als die Arbeitnehmer, löste mit Recht hellste Empörung und schärfsten Widerspruch aus. Jezt hat das Kabinett der Nazi­barone die Stirn gehabt, diese ungerechtigkeiten noch zu verschlimmern und die Unterschiede in der Belastung der Lohn- und Gehaltsempfänger gegenüber den Kapitalisten und Agrariern noch zu verschärfen. Obgleich schon bisher die Krisenlohnsteuer sehr piel höher war als die Krisensteuer der Veranlagten, werden von der neuen Er: höhung ausschließlich die Lohnsteuerpflichtigen betroffen, nicht bagegen alle übrigen Einkommensbezieher. Wie die Unge rechtigkeiten ins Unendliche gesteigert worden sind, dafür einige Beispiele:

Künftig muß ein Arbeitnehmer schon bei 50 M. Monatseinkommen 1½ Proz. Arbeits­losenabgabe zahlen. Beim Arbeitgeber aber wird derselbe Steuersatz erhoben, wenn er 20 000 M. Ginkommen hat. Ein Arbeit­nehmer muß schon bei 150 m. Monats. einkommen 2½ Proz. zahlen. Ein Groß­kapitalist braucht bei 250000 M. Jahres. einkommen auch nur 2½ Proz. zu entrichten. Ein Gehaltsempfänger mit 500 M. muß jetzt etwa 4 Proz. zahlen. Der Kapitalist wird zu diesem Steuersatz erst herangezogen, wenn sein

Einkommen 1 Million übersteigt!

Aber auch schon bei den fleineren und mittleren Einfom­men zeigt sich diese durch nichts zu rechtfertigende Bevor­zugung der Gewerbetreibenden und Industriellen und ins­besondere der Agrarier vor den Lohn- und Gehaltsempfän gern. Wenn man von einem Verheirateten mit zwei Kindern ausgeht, so haben an Krisensteuer bzw. Arbeitslosenabgabe monatlich zu zahlen:

Monats infommen

Mart

Lohn- u. Gehaltsempf. Mart

Gewerbetreibende Mart

Landwirte Mait

50

0,75

100

1,50

130

3,25

150

3,75

1,12

300

7,50

2,25

500

19,-

5,-

800

46,-

12,-

2,25

1000

57,50

15,-

5,-

Deutscher Herrenflub.

Dunkle Affären aus der Keimzelle des Kabinetts der Barone .

Das Tagebuch veröffentlicht Briefe des Herrn Werner von Alpensleben, des Gründers des Deutschen Herrenflubs, aus dem bekanntlich das Kabinett der Barone hervorgegangen ist. Diese Briefe geben Einblid in eine außer ordentlich dunkle Finanzaffäre. Beide Briefe sind datiert Dom 7. Juli 1932. Der erste Brief ist gerichtet an einen gewissen Herrn von Kleefeld, der sich zurzeit wegen dunkler Kapital­fluchtaffären und Steuerhinterziehungen in der Schweiz aufhält. Dieser Brief lautet:

Lieber Freund, in der Anlage der Durchschlag eines Briefes, ben ich soeben an den Herrn 3arden richtete, nachdem ich heute früh mit Krosigt Ihre Angelegenheit sehr eingehend be sprochen habe. Kroligt wird sich Barden noch heute tommen laffen und mit ihm die Angelegenheit besprechen. Ich nehme an, daß wir nunmehr in kürzester Frist zu einem annehmbaren Bergleich auf der von mir vorgeschlagenen Basis fommen werden. Verzeihen Sie die Kürze dieses meines Briefes, denn ich bin in diesen Tagen furchtbar über­lastet."

Herr von Kleefeld ist ein Steuer- und Devisenschieber, 3arden ist der Staatssekretär 3arden im Reichsfinanzministerium und Krosigk ist Graf Schwerin Kroligt, Reichsfinanz­minister im Kabinett der Barone! Worum es geht, zeigt der fol gende Brief Alvenslebens an 3arden, ebenfalls vom 7. Juni 1932.

,, Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich hatte heute morgen Beranlassung, mit dem Grafen Schwerin rosigt über die Angelegenheit des Herrn von Kleefeld mündlich zu sprechen, um ihn zu bitten, es möge doch endlich einmal von hoher Stelle her mit allem Nachdruck darauf gedrängt werden, daß man zu einem für den Herrn von Kleefeld tragbaren Vergleich kommt... Ich habe mir seine Vermögensauf­stellung in 3ürich persönlich angesehen und muß sagen, daß ich fein Vermögen erheblich höher angenommen hatte. Wenn das Finanzamt von ihm jezt als Mindestsumme 200 000 Reichs­mart in Devisen verlangt, so bleibt ihm überhaupt nichts mehr übrig und er ist ein Bettler. Ich wäre Ihnen, lieber Herr Staats­

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fefretär, zu ganz besonderem Dant vernflichtet, wenn Sie mit allem Nachtruck dafür sorgen wollten, daß ein Bergleich auf fol gender Basis zustande tommt: 5err von Kleefeld zahlt 100 000 Reichsmartin Devisen bar, und im übrigen mird mit ihm ein Vertrag geschlossen, dem die Jbee eines Belie­rungsscheines zugrunde gelegt werden soll. Außerdem aber muß das Finanzamt angewiesen werden, nunmehr Ruhe zu geben. Für eine baldige gütige Ant­mort wäre ich Ihnen auch aus dem Grunde zu Dant verpflichtet, damit der Herr von Kleefeld nun endlich nach Deutschland zurückkehren kann..."

Durch Bermittlung des Deutschen Herrenklubs beim Kabinett der Barone soll also für einen adligen Devisenschieber bas Rapitalfluchtgeset durchbrochen werden, damit ber ablige Echieber billiger davonkommt, als ein anderer, der sich gleicher Delikte schuldig gemacht hat! Hier zeigt sich eine gefährliche Berfippung!

Weiter aber: Der Herr von Alvensleben flagt in seinem Brief an Kleefeld, daß er in diesen Tagen furchtbar überlastet ist. Womit ist er überfaftet? Er hat zu schieben, denn in einem Nachsatz zu dem Briefe an Kleefeld heißt es:

,, Da wir in Preußen kaum zu einer Rechtsregie. rung fommen werden, so steuere ich auf Reichs. tommissar los. Auch für gewisse separations­lüsterne Herren aus Bayern eine sehr wertvolle Lehre! Dieser Tage mehr. Gruß A.“

In dieser adligen Clique, die sich so warm für einen adligen Devisenschieber einsetzt, wird also geschoben, um das Kabinett ber Barone zu Verfassungswidrigkeiten zu drängen! Dieser Herr von Alvensleben, der Begründer des Deutschen Herrenklubs , ist einer der Hintermänner des Kabinetts der Barone, und er scheint sich für außerordentlich einflußreich zu halten.

Das sind die Kreise, die diktatorisch über das deutsche Arbeiter­volf regieren wollen!

Die Amnestieblamage.

Wie die KPD. wider Willen das Terrorschutzgesetz zu Fall brachte.

Im weiteren Verlaufe der gestrigen Amnestiedebatte erklärte Abg. Kremer( 3.): Der vorliegende Gesezentwurf schafft eine bisher nicht erlebte Ausdehnung in Amnestiefragen. Meine poli­tischen Freunde haben so starte Bedenten gegen ein solches Gesetz, daß fie ihm nicht zustimmen fönnen. Dieses Gesetz steigert die Rechtsunsicherheit und stört die Staatsautorität, zu­mal

Diese Uebersicht zeigt, wie die Lohn- und Gehaltsempfän ger durchweg drei bis viermal mehr an Arbeitslosenabgabe zahlen müssen als die Gewerbetreibenden an Krisensteuer, und daß die Landwirte so gut wie überhaupt nicht belastet werden. Bei 130 Mart Monatseinkommen muß ein Lohn­empfänger schon 3,25 Mart zahlen, während die übrigen Steuerpflichtigen noch gänzlich freibleiben. Bei 500 Mart muß der Gehaltsempfänger 19 Mart zahlen, der Gewerbetreibende nur 5 Mart, während der Landwirt auch hier noch freibleibt. Diese krassen Belastungsunterschiede werden noch dadurch ver­schärft, daß bei den Lohn- und Gehaltsempfängern die Aries Straffreiheit auf Borschuß gewährt. Ja, man will fogar beitslosenabgabe von dem Brutto einkommen erhoben wird und keinerlei Abzüge zugelassen sind, während Gewerbe­treibende und Landwirte die Krisensteuer nur vom Netto. einkommen zu entrichten haben und ihre Werbungskosten norher abziehen tönnen!

Auf den ersten Blid tonnte es so scheinen, als ob die Regierung Bapen die von den Gemeinden geforderte Fort erhebung der Bürgersteuer abgelehnt hat, um die Lohn- und Gehaltsempfänger zu schonen. Das gerade Gegenteil ist der Fall. Die Bürgersteuer darf nicht erhoben we r den, nicht weil sie die Lohnempfänger zu hart betroffen hätte, sondern weil sie auch die übrigen Steuer pflichtigen belastet hätte. Geht doch schon der ein­fache Saz der Bürgersteuer bei den höchsten Einkommen bis zu 2000 Mart, so daß sich für den Berheirateten bei Erhebung von 300 Proz. des Normalfazes ein Höchstbetrag von 9000 Mart ergibt.

Dieses Opfer", das allerdings erst den Einkommen über 500 000 Mart abverlangt wird, wollte und konnte das Junter­Pabinett den Kapitalisten und Großagrariern nicht zumuten. Es mußte auf die Weitererhebung der Bürger Steuer verzichten, nicht weil diese Steuer ihm zu unsozial, sondern weil sie ihm als zu fozial erschien. Dafür zog es die Regierung der Nazi­barone vor, die Arbeitslosenabgabe einzuführen, die die Ar­beitgeber nicht trifft, und den Rest durch den Generalabbau der Unterstüßungsfäße, insbesondere die herabdrückung der Wohlfahrtsunterstützungen, zu decken. So wurde erreicht, was das vornehmste Ziel der Regierung von Bapen bei dieser Notverordnung gewesen zu sein scheint: alle Opfer werden ausschließlich auf die Schultern der Lohn­und Gehaltsempfänger und der Arbeitslosen geladen, aber die Befihenden werden völlig verschont!

Adolf kann auch schweigen. Die Notverordnung fümmert ihn nicht! Um Dienstag war der Inhalt der Notverordnung schon befannt. von allen Arbeiterorganisationen, gleichviel welcher Richtung, hagelte es Proteste.

Am Dienstagabend sprach Adolf Hitler zu den Heffen­wahlen in Alzey . Begierig greift man zum Bölfischen Beobachter", um zu erfahren, was der Führer" zu der erschütternden Tatsache diefer neuen Kofverordnung gesagt hat.

Aber was stellt sich heraus? nichts hat er gesagt! Wer hätte gedacht, daß der große Adolf auch schweigen kann!

Hoover wieder Kandidat.

Bom Republikaner - Rongreß aufgestellt. Chikago, 16. Juni.

Fälle amnestieren, in denen der Täter von vornherein be­absichtigt hat, einem anderen Menschen schwere Körperverlegung zu­zufügen, nämlich die Fälle des§225 StGB.( Hört! Hört! im Bentrum und links).

Auch schwerer Raub foll mit amnestiert werden, obwohl man unter schwerem Raub versteht, daß ein Mensch bei der Be­raubung gemartert wurde( ftürm. Hört! Hört! links und im Zentrum).

Solche Amnestien tönnen wir nicht verstehen. Die größten Be­benten aber haben mir gegen die Aufnahme von Morb und Totschlag in die Amnestie. Was soll im tommenden Reichs tagswahlkampf gefchehen, wenn man Polititer, die in Preußen unterstreicht die vom Justizminister aufgestellte These, daß der im auftreten, einfach für vogelfrei erflären mitt? Der Redner Der Redner Entwurf vorgesehene Amnestieausschuß des Landtags ver faijungswidrig sei. Werde diefer Entwurf zum Gesetz er heben, so werde Preußen aufgehört haben ein Rechtsstaat zu sein. ( Zustimmung im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) tifchen Abgeordneten Rutiner. Abg. Steinfurth( Komm.): beschimpft wüst den sozialdemokra

Die heutige Sigung eröffnet Präsident Kerrl um 11,15 Uhr. In den Reihen der nationalsozialistischen Frattion find wiederum einige Abgeordnete in der neuen SA. - Uniform

mit den Abzeichen ihrer Führerstellung in der SA. erschienen. Das Haus überweist zunächst debattelos kommunistische An feit von Beamten zu bestimmten politischen Parteien aufheben träge in die Ausschußberatung, die u. a. das Berbot der Zugehörig. wollen.

Zu der hierauf fortgesetzten Aussprache über die Am nestie sind die Beamten des Justizministeriums auf der Regie­rungsbant vertreten.

mehrheit des Rechtsausschusses vorgelegten Entwurfs wird fort Die allgemeine Aussprache für die zweite Lesung des von einer gefezt mit Ausführungen des

Der

Abg. Dr. Zubke( Dnat.). Der Redner betont, die Deutschnatio nalen nähmen zum Amnestiegefeß Stellung unter Berücksichtigung Rechtsfriede eines Boltes müsse gesichert sein; der Zwed jeder ihrer Grundeinstellung zur Rechts- und Strafrechtspflege. Strafe sei neben der Besserung des Ethos die Sühne für die be­gangene Straftat. Allerdings müsse man Härten ausgleichen, wie fie z. B. bei dem starren Strafrahmen unseres Strafgesezes ent­stehen.

Nach Abwägung aller Gesichtspunkte kommt die Deutschnatio­nale Boltspartel grundsätzlich dazu, sich für ein Amnestie gefeß unter bestimmten Bedingungen einzusetzen, und zwar nur foweit es sich um eine politische Amnestie handelt. Soweit es fich um Straftaten handelt, die aus wirtschaftlicher Not begangen find, mag die Milderung durch das Gnadenrecht, wie es jetzt besteht, eintreten. Es liegt keine Beranlassung vor, für solche Fälle eine Sonderamnestie zu schaffen.

Aus diesem Gesichtspunkt heraus haben wir uns entschlossen, dem Amnefflegefeh zuzustimmen. Besonders wichtig ist uns der § 3, der den Schuh der Beamten fordert.

In seinen weiteren Ausführungen ergeht sich der deutschnationale Redner in heftigen persönlichen Angriffen gegen den sozial. demokratischen Abgeordneten Kuttner.

Zum Schluß fordert der Redner, daß Morde und schwerer Raub von der Amnestie ausgeschlossen werden, sowie der Meineid. Abg. Stendel( D. Vp.) erklärt, daß die noltsparteilichen Ab­geordneten gegen den Amnestieantrag stimmen wür

Der republikanische Parteifongreß hatie würden aber für biele Abänderungsanträge Hoover als Präsidentschaftskandidaten für den ersten Wahl- stimmen, weil sie in ihnen eine wesentliche Verbesserung des An gang wieder aufgestellt. trages sehen, der in der Form, wie er aus dem Ausschuß heraus getommen ist, einfach unerträglich erscheint. aus, das jezige Gebilde ist kein Staat.

Dieser Beschluß wurde mit 1126 Stimmen bei 1154 Dele­gierten angenommen. Nur einige Delegierte enthielten sich

der Stimme.

Ebenso wurde der frühere Bizepräsident Curtis wieder aufgestellt.

Abg. Freisler( Nsoz.): Staatsautorität fezt einen Staat vor

Wir müssen die Zellen freibekommen, um die sozialdemokrati. schen Mörder und Korruptionsverbrecher und all die anderen republikanischen Berbrecher einzufperren.

Der Rebner beschimpft dann bie Sozialdemokratie und ins besondere den Abgeordneten Kuttner, droht ihm Zuchthaus und Tod an und schreit, der Abgeordnete Kuttner habe zum letzten Wale in diesem Hause gesproden.

Abg. Nölfing( Soz.): Die Hege des Herrn Freisler läßt uns pöllig falt. Seine Wiederaufwärmung längst widerlegter Ber­nur die Arroganz, uns Vorschriften darüber machen zu wollen, wen wir als Redner bestellen Unsere ablehnende Stellung gegen eine derartige staatszerstörende Amnestie wird durch die nationalsozia listischen Beschimpfungen und Drohungen selbstverständlich nicht be= rührt.( Le hafter Beifall bei den Soz.)

leumbungen macht auf uns feinen Eindruck. Bir verbitten uns

Damit schließt die Debatte; es folgen die Amnestieanträge zu gunsten der Bombenleger Klaus Heim und Genoffen. Abg. Mener- Quade( fog) begründet den Amnestieantrag. Ab 1. Gehrmann( Soz.):

lautersten Motiven, aus wirtschaftlicher Not gehandelt haben. Sie Es ist nicht richtig, daß Klaus Heim und Herbert Bo'd aus den haben ihre Dynamitverbrechen begangen aus wildem politi­schem Fanatismus und frankhaftem Geltungs­brang. Die wirtschaftlichen Nöte der Landwirtschaft sollen nicht be. stritten werten.

Aber wenn die 6 Millionen Arbeitslofen auf die Notverordnun­gen der von den Natonalsozialisten gestützten Papen- Regierung ebenjo mit Handgranaten reagieren wollten wie die 3dole Klaus heim und Herbert Vold, bliebe von der ganzen Nationalsozialisti. schen Bartei fein heiler Knochen übrig.( Stürmischer Beifall bei den Soz.)

Klaus Heim war ein reicher Hofbefizer, Herbert Bold fein Angestellter mit 800 m. Monatsgehalt. Ihre Bombenattenbate fielen in die Zeit, in der die stärksten Einzahlun gen bei den ländlichen Sparkassen und den landwirtschaftlichen Ge nossenschaften erfolgten. Die zweite Attentätergruppe, Dr. Hellmann Der angerichtete Sachschaden tetrug allein am Regierungsgebäude und Genossen, hat mit der Landwirtschaft überhaupt nichts zu tun, sondern sie waren nur rechtsraditale Staatsfeinde. in Lüneburg 30 000 m. Daß feine Menschen zu Tode gekommen

find, war bei diesen Verbrechen ein reiner Zufall. Sowohl der Ge­

meindevorsteher von Weidenfleth, dem wegen der Durchführung einstimmig gefaßter Gemeindebeschlüsse eine Handgranate ins Zim­waren zufällig im Moment der Tat nicht anwesend. Immerhin mer geworfen wurde, wie der Rechtsanwalt Strauß in Lüneburg liegt die Frau des Gemeindeporftehers noch heute und wohl auf Lebenszeit durch den Nervenchod frank danieder.

Die Sommunisten sind bereit, die faschistischen Dynamit­verbrecher freizulassen.

Die armen Teufel von Kommunisten, die sich gegen das Sprengstoffgefez vergangen haben, bleiben von der Am nestie ausdrüdlich ausgenommen. Bei der Reichstags= wahl rechnen wir ab mit den nationalsozialistischen Berherrlichern der Dynamitverbrechen und mit ihren kommunistischen Helfers. helfern.( Stürmischer Beifall bei den Soz.)

Es folgt die Debatte über Beseitigung des§ 218 und Amnestie derer, die auf Grund dieses Paragraphen bestraft sind.

Abg. Frau Kröger( Soz.):

Wir sind für die Beseitigung der ersten drei Abfäße des§ 218, schon weil sie sich in der Pragis nur gegen proletarische Frauen und Mädchen richten. Wir sind aber nicht für Straffreiheit des gewerbsmäßigen Kurpfuschertums. Das ist unser Standpunkt feit

jeher.

In der Abstimmung wird in zweiter und dritter Lesung der sozialdemokratische Antrag auf Amnestie der Notdelikte, besonders von Arbeitslosen, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und des Zentrums angenommen. Bizepräsident Wittmaad: Damit sind alle anderen Anträge erledigt. Abg. Bord( Dnat.). Das ist geschäftsordnungsmäßig wahr. Aber wir waren doch alle im Irrtum. Wir wollten doch unsere politischen Amnestieanträge noch zur Entscheidung bringen. die politische Amnestie noch zu entscheiben. Kommunisten und Nationalsozialisten fordern ebenfalls, über

Bizepräsident Wittmaad: Das ist unmöglich, da der so­zialdemokratische Antrag ausdrücklich als Gegenanfrag gegen alle politischen Amnestieanträge gestellt ist. Das geht aus dem Wortlaut, der feit gestern allen Mitgliedern vorliegt, flar hervor. Auf Antrag der Nationalsozialisten tritt eine Unter brechung der Sigung ein.