alles darunter fällt, das ahnt heute fein Mensch, das werden erst die Auswirkungen zeigen!

Inzwischen plätschern Reden und Reden, und man ge­denkt wieder einmal, das bis in die tiefe Nacht fortzusetzen. Gedrückt und bekümmert schleicht das Landtagspersonal herum, das infolge des gesetzgeberischen Wahnwizes zwanzigstündige Arbeitszeiten absolvieren muß. Ein Teil der Landtagsbeamten war nach der Wahl sehr nazi­begeistert. Er bekommt die Segnungen des Dritten Reichs bereits zu fosten!

Eine weitere Episode aus diesem ,, antiparlamentarischen" Barlament: Der Nationalsozialist Dr. Haupt äußert feine stolze Berachtung über die Antragstellerei. Die habe ja gar feinen 3 med. Die Anträge wanderten entweder in den Papierforb oder in einen Aktendeckel, beides jei gleich belanglos. Eine Stunde später tritt sein Kollege Dr. Freisler mit einem Dugend neuer Anträge unter dem Arm auf die Tribüne, verliest sie in ratterndem Eilzugstempo und verlangt, daß sämtliche Anträge noch auf die Tagesordnung der nächsten Sizung gestellt werden.- Trotz ihrer stolzen Verachtung für die Antragsfabrikation haben die Nationalsozialisten allein etwa drei Viertel aller Anträge und Anfragen eingebracht!

Nachdem um 11 Uhr die Kulturdebatte endlich beendet ist, setzt ein neues Theater ein. Die Nationalsozialisten haben es nicht verwinden können, daß sie bei der Beratung des kommunistischen Antrages auf Wegbesteuerung der Ein­kommen über 12 000 m. durch ihre Sabotagemanöver eine schwere agitatorische Schlappe erlitten haben. Jetzt versuchen sie es mit einem demagogischen Gegenzug.

Der eigentliche Antrag der Nationalsozialisten ist ein Sammelsurium demagogischer Forderungen. Er verlangt Einwirkung auf die Reichsregierung dahin, daß die Ein­tommensteuer unter Herauffezung der Freigrenze von 800 auf 2400 m. progressiv bis zu 80 Proz. gesteigert werde, ferner verlangt er Enteignung der Juden, Sicherstellung der Vermögen der sozialdemokrati schen Bonzokratie" und Untersuchung, ob das Ver­mögen auf redliche Weise erworben sei. Unredlich erworbe­nes Vermögen soll in doppelter Höhe(!!) fon= fisziert werden. In dieser Art geht der Antrag weiter. Die Nationalsozialisten verlangen, daß der Antrag sofort auf die Tagesordnung gesezt und ohne Debatte dem Haupt­ausschuß überwiesen wird. Unter stürmischer Heiterkeit ver­langt Bied sofortige Beratung des nationalsozialistischen Antrags ohne Ausschußüberweisung. Auch hiermit ist alles einverstanden. Die Nationalsozialisten wollen jegt jogar gleich über den Antrag, der noch nicht einmal vervielfältigt dem Hause vorliegt, sofort abstimmen lassen. Die Kommu­nisten verlangen aber eine Aussprache. Ihr Redner Pieck fragt die Nazis, warum sie eigentlich den Umweg über die preußische Regierung machen. Als Tragpfeiler der Regie­rung Papen hätten es doch die Nazis in der Hand, die Regierung sofort zur Annahme ihrer Forderungen zu 3 wingen. Auf Vorschlag des Präsidenten Kerrl wird schließlich der nationalsozialistische Antrag als letzter Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt, er dürfte also in den Morgenstunden zur Berhandlung gelangen. Dieser Landtag nimmt sich bereits selber nicht mehr

rnst.

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Der Weg zur Rettung.

Gammelt euch hinter dem Gewerkschaftsprogramm!

Das Rettungsprogramm der Gewerkschaften hat größte Beachtung gefunden. Die Organe der Kapitalisten sind darüber hergefallen, vor allem die D A 3., die deutlich ihre Furcht vor diesen allgemein verständlichen Forderungen des Sozialismus zeigt.

Auf der anderen Seite leistet sich die ,, Rote Fahne" den traurigen Streich, dies Programm, das für jeden flaffenbewußten Arbeiter eine Selbstverständlichkeit ist und eine Darlegung des gemeinsamen 3iels, mit dummen Berdrehungen zu befämpfen. Sie schreibt:

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Im Rahmen des bestehenden Wirtschaftssystems", sollen Maßnahmen planwirtschaftlichen Charakters durchgeführt werden. Die Schlüsselindustrien Bergbau, Eisen­industrie, Großchemie, Zementindustrie, die Energie- und Verkehrs­mirtſchaft sollen ,, verstaatlicht" werden. Ein halbes Dugend Aemter Zentrales Bankamt, Staatliches Kartell- und Monopol amt, staatliche Handelsmonopole, Außenhandelsmonopole, zentrale Blanstelle sollen den Einfluß des demokratischen Staates" auf die Wirtschaft sichern. Eine Konjunkturpolitik soll vom Staate getrieben werden, die auf die ,, Berhütung der Krisen" gerichtet ist; das sei dadurch zu erzielen, daß die Massenkauffraft systematisch gestärkt und die Kapitalbildung reguliert" werden. Es ergibt sich von selbst die Frage: Wer soll diese planwirtschaftlichen Maßnahmen durchführen? Der demokratische Staat", antwortet das Programm. Das Dokument ist an alle Bolfsgenossen ohne Unterschied der Partei gerichtet", schreibt der gestrige Abend"- Borwärts. Bolfsgenosse v. Papen oder andere Volks­genoffen" in den Regierungen des kapitalistischen Deutschlands sollen diese Maßnahmen durchführen!"

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Eiertanz der Nazis.

Sie stolpern über ihre eigenen Anträge.

Die Freitagjigung des Preußischen Landtags | fchaftlich gegen den Abbau namentlich bei der Boltsfchule gemehrt hat.( Beifall bei den Soz.)

war für die Nazifraktion ein straf. gericht, das sich draußen im Lande fortsetzen muß.

Auf der Tagesordnung stand u. a. der Antrag über die Kon fistation aller Einkommen von jährlich mehr als 12 000 Mart. Bereits im Haushaltungsausschuß war dieser An­trag mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten an genommen worden, weil sich die famose National ,, sozialistische"- Arbeiter" partei der Stimme enthalten hatte. Jetzt stand der Antrag Stirnen dieser Arbeitervertreter" und„ Sozia vor dem Plenum und heller Schmeiß perlte von den Ii ft en". Ausgerechnet der von der sozialdemokratischen Fraktion entlarrte Advokat Dr. Freisler aus Kaffel sollte die Lage retten. Mit Stentorstimme rief er in der Geschäftsordnungsdebatte vom Bodium herunter, er beantrage die Rückverweisung dieses Antrages an den Ausschuß.

Als ihm das Hohngelächter der Linken antwortete, brüllte er, die Nationalsozialisten ließen sich von nie­mand das Gesetz des Handelns vorschreiben. Sie mußten es sich aber doch gefallen lassen. Sofortige Abstimmung, und dazu eine namentliche, war der Gegen­antrag der Sozialdemokraten. Mit den Stimmen der ge famten Linken und des größten Teils der Zentrumspartei wurde dem Antrag der Sozialdemokratie entsprochen.

Es folgt die namentliche Abstimmung. Die Nazis sammeln sich um Goebbels und Kube und diskutieren und gestikulieren. Aber die Führer bleiben hart und Prinz Auwi lächelt frohgemut. Die Nationalsozialisten", die Hitlersche„ Ar. beiter" partei stimmt nicht ab. Der Antrag mirb mit 141 Stimmen der SPD. und der KPD. an genommen. 45 Abgeordnete sind dagegen und 34, zumeist Zen­frumsangehörige, haben weiße Karten abgegeben.

Als das Ergebnis verkündet wird, erschallt stürmi­scher Beifall auf der linken Seite des Hauses, die Mitte lacht schadenfroh zu den entlarvt und begossen dajitzenden Nazis, während die Kommunisten ein stimmen in ein kräftiges dreifaches: ,, Nieder mit den Soldknechten des Kapitals, nieder, nieder!"

Den Amnestieantrag nehmen jedoch die Kommunist en treu und brav mit den gleichen Nazis und den Deutschnationalen an. In dritter Lesung ist damit dieses von den Deutschnationalen geänderte 2 mnestiegesez angenommen. Nicht be gnadigt werden alle Personen, die sich des Verbrechens gegen das Leben und der schweren Körperverlegung schuldig gemacht haben. Ferner: Landesverrat. Berrat militärischer Geheimniffe, Meineid, Bergehen gegen die Religion und gegen die Sprengstoff­gefege. Amnestierte und wegen ihres Bergehens entlassene Be amte erhalten ihre Bezüge nachbezahlt, sofern diese Summe ein doppeltes Jahresgehalt nicht übersteigt. Für das Gesetz stimmen die Nazis, die KPD., die Deutschnationalen und die Christlich sozialen. Stichtag für das Gesetz ist der 15. Juni 1932.

Hierauf wird die Kulturdebatte fortgefekt

Ince Agb. Dr. Lauscher( 3): Wir haben von dem nationalfozia­listischen Redner nur Kritit gehört, aber nicht bas große positive Neue. Dafür hat porhin Abg. Kube geäußert: Uns ist Adolf Hitler der Inbegriff unserer Weltanschauung."( Heiterkeit.) Die Nationalsozialisten haben viel vom positiven Christentum geredet. Aber zu dem gehört auch das Alte Testament. Sie verlangen die chriftliche Schule; aber die Reichsverfassung tennt nur die evan gelische und die fatholische Schule. Ihre christliche staatliche 3mangs. schule müßte, da der Staat einen dauernden Kriegszustand ja nicht vertragen fann, weitgehend nivelliert werden. Es fäme dann im Effett nicht nur die chriftliche Simultanschule der Liberalen, sondern einfach die religionslofe Gemeinschaftsschule heraus. Jeder Gewissenszwang ist unmoralisch. Jede Berhöhnung oder Berspottung einer anderen Weltanschauung ist kulturlos.

Jch fälle weder ein moralisches, noch ein juristisches Urteil über andere Weltanschauungen; aber ich stelle einfach die Tatsache feft, daß Millionen Deutsche nicht auf christlicher Basis stehen. Und vor den Tatsachen muß man Respekt haben.( Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Stadler( Dnat.): Die deutschen Protestanten glauben allgemein, daß das Zentrum die Protestanten haßt. Dieser Glaube ist entstanden aus der Verbindung des Zentrums mit den Sozial­demokraten.

Abg. Dr. Haupt( Njoz.) hält den Kommunisten vor, daß Karl Marg im Kommunistischen Manifest ausdrücklich den Arbeitszwang für alle fordert. Die Sozialdemokratie fönne nur analytisch, d. h. zerfeßend denken. Ihre drei Pfeile feien fein echtes Symbol, weil sie nur drei Organisationen darstellten und keinen Sinn verkörperten. ( Lachen bei den Soz.)

Abg. Schallock( Soz.):

Ich habe nicht das Bedürfnis, Herrn Dr. Haupt über den Sinn der drei Pfeile aufzuklären.( Sehr gut! bei den Soz.) Ich lege nur furz unsere Stellung zu den vorliegenden Anträgen dar:

Das ist eine schamlose Berdrehung! Es ist selbstverständ lich, daß die Sammlung der demokratischen und sozialistischen Kräfte hinter diesem Programm zum Sturze der Refratische Gottlosenbewegung eristiert nicht. Aber auch sämt­gierung Papen Voraussetzung seiner Durchführung ist! Es ist selbstverständlich, daß die Regierung Bapen ins Amt getreten ist, um den sozialistischen Weg zur Rettung zu ver­hindern! Es ist selbstverständlich, daß die Reaktion nieder­gekämpft werden muß, damit der rettende Weg beschritten

werden kann!

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Die Rote Fahne " aber sabotiert diesen Kampf! Und dann reden sie auch noch von Einheitsfront! Wir hoffen, daß auch die kommunistischen Arbeiter diese Infamie der ,, Roten Fahne" durchschauen! Denn der Ruf an alle Bolts­genossen ging nicht an Herrn von Papen, sondern ansie!

Die Sozialdemokratie steht grundsätzlich auf dem Boden gleicher Toleranz für alle Weltanschauungen. Wir verwerfen jede Schmähung und Berlegung einer weltanschaulichen Ueberzeugung. Wir verwerfen aber auch alle Verbote und polizeilichen Zwangs maßnahmen gegen Ideen. Alles, was man uns an antireligiöser Propaganda unterstellt, ist völlig frei erfunden und unwahr. Die hier in einer ganzen Serie von Anträgen behandelte sozialdemo: liche Behauptungen und Zitate in den Anträgen, die angeblich den Deutschen Freidenkerverband betreffen, sind frei erfunden. ( hört, hört! bei den Soz.) Die Aufhebung der Konkordate lehnen wir ab, weil sie nach der Rechtslage dem Staat sehr viel Geld fosten würde. Die Sammelfassen und Sammelschulen widersprechen nicht dem Reichsgesetz. Wir treten in vollem Umfang für das Eltern recht ein, nicht wie die Deutschnationalen nur für das Elternrecht einer bestimmten Richtung. Wir wollen Schuldienst und Schulauf fichtsdienst den Angehörigen aller Weltanschauungen offenhalten. Wir anerkennen die Pflicht der Schule zur Pflege des Volks­fums. Aber wir bejahen auch ihre Pflicht zur Pflege der inter­nationalen Gemeinschaft der Völker.

Adolf beim Hochzeitsmahl. Wie die englische Presse mitteilt, soll Adolf Hitler bei der Hochzeit des schwedischen Kronprinzen Gustav Adolf mit Sybille Brinzessin von Sachsen- Coburg- Gotha als Gast gestaffelt werden. Wir wehren uns gegen die Einschränkung der meinsam mit den deutschen Erfürsten teilnehmen.

Hat Adolf bonapartistische Absichten oder will man in diesem Kreise eine Frau für ihn ausfindig machen, damit er standesgemäß

wird?

In diesem Sinne fordern wir übereinstimmend mit der Reichsver­faffung Schulunterricht im Geiste der Völkerversöhnung. Wir wollen die Schule freihalten von Völkerhaß und militärischem Drill.( Sehr gut! bei den Soz.) Schulgelder und Studiengelder sollen gemäß unseren Anträgen nach dem Bermögen ge Schülermanderungen wie gegen den ganzen Kulturabbau unter der Barole der Sparsamkeit. Wir sind stolz darauf, daß die preu Bische Republik bis zum Einbruch der Weltkrise troy furcht bar schwerer Wirtschaftslage der Schule zu einem dauernden Auf. schwung verholfen hat. Wir wissen, daß unser Grimme sich leiden

Jn Braunschweig und Thüringen haben die Nazi- Kultusminiffer die Junglehrer auf die Straße geworfen; in Preußen haben wir ihnen 10 Millionen Mark jährliche Unterstüßung gezahlt. Die Sozialdemokratie wird weiter wie bisher für die kulturelle ebung der breitesten Volksmassen arbeiten.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Dr. Laufcher( 3tr.): Herr Dr. Stabler hat hier eine reine Nazirede gehalten. Ich gratuliere den Nationalsozialisten zu dem bevorstehenden Zuwachs. Aber vor vierzehn Tagen hat Herr Dr. Stadtler in Mülheim erklärt,

die Nationalsozialisten feien ein Sauhaufen, und er zittere por dem Gedanken, daß sie allein zur Macht kommen tönnten; es würde einen ungeheueren Rüdschlag geben.( Hört, hört! und Heiterkeit.)

Abg. Peperforn( Njaz.): Die deutsche Seele mird verheßt durch Juden, Juden und immer wieder Juden. ( Bravo ! bei den Nsoz.) Deshalb find wir Nationalsozialisten Antisemiten und bleiben in alle Emigkeit Antisemiten. Wir wollen der deutschen Seele ihr Lumpengewand abreißen. Erst dann fann man in einem neuen Staat der Autorität und des Gehorsams auch für den deutschen Leib sorgen.( Lebhafter Beifall bei den Nsoz.)

Abg. Frau Dr. Wegscheider( Soz):

Ich bin ein Deutscher jüdischen Glaubens; meine Sprache ist deutsch , meine Kultur ist deutsch und mein Glaube ist deutsch , und dieser Glaube ist stärker als jeder andere Glaube."

Diese Sätze Walther Rathenaus, den heute vor zehn Jahren die Nationalisten gemeuchelt haben, erledigen die antisemitischen Tiraden des Herrn Peperkorn.( Großer Lärm bei den Njoz.) Bizepräsident Haate bittet die Sozialdemokraten, ihre Red­

nerin nicht zu stören.( Lachen und laute Protestrufe bei den Soz.)

Das deutsche Volk erträgt mit Heldenmut das schwere Schicksal der sechs Millionen Arbeitslosigkeit. Wir verbitten uns, daß Herr Peper­forn dieses Volt als innerlich verlumpt bezeichnet.( Stür­mischer Beifall bei den Soz.) Berlumpung droht dem deutschen Volk höchstens von der nationalsozialistischen Agitation.( Sehr wahr! bei den Soz.) Herr Beperkorn hat versichert, seine Partei werde tein Judenpogrom machen,

aber derselbe Abgeordnete hat im Wahlkampf erklärt, der fozialdemokratische Polizeipräsident Eggerstädt in Altona müsse hängen.( Cachen bei den S03.)

Also ist Herr Pepertorn gegen die Juden freundlicher als gegen sozialdemokratische gute Germanen.( Heiterkeit.)

Wenn Herr Dr. Stadler heute erklärt hat, ein evangelischer Sozialdemokrat jei kein evangelischer Mensch, hat er damit bewiesen, daß die Deutschnationalen von der Toleranz, die mir seit 80 Jahren im Brogramm haben und betätigen, nichts begreifen. Jezt müssen die Herren Nationalsozialisten zeigen, ob sie mit uns praftifche Kulturpolitif für das Bolt machen wollen. Wie ftehen sie zur vierjährigen Grundschule? Wie stehen sie zu unseren Borkehrungen gegen übereilte Intellektualisierung der Jugend? Wie stehen sie zu unserer deutschen Oberschule? Wie stehen sie zu unserer Forderung nach einem Typus der Mittelschule, der nicht die ganze höhere Bildung vom Eramen in zwei fremden Sprachen abhängig macht?( Sehr gut bei den Soz.)

Wir verwerfen die verschwommene Romantit ihrer fleinbürger­lichen Ideologie. Wir bauen eine lebensnahe, umweltverbundene Pädagogit. Auch in der Kulturpolitik wird die Bartet, die das Wort Sozialis mus dauernd wiederholt, aber vom Geift des Sozialismus nichts begreift, noch zu spüren bekommen, wie schwer es ihr fein wird, den Worten Taten folgen zu lassen.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Die Debatte wird fortgesetzt.

Löbe stellt Straßer.

Keine Kneiferei mehr möglich.

Der Borsigende des leber machungsausschusses des Reichstags, Abg. Straßer( Natsoz.), hat dem Reichstag noch immer feinen Bescheid über seine Absichten zukommen lassen.

Nachdem jetzt die Mehrheit der Parteien die Ein. berufung des Ausschusses verlangt und die Kommunisten sich bereits beim Präsidenten darüber beschwert haben, daß bisher keine Antwort erteilt worden sei, hat am Freitag Reichstagspräsi dent Löbe an den Abg. Straßer ein Schreiben gerichtet, in dem er anfragt, ob und wann der Ausschuß einberufen werde. Sollte auch auf dieses Schreiben keine oder eine negative Antwort ein­gehen, so beabsichtigt Präsident Löbe, da es einen stellvertretenden Vorfihenden des Ueberwachungsausschusses nicht gibt, das älteste Mitglied des Ausschuffes zu bitten, den Ausschuß einzuberufen.

Die Uniform.

Tonflitt im Württembergischen Landtag.

Stuttgart , 24. Juni.

Bei der heutigen Sigung des Württembergischen Landtags tam es abermals zu erregten Szenen, als die nationalsoziali stischen Abgeordneten wieder in Uniform erschienen. Der Sentrumsabgeordnete Bod beantragte die erneute Bertagung des Hauses, und zwar auf unbestimmte Zeit sowie Einberufung des Ausschusses für Geschäftsordnungsfragen.

Landtagspräsident Mergenthaler ließ die Anträge nicht zur Abstimmung zu, worauf die Abgeordneten des 3entrums, der Demokraten, der SPD. und der Kommunisten den Sizungsfaal verließen. Dadurch wurde das Haus beschluß­unfähig. Der geschäftsführende Ausschuß des Landtags trat darauf zusammen, um sich mit der Frage zu befassen, ob das Tragen von Parteiuniformen in den Sizungen des Landtags zulässig sei. Der Ausschuß tam jedoch zu feinem Ergebnis, da ein Teil der Ausschuß­mitglieder sich weigerte, zu verhandeln, solange nationalsozialistische Abgeordnete in Parteiuniform anwesend seien.

Die Reichseinnahmen im Mai. Leichte Besserung gegenüber dem Vorjahr. Die Einnahmen des Reiches erreichten im Monat Mai 541,1 Mill. M., und zwar entfallen hiervon auf die Besiz- und Verkehrssteuern 340,7 Mill. M. und auf die Zölle sowie die Verbrauchssteuern 200,4 mill. m.

In den entsprechenden Monaten des vorhergehenden Jahres gingen an Beli und Verkehrssteuern 346,7 und an Zöllen und Verbrauchsabgaben 191,4 Mill. M. ein. Insgesamt ist also im Mai 1932 die Gesamteinnahme des Reiches gegenüber Mai 1931 um 3 Mill. M. gestiegen.