Nr. 28549. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Sonntag, 19. Juni 1932

Die Wahrheit über den ,, Wohlfahrtsstaat"

Der Staat darf nur Wohlfahrtsanstalt für bankrotte Junker und Wirtschaftsführer sein.

Das Kabinett der Feudal- und Kapitalbarone hat in seiner Regierungserklärung von einer Degradierung des Staates zur ,, Wohlfahrts anstalt" zugunsten der Massen ge­sprochen:„ Die Nachkriegsregierungen haben geglaubt, durch einen sich steigernden Staatssozialismus die materiellen Sorgen dem Arbeitnehmer wie dem Arbeitgeber abnehmen, zu können; sie haben den Staat zu einer Art Wohlfahrtsanstalt zu machen gesucht und damit die moralischen Kräfte der Nation geschmächt."

Was ist die Wahrheit?

Nicht der sich steigernde Staatssozialismus, sondern die schlechte großfapitalistische Wirtschaftsführung hat die Krise in Deutschland zur Katastrophe gesteigert. Bei 5,5 Millionen Arbeitslosen und 3 Millionen Kurzarbeitern, die in noch zu­nehmender furchtbarer Not sind, davon sprechen, daß der Staat den Arbeitnehmern allzu stark die materiellen Sorgen abgenommen habe, ist furchtbarer Hohn. Unter dem Kapitalismus ist eine Be­freiung von der materiellen Not überhaupt nicht zu erreichen. Die sozialen Einrichtungen von heute sind größtenteils Schöpfungen der Vorkriegszeit, die auch nach ihrem Ausbau seit 1918 nicht entfernt eine menschenwürdige Existenz bei Krankheit, Unfall, Arbeits­unfähigkeit und Arbeitslosigkeit gewährleisten. Sozialversicherung und Sozialpolitik find als Sicherheitsventile der kapitalistischen Ord­nung anerkannt. Die Machthaber von heute und morgen wollen diese sozialen Einrichtungen zerschlagen und versuchen jetzt zur Recht­jertigung ihrer antiſozialen Maßnahmen die Schuld des versagenden Kapitalismus dem Wohlfahrtsstaat" anzuhängen!

Die Wahrheit ist, daß unter der viel zu großen Ab­hängigkeit der Staatsführung vom Großkapital und vom Großgrundbesitz der Staat zur Wohlfahrtsanstalt für unfähige Großunternehmer und bankrotte Agrarier ge­worden ist, und daß zur Aufrechterhaltung dieses Systems jetzt auch die bescheidenen Sicherheitseinrichtungen der Arbeiter und Angestellten bis zur Unerträglichkeit ein­geschränkt werden sollen.

Das private Risiko der kapitalistischen Wirtschaftsfüh rung, mit der man den Kapitalismus rechtfertigte, ist weitgehend zur Legende geworden. Nur noch der Gewinn wird als Privat jache betrachtet, die Fehlschläge, die Verluste, für die ohnehin die Massenmillionen durch Arbeitslosigkeit und Not büßen müssen, find in immer größerem Umfang der Allgemeinheit aufgebürdet worden. Das ist die Arbeits- und Verantwortlichkeitsteilung, zu der sich die politisch einflußreichsten Gruppen, Großtapital und Groß­Grundbesig, innerlich heute allein noch bekennen.

Wohlfahrtsanstalt für die agrarischen Barone. Für die 11 000 oſteltischen Großgrundbefizer wurden in den letzten Jahren auf Grund von Staatsgefeßen ungeheure Summen geopfert. Als selbst die gewiß großbetriebsfreundlichen Fachleute der Brüning- Regierung Schiele und Schlange- Schönin gen zugestehen mußten, daß diese ungeheuren Opfer mindestens für 3000 bankrotte Großgüter nuglos waren und diese zur wirt schaftlichen Rettung des Ostens aufgefiedelt werden müssen, wurde die Regierung Brüning wegen ihres Agrarbolichemis mus" gestürzt.

Bei der geradezu unübersehbaren Zahl der Hilfsaktionen des Staates für die Landwirtschaft ein Bild von der Größenordnung subventionen sind allein die verlorenen Zuschüsse und Kredite für die Ostgebiete seit der Stabilisierung auf eine halbe Milliarde Mark zu schäzen. Hierzu kommen fast 700 Millionen Mark Bürgschaften der öffentlichen Hand für die Umschuldung. Von den Schiebungen des Großgrundbesizes bei der Umschul­dungsaktion des Jahres 1928 hat erst jüngst der Rechnungs­hof ein krasses Bild gegeben. Von den 105 Millionen Umschul­dungsdarlehen ist heute schon ein großer Teil verloren. 2000 oft­elbische Großgrundbesitzer, die Schnapsbrennereien befizen, erhalten jährlich 80 Millionen Mark Branntwein- Liebesgaben". Diese Liebesgaben sollen jetzt noch erhöht werden.

Die Bauernschaft ging bei den Stüßungsmaßnahmen der Osthilfe fast leer aus. Knapp 10 Proz. der Bauernwirtschaften, aber 70 Proz. der Großgrundbefizer hatten im alten Osthilfegebiet die Umschuldung beantragt. Knapp 10 Proz. der Bauern, aber mehr als 30 Pro3. des Großgrundbesitzes haben sich unter das Siche­rungsverfahren geflüchtet. Lieferanten und Darlehensgläubiger dieser ostelbischen Großgrundbesizer fonnten sehen, wo sie blieben.

der Nationalsozialisten ausgehöhlt, darf nicht gerüttelt werden. Um| aufrechterhalten. Mansfeld und Mechernicher Bleiwerke haben diese Wohlfahrtsanstalt der Junker zu verbergen, wird der Staat als Wohlfahrtsanstalt denunziert.

Wohlfahrts anstalt der Wirtschaftsführer.

Die Großindustrie hat sich gleichfalls in größtem Umfang die materiellen Sorgen vom Staat abnehmen lassen. Eine Unzahl von Industrieunternehmungen wird heute schon aus öffentlichen Mitteln von Reich, Ländern und Kommunen subventioniert. Die folgende Liste von Subventionen aus Mendelsohn:„ Kapitalistisches Wirt­ schaftschaos oder sozialistische Planwirtschaft", die noch nicht voll­ständig ist und sich täglich erweitert, spricht für sich selbst: Subventionsliste allein für die Industrie.

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montanindustrie. Oberschles. Hüttenwerke A.-G. Zinsloser Kredit und Kapitalverzicht Niederschles. Bergbau A.-G. Kreditgarantie und Zins­zuschusse Pleß'sche Werke. Kreditgarantie Bürgschaftsverluste Gebr. Mannesmann. Röchling - Konzern. Kredit von Reich und Preußen Verlorene Zuschüsse Mansfeld A.-G.( Kupferbergbau). und Darlehen

Gewerkschaft Mechernicher Werke( Bleibergbau).

Betrag der Subvention in Mill. M

36,0 11,0 2,0 9,5

37,0

16,0

-

Zu=

4,0

10,0

Ruhrbergbau. Befreiung von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, jährlich Benzol- Verband.- 3olljubvention, jährlich

•

25,0

•

40,0

•

.

.

15,0

3,0

schüsse und Kreditgarantien Rheinisch- westf. Schwerindustrie. Siegerländer Erzbergbau.

Chemie.

-

Verlorene Zuschüsse..

J. G. Farbenindustrie. 3ollsubvention, jährlich für Benzingewinnung Steuererlaß . Maschinenindustrie und Werften.

Vulkan- Werke Stettin .

Bürgschaftsverluste

-

-

Kreditgarantie, Zinszuschüsse,

Schichau , Elbing . Bürgschaftsverluste Sanierungsmittel

Verschiedene Werften. Zuschüsse und Kredite von Kom­

munen

-

Junkers- Werke, Dessau . Bürgschaftsverluste des Reiches Hannoversche Maschinenbau A.-G.- Kreditgarantie des

Neue Kredite des Reiches

Reiches

-

-

15,0 7,0 21,0

10,0 13,5 0,8

Kredit von Brestau

1,5 0,8 9,0

1,2

1,0

4,0

15,0 6,0

Kreditgarantie von Hannover Linke- Hofmann Werke, Breslau . 2. Borsig, Berlin . Reichsfredit Union- Gießerei, Königsberg . Union- Gießerei, Königsberg . Bürgschaftsverlust Stod Motorpflug. Bürgschaftsverlust.. Traftorenindustrie. Ausfallbürgschaft vom Reich Sächsischer Autotrust. Kredit u. Zinszuschüsse v. Sachsen Stoewer- Werke, Stettin . Kredite der Stadt Stettin .. Kommid A.-G., Königsberg . Kommid A.-G., Königsberg . Bürgschaftsverluste... Schiffahrt.

- -

-

-

-

Großreedereien. Schiffbaudarlehen von 1926 Norddeutscher Lloyd und Hapag . Reichsgarantie

Tantschiffbau. Kreditgarantie Textilindustrie. Leinenindustrie.

-

Kreditgarantie.

1,1. 1,7

50,0

Reichskredit und

.

70,0 11,8

7,0 0,8

Gebr. Elbers, Hagen . Bürgschaftsverlust.

bisher etwa 20 Millionen Marf erhalten. Die Stolberger Zink- 2.- G. und der Giesche- Konzern sollen jetzt auf drei Jahre zinslose Sub­ventionen von 12 bis 15 Millionen Mark erhalten.

Fahrzeugindustrie und Werften haben nach großen Fehlinvestitionen zusammen annähernd 100 Millionen Mark er­halten, von denen ein großer Teil verloren ist. Zur Rettung des Kreditwesens mußte das Reich die Großbanken stüzen, die zum Teil aus eigener Schuld vor dem Zusammenbruch standen. Von den Verlusten hat das Reich 400 Millionen übernehmen müssen. Rund 500 Millionen mußten an Kapital und Reserven vom Reich zur Verfügung gestellt werden. Ihre Rückzahlung ist zweifelhaft.

Das ist die Wohlfahrtsanstalt, die in Deutschland besteht. Diese Wohlfahrtsanstalt wurde von den Nachkriegsregierungen" Deutsch­ lands in erster Linie gepflegt. Durch die Folgen dieser Wohl­fahrtspolitik für bankrotte Agrarier und unfähige Wirtschaftsführer wurden„ die moralischen Kräfte der Nation" geschwächt. Aber noch mehr als die moralischen werden die materiellen Kräfte geschwächt. Weil die materiellen Kräfte Deutschlands zur Aufrechterhaltung dieses Wohlfahrtsstaates nicht mehr ausreichen, werden die Grund­lagen jetzt angegriffen, die der Erhaltung der deutschen Arbeits­kraft dienen, des wahrhaft fostbarsten Gutes der deutschen Nation. Wie fagte der bürgerliche und guttapi­talistische Universitätsprofessor Bonn von der deutschen Subventions­polifit, die er„ Erfolgslosenfürsorge" nannte:„ Die schwerste Be­drohung kommt nicht so sehr von der Erwerbslosenfür­forge her als vielmehr von einem phantastischen System der Er­folgslosenfürsorge." Jhr sucht die Wahrheit vom Staat als Wohlfahrtsanstalt? Hier ist die Wahrheit. Die Wohlfahrtsan­stalt zugunsten der Massen ist eine Legende!

Gegen das Mietunrecht.

Eine neue Eingabe der Mietervereine.

Die im Landesverband Preußen des Bundes Deutscher Mieter­vereine E. V.( Siz Dresden ) zusamengeschlossenen Mieterorganisa­tionen haben auf Grund der Beschlüsse des Preußischen Landtags erneut in einer Eingabe an den Landtag und die preußische Regie­rung zur Frage des Fortfalls der Hauszinssteuer Stel­lung genommen. In Preußen würden von dieser Neuregelung über 4 Millionen, in Berlin allein über 700 000 hilfsbedürftige Mieter betroffen.

Es sei damit zu rechnen, daß weite Kreise dieser Mieter am 1 Juli d. J. in Mietzinsverzug kommen und die Hauseigentümer mangels ausreichender Mieteingänge die fälligen Steuern nicht bezahlen können. Angesichts der anscheinend nicht übersehenen Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen wird an die Regierung im Interesse der Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung Sie dringende Bitte gerichtet, entsprechend den Beschlüssen des Landtigs die getroffene Regelung wieder aufzuheben, und den hilfsbedürftigen Mietern den Rechtsanspruch auf Befreiung von der Hauszinssteuer in der bisherigen Form zu belassen. Die getroffene Neuregelung stehe auch mit dem Ausgleich des preußischen Etats für 1932 in feinerlei Zusammenhang.

Zur Vermeidung von Verzögerungen in der Bewilligung von Mietbeihilfen werde sämtlichen Mietern, die bisher einen Rechts= anspruch auf Befreiung von der Hauszinssteuer hatten, und denen, welche am 1. Juli die volle Miete nicht entrichten können, ge= raten, sich im eigenen Interesse unverzüglich persönlich an die zu­

ständigen Wohlfahrtsämter zu wenden. Es bestehe die Gefahr, daß

Auch Rütgers saniert.

Herabsetzung und Zeilrückzahlung des Kapitals.

Weitaus die größten Tribute muß die Allgemeinheit der die an Mietbeihilfen vorgesehenen Beträge bei weitem nicht aus= Schwerindustrie entrichten. Die Ueberteuerung der inlän­dischen Eisenpreise hat der Enqueteausschuß schon 1930 auf 150 mil- reichen, um eine ausreichende Unterstützung der betroffenen Mieter­treise zu gewährleisten. lionen Mark jährlich geschätzt. Die Dritte Notverordnung gab dem Ruhrbergbau die Befreiung von den Arbeitslosenbeiträgen, was einer Subvention von 25 Millionen jährlich entspricht. Die Ruhr­konzerne erhielten für ihre Erzbergwerke 10 Millionen Mark. Die inländischen Treibstofferzeuger, also wieder der Ruhrbergbau, aber auch der deutsche Chemietrust werden durch Niedrighaltung der inländischen Treibstoffabgabe jährlich mit Duzenden von Mil­lionen subventioniert. Die Sanierung der Großreedereien Hapag und Lloyd hat das Reich mit 70 Millionen Mark in Anspruch genommen, außerdem find 23 Millionen Abwradhilfe zur Ver nichtung von Schiffsraum vom Reich gewährt, nachdem man sich in den vergangenen Jahren vom Reich 18 Millionen Zinszuschüsse für Schiffsneubauten zahlen ließ.

Die beabsichtigte Siedlung wird geopfert, um die feudale Macht stellung der Junker zu erhalten An dem Besiz der Junker, durch finnlosen Betriebslurus verwirtschaftet, durch unangemessenen Auf­wand und nicht zuletzt durch Unterstützungen des Stahlhelms und Metallpreise schwer bedroht, wird heute fast vollständig vom Staat

Der deutsche Metallbergbau, durch die Weltbaisse der

Schallplattendämmerung!

Bei Lindström eine Million Berlust.- Eine falsch kalkulierte Sonderkonjunktur.

Es zeigt sich, daß der Zusammenbruch der Deutschen Ultraphon im vorigen Jahr nicht ein Sonderfall war, sondern daß jetzt die Sünden einer ganzen Industriebranche offenbar merden Die Privatkapitalisten waren eben auch hier nur fähig, in den guten Jahren den Rahm einer einmaligen Konjunktur abzuschöpfen dadurch, daß sie für ihre Produkte Ueberpreise nahmen. Daß es sich bei der Schallplattenkonjunktur der Jahre 1925 bis 1930 aber um einen einmaligen Stoßbedarf handelte, der auf alle Fälle zurückgehen mußte, wenn erst einmal die Freunde der Trockenmufit" einen gewissen Bestand an Platten gekauft hatten, das erkannten die Wirtschaftsführer" auch hier erst, als es zu spät war.

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Im Einstecken von Riesengewinnen hat sich in den vergangenen Jahren auch die Carl Lindström A. G. in Berlin hervor getan Auf ihr 7- Mill.- Mart- Kapital, das zum größten Teil in Händen der Londoner Columbia Cy. ist, hat sie mehrere Male 20 Proz., im vorigen Jahre noch 12 Proz. Dividende verteilt, und die Selbstfinanzierung" des Ausbaues der Anlagen wurde auch hier mit Erfolg betrieben. Ihre Attien

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erreichten im Jahre 1929 in Berliniden phan. tastischen Kurs von 950 Prozent!

Für das Geschäftsjahr 1931 wird jezt ein Verlust von rund einer Million Mark ausgewiesen, da auf Forderungen und Warenbestände erhebliche Abschreibungen nötig waren. Hätte man nicht die Beteiligung an einer Amsterdamer Gesellschaft ve.r= kaufen können, dann wäre der Verlust noch bedeutend höher geworden Im laufenden Jahre ist der Absatz weiter zurfid gegangen.

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Der Großhandelsindex ist in der Woche zum 15. Juni weiter von 96,4 auf 96,0 Proz. gejunten. Er wird nach der Notverord nung des Baronenkabinetts, das von neuem Kauffraft zerstört, noch weiter sinken.

Die Zölle für die Maschinenausfuhr. Eine neue Verordnung vom 16. Juni 1932 über die Ausfuhrzölle auf gebrauchte Ma­schinen sieht vor, daß der Höchstsatz von 800 Mart je Doppelzentner nur auf einige Spezialmaschinen der Feinmechanit und Textilindu­strie und bei der Ausfuhr ganzer Fabriteinrichtungen erhoben wird.

Die Rütgerswerte A. G. , Berlin , das führende Unternehmen der deutschen Teerindustrie, an dem auch die Stadt Berlin mit bedeutendem Aktienbesitz beteiligt ist, schreibt ihr Kapital herunter, um die Bilanzwerte den heutigen Verhältnissen anpassen zu können. Da die Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Beteiligung an der Deutschen Petroleum A.-G. über hohe Bankgut­haben verfügt, zahlt sie den Aktionären einen Teil ihrer Kapital­beteiligung in bar zurück.

Von dem 80- Mill.- M.- Kapital werden zunächst 6,5 Mill. eigene Aftien eingezogen. Die nur mit 25 Prozent eingezahlten 8 Mill. M. Aktien müssen die Aktionäre( die D- D- Bank?) unent. geltlich zurückgeben, so daß ein Kapital von 65,6 Mill, M. übrig bleibt. Die Namensattien( 8 Mill. M.) werden dann unter Umwandlung in Stammaftien im Verhältnis 4 3 u 3 auf 6 Mill. M., die 57,5 mill. Stammattien im Verhältnis 2 3 u 1 auf 28,75 Mill. M. zusammengelegt. Von dem herabgefeßten Stammkapital

Don 34,75 mill. M. werden 20 Prozent in bar eingelöst, so

daß ein Kapital von 27,8 Mill. M. schließlich übrig bleibt. Eine Aktie von 1000 Mark wird also zunächst auf den halben Wert, auf 500 Mart her abgeschrieben; davon erhält der Aktionär 20 Prozent oder 100 Mark in bar ausgezahlt, während die Aktie mit einem Nominalbetrag von 400 Mark weiterbestehen bleibt.

In der Bilanz für 1931 erscheint nur der Einzug der eigenen Aktien von 6,5" Mill. M., die Zusammenschreibung des Kapitals wird erst in die Bilanz für 1932 eingesetzt werden.

Das Geschäftsjahr 1931 schließt mit einem Betriebsver I ust von 2,2 mill. M. ab, der zum Teil aus dem Gewinnvortrag ( 1,6 Mill. M.) gedeckt wird. Beim Einzug der eigenen Aktien ent­steht ein Buch gewinn von 3,9 Mill. M., der zum Teil zur Ver= luftdeckung, zum Teil zu Abschreibungen benutzt wird. In der Bilanz erscheinen die Vorräte infolgedessen mit nur 6,4 Mil­lionen M. gegen 12,4 Mill. M. im Vorjahr. Die Banfgut. haben und Kassenbestände sind infolge des oben erwähnten Aktienverkaufs von 2,7 auf 13,6 mill. M. gestiegen. Den Forderungen von 9,0( 11,9) Mill. M. stehen Schulden von 5,6 ( 6,2) Mill. M. gegenüber.