NSDAP. gegen Beamte.

" Sanierung" auf Kosten der Sozialbeamten.

Der Angriff" erfährt„ aus bester Quelle", daß der neue Reichsarbeitsminister Schaeffer nicht der Meinung sei, daß es mit einer äußeren Reform der Sozialversicherung möglich ist, ihre Krise über den Katastrophenpunkt" hinwegzubringen. Schuld an dieser Krise der Sozialversicherung sei vor allem die übermäßige Aufblähung des Verwaltungsapparats". Dieser sei ,, zu einer wahren Domäne schwarzen und roten Parteibuchbeamten tums gemacht worden", so daß die Verwaltungskosten dermaßen in die Höhe getrieben worden seien, daß man durch geeignete Personalmaßnahmen fünftig fast ein Drittel davon ein­sparen könne". Durch diese Personalmaßnahmen würde so viel ein gespart werden können, daß man überrascht sein würde ,,, in wie startem Maße die jetzigen sozialen Leistungen aufrechterhalten werden können".

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Da der Angriff" diesen Schwindel ,, aus bester Quelle", also offenbar vom neuen Reichsarbeitsminister selbst bezogen hat, ist es notwendig, sich mit ihm etwas näher zu befassen. Zunächst wollen wir den Umfang der Verwaltungsto sten in den ver­schiedenen Zweigen der Sozialversicherung feststellen. Im Jahre 1930 betrug in der Krankenversicherung der Anteil der Verwaltungs­kosten 6,5 Proz. Wir geben hier die Durchschnittsziffer der verschiedenen Arten der Krankenversicherung  , bemerken aber zu­gleich, daß erheblich über dem Durchschnitt die Verwaltungskosten bei den Krankenkassen liegen, wo es ein ,, rotes Parteibuchbeamten­tum" überhaupt nicht gibt, nämlich bei den Innungstranten fassen und auch bei den Betriebstranten tassen.

In der Invalidenversicherung betrug der Anteil der Verwaltungskosten 3,95 Proz., in der Angestelltenversiche rung 5,78 Proz. In der Knappschaftsversicherung machten die Verwaltungskosten nur 3,77 Proz. aus. In der Arbeitslosenversicherung, die am stärksten umfämpft ist,

war der Anteil der Verwaltungskosten 1930/31 jogar nur 3,5 Proz. Wenn man die Arbeitsvermittlung und die anderen Zweige der Reichsanstalt mit einbezieht, dann betrug der Anteil der Ver­waltungskosten 5,6 Proz.

Erheblich höher als bei allen diesen Sozialversicherungs­zweigen war allerdings der Anteil der Verwaltungskosten in dem Zweige der Sozialversicherung, in dem der Einfluß der Versicherten vollständig ausgeschaltet ist, nämlich in der Unfallver ficherung. Hier erreichte er den außerordentlich hohen Prozent fag von 13,34. Wenn also der neue, von den Nazis verteidigte Reichsarbeitsminister unter Ausschluß des Parteibuchbeamten­tums", d. h. unter Ausschluß des Einflusses der Versicherten, die Personalmaßnahmen treffen will, dann kann man sich nach dem Vorbild der Unfallversicherung auf allerhand gefaßt machen.

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Wie sieht es aber in Wirklichkeit mit dem Parteibuchbeamten tum" aus? Nur in der Krankenversicherung  , soweit es sich um Al­gemeine Ortskrankenkassen und Ersagkrankenkassen handelt, haben die Versicherten den entscheidenden Einfluß. In allen anderen Ver­ficherungszweigen ist der direkte Einfluß fast gänzlich ausgeschaltet oder aber ein sehr geringer. Von einer Selbstverwaltung kann meist gar nicht gesprochen werden. In der Regel herrscht da das Be­amtentum mit oder ohne Parteibuch, das von den Nazis be­sonders umschmeichelt wird.

Es kann nicht bestritten werden, daß große Teile der Beamten auf den Schwindel der Nazis hereingefallen sind. Wenn die beste Quelle" des ,, Angriff" stimmt, dann können sich diese Beamten auf allerlei gefaßt machen. Sicher ist, daß die Sozialbeamten, an deren Pflichttreue wir nicht im geringsten zweifeln und deren Interessen wir stets vertreten haben und auch weiter vertreten werden, sich auf ein großes Aufräumen, wie der Angriff" fagt, gefaßt machen müssen, wenn das Hakenkreuz zur Herrschaft gelangen sollte.

Gesamtverband schafft Klarheit.

Im

Einig und entschloffen zum Kampf.

Saale des Berliner   Verbandshauses trat am 11. und 12. Juni der Beirat des Gesamtverbandes zu seiner vierten Tagung zusammen. Genosse Müntner führt den Vorsitz.

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über die Anlage von Geldern verfügten, ohne entsprechend den Bestimmungen der Sagung die zuständigen Körperschaften zu be= fragen. Soweit Anschuldigungen wegen des Hausbaues erhoben wurden, ist festgestellt, daß die Voranschläge um etwa 10 Broz. überschritten worden sind; ein Prozentsatz, der sich durchaus in den Grenzen hält, die als vertretbar angesehen werden können. Der finanzielle Stand der Organisation ist durchaus gesund Schumann, Nürnberg   und Ruppert, bei denen der Ver­bandsvorstand die Ueberschreitung der Befugnisse feststellte, haben daraufhin dem Verbandsvorstand ihren Rücktritt von der Füh­rung der Geschäfte erklärt. Es sei ausdrücklich betont, daß ehrenrührige Vorwürfe gegen die von der Geschäftsführung zurüdgetretenen Kollegen nicht erhoben werden.

Ueber ,, Wirtschaftskrise und Gesamtverband" sprach Reißner. Die Unternehmer und alle reaktionären Kreise benutzen die Not der Zeit, um die Rechte der Arbeiterschaft zu beschneiden oder zu be seitigen. Der Gesamtverband hat sich trotz der schweren Zeit sehr gut gehalten. Der Mitgliederrückgang ist verhältnismäßig gering. Die Organisation war in der Lage, trotz der Wirtschaftskrise auf die Gestaltung der Tarifverträge stärksten Einfluß zu nehmen. Zu den alten natürlichen Gegnern den Unternehmern find neue Feinde gekommen. Die Arbeit. der Gewerkschaften wurde gestört durch die Grün. dung und Betätigung der RGD. Zahlenmäßig war die Gründung der RGO. für die KPD.   ein Mißerfolg. In einer Berliner   Funktionärkonferenz der RGD. bezeichnete Graßligende werden beauftragt: Anton Reißner und Otto Beder. nic vom Zentralfomitee der KPD  . die Gründung und Betätigung der RGO. als eine große Pleite. Die Parole: heraus aus den Gewerkschaften" habe sich als falsch erwiesen. Auf der anderen Seite ist der Nazigewerkschaftsarbeit Beachtung zu schenken, trotzdem die Erfolge dieser Partei auf gewerkschaftlichem Gebiet noch mäßiger sind als die der RGO.

heißt:

Einstimmig nahm der Beirat eine Entschließung an, in der es

Nach sehr eingehender Aussprache bejchloß der Beirat, bis zum Verbandstag folgende Geschäftsverteilung: Vorsitzender: Friz Müntner. Mit der weiteren Führung der Geschäfte als Vor­Hauptkassierer: August Re i z. Vorstandssekretär: Carl Polenske. Mit der Leitung der Reichsabteilung A( Gemeindebetriebe) wird an Stelle von Polenske Josef Orlopp  , mit der Leitung der Reichs­abteilung C( Handel und Verkehr) an Stelle von August Reiß Otto Schreiber betraut. Alle Beschlüsse in den Personalfragen wurden einstimmig gefaßt.

Einstimmig beschlossen wurde die Verlegung des für Anfang November vorgesehenen Verbandstages auf einen späteren Beitpunkt.

Reiz berichtete über die finanzielle Lage der Orga­

,, Die Regierungserklärung des neuen Reichskabinetts Papen  . Schleicher hat die Bedeutung einer offenen Kriegs­erklärung an die sozialistisch denkende und gewerkschaftlich organisation. nisierte deutsche Arbeitnehmerschaft... Das Ziel dieser reaktionären Adelsherren, die nur durch das Anwachsender national­sozialistischen Bewegung in den Besitz der Regierungs macht gelangen konnten, ist neben der Vernichtung der demokra­tischen Grundlagen unseres staatlichen Lebens die radikale

Beseitigung der Ergebnisse der bisherigen sozialen Gesetzgebung, vor allem jedoch der Arbeitslosenversicherung, die Zerschlagung des Betriebsräte und Tarifvertragsrechtes und damit die Vernichtung Jeglichen Schutzes der Arbeitnehmer gegenüber den Willkürmethoden eines reaktionären Unternehmertums... Die 4. Beiratssigung des Gesamtverbandes erklärt deshalb:

Unsere Einheitsfront ist die Eiserne Front"! Wer für die nationalsozialistischen Betriebszellen oder die RGO. agitiert, stützt und fördert die Reaktion. Wir rufen die Mitglieder des Gesamtverbandes auf, bei der bevorstehenden Reichstagswahl, deren Ausgang das zukünftige Schidjal nicht nur der deutschen  Arbeiterbewegung, sondern gleichermaßen auch das Schicksal des ganzen deutschen   Volkes und Europas   auf Jahre hinaus enischeidend beeinflussen wird, mit allen Kräften für den Sieg der Sozialdemokratischen Partei einzutreten; denn der Sieg der Sozialdemokratie ist gleichbedeutend mit der Niederlage der Papen- Regierung und ihres Berbündeten und Steigbügelhalters, des Hitler- Faschismus."

Ueber Tarif. und Lohnbewegungen sprach Paul Schulz. Im Jahre 1932 ist es trotz aller Widerstände und Wider­wärtigkeiten gelungen, für 354000 Mitglieder einen Lohnabbau von 10 Pf. pro Stunde abzuwehren. Eingehend behandelt Schulz die lohnpoliitsche Situation. Beseitigung der Arbeitslosigkeit durch Arbeitsbeschaffung sei Kampf für die Sicherung und den Ausbau des Tarifrechts. Typisch sei, daß die KPD. un Reichstag gegen die Arbeitsbeschaffungsanleihe gestimmt habe. In der Aussprache behandelte Orlopp die Tarifbewegung der Gemeindearbeiter, Schreiber die Bewegung der Handels- und Transportarbeiter. Ein neues Reglement für die Führung von Tarifvertrags- und Lohnbewegungen wurde einstimmig beschlossen.

Un Unterstühungen sind im Jahre 1931 über 12 Millionen Mark ausgezahlt worden.

Die Abrechnung für das 1. Quartal 1932 zeigt ein weiteres An­machsen der Aufwendungen für die Opfer der Wirtschaftskrise. Den gewaltigen Anforderungen, im besonderen für Arbeitslosenunter stügung, stehen Mindereinnahmen an Beiträgen durch Lohn- und Gehaltsfürzungen sowie durch Kurzarbeit gegenüber. Von den Mitgliedern des Gesamtverbandes sind zur Zeit 115 000 arbeitslos, 158 000 Kurzarbeiter und 42000 42 000 Invaliden und Pensionäre. Nur die Hälfte der Mit­gliedschaft zahlt zur Zeit volle Beiträge. Die vom Vorstand vor­geschlagenen Sagungsänderungen wurden zu einem erheblichen Teil einstimmig, zum Teil mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Tagung des Beirats, die in so ernster Zeit stattfand, zeigte in allen Entscheidungen und Beschlüssen den eisernen Willen der verantwortlichen Körperschaften, die Organisation über die Ge­fahren dieser Zeit hinwegzubringen und unerschüttert den Abwehr­kampf gegen die Mächte der Reaktion zu führen.

Die Werkmeister tagen.

⚫ In Kampfstellung.

Der

Deutschen   Werkmeister- Verband nicht Fuß fassen können. Verbandsvorstand nahm zu ihr von vornherein eine flare Stellung ein. Darum bekennt sich auch der Verband zur Eisernen Front. Die Verteidigung der Demokratie und der Weimarer Verfassung   ist unbedingt erforderlich, weil sie Lebens­fragen für die Gewerkschaften und den Verband bedeuten. Das hebt keineswegs die parteipolitische Neutralität des Verbandes auf.

Der Verbandsvorsitzende nimmt dann zu den Plänen zur Arbeitsbeschaffung Stellung, die er die dringendste Auf­gabe seit Jahren nennt.

Nach eifriger Diskussion zum Geschäftsbericht erstattete der Verbandskassierer Gustav Schnöring den Kassenbericht.

In der Nachmittagssigung sprach Dr. Croner über das Schicksal der Sozialversicherung. In feinem weit aus­holenden Referat erinnerte er zunächst an den Abwehrkampf der Gewerkschaften gegen den Abbau der Sozialversicherung, der be­fonders aus zwei Ziffern am eindringlichsten hervorgehe Für Für­forgemaßnahmen aller Art einschließlich der Sozialversicherung sind 1929 insgesamt 9,3 Milliarden ausgegeben worden, 1931 aber 9,8 Milliarden, obwohl im gleichen Zeitraum sich die Zahl der Unterstützten um 50 Prozent vermehrt hat. Im Mittel­punkt des Kampfes habe die Arbeitslosenversicherung gestanden, deren Existenz durch die Krise besonders gefährdet sei. Die Gewerkschaften würden sich mit aller Kraft gegen eine Beetili= gung der Arbeitslosenversicherung wehren. Ihre Beseitigung kame einem gegenrevolutionären Aft größter Trangweite gleich. Das von den Nazis unterſtügte Rabinett von Papen beabsichtige statt einer Sanierung einen radikalen Abbau der Sozialversicherung. zweite Borstoß richte sich vor allem gegen das Kündigungs­schutzgesetz für ältere Angestellte. Disziplin, Aktivität und Ge­schlossenheit bieten die Gewähr, daß es auch den Naziparolen nicht gelingen werde, der arbeitenden Bevölkerung ihre unveräußerlichen Menschenrechte zu rauben.

Kein Streif im Kohlenhandel.

Der Schiedsspruch angenommen.

Der

Die Unternehmer im Berliner   Kohlengroßhandel haben die Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches des Schlichtungsausschusses beantragt, der für alle Kohlenarbeiter einen Abbau der Löhne um 8 bis 10 Prozent vorsieht. Gestern ist bei dem Schlichter für den Bezirk Brandenburg   über diesen Antrag verhandelt worden. Die Bemühungen des Schlichters, die Parteien zu einer günstigeren freien Vereinbarung zu bewegen, stießen auf den heftigsten Widerstand der Unternehmer. Die Verhandlungen wurden schließlich ergebnislos abgebrochen.

Die in sämtlichen Betrieben des Berliner   Kohlengroßhandels durchgeführte Urabstimmung hat die statutarisch notwendige Dreiviertelmehrheit für einen Streif nicht ergeben, so daß der Schiedsspruch auch für die Kohlenarbeiter als angenommen gilt. Ungeachtet der noch ausstehenden Entscheidung des Schlich­ters muß der Konflikt als endgültig beigelegt betrachtet werden.

Scharfmacher in der Holzindustrie.

Willkürlicher Abbau dei der Firma Hecht& Co. Die Erklärungen der Reichsregierung über den Wohl­fahrtsstaat" stacheln den Ehrgeiz der Unternehmer im Betriebe Eine bekannte Firma der Berliner   Holz­industrie, die Firma Hecht   u. Co., die in den letzten Monaten in Doppelschichten noch über 200 Arbeiter beschäftigte, hat von ihren Angestellten ultimativ unter Berufung auf die berüchtigte Unkostensenkung verlangt, daß sie mit einem sofortigen Ge= halts abbau von 15 bis 23 Pro3. rückwirkend ab 1. Juni einverstanden sein sollen. Ohne Mitwirkung der Betriebsvertretung sollen die Gehälter einfach durch Diktat herabgesetzt werden.

Als die Betriebsvertretung darauf aufmerksam machte, daß nach den gesetzlichen Bestimmungen bei einer Veränderung der Gehalts­bezüge die Kündigungsfristen des Einzelarbeitsvertrages oder des Kündigungsschußgefestes eingehalten werden müssen, wurde ihr erklärt, daß dies überhaupt nicht mehr in Frage tommen fönne. Diese gesetzlichen Bestimmungen seien eben die Hindernisse für das Weiterbestehen der Betriebe und müßten un bedingt beseitigt werden. Die Firma ist offenbar der etwas überstürzten Meinung, daß Hitler schon am Ruder sei.

Diese Einstellung der Geschäftsleitung ist um so bemerkens­werter, als sie bisher keine Gelegenheit versäumt hat, ihr ,, soziales" Verständnis zu betonen. Die Angestellten haben geschlossen diesen rigorosen Abbau ihrer an sich schon niedrigen Gehälter ein stimmig abgelehnt. Sie müssen aber erkennen, daß die. Ab­mehr der reaktionären Unternehmerforderungen nur möglich ist durch einen restlosen Zusammenschluß in den zuständigen freigewerkschaft­lichen Organisationen.

Achtung, Eisenbahner!

Heute, Dienstag, 14. Juni, 19 Uhr, im Gewerkschaftshaus, Engel­ufer 24-25, Bersammlung aller im Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands   organisierten Parteigenossen. Tagesordnung: Die politische und organisatorische Lage der Eisenbahner im Reichsbahnbetrieb. Re­ferent: Parteigenosse Wilhelm Dressel. Wir bitten alle Genossen, recht rege Propaganda zu entfalten. Gewerkschafts- und Parteibuch legiti­Werbeausschuß der SPD.  - Eisenbahner.

mieren.

Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin  

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Nach Konstituierung des Büros erstattete der Verbandsvor­fizende Buschmann den in Nr. 265 des Vorwärts" besproche= Sugendheim Sportplaz Seeburger Straße. Meine Rechte und Pflichten in der nen Geschäftsbericht. Bezugnehmend auf die große Arbeits­losigkeit sagte Buschmann, die mehr und leberarbeit sei feineswegs beseitigt. Den Sonntagsdienst eingerechnet, haben wir auch heute noch auf verschiedenen größeren Werken Arbeits= zeiten bis zu 280 Stunden monatlich.

Scharfe Kritik übte er an der Arbeitsgerichtsbarkeit, besonders an der Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts.

Die Verwaltung des Deutschen Werkmeister- Verbandes ist äußerst umfangreich. Der Personalbeffand wurde trok Zunahme des Geschäftsverkehrs eingeschränkt

Ueber den Stand der Organisation berichteten Becker und Polenske, über Pressefragen Dittmer. Die den Verband und die Gewährung einer angemessenen Stellen. Berichterstatter wiesen auf die

starken Sparmaßnahmen

Die Eingliederung der stellenlosen Kollegen in losen Unterstützung sei die Sorge, die der Verband heute habe. Die Schrumpfung der Wirtschaft zieht auch eine Schrumpfung im Verbande nach sich. Die Verhältnisse werden nicht besser sondern einstellen und entsprechende Sagungsänderungen vornehmen." Der Verband befindet sich wie alle deutschen Gewerkschaften in einem gigantischen Abwehrkampf.

hin, die in den Jahren 1931 und 1932 auf allen Gebieten der Verschlechter. Auf die veränderten Verhältnisse müsse sich der Verband waltung beschlossen und durchgeführt wurden.

Eingehend wurde über die Ursachen des Rücktritts leitender Funktionäre berichtet. Bei Abnahme der Jahres­abrechnung für 1931 hat der Verbandsvorstand festgestellt, daß ein­zelne Hauptfunktionäre des Verbandes Befugnisse über. fchritten haben. Die Ueberschreitung besteht darin, daß fie

Die politische und soziale Reaktion zeigt jetzt unverhüllt ihr Haupt. Die Nationalsozialistische Bewegung hat im

Heute, Dienstag, 14. Juni, um 19 Uhr, tagen die Gruppen. Gewerk werkschaftshaus: Jugendheim Gewerkschaftshaus, Engelufer 24-25. Henry Reiff erzählt Lausbubengeschichten. Steglig: Jugendheim Flemmingstr. 14b. Gutheit bringt Allerneuestes. Spandan- Wilhelmstadt: FGI. Bankow: Jugendheim Kissingenstr. 48, 3immer 5. Pankow   gestaltet felber. Treptom: Jugendheim Elsenstr. 3( am Bhf. Treptow). Frankfurter Allee  : Jugendheim Litauer Str. 18. Die Gewerkschaften in Rußland   und den standinavischen Ländern. Lichtenberg  : Jugendheim Dosseftr. 22. Wie stellt fich die NSDAV. zu den Gewerkschaften? Ren- Lichtenberg: Jugendheim Gunterstr. 44. Wie kommt man zu einer Weltanschauung? Ostende  : Jugend­heim Karlshorst, Trestowallee 44( Rantschule). Der Aufbau des ADGB  . Wedding  : Jugendheim Willdenowstr. 5, 2 Treppen, Zimmer 11. Warum muß sich der Jugendliche organisieren? Schöneweide: Jugendheim Hasselwerderstraße. Wir Mädchenschule im Keller. Gewerkschaften und foziale Betriebspolitik. spielen ab 18 Uhr: Kreis Oberspree: Rehwiese; Nordostkreis: Sportplag Einsame Bappel, Cantianstraße; Nordkreis: Sportplay Humboldthain. Jugendgruppe bes Deutschen   Baugewerksbundes, Maurer  : Charlottenburg  : Bauabend, Sugendheim Pestalozzistr. 40.

uaendaruppe des Zentralverbandes der Angestellten Heute, Dienstag, finden folgende Veranstaltungen statt: Lichtenberg  : Jugendheim Gunterstr. 44. Kurzreferate: Unser Verband, fein Biel  , Straße 18-19. Schallplattenabend: Arbeiterdichtungen feine Einrichtungen, seine Jugendarbeit." Nordwest: Jugendheim Lehrter - Arbeitermusik". Gesundbrunnen  : Jugendheim Schönstedtstr. 1. Aussprache: Was brachten uns die Preußenwahlen?. Leiter: Sömn. Spiele im Freien ab 18 Uhr auf dem Sportplay Rehberge. Handballer: Trainingsspiele auf dem Sportplag Inn­straße in Neukölln.

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Berantwortlich für Politik: Victor Schiff; Wirtschaft: 6. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton  : Dr. John Schifowsti; Lofales und Sonstiges: Friz Karstädt, Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin  Terlag: Borwärts- Berlag G. m. b. H. Berlin   Drud: Borwärts- Buchdruckeret und Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co. Berlin GW. 68, Lindenstraße 8 Hierzu 2 Beilagen.