!
Zum Schluß wandte sich Höltermann an die Beamtenshaft. Sie hat selbst zu entscheiden, ob wir in Deutschland das Deutschland ein politisches Beutesystem herrschen soll. Berufsbeamtentum im guten Sinne behalten wollen oder ob in Es geht nicht an, daß die Beamten nur so lange loyal sind, als sie sehen, daß nicht eine andere Macht kommt. Wir werden uns sehr nachdrücklich überlegen müssen, ob wir nicht mit den Be= amten, Richtern usw., die zu erkennen geben, daß sie für Hitlers Monopolherrschaft sind, sehr radikal werden reden müssen, wenn wir wieder zur Macht kommen und das fann sehr bald geschehen! Der Beamte darf nicht in schwankender Zeit eine schwanfende Gesinnung zeigen. Er muß treu zum Grundsatz des Staates stehen.
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absehen können, ein Moratorium zu verfünden, dem es an einer geistigen Vorbereitung des Auslandes gefehlt hätte. Man hätte alfo mit einer viel größeren Gefahr rechnen müssen, als wenn man später zu einem Moratorium übergehen würde. Man müsse die Linie des ehrbaren Kaufmanns so lange mie möglich einhalten. Dann würde auch ein Moratorium, zu dem es tommen fönne, wenn der Ueberschuß in der deutschen Handelsund allgemeinen Leistungsbilanz immer geringer wird, von der
Reichsbankpräsident Dr. Luther hat auf der 60. Jahrestagung| habe. Durch die Schaffung einer Zahlungspause habe man davon des Langnamvereins eine grundsägliche Rede zu kredit und währungspolitischen Fragen gehalten, in der Luther nach dem Deutschen Handelsdienst" erklärte, daß es in Fragen der Kreditausmeitung Grundregel der Notenbank bleiben müsse, den Parallelismus der Waren und Geldseite der Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Das gehamsterte Gelb müsse man mitzählen, da es in jedem Augenblick in den Umlauf zurüd tehren könne und bei großen Beträgen Einfluß auf die Warenseite ausüben könne. Die Reichsbank fönne sich nicht einseitig auf bestimmte Risiken festlegen, und es wäre darum auch verkehrt, wenn fie ihrerseits ein Kreditausweitungsprogramm aufstellen würde.
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Dr. Luther trat energisch dafür ein, daß das Gold der einzig internationale Wertmaßstab bleiben müsse. Ein besseres Mittel sei bisher nicht gefunden worden.... Die gegenwertigen Devisen sperren und Stillhalteabkommen feien nur vorübergehende Notmaßnahmen. Man werde auch in Zukunft des Goldes, als Mittel, das transportable Werte schaffe, die international zum Ausgleich verwandt werden tönnen, nicht eintreten können. Eine Sypt he fenwährung lehnte Dr. Luther ab, weil sie beliebig vermehrbar sei. Eine Weltinderwährung sei wohl theoretisch denkbar, aber prattisch undurchführbar. Die Mittel, die die Bereinigten Staaten von Nordamerika auf dem Gebiete der Währungs- und Kreditpolitik bisher angewandt hätten, seien nicht in der Lage gewesen, die Wirtschaft wieder in Bewegung zu bringen. Bei einer Besprechung der Diskontpolitik der Reichsbank mies er dann darauf hin, daß zu einer Anfurbelung der Wirtschaft die Zinssenkung in Deutschland bisher leider nicht geführt
Alarm!
Der Vorwärts" schweigt.
In großer Aufmachung meldet die Rote Fahne": ,, Alarm! SA plant morgen Terrorafte." Es wird gesagt, daß für den tommenden Sonntag systematische Terroratte, für die bestimmte SA.- Stürme mobilisiert seien, geplant wären. Es handele sich um eine von der Naziführung angefurbelte Blutaftion". Die ,, Rote Fahne" schließt diese Mitteilung natürlich mit einem Angriff auf Die Sozialdemokratie! Ste behauptet:„ Der Vorwärts" aber schweigt."
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O nein, war haben nicht geschmiegen und schweigen nicht. Wir haben allen tlassenbewußten Arbeitern mitgeteilt und teilen es benen, die es noch nicht wissen sollten, nochmals ausdrücklich mit:
Die Kommunisten haben am Donnerstag und Freitag im nationalsozialisten jenes Amnestiegejet beschlossen, preußischen Rechtsausschuß Schulter an Schulter mit den das nicht nur für alle vergangenen faschistischen Bluttaten, sondern jogar im voraus für jedwede„ von der Naziführung angefurbelfe Blutaftion" volle Straffreiheit zusichert.
Das ist der Kampf der KPD. gegen den Faschistenterror!
Reichswehr und Hakenkreuz. Hitlers Leibjurist nennt die Reichswehr eine Nazizelle.
Im Münchener Abel- Prozeß wurde Hitlers Leibjurist, der Rechtsanwalt Frant II, als Zeuge vernommen. Er sagte aus, daß Hitler eine Zersehung der Reichswehr nicht notwendig habe, da die Reichswehr sowieso eine einzige nationalsozta Iistische 3elle fei.
Einer der Führer der NSDAP . bezeichnet also die Reichswehr glatt als ein Parteiheer! Wir sind begierig, ob Herr von
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ganzen Welt anerkannt werden und nicht die früher gefürchteten Gegenmaßnahmen auslösen.
Die Einführung einer einer Binnenwährung lehnte Luther ab unter Hinweis auf die Entwicklung in Rußland . Binnenwährung sei identisch mit Außenhandelsmonopol. Der Außenhandel sei zwar zu pflegen, das könne aber nicht vermittels eines bürokratisch gehandhabten Außenhandelsmonopols geschehen. Schließlich streifte Dr. Luther noch das Problem der Autartie. Diese laufe auf die Frage hinaus, ob man alles auf den Tauschhandel abstellen könne. Der Tauschhandel sei aber geeignet, die Notlage Deutschlands noch zu vergrößern. Man müsse sich darüber klar sein, welch große Umstellungsnotwendigkeiten in der Industrie mit der Autarkie verknüpft seien. Mit dem Inlandsmarkt allein könnten wir unser Volt nicht so beschäftigen wie unter Einbeziehung der Ausfuhr. Wenn Autarkie die Pflege des Binnenmarktes bedeuten folle, dann sei man hierin einig. Das Ziel der Selbsternährung durch die deutsche Landwirtschaft sei eine anerkannte Politik, obwohl sie zu höheren Nahrungsmittelpreisen als den Weltmarttpreisen führe.
Schleicher diese Enthüllung schweigend einsteden wird!
Die Tägliche Rundschau" veröffentlicht in ihrer Nummer 133 eine Zuschrift, die ihr aus Reichswehr. freifen" zugegangen ist. Darin heißt es:
,, Die bürgerlichen Offiziere verfolgen schon seit langem mit Sorge die Tendenz der Heeresleitung, die Schlüsselstellungen nur mit adeligen Offizieren, die durch nahe Verwandtschaft, Bermögen oder Heirat mit Schwerindustrie und Großlandwirtschaft eng verbunden sind, zu besetzen. Während die oftelbische Versippung dieser Offiztere traditionell ist, setzte der- derzeit bestimmende schwerindustrielle Einfluß mit dem General von Seedt ein. Presseorgan dieser Generäle ist be= kanntlich die Berliner Börsenzeitung". An fich ist das auch keine Schande, und an die persönliche Lauterfeit, den Patriotismus dieser Herren und ihr ehrliches Bemühen, dem Volksganzen dienen zu wollen, kann man ohne Vorbehalte glauben.
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mit ganz bestimmten wirtschaftlichen Kräften die große Trotzdem ist klar, daß die Verkoppelung der Reichswehrleitung Gefahr in sich birgt, daß die Reichswehr zum Werkzeug dieser Interessenten mißbraucht wird, ohne daß die Leitung das recht merkt. 99,9 Proz. der deutschen Bevölke= rung sind nun einmal weber Fabrit noch Ritter. gutsbefizer."
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Das Prager Wahlgericht hat dem 1929 gemählten deutschen Senator Dr. Medinger das Mandat aberkannt, weil er damals noch nicht zehn Jahre tschechoslowakischer Staatsbürger gewesen sei. Dabei besaßen die Medinger schon vor dem Krieg eine Herr schaft in Nordböhmen es fann höchstens irgendeine Meldefrist versäumt worden sein. Kassiert wurde auch das Abgeordneten mandat des tschechischen Faschisten Dr. Bergler. Er lebte in Amerika , war 1919 tid, edhijchilewatischer Gesandter in Tokio , doch haben Zeugen befundet, die Regierung habe ihm mit diesem Amt Amt nicht auch die Staatsbürgerschaft verleihen wollen!
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