feste Phalang oder eine lofere Rombination auf Zeit dar stellen. Die Einheitsfront der ersten Art ist nicht möglich, da die Gegensätze der grundsätzlichen Auffassungen viel zu groß sind. Es käme also nur eine losere Kombination auf Zeit in Frage. Aber auch die ist nur dann möglich, wenn man auf eine massive gegenseitige Bekämpfung, die mit Beschimpfungen und Verleumdungen ar beitet, verzichtet und sich über das beiderseitige Borgehen in der nächsten Zeit einigermaßen verständigt.
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Um die Voraussetzungen für eine solche Einheitsfront- die allein mögliche zu schaffen, bedarf es bei der Sozialdemokratie kaum einer Aenderung ihres bisherigen Berhaltens. Ein Blick in unsere Presse zeigt, daß uns der Kampf gegen rechts alles ist und daß wir uns gegen die Kommunisten nur dann zur Wehr sehen, wenn sie uns in diesem Kampfe behindern. Es liegt bei den Kommunisten, die Polemik zum Stillstand zu bringen oder sie auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Kommunisten haben das aber bisher auf das schärfste abgelehnt.
Infolgedessen fehlt bisher auch die erste Voraussetzung für eine Verständigung über das beiderseitige taktische Verhalten.
Nun ist zuzugeben, daß diese Verständigung etwas schwerer wäre, doch liegen auch hier die Schwierigkeiten nur bei den Kommunisten. Die Sozialdemokratie steht zu dem neuen System in allerschärfster Opposition: Tolerierungsoder Koalitionsfragen, gibt es zur Zeit nicht. Wohl aber besteht die Tatsache einer fommunistisch- nationalsozialistischen Einheitsfront im. Preußischen Landtag, die ihre Spize gegen die Sozialdemokratie richtet. Man denke nur an den nationalsozialistischen Antrag auf Abfegung Grzesinskis, der mit kommunistischer Hilfe angenommen wurde!
Die Kommunisten, die am legten Donnerstag in unseren Versammlungen auf dem Wedidng waren, können ihren Genoffen erzählen, wie dort die rein sachliche Mitteilung von der eben erfolgten Abstimmung im Landtag von den sozialdemokratischen Arbeitern aufgenommen wurde. Ich habe überhaupt den Eindruck, daß die Erbitterung über kommunistische Taten solcher Art bei den sozialdemokratischen Maffen viel größer ist als bei den Führern. Die Kommunisten belügen sich selbst, wenn sie sich einreden, die sozialdemokratischen Arbeiter wären eigentlich bereit, jeden Tag zu ihnen überzulaufen, wenn nur die bösen Führer sie nicht mit List und Tücke daran hinderten.
Wenn sich die sozialdemokratischen Führer zur Bildung einer Einheitsfront mit den Kommunisten bereiterklären wollten, ohne daß die Kommunisten auf ihre Schimpftaktik und auf ihre Kooperation mit den Nazis verzichteten, so würden sie von den sozialdemokratischen Arbeitern davongejagt werden!
Man kann also die Sache drehen wie man will, die Einheitsfront ist nur denkbar als lofe Kombination auf
Freiheity
Opter
Freiheitsopfer!
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands rüstet zur größten aller Wahlschlachten. Kampfesmutig und entschlossen nimmt sie den Entscheidungskampf mit der Reaktion auf; nicht ermüdet, nicht entmutigt durch die schon hinter uns liegenden großen Kämpfe dieses Jahres.
Allen Entbehrungen, aller Not und allem Terror zum Trotz harren die Massen, die dem Banner der deutschen Sozialdemokratie folgen, erneut in eiserner Front der schweren Aufgabe, vor welche die Auflösung des Reichstags sie stellt. Der Kampf erfordert nicht nur die Einsetzung aller Kräfte, er kostet auch Geld, viel Geld! Darum rufen wir allen Anhängern zu:
Bringt das Freiheitsopfer!
Niemand vergesse, daß dieser Kampf über sein eigenes Dasein und die Zukunft des ganzen schaffenden Volkes entscheidet! Niemand verfehle, das gigantische Ringen des werktätigen Volkes für Freiheit, Menschenrecht und menschenwürdiges Dasein zu unterstützen. Zum Kriegführen gehört Geld! Schafft Munition herbei! Es werden für Berlin
Marken für 0,50 M, 1M, 5M und 10 Mark
ausgegeben, deren Erwerb Ehrensache aller Gesinnungsfreunde ist.
Wer nur wenig geben kann, gibt wenig, wer mehr hat, muß mehr opfern! Durch Erwerb und Besitz von Freiheitsmarken bezeugt jeder seine Verbundenheit mit der in heißester Wahlschlacht stehenden Partei des arbeitenden Volkes.
Drei Pfeile auf den Marken des Freiheitsopfers sind das Symbol aller Freiheitskämpfer. Drei Pfeile liegen dem Feind entgegen, der mit Lüge und Niedertracht den politischen Kampf führt. Drei Pfeile sind Symbol der Aktivität, der Disziplin und der Einigkeit. In ihren Zeichen kämpfen Drei Pfeile sind das Symbol der Kampfentschlossenheit, der Treue und des Glaubens
die Massen.
an den Sieg.
Opfert auf dem Altar der Freiheit
Nationalsozialistischer Rechtsmißbrauch.
Zeit, und auch die ist nur möglich, wenn die Kommunisten Amtsgericht gegen die Verfassung/ Beschränkung von Wahl- und Preſſefreiheit
darauf verzichten, über die Sozialdemokraten zu schimpfen und mit den Nationalsozialisten zu stimmen. Dieser Berzicht sollte aber den Kommunisten nicht schwer fallen, wenn sie sich überlegen, wie sich in den letzten Jahren die Dinge ge
ändert haben.
Früher gab es für die KPD. nur ein Reservoir, aus dem sie schöpfen konnten, das war die Millionenmasse der sozialdemokratischen Wähler. Sie suchten daher durch schärfste Angriffe auf die Sozialdemokratie möglichst viele Wähler zu sich hinüberzuholen. Heute aber stehen leider auch in der NSDAP . große Massen von Proletariern, und zwar zum Teil solche, die es früher einmal mit der RPD. gehalten hatten. Der Versuch, diese verlorenen Anhänger zurückzugewinnen, müßte die KPD. eigentlich reizen und fönnte ihre Kräfte in weitem Maße in Anspruch nehmen. Einer zielbewußten antifaschistischen Aktion" wäre damit weit besser gedient als mit einem sturen Loshacken auf die Sozialdemokratie.
Aehnliche Gedankengänge habe ich fürzlich in einer Rede in Hamburg entwickelt. Darauf hat Thälmann in einer Rede in Darmstadt geantwortet, ich hätte von einer Einheitsfront fommunistischer und sozialdemokratischer Führer gefaselt". Eine Einheitsfront mit Severing und Hilfer. ding könne aber niemals zustande kommen. Schön, dann müssen eben die Arbeiter entscheiden, ob sie die besseren geisti
mit einstweiligen Verfügungen.
Unser Barteiorgan in Halle, das Hallesche Bolts-| des Zivilrechts zum Eingriff in die verfassungsmäßig geblatt", hat eine einstweilige Verfügung erhalten, die der Gauleiter der NSDAP . im Gau halle Merse. burg, Rudolf Jordan , als Antragsteller erwirkt hat.
Diese einstweilige Verfügung ist erlassen worden vom Amtsgericht Halle a. d. S., Abteilung 27, Amtsgerichtsrat Vellemann. Nach dieser einstweiligen Verfügung wird dem Halleschen Volks blatt" folgendes untersagt:
1. Die Salzsteuer als Hitler- Steuer zu bezeichnen. 2. Das herrschende System als System Hitler - Papen zu bezeichnen. 3. Jn irgendeiner Form zu behaupten, Hitler habe erklärt, daß es für das hungernde Bolt noch zu viel Wohlfahrt gebe, und die Partei des Herrn Hitler stehe als die Partei der Reichen gegen die Armen, die Partei der schlimmsten Betrüger des werktäligen Boltes, die Partei der Plutokratie.
Dem ,, Halleschen Volksblatt" ist für jeden Fall der Zu widerhandlung eine Geldstrafe von 100 Mart angedroht. Diese einstweilige Verfügung stellt einen glatten Mißbrauch
Severing und Hilferding finden, und erst wenn alle bei Thälmann sind, wird die Einheitsfront" da sein, die Thäl mann will und die den Faschismus schlägt.
So lange warten können wir nicht! Der Feind steht vor den Toren. In sechs Wochen fällt die Entscheidung. Wenn wir, Sozialdemokraten die Abwehr kommunistischer Angriffe auf das Notwendige beschränken und unsere ganze Kraft gegen das Hitler Papen System richten, so tun wir für die proletarische Einheitsfront alles, was wir tun können, und dieses Tun ist besser als bloßes Gerede. Wo mit dem Einsatz aller Kräfte der Kampf gegen den Faschismus geführt wird, wie wir ihn führen, dort wächst die proletarische Einheitsfront!
Das Reichskabinett tagt. Die Auswirkungen der politischen Notverordnung. Das Reichstabinett beschäftigte sich heute mit der außen- und innenpolitischen Lage. U. a. berichtete der Reichsienminister auch über die Maßnahmen der Länder bei Durchführung der Verornnung des Herrn Reichspräsidenten vom 14. Juni b. 3. gegen politische Ausschreitungen. Das Reichskabinett war einmütig der Auffaffung, daß die mit der Verordnung begonnene Politik energisch fort zuführen ist. Die Folgen der Notverordnung, die sich nach der Aufhebung des SA.- Berbates im ganzen Reich in Krawallen und blutigen Zusammenstößen gezeigt haben, find offenbar auch bei der Reichsregierung nicht ohne Eindruck geblieben. Die für den fom menben Mittwoch vom Reichsinnenminister einberufene Ronferenz
der Innenminister der Länder deutet jedenfalls darauf hin, daß die Auswüchse der Radikalen auch Herrn von Gayl die dringende Rotmenbigfeit einer sofortigen Aussprache ** hen Länderministern nahegelegt haben.
der
Schwere Zusammenstöße im ganzen Reich. Bochum , 18. Juni. ( Eigenbericht.) Durch das zahlreiche und provozierende Auftreten SA .. und SS. Abteilungen ist es in zahlreichen Städten des Ruhegebiets am Sonnabendabend zu größeren Unruhen gekommen. In Witten fanden schwere Zusammenstöße statt. Kommunisten warfen dort mit Steinen die Scheiben an der Geschäftsstelle der NSDAP . ein. Als die Polizei eingriff, wurde ein Beamter durch Messerstiche erheblich verlegt Die Beamten schoffen daraufhin; ein Kommunist erhielt einen Oberschenkelschuß. Die Krawalle dauern noch an. In Herne fam es ebenfalls zu Zusammenstößen zwischen Nationalsozialisten und Kommuniffen, wobei ein Nationalsozialist schwer verletzt wurde. Bier Kommunisten fonnten verhaftet werden.
Zahlreiche Berlegte in Stuttgart .
Stuttgart , 18. Juni. ( Eigenbericht.)
Die von Kommunisten und Nationalsozialisten am Freitag in Stuttgart in verschiedenen Stadtteilen immer wie der леu unternommenen Versuche, Straßendemonstra tionen zu veranstalten, 30gen sich bis nach Mitternacht hin. Dabei gab es eine gößere 3ahl von Berlegten. Zwei Nationalsozialisten mußten ins Krankenhaus gebracht werden. Bei der Schlägerei in einer von Nationalsozialisten veranstalteten Erwerbs lofenversammlung wurde auch ein Kriminalbeamter durch Messerstiche verletzt. Im ganzen hat die Polizei 21 Berhaftun. Messerstiche verlegt. Im ganzen hat die Polizei 21 Berhaftun
gen vorgenommen.
Die Nationalsozialisten beabsichtigen, gegen die Aufrechterhal tung des Demonstrationsverbotes durch die württembergische Regie rung Klage beim Berwaltungsgerichtshof zu erheben. Der Berlauf
währleistete Wahl- und Breffefreiheit dar. Sie ist ein Eingriff der Justiz in die Berfassung, wie er flinmier nicht gedacht werden fann! Selbstverständlich werden gegen diese einftmeilige Verfügung alle instanzenmäßigen Mittel angewandt werden! Diefer Fall zeigt ganz scharf, wie weif die Dinge in der deut
fchen Justiz gediehen sind.
Bei solchen Leistungen wird kein Mensch mehr behaupten wollen, daß es eine objektive Justiz in Deutschland gäbe! Die Nationalsozialisten werden sich im übrigen getäuscht haben, wenn sie glauben, mit solchen Mitteln verhindern zu können, daß ihre Berantwortlichkeit für die Regierung Bapen, wie für die Hunger notverordnung dieser Regierung dem Bolte fargemacht wird. Diese einstweilige Verfügung zeigt, wie schuldbewußt sie sind und wie sehr sie ihre Entlarvung fürchten! Die vom Großkapital be foldete Partei der Nationalsozialisten trägt vor dem ganzen Volke die Schuld an der Regierung der Barone, an dem Raub an den Erwerbslosen, den Sozialrentnern und den Kriegsopfern!
des ersten Tages nach Aufhebung des Uniformverbotes hat jedoch gezeigt, daß wir geradezu anarchischen Zuständen entgegen gehen würden, wenn alle Schranken für eine vorbeugende polizeiliche Tätigkeit fallen würden!
gestern in der Bismarckstraße und in der Friesenheimer Straße vor Zu starten Zusammenrottungen von Kommunisten tam es einem Lokal der Nationalsozialisten. Auch sonst tam es wiederholt zu Tumulten zwischen politischen Gegnern. Die allgemeine Ruhe fonnte erst nach Mitternacht wieder hergestellt werden.
Die Polizei mußte fortgefeßt tätig sein, um die Ansammlungen zu zerstreuen und entstehende Schlägereien zu schlichten, wobei des öfteren auch vom Gummiknüppel Gebrauch gemacht werden mußte. Im nördlichen Stadtteil wurde die Polizei von der erregten Menge mit Pfui- Rufen und Beleidigungen wie Bluthunde" empfangen. Aus einzelnen Fenstern wurden die Beamten mit Blumentöpfen und Flaschen beworfen, wobei drei Beamte leicht verlegt wurden. Insgesamt wurden 25 Berforen festgenommen.
Steffin, 18. Juni.. Am Sonnabendnachmittag wurde in der Moltkestraße ein Trupp uniformierter SA.- Leute von Kommunisten angegriffen, die auch mehrere Schüſſe abgaben Ein großes Polizeiaufgebot räumte die Straße, wobei die Beamten von der Schußwaffe Gebrauch machten. Ob bei dem Zusammenstoß Personen verletzt worden sind, steht noch
nicht feft.
Die Sozialistische Studentenschaft hielt am Freitag im Gemertschaftshaus eine startbesuchte Mitgliederversammlung ab, auf der Genosse Aufhäuser über die politische Situation referierte.