Das Reichsarbeitsministerium. Soll es ein Ministerium„driitester Güte" werden?

Noch vor der Veröffentlichung der ersten Notverordnung de» Kabinetts Popen hat Dr. Jastrow, Professor der Ztaats- wissenschasten an der Universität, der„Sozialen Praxis" seine Pevenken über„Die Abnqgung des Reichsarbeitz- m i n i st e r i u m s" anvertraut. Zunächst wund« beschlossen, vom Reichsorbeitsministerium Sie Siedlungsabteilung abziürennen und sie dem Er» nährungsministerium anzugliedern.„Aus Kreisen, die als gut unterrichtet bezeichnet werden, wird erklärt, dah in derselben Art die Versorgungsabteilung dem Wehr», die Lohn- und Tarifableilung dem Wirtschoftsministerium zugewiesen werden sollen...." ..Daß die Befürworter der Einschränkung oder Abschaffung(de» Reichsarbettsministerium») von dem Gedanken beseelt seien, die Sozialpolitik in die einzelnen Ministerien so kräftig hineinzutragen, daß es«ine» SpezialMinisteriums nicht mehr bedürfe, wird von keiner Seite bchauptet." Der Abbau der Arbeitslosenversicherung ist auch für Prof. Jastrow ein sichere? Zeichen dafür, daß der Abbau der Soziastrnlitik nicht etwa bevorsteht, sondern bereits eingesetzt hat. „Welcher Tief st and sozialpolitischer Bildung muß erreicht sein, wenn man meint, man könne noch von«Iner Versicherung reden, wo die Aus, Zahlung davon abhängt, ob der Bedürftige auch arm genug ist, um die Auszahlung nötig zu haben. Wie wenig müssen sich auch die Anhänger der Bedürfnis- froge mit der Lage der Volksklaffen, für die sie sorgen wollen, be»' schästigt hoben, wenn sie meinen,«» kämen in diesen Volk-klassen Nichtbedürftige anders als in seltenen Ausnahmen vor... „Noch deutlicher als in Fragen der Arbeiterversicherung zeigt sich dies« Fremdheit der Regierenden gegenüber allem, was Volk ist, in dein zweiten großen Zweige der Arbeitspolltik: Im Arbeiter- schütz. Die Worte, mit denen der neue Reichskanzler statt staat- licher Eingriff« die„gottgewollte organische Regelung der Dlnge" als unantastbar empfiehlt, werden als Verheißung an die Kreise aufgefaßt, die eine Abschaffung oder Mattsetzung der Tarifverträge haben wollen. Es liegt nicht viel daran, ob di«se Auffassung sicher begründet ist. Denn der ganze Arbeiterschutz ist staatlicher Eingrisf, und wichtiger als die Reihenfolge der bevorstehenden Bekämpsungen ist die prinzipielle Begründung, die ihnen schon jetzt mit program» matischer Schärs« vorongeschickt wird, als Kampfansage im Namen der„gottgewollten Ordnung". ..... Es war die Zeit des Sozialistengesetze», wo jeder, 0«r«» unternahm, die besitzenden Voltzklasien über das auf» zuttären, was von den Besitzlosen gedacht und empfunden wird, al» ein Feind der gottgewollten Ordnung hingestellt wurde. Die Ideale unserer Jugend rufen uns wieder. Und sie rufen uns mit frischem, frichltschem Klang. E« geht zum Kampf." „Die erst« Schlacht In diesem Kamvf wird um den Bestand des Arbeitsministsrlnms geschlagen. Da, Ministerium, das im Reich ab- gekürzt„Ernährungsministerium" genannt wird, ist ungefähr da«» selbe, dem man in Preußen den abgekürzten Namen„Landwirt» schaftsministerium" gibt. Wird die Si«dlungsabt«Ilung htt» dem Arbett, Ministerium hierher oersetzt. so ist sie d« n G r o h»

grundbe sitzern ausgeliefert, das ist den Kreisen, die bisher erfolgreich destrebt waren, die Siedlungen zu verhindern. Daß die Kriegsverletzten und ihr« Hinterbliebenen im Wehrmini st erium nicht mehr ausreichendes Verständnis finden werden, soll nicht behauptet wvden. Aber im Arbeits- Ministerium befindet sich die„Fürsprgeodteilung" in«iner Atmo- sphäre der hilfreich«» Hand. Da» Wehrminlsterium, wie kein ande- res von der gewalttätigen Einengung durch den Versailler Vertrag bedrückt... wind wenig geneigt sein, für dl« Erhöhung karger Renten neu« Geld«? zu verlangen, wenn es befürchten muß, Be- willigungen für seine Hauptaufgabe damit zu gefährden," «Am deutlichsten sprechen sich die Absichten in der Veränderung aus, über die als geplantes Schicksal der Lohn- und Tarifableilung berichtet wird. Das Reichswirtlchaftsministerium, dem dies» Abteilung zugedacht i«in soll, ist aus dem Bedürfnis hervorgegangen, den wirtschaftlichen Jnt«r«ssen in Handsl und Gewerbe, als deren Träger di« Unternehmer gedacht sind, ein« ausgiebigere Vertretung zu schaffen, als ihnen in dem an- und aueg«iVqch|eii«n Aufgaben» kreis des ehemaligen„Reichsamt» de» Innern" zuteil wurde. Aus diesem Ministerium stammt der Sprachgebrauch, die Wirtschaft zu sagen, wenn man die Unternehmer meint. Das Arbeitsminifterium aber fetzt die Tradition fort, die in Krankenkassen und Versicherungsanstalten, in Gewerbegerichten, Einigung»- und Schlichtungsämtern den Interessen d»r Arbeiter eine gleichberechtigt« Vertretung gemeinsam mit denen der Arbeitgeber geschaffen hat. Dies ist nicht so zu verstehen, als ob im Wirtschaftsministerium nie- mals Arbeiter zu Worte kämen, Aber die Zuziehung von Ar- beitern ist hier ein bloßes Zugeständnis, während im Arbeitsministe- rium der paritätische Gedanke das belebende Prinzip ist und die Luft bestimmt, In der die Attttungsorgane sich wohlfühlen... Daß an der Beteiligung der Arbeiter, wo sie gesetzlich vorgeschrieben oder sonst wünschenswert ist, etwas gemindert werden solle, braucht nicht befürchtet zu werden. Der Arzt verordnet eine Luftveränderung, und die genügt." Weit verbreitet ist die Annahme, daß«» nur noch eine Mög- lichkeit gibt, das Reichsarbeiteministerium zu erhalten: indem man den in Aussicht gestellten Verkleinerungen zustimmt. Ein solche» Ziel würde den Kamps nicht lohnen. Das Reichsarbeltsmlntsterium (und ebenso das preußische Wohlfahrtsministerium) hat schon jetzt einen schweren Stand. Werden ihm Teile genommen, an deren sachgemäßer Erledigung auch andere Ressorts ein Interesse haben, dann Ist es vollen!« um sein Ansehen gebracht. Es wind dann, in gutem Berlinisch ausgedrückt: ein Ministerium„drittester Güte". Es wird ein Ministerium zur verächtlich, und verdächtigmachung der Sozialpolitik. Die Abnagung diese« Ministerium» wirkt schlimmer al, sein« Ab- schaffung." Wjs zweifeln daran, daß die ebenso deutlichen wie tapferen Ausführungen von Professor Jastrow auf die Kreise besonderen Eindruck machen, denen sie gelten. Immerhin, di« Einheit»- front der deutschen Sozialpolitik«? ohne Unter- schied der Partei, di« Jastrow der Sozialreaktion gegenüber als gebildet sieht, wäre auf alle Fäll« zu begrüßen.

Neuregelung der Polizeistunde. Dom Standpuntt der Arbeitnehmer. Die bürgerlich« Presse druckt die Einwendungen der gastwirt - schastltchen Unternehmer gegen ein- Neuregelung der Polizeistund« unbesehen ab. Herr M t l o», der Geschäftsführer des Verbandes der Varietäbesitzer, regt sich ganz besonder« im 12-Uhr-BlaU über die Anträge des„Kellnerperbandee" auf. E» handelt sich um Anträge de» Zentralverhandee der Hotel», Restaurant, und Tafö» Angestellten. Der„Fachmann" Milos braucht apch nicht zu wissen, daß es in Deutschland nur 69üst0 Kellner gibt, ober 280000 gewerbliche gast wirtschaftliche Arbeit­nehmer. Die gewerkschaftliche Vertretung dieser Arbeitnehmer, der Zen- trolverband der Hotel -, Restaurant- und Cafö-Angeftellten. hat auf ihrem 14. Lerbandstag vom 10. bis 12. Mai 1032 in Dresden be. schlössen, eine Nachprüfung der Regelung der Polizeistunde zu ver- langen. Die Polizeistunde soll vorverlegt werden mit Aus- nähme für geschlossene Veranstaltungen von Ver- einen usw. Die lang» Betriebszeit im Gastwixtsgewerb« hat zur Folge, daß sich die Arbeltszeit der gastwirtschasUichen Arbeitnehmer durch Einlegung von Pausen in die Arbeitszeit über einen uner- träglich langen Zeitraum verteilt. Jahraus jahrein können die gast- wirtschaftlichen Arbeitnehmer erst spät in der Nacht ihre Tätig- keit beenden. Insbesondere ist da« in der Provinz der Fall. Bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage haben die gastwirt - schastlichen Arbeitnehmer aber kein Interesse daran, zum Vergnügen der Gastwirte unnötig lange an den Betrieb gesessett zu sein. Wenn die G a st w i r t e lediglich aus Konkurrenzrücksichten ihre Geschäft« nicht rechtzeitig schließen, obwohl ein Bedürfnis zum längeren Osfen- halten der Botriebe für di« Gäste nicht mehr vorliegt, dann müssen eben die Angestellten sich zu«iner Vorverlegung der Polizei- stunde rühren. Bei den Verhandlungen im preußischen Innen» Ministerium haben deshalb der Zentralverband der Hotel -, Restaurant- und Cofe-Angestellten und die übrigen Arbeitnehmer- oerbände verlangt, daß die Polizeistunde in Groß» städten auf 1 Uhr vorvexlegt wird. Dabei kann gan keine Rede davon sein, daß irgendwie weniger Arbettsträste durch eine Bor- Verlegung der Polizeistunde beschäftigt werden. Es werden ebenso­wenig weniger Arbeitskräfte beschäftigt alz seinerzeit, als die Polizeistunde hinausgeschoben wurde, mehr Arbettsträste beschäftigt

word»n sind. Es besteht heut» kein Bedürfnis mehr, weil die große Masse der Bevölkerung auch kein Geld mehr dazu hat, die Betriebe bis 3 Uhr nachts zu frequentieren. Die gastwirtschaftlichen Arbeitnehmer wollen aber den Gästen keineswegs kommandieren, wann sie schlafen gehen sollen. Dennoch haben die Arbeitnehmer das gute Recht ein Wort mitzureden, wenn festgelegt wird, wie lange sie in der Nacht arbeiten, oder auf etwaige verspätete Gäste warten sollen.

Eine perle. Wie man sich bei Hugenberg Arbeitsvermittlung vorstellt. Der„Lokal'Anzeiger" vom Freitagmorgen veröffentlicht«inen Artikel mtt der Ueberschrift:„Die.Perle' vom Arbeitsamt" Der Artikel selbst ist eine einzige Perle, denn er gibt Aufschluß über die ebenso brutal« wie dumme und urreaktionär» Gesinnung, di« im Hause Hugenberg herrscht. Da hat also«ine angebliche Frau Sch. beim Arbeitsamt eine Hausangestellte angefordert. Sie findet es zunächst einmal äußerst peinlich, daß man ihr genaue Fragen über den Haushalt stellt. Das Arbeitsamt soll wohl erraten, ob die„Herrschaften"«ine sunge Hilfskraft oder eine erfahren« Hausangestellt« wünschen. Und dann erwartet die„gnädige Frau" einen„Heerhaufen d�e r Wartenden". Denn natürlich wird das Zlrbeitsamt nichts weiter tun, al» alle arbeitslosen Hausangestellten der Frau Sch. schitten. Einige Stunden nach dem Telephongespräch kommt«ine Hausangestellte sich vorstellen. Die Gnädige„ferttgt die junge Dame— in Erwartung der«eiteren Reflektantinnen— selbst- verständlich im dilatorischen Verfahren ab". Als aber nie- mand mehr kommt, klingelt die Gnädige empört beim Arbeits- antt an: „Ich denk«, Sie hoben Hunderte von stellungslosen Mädchen an der Hand! Schickten Sie tatsächlich nur eine ein- z i g«?" Hierauf die Dame vom Arbettsamt:„Wenn Sie Wert darauf legen, kann ich Ihnen gern noch jemand ander, schicken!" Unerhört!„Wir werden inserieren." Selbstverständlich nur im„Lokal-Anzeiger". Erfolg garantiert. Da kann man dann Im„Heerhaufen der Wartenden" aussuchen. Wer noch etwas zuzahlt, bekommt die Stell«. Wie wäre es, wenn die„Gnädige" einmal an alle Kaufhäuser di« Forderung stellte, man solle ihr se einen Ballen Stöfs einer bestimmten Qualität zur Ansicht schicken?— Und was würde die

„Gnädige" gesagt haben, wenn das Arbeitsamt, statt eine geeignete Kraft auszusuchen, ihr unterschiedslos ,cha» Heer der Wartenden" auf den Hals geschickt hätte?— Aber für den„Lokal-Anzeiger", der aus di» brutalen Instinkte seiner Leser spekuliert, ist auch die dümmste. Hetze gegen die Arbeitsämter gut genug, um— Reklapie für den eigenen Anzeigenteil zu machen.

Oer Verwaliungsrai der Z�eichsanstali. In der ersten Sitzung des neuen Verwaltungsrats am 23. Juni begrüßte der Präsident der Reichsanstatt, Dr. S y r u p, die Mit­glieder mit dem Ausdruck des Dankes für ihre Bereitwilligkeit, sich ehrenamtlich zur Verfügung zu stellen. Dem neugebildeten Vorstand gehören als Beisitzer u. a. an: Franz Spliedt und Dr. Bruno BroeckerpomADGA., Fritz SchrödervomAfA-Bund. Clara M l e i n e k vom Deutschen Gewerkschast-bund, Maria Hellersberg vom Gewerkschaftsring. Die Aufgabe der Reichsanstalt auf dem Gebiete der Arbeits» Vermittlung— das jeder Unternehmer sabotieren kann be» schränkt sich aus die Unterhaltung der Stempelstellen und ihre Rolle als Arbeitslosenversicherung ist durch die Notverordnun- gen immer mehr herabgemindert worden Auf die ersten Ueber- sichten zwischen den Beitragsleistungen und den direkten Unterstützungsleistungen nach der jüngsten„Vereinfachung und Verbilligung" darf man gespannt sein, Die Kräfte, die der Reichsanstalt ihren Charakter als Arbeits« losenversicherung erhalten wollen, sind im Verwaltungsrat in der Minderheit. Oas„Dritte 3fcich". Was die Arbeitslosen zu erwarten haben. Bis zum Jahre 1080 hatten die Nazi» nur 12 Abgeordnete im Reichsmg. Ihren Austrieb am 14. September und seither oerdanken sie in erster Linie der Gewissenlosigkeit, mit der sie die Erbitterung aller Opfer der kapitalistischen Wirtschaft ausnutzen. All« Flüche, die gegen den Kapitalismus laut wurden, fingen sie auf. Immer wieder leiern die bezahlten Agenten dieselbe Melodie herunter, in ihren Ver- sammlungen und Zeitungen, auf der Straße, vor dem Arbeitsamt: die Sozialdemokratie schützt im Interesse der Bonzen das Kapital, aber— im„Dritten Reich" wird es den Arbeitslosen gut gehen usw. Leider fallen immer noch unaufgeklärte Arbeitslose jenen abgefeimten Betrügern zum Opfer. vle Nationalsozialisten sind grundsätzlich gegen jede Arbeitslosen- Unterstützung. Sie sind der Ansicht, daß die Arbeitslosen überhaupt keinen An- spruch auf Unterstützung haben. Mit frecher Brutalität erklärt der Nationalsozialist Feder in seinen Erläuterungen zum Partei- Programm:„Es ist nicht S t a a t s a u f g a b e, arbeits- fähige Menschen auf Staatskosten zu ernähren." („Das Programm der NSDAP ." S. 16.) Das ist die grundsätzliche Ansicht dieser„Arbeiterpartei": denn Feder hat aus Befehl Hitler « allein darüber zu wachen, daß das Programm richtig ausgelegt wird. Und die» ist wohl der einzig« Grundsatz, den diese Partei nicht oerraten hat. Im Reichstage haben die Nazis ja bekanntlich am 7. Juli 1927 das Arbeitslofenoersicherungsgesetz glatt abgelehnt, ebenso wie di« Kommunisten, Feder sagt an der angeführten Stell«:„Wenn der Staat finanziell an der Froge der Arbeitslosenversicherung scheitert, so haben wir dafür nur ein Achselzucken." Mögen di» Arbeitslosen oerrecken! Die Nazis haben dafür nur ein Achselzucken. Wie wacker können di« Nazi «, wenn sie vor Arbeitern sprechen. gegen den Kapitalismus wettern! Aber man merkt es ihrem Schimpfen an. daß es nur hohle Phrase ist. Feder sagt: Wir haben heut« Millionen Arbeitslose, weil die Republik „eine irrsinnig« Innen- und Außenpolitik" getrieben hat. Als ob Amerika . England, Italien usw. nicht auch Millionen Arbeitslose hätten! Kein Zweifel: All« Arbettslosen, die Hitler wählten, taten es, weil sie gegen den Kapitalismus stimmen wollten; weil sie glaubten. die Nazis seien Sozialisten. Ein sonderbarer„Sozialismus", von dem der Nazi Dr. W a g« n e r den Ruhrindustriellen sagte: Unseren Sozioltsnw» kann seder mitmachen. Die Antwort gab der Dresdener Agttationsleiter der Nazi» schon am 18. Februar 1930 in einem Brief an den Fabrikdirektor Fritschc in Weimar :„Also— verstehen Sie nur recht— wir müssen die Sprache der verbitterten sozialistischen Arbeiter sprechen, um selbige an un» zu ziehen, sonst würben sie sich bei uns gar nicht zu Hause fühlen." Durchschaut der Arbeitslose diesen Dummenfang? Das ist wohl der schamloseste Betrug, der je an Notleidenden verübt wurde! Blickt nach Ztalient „Wir hoben ja ein Vorblld, da» wir ohne weiteres annehmen können, den Faschismus!", sagte Hitler zu dem Abtrünnigen Otto Straßer . Auch das faschisttsche Italien hat eine Millionenzohl von Arbeitslosen. Rur etwa der vierte Teil erhält Unterstützung, und zwar einen Stundenlohn pro Tag, etwa 3,50 Mark in der Woche.: Die gesamte Unterstützungsdauer bstpägt drei Monate, Krisenfürsorge und kommunale Fürsorge für die Ausgesteuerten gibt es nicht. Sie erhallen nur«ine Mahlzeit aus der Wohlfahrtstüche und eine Brotration; aber auch darauf haben sie keinen Anspruch. sonhern sie erhalten sie aus Barmherzigkell, Das ist alles, was sie bekommen. Es ist nach Mussolinis Ansicht auch genug: stolz er», klärt er im Seuat:„Glücklicherweise ist das italienische Volk noch nicht gewöhnt, täglich mehrmals zu essen." Während in Deutsch - l a n d 1931 trotz Notverordnungen für die Arbeitslosen noch sechs- ma l soviel ausgegeben wurde wie für Heereszwecke, waren in Italien die Rüstungsausgaben zwölfmal so hoch wie die Kosten der Arbellslosenfürsorge. Das ist dos Vorbild. das Hiller„ohne weiteres" annehmen will! Run begreift man auch. warum da« Kabinett Popen, hinter dem nur die Nazis stehen, die Arbeitslosenunterstützung praktisch beseitigt und die Fürsorgesätze auf eine Hungerration herabgesetzt hat. Klärt darüber jeden Arbeitslosen auf in seinem Interesse und zum Wohle der deutschen Arbeiterschaft! Sagt ihm, wie es den Ar- bellslosen im„Dritten Reich" ergehen soll, und daß er sich in die Eiserne Front einreihen muß. Sie wird den ganzen

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